Bedarfszuweisungen
Fachbegriff
Geld, das ein Land Gemeinden in finanzieller Not auf Antrag zahlt. Ein kleiner Teil des kommunalen Finanzausgleichs wird dafür zurückgelegt. Daneben gibt es Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für bestimmte Zwecke.
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In den Programmen
15 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2013
SPD BY 1
2003
FDP BY 1
Niedersachsen
2022
CDU NI 3
2017
SPD NI CDU NI · Koalitionsvertrag 3
2003
FDP NI 1
Rheinland-Pfalz
2011
FW RP 1
Sachsen-Anhalt
2021
CDU ST SPD ST FDP ST · Koalitionsvertrag 2
Saarland
2017
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1
SPD SL 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.