Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 64 von 2.451 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 64
Starke Kommunen sind ein zentrales politisches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Starke Kommunen sind und bleiben ein zentrales Ziel unseres politischen Handelns. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden durch umfassende Daseinsvorsorge gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine umfassende Daseinsvorsorge sichern wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dazu gehören für uns der freie Zugang zu Bildung, eine gute gesundheitliche Versorgung, der weitere Gigabit-Ausbau, die Weiterentwicklung unserer nachhaltigen Mobilitätsangebote, wie ÖPNV und Radverkehr, und die Verstetigung neuer Nahversorgungsmodelle. Link zum Original
Neue Nahversorgungsmodelle werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine umfassende Daseinsvorsorge sichern wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dazu gehören für uns der freie Zugang zu Bildung, eine gute gesundheitliche Versorgung, der weitere Gigabit-Ausbau, die Weiterentwicklung unserer nachhaltigen Mobilitätsangebote, wie ÖPNV und Radverkehr, und die Verstetigung neuer Nahversorgungsmodelle. Link zum Original
Zeitnah wird ein Ministerratsbeschluss zur Teilfortschreibung des LEP IV angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben zeitnah einen Ministerratsbeschluss zur Teilfortschreibung des LEP IV an. Link zum Original
Im Landesentwicklungsprogramm werden die Planungsgemeinschaften verbindlich beauftragt, zumindest Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms einen verbindlichen Handlungsauftrag an die Planungsgemeinschaften verankern, dass im Zuge einer raumordnungsrechtlichen Angebotsplanung zumindest Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Link zum Original
Die Nutzung von Ackerflächen für PV-Anlagen im Außenbereich wird im Landesentwicklungsprogramm landesweit auf 2 Prozent begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Landesweit soll die Nutzung von Ackerflächen für den Bau von PV -Anlagen im Außenbereich auf 2% im LEP begrenzt werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Verbandsgemeinden bei der Flächennutzungsplanung für PV-Freiflächen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbandsgemeinden werden vom Land bei den Planungen für PV-Freiflächen auf der Ebene der Flächennutzungsplanung unterstützt. Link zum Original
Kommunen sollen grundsätzlich selbst über ihre Müllentsorgungssysteme entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sollen die Kommunen selbst über ihre Müllentsorgungssysteme entscheiden können. Link zum Original
Eine nachhaltige Gewerbe- und Industrieflächenstrategie im Rahmen einer zukunftsorientierten Landesentwicklungsplanung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine auf dieser Grundlage basierende nachhaltige Gewerbe- und Industrieflächenstrategie im Lichte einer zukunftsorientierten Landesentwicklungsplanung sowie eine Weiterentwicklung und Intensivierung der Unterstützung für Kommunen bei der konzertierten, flächensparenden Neuausweisung und bedarfsgerechten Erschließung von Arealen bzw. einem intelligenten Flächenrecycling von Konversionsflächen sowie einer Revitalisierung von Brachflächen ist dabei von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Die Unterstützung der Kommunen bei flächensparender Neuausweisung, Erschließung, Flächenrecycling von Konversionsflächen und Revitalisierung von Brachflächen wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Eine auf dieser Grundlage basierende nachhaltige Gewerbe- und Industrieflächenstrategie im Lichte einer zukunftsorientierten Landesentwicklungsplanung sowie eine Weiterentwicklung und Intensivierung der Unterstützung für Kommunen bei der konzertierten, flächensparenden Neuausweisung und bedarfsgerechten Erschließung von Arealen bzw. einem intelligenten Flächenrecycling von Konversionsflächen sowie einer Revitalisierung von Brachflächen ist dabei von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Die Landesförderung für Kommunen bei Gewerbeflächen wird bedarfsorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung des Landes für die Kommunen wird an den Bedarfen orientiert weiterentwickelt. Link zum Original
Das Format der Landesgartenschau wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
An dem bewährten Format der Präsentation einer Kommune bzw. eines regionalen Verbundes im Wege einer Landesgartenschau wie auch der damit verbundenen gestalterischen und investiven Effekte halten wir fest: Damit ermöglichen wir innovative modellhafte Lösungen für Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und dem Klimawandel sowie für die Standortentwicklung in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei der nächsten Änderung der Gemeindeordnung wird eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Kommunalpolitik angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die nächste Veränderung der Gemeindeordnung nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die kommunale Politik zu erzielen. Link zum Original
Konversionsmaßnahmen zur Fortentwicklung der betroffenen Kommunen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin Konversionsmaßnahmen zur Fortentwicklung der betroffenen Kommunen unterstützen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes an Kosten bundesgesetzlich verursachter Aufgaben der Justiz gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Rheinland-Pfalz wird sich auf Bundesebene daher für eine dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes an bundesgesetzlich verursachten Aufgaben einsetzen, damit bei Gesetzesvorhaben auch die finanziellen Belange der Länder angemessen berücksichtigt werden (Bundeskonnexität). Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen wird sichergestellt, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz auch künftig gut leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit unseren Kommunen dafür sorgen, dass die Menschen in Rheinland -Pfalz auch in Zukunft gut leben können. Link zum Original
Kreise, Städte und Gemeinden sollen auf einem stabilen Fundament stehen.
Wortlaut im Vertrag
Kreise, Städte und Gemeinden sollen auf einem stabilen Fundament stehen. Link zum Original
Die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ist ein Schwerpunkt im Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu muss die Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ein Schwerpunkt im Landeshaushalt sein. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip gilt uneingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konnexitätsprinzip ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an bundesgesetzlich verursachten kommunalen Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich, gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Rheinland - Pfalz wird sich auf Bundesebene für eine dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes an bundesgesetzlich verursachten kommunalen Aufgaben einsetzen, insbesondere im Bereich der Sozialgesetzgebung (Bundeskonnexität). Link zum Original
Ein bedarfsgerechter Kommunaler Finanzausgleich nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen bedarfsgerechten Kommunalen Finanzausgleich entwickeln, der sich klar an den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes orientiert. Link zum Original
Die Effekte der Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden insbesondere hinsichtlich der Erhebungskosten betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Effekte der Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge insbesondere im Hinblick auf die Erhebungskosten betrachten. Link zum Original
Die Landesprogramme zur kommunalen Entschuldung laufen bis 2025 (KEF-RP) beziehungsweise 2029 (Aktionsprogramm) weiter.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Landesprogramme werden noch bis 2025 (KEF -RP) bzw. bis 2029 (Aktionsprogramm) geführt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird erneut eine Beteiligung des Bundes an der Lösung der kommunalen Altschulden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien setzen sich erneut auf Bundesebene für eine Beteiligung des Bundes ein. Link zum Original
Die kommunalen Altschulden werden in die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird das Thema der Altschulden der Kommunen ebenso in das Gesamtkonzept einbezogen und mitbehandelt werden. Link zum Original
Ratssitzungen in Präsenz bleiben ein wichtiges Element kommunaler Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Ratssitzungen in Präsenz sind und bleiben ein wichtiges Element der Demokratie auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Beschlussfassungen in digitalen Ratssitzungen werden auch nach der Pandemie ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern, werden wir die Möglichkeit von Beschlussfassungen im Rahmen digitaler Ratssitzungen auch nach der Pandemie ermöglichen. Link zum Original
Die Ergebnisse der Evaluation der pandemiebedingten Vorschriften zu digitalen Ratssitzungen werden ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Ergebnisse der Evaluation der wegen der Corona -Pandemie geschaffenen Vorschriften auswerten. Link zum Original
Bei der nächsten Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung werden mit den kommunalen Spitzenverbänden bessere Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die nächste Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung nehmen wir zum Anlass, um mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamtes, beispielsweise im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Kommunalmandat, zu erzielen. Link zum Original
Wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für Jugendparlamente und -foren auf kommunaler Ebene werden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um hier gemeinsam mit den Jugendlichen die richtigen Beteiligungsformen zu finden, werden wir wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für Jugendparlamente und -foren auf kommunaler Ebene durchführen. Link zum Original
Die kommunale eAkte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die verbindliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis zum Jahresende 2022, der verstärkte Ausbau der Digitalisierung und die Einführung der kommunalen eAkte gehören in diesem Kontext ebenso zu den Themenschwerpunkten wie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und die Modellphase zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die verbindliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis zum Jahresende 2022, der verstärkte Ausbau der Digitalisierung und die Einführung der kommunalen eAkte gehören in diesem Kontext ebenso zu den Themenschwerpunkten wie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und die Modellphase zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Link zum Original
Eine Modellphase zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die verbindliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis zum Jahresende 2022, der verstärkte Ausbau der Digitalisierung und die Einführung der kommunalen eAkte gehören in diesem Kontext ebenso zu den Themenschwerpunkten wie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und die Modellphase zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Link zum Original
Eine weitere Reform der kommunalen Strukturen wird als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Die umfangreichen Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform haben uns die Notwendigkeit einer weiteren Reform der Strukturen auf kommunaler Ebene deutlich aufgezeigt. Link zum Original
Entscheidungen über kommunale Strukturen werden im breiten Konsens im Parlament und mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit breiter Bürgerbeteiligung getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt unverändert die Prämisse fort, dass wir Entscheidungen über die notwendige Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen in einem breiten politischen Konsens im Parlament und mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie auf Grundlage einer breit angelegten Bürgerbeteiligung treffen und umsetzen werden. Link zum Original
Dörfer und Städte in ländlichen und urbanen Räumen sollen zukunftsfest, lebenswert und lebendig sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind zukunftsfeste, lebenswerte und lebendige Dörfer und Städte, in ländlichen und urbanen Räumen. Link zum Original
Kommunen werden als Orte des sozialen Zusammenhalts, der Lebensqualität und des klimaneutralen Wirtschaftens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Kommunen als Orte des sozialen Zusammenhalts, Orte der Lebensqualität und Orte des klimaneutralen Wirtschaftens weiterentwickeln. Link zum Original
Das Modellprojekt Stadtdörfer zur Förderung von Stadtteilen mit dörflichem Charakter wird verstetigt und zu einem landesweiten Programm ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt Stadtdörfer, mit dem Stadtteile mit dörflichem oder ländlichem Charakter gefördert werden, wollen wir verstetigen und zu einem landesweiten Programm ausbauen. Link zum Original
In der Dorferneuerung wird durch einen höheren Fördermittelanteil ein Schwerpunkt auf Dorfökologie sowie Grün- und Freiraumgestaltung gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Dorferneuerung werden wir durch die Erhöhung des Fördermittelanteils einen deutlichen Schwerpunkt auf Maßnahmen der Dorfökologie sowie der Grün- und Freiraumgestaltung (Grün im Dorf) legen und damit Klimaschutz vor Ort und eine nachhaltige Stärkung der Lebensqualität gezielt fördern. Link zum Original
Das jährliche Sonder-Förderkontingent für die Kommunen wird mehr als verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Thema seinen notwendigen Stellenwert einzuräumen und auch die Bevölkerung noch stärker dafür zu sensibilisieren, werden wir das jährliche Sonder -Förderkontingent für unsere Kommunen mehr als verdoppeln. Link zum Original
Die Grundzentren werden im Rahmen der bestehenden Programme weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundzentren werden wir im Rahmen der bestehenden Programme weiter unterstützen. Link zum Original
Mit „Stadt.Land.Stark“ wird die klassische Kommunalförderung ressortübergreifend mit Arbeit und Soziales sowie Wohnen und Bauen kombiniert.
Wortlaut im Vertrag
Mit „Stadt.Land.Stark“ kombinieren wir ressortübergreifend die Themen der klassischen Kommunalförderung mit den Themengebieten Arbeit und Soziales sowie Wohnen und Bauen. Link zum Original
Die Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – starkes Land“ wird intensiviert, um regionale Entwicklungen über Verwaltungsgrenzen hinweg anzustoßen.
Wortlaut im Vertrag
Um auch über Verwaltungsgrenzen hinweg positive Entwicklungen auf regionaler Ebene anzustoßen, werden wir unsere Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – starkes Land“ intensivieren. Link zum Original
Das Format „Zukunftscheck Dorf“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Format „Zukunftscheck Dorf“ und das Instrument des Kreisentwicklungskonzepts führen wir fort. Link zum Original
Das Instrument des Kreisentwicklungskonzepts wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Format „Zukunftscheck Dorf“ und das Instrument des Kreisentwicklungskonzepts führen wir fort. Link zum Original
Das Beratungsangebot für Kommunen zu Fördermöglichkeiten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Kommunen stehen eine Vielzahl von Fördertöpfen von EU, Bund und Land zur Verfügung. Wir wollen, dass sie diese Mittel möglichst effektiv abrufen und einsetzen können. Deshalb werden wir unser vorhandenes Beratungsangebot verbessern und sie dabei unterstützen Bundes- und EU-Fördermittel noch stärker in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
Die Kommunen werden dabei unterstützt, Bundes- und EU-Fördermittel stärker in Anspruch zu nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Kommunen stehen eine Vielzahl von Fördertöpfen von EU, Bund und Land zur Verfügung. Wir wollen, dass sie diese Mittel möglichst effektiv abrufen und einsetzen können. Deshalb werden wir unser vorhandenes Beratungsangebot verbessern und sie dabei unterstützen Bundes- und EU-Fördermittel noch stärker in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
Dörfer und Städte werden bei innovativen Ansätzen zur Erhöhung der Lebensqualität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Dörfer und Städte dabei, sich mit innovativen Ansätzen noch besser aufzustellen und so die Lebensqualität weiter zu erhöhen. Link zum Original
Der Aufbau von Dorfläden und Dorfbüros wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Unterstützung für den Aufbau von Dorfläden und Dorfbüros sowie neuer Konzepte zur Nutzung und Gestaltung von Dorfgemeinschaftshäusern schaffen wir in unseren Kommunen soziale Orte, die den Zusammenhalt und die Attraktivität unserer Gemeinden weiter steigern. Link zum Original
Neue Konzepte zur Nutzung und Gestaltung von Dorfgemeinschaftshäusern als soziale Orte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Unterstützung für den Aufbau von Dorfläden und Dorfbüros sowie neuer Konzepte zur Nutzung und Gestaltung von Dorfgemeinschaftshäusern schaffen wir in unseren Kommunen soziale Orte, die den Zusammenhalt und die Attraktivität unserer Gemeinden weiter steigern. Link zum Original
Mit Dorfbüros wird das Arbeiten in Co-Working-Spaces auf das Land gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Dorfbüros bringen wir die neue Form des Arbeitens in einem Co-Working-Space auch aufs Land. Link zum Original
Ein neues Förderprogramm unterstützt Kommunen ohne private oder gemeinnützige Angebote beim Aufbau von Dorfbüros.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen Förderprogramm unterstützen wir die Kommunen, bei denen keine privaten oder gemeinnützigen Angebote vorhanden sind, beim Aufbau und der Umsetzung von Dorfbüros. Link zum Original
Die Entwicklungsagentur unterstützt die Kommunen insbesondere bei der Digitalisierung, etwa mit dem Modellprojekt „Maker-Spaces“.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kommunen werden von der Entwicklungsagentur als starkem Partner, insbesondere bei der Digitalisierung der Kommunen und zum Beispiel mit dem Modellprojekt zur Schaffung von „Maker-Spaces“ unterstützt. Link zum Original
Die Limes-Kommunen werden auch künftig, unter anderem mit Mitteln der Dorferneuerung, beim Erhalt des Welterbes und der kommunalen Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt auch zukünftig die Limes-Kommunen u.a. mit Mitteln der Dorferneuerung beim Erhalt des Welterbes und bei der kommunalen Entwicklung. Link zum Original
Entwicklungsagentur und Generaldirektion Kulturelles Erbe tauschen sich regelmäßig mit Limes-Kommunen in Schottland, England und Österreich zur Kommunalentwicklung aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklungsagentur Rheinland -Pfalz und die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz tauschen sich regelmäßig mit Limes-Kommunen und regionalen Organisationen in Schottland, England und Österreich zu Fragen der Kommunalentwicklung im Zusammenhang mit der Limes-Welterbestätte aus. Link zum Original
Die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal soll Impulse für Regionalentwicklung und Tourismus geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesgartenschau 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal soll wichtige Impulse zur Fortentwicklung der Region und des Tourismus geben. Link zum Original
Das Land unterstützt die BUGA-Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt die BUGA-Kommunen als starker Partner. Link zum Original
Maßnahmen wie das WiR!-Programm zur Förderung des deutsch-amerikanischen Gemeindelebens im Umfeld der US-Standorte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiterhin selbstbewusst in den transatlantischen Dialog einbringen und Maßnahmen wie das WiR! -Programm zur Förderung eines aktiven deutsch-amerikanischen Gemeindelebens im Umfeld der US-Standorte weiterentwickeln. Link zum Original
In der Legislaturperiode wird mit der Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms LEP V begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Landesentwicklungsprogramm mit Blick auf die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte weiterzuentwickeln, beginnen wir in dieser Legislaturperiode die Aufstellung des LEP V. Link zum Original
Das LEP soll zu einer digitalen, klimaneutralen, wirtschaftlich erfolgreichen und sozialen Zukunft mit guten Lebensverhältnissen in Stadt und Land beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem LEP wollen wir einen Beitrag für eine digitale, ökologische, klimaneutrale und wirtschaftlich erfolgreiche, soziale und moderne Zukunft unseres Landes erarbeiten, in der das Leben auf dem Land und in den Städten durch gute Lebensverhältnisse und eine hohe Lebensqualität geprägt ist. Link zum Original
Die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsprogramms wird durch eine Konzeptionsphase mit breiter Beteiligung von Wissenschaft, Kommunen, Kammern, Verbänden und Öffentlichkeit vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsprogramms durch eine Konzeptionsphase mit einer breiten Beteiligung der Wissenschaft, der Kommunen, der Kammern und Verbände und der Öffentlichkeit vorbereiten. Handlungsfelder, denen wir in diesem Prozess eine besondere Aufmerksamkeit widmen wollen sind unter anderem das bezahlbare Wohnen, die Klimafolgenanpassung, die Sicherung, Steuerung und Weiterentwicklung der Versorgungsinfrastruktur, die nachhaltige Flächennutzung, der Schutz und die ökologische Aufwertung von Freiräumen, der Schutz und die Schaffung klimaökologischer Ausgleichsräume, eine moderne vernetzte Mobilität und der Erhalt des Landes als Industrie - und Wirtschaftsstandort. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm widmet der Sicherung, Steuerung und Weiterentwicklung der Versorgungsinfrastruktur besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsprogramms durch eine Konzeptionsphase mit einer breiten Beteiligung der Wissenschaft, der Kommunen, der Kammern und Verbände und der Öffentlichkeit vorbereiten. Handlungsfelder, denen wir in diesem Prozess eine besondere Aufmerksamkeit widmen wollen sind unter anderem das bezahlbare Wohnen, die Klimafolgenanpassung, die Sicherung, Steuerung und Weiterentwicklung der Versorgungsinfrastruktur, die nachhaltige Flächennutzung, der Schutz und die ökologische Aufwertung von Freiräumen, der Schutz und die Schaffung klimaökologischer Ausgleichsräume, eine moderne vernetzte Mobilität und der Erhalt des Landes als Industrie - und Wirtschaftsstandort. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm widmet der nachhaltigen Flächennutzung besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsprogramms durch eine Konzeptionsphase mit einer breiten Beteiligung der Wissenschaft, der Kommunen, der Kammern und Verbände und der Öffentlichkeit vorbereiten. Handlungsfelder, denen wir in diesem Prozess eine besondere Aufmerksamkeit widmen wollen sind unter anderem das bezahlbare Wohnen, die Klimafolgenanpassung, die Sicherung, Steuerung und Weiterentwicklung der Versorgungsinfrastruktur, die nachhaltige Flächennutzung, der Schutz und die ökologische Aufwertung von Freiräumen, der Schutz und die Schaffung klimaökologischer Ausgleichsräume, eine moderne vernetzte Mobilität und der Erhalt des Landes als Industrie - und Wirtschaftsstandort. Link zum Original
Die Kommunen werden rechtzeitig in die Lage versetzt, ihre Hebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform anzupassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen rechtzeitig in die Lage versetzt werden, ihre Hebesätze anzupassen, um eine insgesamt aufkommensneutrale Reform sicherzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.