Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der AfD in Niedersachsen
25 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der AfD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Die staatlichen Aufgaben werden Kommunen, Land und Bund transparenter zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben wird das Subsidiaritätsprinzip angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatliche Aufgaben werden nur dann auf eine höhere Ebene übertragen, wenn dies für die Mehrheit der beteiligten Bürger von Vorteil ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut und gestärkt und die Fremdbestimmung durch Land, Bund und EU abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gemeindevertretungen und Bürger erhalten ein Mitentscheidungsrecht in allen Belangen, die Gemeinden oder Landkreise unmittelbar berühren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger entscheiden selbst, welche Leistungen sie mit welchem Steuerbetrag finanzieren wollen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kosten für den Kommunen übertragene Aufgaben werden vollständig von Land, Bund oder EU getragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommunale Fraktionen erhalten wie im Landtag einen Oppositionszuschlag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Ausschussbesetzungen in Kommunalparlamenten wird wieder das Hare/Niemeyer-Verfahren angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Föderalismus und die Selbstbestimmung der Länder und Gemeinden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufgaben werden nach dem Subsidiaritätsprinzip so weit nach unten delegiert, wie es möglich und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuereinnahmen werden entsprechend den Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung übernommener Aufgaben wird mindestens einmal pro Wahlperiode durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuereinnahmen werden verstärkt der untersten staatlichen Ebene zugesprochen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wird zum Schutz der Kommunen konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine vollständige Kosten- und Kostenfolgeabschätzung für Aufgaben der Kommunen wird in Niedersachsen gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen erhalten einen aufgabengerechten Steueranteil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straßenausbaubeiträge werden in Niedersachsen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Aushöhlung der kommunalen Autonomie durch Landesgesetze wird zurückgewiesen und die kommunale Eigenständigkeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge dürfen nur mit Zustimmung der Bürger vor Ort privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Privatisierungen kommunaler Daseinsvorsorge werden befristet oder mit einem Rückübertragungsvorbehalt versehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Rahmen einer Neuordnung der Kommunalfinanzen wird der Verteilungsschlüssel zugunsten der Kommunen verändert, damit sie Mittel für Kreis- und Gemeindestraßen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Anreize sollen Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionsstätten in ländliche Gebiete bewegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anreize sollen Firmengründer ermutigen, sich in ländlichen Gebieten anzusiedeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.