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Gesundheit und Pflege

Forderungen der AfD in Niedersachsen

69 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der AfD.

Gesundheit und Pflege 69
  1. Werbung für die Legalisierung von Drogen wird nicht mehr staatlich unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Pflegesätze werden erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die häusliche Pflege wird deutlich aufgewertet.

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  4. Kindererziehungszeiten werden bei der Vorversicherungszeit für die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner angerechnet.

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  5. Die Berufsgruppe der Hebammen wird dringend unterstützt.

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  6. Häusliche, familiennahe Pflege von Senioren wird gefördert.

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  7. Eine Corona-Impfpflicht wird abgelehnt, besonders für Kinder.

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  8. Alle gesetzlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um eine Zwangsimpfung von Kindern zu verhindern.

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  9. Das Patientenwohl steht bei gesundheitspolitischen Maßnahmen immer im Mittelpunkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Wirtschaftliche Interessen werden in der Gesundheitspolitik hintangestellt.

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  11. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser wird durch Abbau des Investitionsstaus verbessert.

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  12. Die Landesfördermittel für Krankenhausbaumaßnahmen von derzeit 120 Millionen Euro jährlich werden verdoppelt.

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  13. Ein landeseigener Strukturfonds von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der stationären Versorgung wird eingerichtet.

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  14. Alternative Versorgungsformen wie lokale Gesundheitszentren werden neben der niedergelassenen Ärzteschaft begrüßt.

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  15. Die Führung von Gesundheitszentren durch Klinikkonzerne wird kritisch gesehen.

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  16. Hausgeburten und Geburtshäuser bleiben als Angebot auch in der Fläche erhalten.

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  17. Freiberuflich tätige Hebammen werden von der Berufshaftpflichtversicherung entlastet.

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  18. Die Zusammenarbeit der Leistungserbringer, insbesondere bei chronisch Kranken, wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Gesundheitsberufe werden besser organisiert und weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Regionale Gesundheitsnetzwerke werden mit Steuerungsmöglichkeiten vor Ort und hoher Bürgerbeteiligung weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Der Rückzug staatlicher und kommunaler Krankenhausträger aus der stationären Versorgung wird kritisch gesehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Bei der Zusammenlegung von Krankenhausstandorten wird auf Bürgerbeteiligung und Transparenz gesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten werden in kommunale Hände zurückgeführt und erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Eine weitere Industrialisierung der Medizin durch Klinikkonzerne wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Notfallpraxen werden flächendeckend an Krankenhäuser angegliedert.

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  26. Notfallpraxen sind 24 Stunden am Tag für Patienten erreichbar.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Beschäftigte in Gesundheitsberufen müssen die deutsche Sprache in Wort und Schrift sicher beherrschen.

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  28. Förderprogramme und Angebote an Schulen klären Kinder und junge Erwachsene über Risiken ungesunder Lebensführung auf.

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  29. Das Land sorgt dafür, dass alle Kommunen die Präventionsmittel der Krankenkassen abrufen und einsetzen können.

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  30. Der künftige Pflegepersonalbedarf wird aus dem individuell ermittelten Pflegebedarf der Patienten und Bewohner abgeleitet.

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  31. Für alle medizinischen Bereiche werden Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt.

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  32. Die finanziellen Rahmenbedingungen in der Pflege werden verbessert.

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  33. Die Gehälter in der Pflege werden in bundeseinheitlichen Tarifen festgelegt.

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  34. Pflegekräfte stimmen selbst darüber ab, ob eine gestärkte Standesvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft errichtet wird.

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  35. Die Aufsichtsgremien kommunaler Krankenhäuser werden mit qualifizierten Fachleuten besetzt.

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  36. Ein konsequentes Hygiene-Management nach niederländischem Vorbild soll Infektionen mit Krankenhauskeimen verhindern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Eine Liste von Reserveantibiotika wird festgelegt, die allein der Anwendung beim Menschen vorbehalten sind.

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  38. Alle Quellen der Antibiotikaresistenz, etwa die Hygiene in Krankenhäusern, werden stärker beachtet und kontrolliert.

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  39. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Entscheidung jedes Einzelnen über den eigenen Körper werden verteidigt.

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  40. Wer sich impfen lassen möchte, kann dies jederzeit freiwillig tun.

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  41. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht preisgegeben werden.

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  42. Risikogruppen werden geschützt.

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  43. Jeder Mensch mit unausweichlichem Lebensende hat das Recht, in Würde und ohne Schmerzen zu sterben.

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  44. Das palliativmedizinische Angebot wird nachhaltig gefördert und ausgebaut.

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  45. Häusliche Pflege wird besser honoriert.

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  46. Es werden Anreize gesetzt, Angehörige zu Hause zu pflegen.

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  47. Die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege wird begrenzt.

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  48. Es ist nicht Aufgabe des Staates, alle Pflegebedürftigen in staatlichen Pflegeheimen zu betreuen.

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  49. Die stationäre Pflege dient vor allem schwer oder mehrfach eingeschränkten Pflegebedürftigen, deren häusliche Versorgung nicht mehr vertretbar ist.

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  50. Die Mittel der stationären Pflege werden auf die Bedürftigsten konzentriert, um Spielraum für die Verbesserung der häuslichen Pflege zu schaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Menschenwürdige Pflege braucht qualifiziertes Pflegepersonal mit ausreichend Zeit.

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  52. Niedersachsen zahlt in einem Modellprojekt „Pflege ohne Zeitdruck“ die höchsten Pflegevergütungssätze in Deutschland.

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  53. Pflegerische Tätigkeiten werden entbürokratisiert.

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  54. Es gibt mehr und ansprechendere Aus- und Weiterbildungsangebote in den Pflegeberufen.

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  55. Pflegekräfte werden leistungsgerechter vergütet.

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  56. Für das Pflegepersonal gilt ein verbindlicher länderübergreifender Mindestpersonalschlüssel.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Die generalisierte Pflegeausbildung wird beendet.

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  58. Die Hilfsfrist des Rettungsdienstes wird eingehalten.

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  59. Die Rettungswachen werden stärker dezentralisiert.

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  60. Die Luftrettung wird ausgeweitet.

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  61. Mobile Ersthelfer werden auf freiwilliger Basis ergänzend zum Rettungsdienst in das Notrufsystem aufgenommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Der Einsatz von Sonderwarneinrichtungen für Ersthelfer wird geprüft.

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  63. Deutschland stellt sicher, dass es sich auch bei einer gefährlicheren Pandemie medizinisch selbst versorgen kann.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Die Produktion medizinischer Güter in Deutschland wird auf größere Unabhängigkeit von instabilen Regierungen und Interessen Dritter ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Bei versorgungsrelevanten Medikamenten wird größtmögliche Unabhängigkeit vom Weltmarkt angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Für kritische und lebensnotwendige Arzneimittel werden vorsorglich Notfalllager eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Das DRG-Abrechnungssystem der Krankenhäuser wird abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Krankenkassenbeiträge werden bei jährlich abgelegten Sportnachweisen reduziert.

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  69. Verletzungsgefährliche Extremsportarten werden über erhöhte Krankenkassenbeiträge an vermeidbaren Kosten beteiligt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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