Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 78 von 3.349 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 78
Die innere Einheit Deutschlands soll sozial und wirtschaftlich vollendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bleibt es unsere Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Link zum Original
Die Lebensverhältnisse in Regionen, Städten und ländlichem Raum sollen gleichwertig sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebensverhältnisse in unseren Regionen, in Städten und dem ländlichen Raum sind nicht gleich, aber sie sollten gleichwertig sein. Link zum Original
Unterstützung wird auf besonders bedürftige Bereiche konzentriert und die Zusammenarbeit mit den Ländern enger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir konzentrieren uns auf die Bereiche, in denen Unterstützung besonders gebraucht wird und wollen enger mit den Ländern zusammenarbeiten. Link zum Original
Für einen leistungsfähigen Föderalismus braucht es Klarheit bei Aufgaben und Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Link zum Original
Eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Dazu werden wir gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen Föderalismusdialog zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, führen. Link zum Original
Mit Ländern und Kommunen wird ein Föderalismusdialog über die Aufgabenverteilung geführt, insbesondere zu Bevölkerungsschutz, Bildung, Innerer Sicherheit und Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Dazu werden wir gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen Föderalismusdialog zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, führen. Link zum Original
Am Bonn-Berlin-Gesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen. Link zum Original
Der Bund schließt mit der Region Bonn sowie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung ab.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen. Link zum Original
Kommunen sollen von Bundesmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen können. Link zum Original
Kommunen sollen nach dem Einer-für-alle-Prinzip entwickelte Lösungen übernehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen können. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen. Link zum Original
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung für Innovation, Digitalisierung, Produktivität, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Gesamtdeutschen Fördersystems werden wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung aufstocken. Link zum Original
Die 50-km-Regelung der regionalen Wirtschaftsförderung wird überprüft und gegebenenfalls abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll die bestehende 50-km-Regelung überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Link zum Original
Alle Bundesministerien überprüfen ihre Förderrichtlinien.
Wortlaut im Vertrag
Alle Ressorts werden ihre Förderrichtlinien überprüfen. Link zum Original
Alle Bundesministerien legen die regionale Verteilung ihrer Förderprogramme offen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Ressorts werden die regionale Verteilung ihrer Förderprogramme offenlegen und dazu einheitliche Datenstandards etablieren. Link zum Original
Für die Offenlegung der regionalen Fördermittelverteilung werden einheitliche Datenstandards eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Ressorts werden die regionale Verteilung ihrer Förderprogramme offenlegen und dazu einheitliche Datenstandards etablieren. Link zum Original
Eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern für Klimavorsorge und Klimaanpassung soll verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Verankerung der gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung an und wollen sie mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Kohleregionen und vom Kohleabbau Betroffene erhalten weiterhin solidarische Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Link zum Original
Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes wie die Universitätsmedizin Cottbus werden vorgezogen oder beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes wie zum Beispiel das Vorhaben Universitätsmedizin Cottbus werden vorgezogen bzw. beschleunigt. Link zum Original
Der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 wird gemeinsam mit den Ländern vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021, vor allem im Ahrtal und Teilen Nordrhein-Westfalens, hat uns eindrücklich vor Augen geführt, welche verheerenden Folgen Extremwetter haben können. Wir werden den Wiederaufbau dort gemeinsam mit den Ländern mit aller Kraft vorantreiben. Link zum Original
Soweit erforderlich, werden Gespräche über eine Grundgesetzänderung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Soweit erforderlich, bieten wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an. Link zum Original
Es wird für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen und werden intensiv daran arbeiten, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Link zum Original
Die innere Einheit soll sozial und wirtschaftlich vollendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen und werden intensiv daran arbeiten, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Link zum Original
Kommunen müssen Kunst und Kultur dauerhaft aus eigener Kraft finanzieren können.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen müssen finanziell dauerhaft Kunst und Kultur aus eigener Kraft fördern können. Link zum Original
Die Kofinanzierung finanzschwacher Kommunen bei Kulturförderprogrammen soll auf zehn Prozent reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend vom Trafo-Programm entwickeln wir exemplarische Strategien für Kultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen und wollen die Kofinanzierung durch finanzschwache Kommunen auf zehn Prozent reduzieren. Link zum Original
Gute Lebensbedingungen in Stadt und Land werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Link zum Original
Die innere Einheit Deutschlands wird sozial und wirtschaftlich vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden intensiv daran arbeiten, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Link zum Original
Die Erfahrungen der Ostdeutschen werden für die anstehenden Transformationsprozesse in ganz Deutschland genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Erfahrungen der Ostdeutschen wollen wir für die anstehenden Transformationsprozesse in ganz Deutschland nutzen. Link zum Original
Der Bund strebt ein neues kooperatives Miteinander mit den Kommunen an.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein neues kooperatives Miteinander mit den Kommunen. Link zum Original
Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit großer Entscheidungsfreiheit vor Ort und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft. Link zum Original
Das gesamtdeutsche Fördersystem und seine Förderprogramme werden mit Blick auf die Stärkung strukturschwacher Regionen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem und die unter diesem Dach gebündelten Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen – weiterentwickeln. Link zum Original
Förderprogramme werden zusammengefasst, vereinfacht, flexibilisiert und harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Link zum Original
Fördermittel fließen vorrangig dorthin, wo der Nachholbedarf am größten ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Link zum Original
Die Bundesförderung leistet einen möglichst großen Beitrag zu Klimaschutz, Infrastrukturertüchtigung und Barrierefreiheit vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Mit Bundesförderung leisten wir einen möglichst großen Beitrag zu Klimaschutz, Ertüchtigung der Infrastruktur sowie Barrierefreiheit vor Ort. Link zum Original
Kommunen werden bei der Inanspruchnahme von Förderprogrammen besser beraten.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen sollen zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen besser beraten werden. Link zum Original
Hürden beim Mittelabruf werden abgebaut, für finanzschwache Kommunen etwa durch Reduzierung oder Ersatz von Eigenanteilen.
Wortlaut im Vertrag
Hürden beim Mittelabruf werden wir abbauen, für finanzschwache Kommunen z. B. durch die Reduzierung oder den Ersatz von Eigenanteilen. Link zum Original
Nicht abgerufene Fördermittel bleiben zweckgebunden und überjährig für die Förderung von Kommunen verfügbar.
Wortlaut im Vertrag
Nicht abgerufene Fördermittel stellen wir zweckgebunden weiterhin (überjährig) für Förderungen der Kommunen zur Verfügung. Link zum Original
Die Mittel von GRW und GAK werden für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen jährlich dynamisch erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Bund und Länder sind gleichermaßen in der Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Gezielt zu diesem Zweck werden wir die Mittel von GRW und GAK jährlich dynamisch erhöhen. Link zum Original
Die Infrastrukturförderung in GRW und GAK wird erweitert und in ihrer Anwendbarkeit flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitern, deren Anwendbarkeit flexibilisieren und die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sicherstellen. Link zum Original
Die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel von GRW und GAK wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitern, deren Anwendbarkeit flexibilisieren und die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sicherstellen. Link zum Original
Ein neuer Fördertatbestand „Regionale Daseinsvorsorge“ innerhalb der GRW wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen einen neuen Fördertatbestand „Regionale Daseinsvorsorge“ innerhalb der GRW. Link zum Original
Die Förderung wird an Strukturschwäche ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung an Strukturschwäche ausrichten. Link zum Original
Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung wird unterstützt, etwa bei regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, z.B. bei regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets. Link zum Original
Alle Bundesförderprogramme werden regelmäßig evaluiert und mit einheitlichen Datenstandards auf ihre räumliche Wirkung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Alle Bundesförderprogramme werden regelmäßig evaluiert und auf ihre räumliche Wirkung mit einheitlichen Datenstandards überprüft. Link zum Original
Ein periodischer Gleichwertigkeitsbericht macht die Fortschritte bei gleichwertigen Lebensverhältnissen transparent.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse werden in einem periodischen Gleichwertigkeitsbericht veröffentlicht und die Fortschritte bezüglich gleichwertiger Lebensverhältnisse transparent gemacht. Link zum Original
Das Monitoring ist verbindliche Grundlage für die Weiterentwicklung aller Förderprogramme.
Wortlaut im Vertrag
Das Monitoring ist verbindliche Grundlage für die Weiterentwicklung aller Förderprogramme. Link zum Original
Bei der Übertragung neuer Aufgaben vom Bund auf andere Ebenen wird stärker auf eine ausgewogene Finanzierung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die anderen Ebenen übertragen will, wird auf die Ausgewogenheit der Finanzierung stärker geachtet. Dazu gehört auch weiterhin eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -integration sowie die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ganztags betreuung von Grundschulkindern. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich weiterhin an den Kosten der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die anderen Ebenen übertragen will, wird auf die Ausgewogenheit der Finanzierung stärker geachtet. Dazu gehört auch weiterhin eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -integration sowie die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ganztags betreuung von Grundschulkindern. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich dauerhaft an den Kosten der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die anderen Ebenen übertragen will, wird auf die Ausgewogenheit der Finanzierung stärker geachtet. Dazu gehört auch weiterhin eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -integration sowie die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ganztags betreuung von Grundschulkindern. Link zum Original
Der direkte Dialog des Bundes mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern und ihren Vereinigungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den direkten Dialog mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern und ihren Vereinigungen bauen wir aus. Link zum Original
Der Bund hilft den Kommunen im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bei der Lösung der Altschuldenproblematik.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen. Link zum Original
Alle Menschen in Deutschland sollen sich auf moderne Standards bei Mobilität, Mobilfunk und Breitband, Gesundheitsversorgung sowie Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen in Deutschland müssen sich auf moderne Standards verlassen können. Dazu gehören vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, Gesundheitsversorgung, Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Link zum Original
Initiativen für Orte im ländlichen Raum, die Nahversorgung, Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von Orten im ländlichen Raum, die Angebote bspw. der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln (Dienstleistungszentren, Gemeinschaftshäuser, Dorfbüros). Link zum Original
Geprüft wird, ob und inwieweit der Bund Kommunen bei überdurchschnittlichen Kosten des klimagerechten Umbaus unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und inwieweit der Bund Kommunen bei überdurchschnittlichen Kosten beim klimagerechten Umbau unterstützen kann. Link zum Original
Metropolregionen und ländliche Regionen werden strategisch zum gegenseitigen Vorteil verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Metropolregionen und ländlichen Regionen strategisch zum gegenseitigen Vorteil miteinander verknüpfen. Link zum Original
Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen werden weiterhin solidarisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen werden wir weiterhin solidarisch unterstützen. Link zum Original
Maßnahmen sollen vor Ort industrielle Wertschöpfung erhalten und Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen ergreifen, um insbesondere eine industrielle Wertschöpfung vor Ort zu erhalten und Innovation zu ermöglichen. Link zum Original
Das Strukturstärkungsgesetz und das Bundesprogramm STARK werden an den beschleunigten Kohleausstieg angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Strukturstärkungsgesetz und das Bundesprogramm STARK passen wir an den beschleunigten Kohleausstieg an. Link zum Original
Alle Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes werden für Neuansiedlungen von Unternehmen und das Wachstum bestehender Unternehmen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Förderung von Neuansiedlungen von Unternehmen und das Wachstum von Bestandsunternehmen wollen wir alle Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes nutzen. Link zum Original
Neue und erweiterte Bundes- und Forschungseinrichtungen werden bevorzugt in ostdeutschen Ländern und strukturschwachen Regionen angesiedelt, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist.
Wortlaut im Vertrag
Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung bis spätestens Mitte 2022 ein Konzept mit objektiven Kriterien vorlegen. Link zum Original
Bis spätestens Mitte 2022 wird ein Konzept mit objektiven Kriterien für die Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung bis spätestens Mitte 2022 ein Konzept mit objektiven Kriterien vorlegen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in Grenzräumen wird etwa durch Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Zusammenarbeit in Grenzräumen, z. B. durch Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln. Link zum Original
Die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen und zudem die Unterstützung des Bundes in Form der Mittel, die für Integration verwendet werden, fortsetzen. Link zum Original
Kommunen sollen leistungsstark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen. Link zum Original
Kommunen mit hohen Altschulden werden von diesen entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten. Link zum Original
Die Altschuldenentlastung erfolgt als gemeinsame, einmalige Kraftanstrengung von Bund und betroffenen Ländern.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind. Link zum Original
Bei der Entschuldung sollen eigene Beiträge der Betroffenen geleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll dafür Sorge getragen werden, dass eigene Beiträge zur Entschuldung geleistet werden, eine erneute derartige Überschuldung künftig rechtssicher verhindert, die Investitionskraft gestärkt und ein enges Monitoring etabliert wird. Link zum Original
Eine erneute Überschuldung von Kommunen wird künftig rechtssicher verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll dafür Sorge getragen werden, dass eigene Beiträge zur Entschuldung geleistet werden, eine erneute derartige Überschuldung künftig rechtssicher verhindert, die Investitionskraft gestärkt und ein enges Monitoring etabliert wird. Link zum Original
Die kommunale Investitionskraft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll dafür Sorge getragen werden, dass eigene Beiträge zur Entschuldung geleistet werden, eine erneute derartige Überschuldung künftig rechtssicher verhindert, die Investitionskraft gestärkt und ein enges Monitoring etabliert wird. Link zum Original
Für die Entschuldung wird ein enges Monitoring etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll dafür Sorge getragen werden, dass eigene Beiträge zur Entschuldung geleistet werden, eine erneute derartige Überschuldung künftig rechtssicher verhindert, die Investitionskraft gestärkt und ein enges Monitoring etabliert wird. Link zum Original
Die Situation ostdeutscher Kommunen mit unverschuldeten Altlasten wird berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir dafür Sorge tragen, dass es eine Berücksichtigung der Situation der ostdeutschen Kommunen gibt, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Link zum Original
Die Situation alter kommunaler Wohnungsgesellschaften und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz werden adressiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch Themen wie die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) adressieren. Link zum Original
Der Bund unterstützt kommunale Investitionen, unter anderem in Klimaschutz und Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund bekennt sich zu seiner Unterstützung kommunaler Investitionstätigkeit, u. a. im Bereich des Klimaschutzes und der Transformation. Link zum Original
Investitionshemmnisse in Förderprogrammen für Kommunen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die zielgerichtete Unterstützung bauen wir Investitionshemmnisse bei den Förderprogrammen ab und passen die Bedingungen zur Inanspruchnahme insbesondere für steuerschwache oder überschuldete Kommunen gezielt an. Link zum Original
Die Bedingungen der Förderprogramme werden für steuerschwache oder überschuldete Kommunen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Für die zielgerichtete Unterstützung bauen wir Investitionshemmnisse bei den Förderprogrammen ab und passen die Bedingungen zur Inanspruchnahme insbesondere für steuerschwache oder überschuldete Kommunen gezielt an. Link zum Original
Kommunale Förderprogramme werden wo möglich gebündelt und mit praxistauglichen Fristen versehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die kommunalen Förderprogramme verbessern, indem wir sie entbürokratisieren und dort, wo möglich, sinnvoll bündeln und mit praxistauglichen Fristen versehen. Link zum Original
Auf eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den öffentlichen Haushaltsebenen wird geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Es muss auf eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Ebenen der öffentlichen Haushalte geachtet werden. Link zum Original
Bei Übertragung neuer Bundesaufgaben auf andere Ebenen wird stärker auf eine ausgewogene Finanzierung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die anderen Ebenen übertragen will, wird auf die Ausgewogenheit der Finanzierung stärker geachtet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.