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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der AfD in Niedersachsen

40 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
  1. Außerhalb der staatlichen Kernaufgaben soll Geld eher im Vermögen der Bürger verbleiben, weil es dort besser investiert wird als durch die öffentliche Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Ein begrenzter Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern und Kommunen im Rahmen einiger Prozentpunkte wird befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Ein zukunftsweisendes Steuersystem für Deutschland wird angestrebt.

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  4. Alle deutschen Staatsbürger sind steuerpflichtig, auch wenn sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben.

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  5. In Deutschland erzielte Gewinne werden auch in Deutschland besteuert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Internationale Steuerschlupflöcher werden geschlossen, auch auf EU-Ebene.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland wird unterbunden.

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  8. Subventionen werden reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Subventionen werden möglichst kurz befristet.

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  10. Subventionen werden standardmäßig durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  11. Nur ein begrenzter, verantwortlicher Personenkreis darf Subventionen bewilligen oder Gelder freigeben.

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  12. Die Schuldenbremse der Landesverfassung wird nicht aufgeweicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Eine Bettensteuer wird abgelehnt.

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  14. Eine Pferdesteuer wird abgelehnt.

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  15. Die Grunderwerbsteuer wird um einen Prozentpunkt gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Der Ersterwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung wird von der Grunderwerbsteuer befreit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die Neuregelung der Grundsteuer in Niedersachsen wird abgelehnt.

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  18. Die Umsatzsteuer wird gesenkt.

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  19. Es wird ein einheitlicher Umsatzsteuersatz eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Das Einkommensteuerrecht wird wesentlich vereinfacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Öffentliche Bauprojekte werden so geplant und ausgeführt, dass Kostensteigerungen weitgehend vermieden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Öffentliche Bauprojekte werden mit professionellem Projektmanagement ohne ständige politische Eingriffe umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Staatsdiener und Amtsträger haften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Steuerverschwendung.

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  24. Kommunalaufsicht und Rechnungshöfe erhalten eine Ermittlungs- und Anzeigepflicht bei Steuerverschwendung.

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  25. Große Internetkonzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden gezielt besteuert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Die Steuern für regionale Betriebe in Niedersachsen werden gesenkt.

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  27. Die Pendlerpauschale wird angepasst.

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  28. Die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen und Renten wird gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  29. Die Steuerprogression wird an einen Inflationsindex gekoppelt.

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  30. Der steuerliche Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer wird deutlich erhöht.

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  31. Die Steuerfreigrenze für Nettoeinkommen wird auf mindestens 15.000 Euro pro Jahr angehoben.

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  32. Die Steuerfreigrenze wird fortlaufend entsprechend der Pfändungsfreigrenze angepasst.

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  33. Die Doppelbesteuerung von Renten wird umgehend beendet.

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  34. Die Besteuerung von Renten wird grundsätzlich kritisch gesehen.

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  35. Energiesteuern werden gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf die CO2-Steuer wird abgelehnt.

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  37. Die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer wird reduziert.

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  38. Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt, dessen Steuertarif sich nach der Kinderzahl richtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Das Familiensplitting bleibt auch bei Trennungen und bis zum 18. Lebensjahr bzw. dem Ende der ersten Berufsausbildung der Kinder (höchstens bis 27) erhalten.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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