Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD in Niedersachsen
59 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 59
Politisches Handeln soll sich am Sachinteresse der Bürger statt an ideologischen Vorgaben orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt werden ein nachhaltiger Wandel der Politik und eine grundlegende Erneuerung der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verantwortung soll nicht weiter zentralisiert, sondern wo möglich und sinnvoll den Bürgern zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Direkte Demokratie wird auf Landes- und Kommunalebene eingeführt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürger erhalten bei allen wichtigen Entscheidungen ihrer Volksvertreter ein Mitsprache- oder Vetorecht nach Schweizer Vorbild.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine klare Gewaltenteilung auf Bundes- und Länderebene wird hergestellt, Aufweichungen werden verhindert oder zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht zugleich stimmberechtigte Mitglieder des Landtags sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein schlanker Rechtsstaat soll dem Grundgesetz und der Landesverfassung wieder uneingeschränkte Geltung verschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Quorum für eine Volksinitiative wird auf 60.000 Wahlberechtigte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Quorum für ein Volksbegehren wird auf 2,5 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Beteiligungsquorum für Volksentscheide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verfassungsänderungen erfordern einen verbindlichen Volksentscheid.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Jede Übertragung oder Rückholung von Souveränitätsrechten erfordert einen verbindlichen Volksentscheid.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Vermengung der drei Gewalten wird aufgelöst und dauerhaft unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Amt und Mandat werden getrennt, sodass Mitglieder der Exekutive nicht zugleich der Legislative angehören.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landtagswahlrecht ermöglicht wie auf kommunaler Ebene eine freie Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die direkte und indirekte Parteienfinanzierung einschließlich Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen wird gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über Änderungen der Parteienfinanzierung und der Abgeordnetenentschädigung entscheiden die Wähler zusammen mit einer Landtagswahl.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird nicht erhöht, sondern verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Amtszeit von Listenabgeordneten im Landtag wird auf höchstens vier Wahlperioden begrenzt, direkt gewählte Abgeordnete sind ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Stellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich dominierten Unternehmen werden transparent und nachprüfbar öffentlich ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Alter und ethnische Zugehörigkeit sind bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst kein Entscheidungskriterium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf Antrag einer Fraktion können Abstimmungen im Landtag geheim durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einfluss von Interessengruppen auf Abgeordnete wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für Abgeordnete gelten die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie für Beschäftigte der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgeordnete müssen sämtliche Interessenkonflikte anzeigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgeordnete müssen alle Nebentätigkeiten in einem Register offenlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetze gelten zunächst befristet und werden erst nach Prüfung ihrer Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit unbefristet verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Gesetzesvorlagen wird öffentlich dokumentiert, welche Interessengruppen oder Experten an der Erstellung beteiligt waren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Landtag wird gemäß Landesverfassung zahlenmäßig beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das exklusive Ruhen des Dienstverhältnisses für öffentlich Bedienstete im Parlament gilt als ungerechte Benachteiligung anderer Beschäftigter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesverwaltung wird schlank und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hält die Verwaltung Entscheidungsfristen nicht ein, gilt die Genehmigung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Widerspruch gegen Verwaltungsentscheide ist grundsätzlich ohne Klageweg möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Schiedsstellen werden eingerichtet und der Einbindung von Verwaltungsgerichten vorgezogen, um die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sämtliche Vorschriften mit Berichts- und Dokumentationspflichten werden geprüft, verschlankt und wenn möglich gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Zahl der Verwaltungsebenen in Niedersachsen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Behörden in Niedersachsen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für jeden Förderzweck wird festgelegt, welche einzelne Behörde den Bewilligungsbescheid erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behörden gestalten ihre Kommunikation adressatengerechter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürger erhalten kostenfrei alle Informationen der Verwaltung, auch zu Finanz- und Haushaltsfragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das öffentliche Bau- und Planungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren werden innerhalb weniger Monate rechtssicher abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst zählt die Qualifikation, nicht Parteibuch, Geschlecht oder Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Beamte als Leiter von Landesbehörden werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Vorschriften, etwa zum Mindestlohn, werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umweltauflagen und Regulierungen, die die Baukosten erhöhen, werden umfassend überprüft und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Erlass begrenzt die Dauer von Baugenehmigungsverfahren auf höchstens 90 Tage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes für die Landwirtschaft werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische und gesetzliche Hürden für regionale Erzeugung und Vermarktung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Vorgaben für Hofläden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung gilt ein Kopftuchverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Behörden und öffentliche Institutionen verwenden in Wort und Schrift eine gepflegte Umgangssprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Landeseinrichtungen, deren Leiter keine Regierungsmitglieder sind, wird eine parteipolitische Instrumentalisierung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle bestehenden Gesetze werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nicht notwendige Gesetze werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende und neue Gesetze werden so gestaltet, dass sie gut justiziabel sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetze enthalten einfache und klare Regeln mit Entscheidungskriterien, die an leicht ermittelbare Umstände anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.