Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 21.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 44 von 2.662 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 157Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Berlin wird als wichtige Metropole in der Region, in Deutschland, Europa und der Welt profiliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir profilieren Berlin als wichtige Metropole in der Region Berlin-Brandenburg, in Deutschland, in Europa und der Welt. Link zum Original
Eine intensive Zusammenarbeit mit Brandenburg und im Kommunalen Nachbarschaftsforum wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine intensive Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und im Kommunalen Nachbarschaftsforum werden wir anstreben. Link zum Original
Mit Brandenburg wird eine geordnete Siedlungsentwicklung entlang der ÖPNV-Achsen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame Ziele sind ein ausgeglichener Wohnungsmarkt, eine geordnete Siedlungsentwicklung entlang der ÖPNV- Achsen und der Schutz der Freiräume. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Senatsverwaltungen und Bezirken in der Stadtplanung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen mit den Bezirken wird verbessert, um eine abgestimmte Vorgehensweise und eine integrierte Stadtplanung über alle Ebenen hinweg zu erreichen. Link zum Original
Die Bezirksvereinbarungen mit dem Senat werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirksvereinbarungen mit dem Senat werden fortgesetzt und insbesondere bei Nachverdichtungen wird verwaltungsintern sowie öffentlich das Ziel der Wohnraumschaffung verfolgt. Link zum Original
Personal- und Ressourcenbedarfe der Bezirke für Planung werden angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Personal- und Ressourcenbedarfe der Bezirke für die Aufstellung von sektoralen Bebauungsplänen sowie strategisches Flächenmanagement, vorbereitende Bauleitplanung, Grünflächenplanung, Umwelt- und Naturschutz, Verkehrsplanung und Denkmalschutz werden angemessen berücksichtigt. Link zum Original
Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg wird eine gemeinsame Infrastrukturplanung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg setzt sich die Koalition für eine gemeinsame Infrastrukturplanung ein und wendet sich gegen die Erweiterung bestehender Braunkohletagebaue. Link zum Original
Die Verantwortung für die Pflege der Grünanlagen bleibt bei den Bezirken.
Wortlaut im Vertrag
Die Verantwortung für die fachgerechte Pflege der Grünanlagen bleibt bei den Bezirken. Link zum Original
Ein Teil der Parkeinnahmen fließt den Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung zur eigenen Verwendung zu.
Wortlaut im Vertrag
Ein festzulegender Teil der Einnahmen fließt den Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung zur eigenen Verwendung zu. Link zum Original
Land, Bezirke und Umlandgemeinden entwickeln Siedlungsflächen koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen Land, Bezirken und Umlandgemeinden erfolgt eine koordinierte Siedlungsflächenentwicklung. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Bezirke als Bauträger sozialer Infrastruktur gestärkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um soziale Infrastruktur in den Bezirken zu sichern wird die Koalition prüfen, wie Bezirke als Bauträger gestärkt werden können. Link zum Original
Den Bezirken wird der Gebührenausfall erstattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Gebührenausfall wird den Bezirken erstattet. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg intensivieren, die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie (innoBB 2025) ausbauen und die Metropolregion zusammenhängend weiterentwickeln. Link zum Original
Die Metropolregion wird zusammenhängend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg intensivieren, die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie (innoBB 2025) ausbauen und die Metropolregion zusammenhängend weiterentwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg werden Innovationskorridore entlang des Siedlungssterns und in Richtung Lausitz, Stettin und Prignitz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die gemeinsame Entwicklung von Innovationskorridoren entlang des Siedlungssterns und seiner Bahn- und Schiffsverbindungen und Korridore von Berlin in die Lausitz, in Richtung Stettin und in Richtung Prignitz streben wir an. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Bezirken wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Koalition das Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen und das Finanzierungs- und Finanzzuweisungssystem reformieren. Link zum Original
Das Finanzierungs- und Finanzzuweisungssystem der Bezirke wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Koalition das Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen und das Finanzierungs- und Finanzzuweisungssystem reformieren. Link zum Original
Die Arbeitsgemeinschaft Ressourcensteuerung wird für die bedarfsgerechte Steuerung zusätzlicher Personalmittel weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die bedarfsgerechte Steuerung zusätzlicher Personalmittel wird die Arbeitsgemeinschaft Ressourcensteuerung weiterentwickelt. Link zum Original
Die Kosten- und Leistungsrechnung der Bezirke wird als Controlling-Instrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Bezirksverwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung wird als Controlling-Instrument weiter qualifiziert und systematische Fehlanreize werden aufgelöst. Link zum Original
Systematische Fehlanreize in der Bezirksfinanzierung werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Bezirksverwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung wird als Controlling-Instrument weiter qualifiziert und systematische Fehlanreize werden aufgelöst. Link zum Original
Leistungs- und Qualitätskriterien erhalten in der Bezirksfinanzierung mehr Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Leistungs- und Qualitätskriterien müssen künftig stärker eine Rolle spielen. Link zum Original
Eine Arbeitsgruppe aus Parlament, Senat und Bezirken erarbeitet exemplarische Vorschläge.
Wortlaut im Vertrag
Eine Arbeitsgruppe aus Parlament, Senat und Bezirken wird für ausgewählte Bereiche exemplarisch Vorschläge erarbeiten. Link zum Original
Anreize für soziales, klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten werden in die Bezirksfinanzierung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Anreize für soziales, klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung aufnehmen. Link zum Original
Das Budgetierungsverfahren der Bezirke wird vereinfacht und an Ziel- und Projektvereinbarungen gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Budgetierungsverfahren wird vereinfacht und an Ziel- und Projektvereinbarungen gekoppelt. Link zum Original
Der Senat entscheidet weiterhin über den Bezirksplafonds.
Wortlaut im Vertrag
Wie bisher entscheidet der Senat über den Bezirksplafonds. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Bezirke wird stärker an die Gesamtentwicklung des Landes gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus will die Koalition die Finanzausstattung der Bezirke künftig stärker an die Gesamtentwicklung des Landes koppeln. Link zum Original
Überschüsse der Jahresabschlüsse der Bezirke werden in Rücklagen umgewandelt, die bei Haushaltsaufstellung und -durchführung aktiviert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Überschüsse der Jahresabschlüsse sollen in Rücklagen umgewandelt werden, damit diese bei der Aufstellung des Haushalts und der Durchführung aktiviert werden können. Link zum Original
Die Bezirke sollen flexibel mit ihren Rücklagen umgehen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Bezirke in die Lage versetzen, mit ihren vorhandenen Rücklagen flexibel umzugehen. Link zum Original
Sonderprogramme werden weiter in die Regelfinanzierung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt den Weg, „Sonderprogramme“ in die Regelfinanzierung zu integrieren, fort. Link zum Original
Die Hauptstadtaufgaben werden gemeinsam mit der Bundesregierung dauerhaft und sachgerecht erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition nimmt die damit verbundenen Aufgaben als Hauptstadt an und wird gemeinsam mit der Bundesregierung daran arbeiten, sie dauerhaft und sachgerecht zu erfüllen. Link zum Original
Berlin pflegt eine partnerschaftliche Beziehung zu den Bundesbehörden und Ländervertretungen.
Wortlaut im Vertrag
Als Sitz der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates wird Berlin eine gute, partnerschaftliche Beziehung zu den Bundesbehörden und Vertretungen der Länder pflegen. Link zum Original
Mit dem Bund wird über die Aufnahme zusätzlicher Projekte von gesamtstaatlichem Interesse in den Hauptstadtfinanzierungsvertrag verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mit dem Bund Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, bereits in den laufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag zusätzliche Projekte aufzunehmen, an denen es ein gesamtstaatliches Interesse gibt, so dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Frage kommt. Link zum Original
Bei einer Entschuldung der Kommunen durch den Bund sollen die Stadtstaaten angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sollte auf Bundesebene eine Entschuldung der Kommunen beschlossen werden, wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass dabei auch die Stadtstaaten angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft soll Markenkern der Metropolregion Berlin-Brandenburg werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine enge und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sollte noch mehr als bisher zum Markenkern der Metropolregion Berlin-Brandenburg werden. Link zum Original
Abstimmung, Kommunikation und Zusammenarbeit mit Brandenburg werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel, die Abstimmung, gemeinsame Kommunikation und Zusammenarbeit mit Brandenburg auszubauen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Ein gemeinsamer Ausschuss von Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag zur Entwicklung der Metropolregion wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Idee, einen gemeinsamen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags zu bilden, der über Strategien für die Entwicklung der Metropolregion berät und diese weiterentwickelt. Link zum Original
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg tagen mindestens einmal jährlich gemeinsam.
Wortlaut im Vertrag
Beide Landesregierungen tagen mindestens einmal im Jahr gemeinsam, um eine enge Abstimmung und Koordination in wichtigen Politikfeldern vorzunehmen und die Hauptstadtregion gemeinsam voranzubringen. Link zum Original
Landkreise, Kommunen, Bezirke und Zivilgesellschaft werden in die Zusammenarbeit mit Brandenburg einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
In die politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit sollen sowohl Brandenburger Landkreise und Kommunen sowie Berliner Bezirke als auch gesellschaftliche Organisationen und die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit im kommunalen Nachbarschaftsforum wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition begrüßt die Zusammenarbeit im kommunalen Nachbarschaftsforum. Link zum Original
Die Vorhaben des Strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion werden umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der von beiden Landesregierungen in diesem Jahr beschlossene „Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ ist eine wichtige Grundlage für die Intensivierung und Erweiterung der vielfältigen Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen. Die in ihm enthaltenen Vorhaben werden umgesetzt und fortgeschrieben. Link zum Original
Die Entwicklungsachsen von Berlin nach Brandenburg und darüber hinaus werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang ist es richtig, die Entwicklungsachsen von Berlin in die verschiedenen Regionen Brandenburgs und darüber hinaus auszubauen und zu stärken. Link zum Original
Innovationskorridore sollen Wirtschafts-, Mobilitäts-, Energie- und Klimapolitik sowie Wohnen, Arbeiten und Lernen verknüpfen.
Wortlaut im Vertrag
Diese Innovationskorridore sollen Wirtschafts-, Mobilitäts-, Energie- und Klimaschutzpolitik sowie neue Modelle von Wohnen, Arbeiten und Lernen strategisch miteinander verknüpfen. Link zum Original
Modellhafte Korridore werden von Berlin in die Lausitz, Richtung Stettin und Richtung Prignitz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Modellhaft sollen die Korridore von Berlin in die Lausitz, in Richtung Stettin und in Richtung Prignitz entwickelt werden. Link zum Original
Die Entwicklungsachse Berlin-Lausitz könnte ein erstes Pilotprojekt sein.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der besonderen Strukturentwicklung in der Lausitz könnte – in Abstimmung mit Brandenburg – die Entwicklungsachse Berlin-Lausitz ein erstes konkretes Pilotprojekt sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Grüne 25, Linke 45 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.