Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 11.05.2021 · Original
Der Vertrag enthält 71 von 3.160 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 71
Gemeinsam mit den Kommunen soll die Lebensqualität gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir auch in Zukunft die Lebensqualität sichern. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für die Interessen der baden-württembergischen Kommunen ein.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird sich die Landesregierung weiterhin für die Interessen der baden-württembergischen Kommunen einsetzen. Link zum Original
Vor Haushaltsberatungen soll ein gemeinsamer Empfehlungsbeschluss der Gemeinsamen Finanzkommission an den Landtag herbeigeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Zukunft verfolgen wir das Ziel, einen gemeinsamen Empfehlungsbeschluss der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) im Vorfeld der jeweiligen Haushaltsberatungen an den Landtag herbeizuführen. Link zum Original
Die Gemeinsame Finanzkommission berät zu Beginn der Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für fünf Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Zu Beginn der Legislaturperiode wird die GFK die Rahmenbedingungen für die kommenden fünf Jahre beraten. Link zum Original
An den Grundsätzen des kommunalen Finanzausgleichs wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An den Grundsätzen des bewährten Systems des kommunalen Finanzausgleichs wollen wir festhalten. Link zum Original
Bei neuen Aufgaben und Programmen des Landes werden Zuständigkeiten und Finanzierung vorab geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Aufgaben und Programmen des Landes sollen zukünftig vorab die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Ebene und die Frage der Finanzierung geklärt werden. Link zum Original
Standards werden gemeinsam mit den Kommunen überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie Standards überprüfen und, wo erforderlich, nachsteuern. Link zum Original
Kommunen sollen digitale Vorreiter werden.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen müssen digitale Vorreiter werden. Link zum Original
Die regionale Innovationspolitik wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die regionale Innovationspolitik fördern und damit auch zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und zur Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums beitragen. Link zum Original
Ein Pilotprojekt „Co-Working-Spaces“ stellt in ländlichen Räumen ausgestattete Büroräume bereit, um Beschäftigten Pendelwege zu ersparen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb starten wir ein Pilotprojekt „Co- Working-Spaces“. Es sollen gut ausgestattete Büroräume bereitgestellt werden, um Beschäftigten zumindest an einigen Tagen lange Pendlerwege zu ersparen. Link zum Original
Land und Kommunen sollen sich für die Jahre ab spätestens 2023 grundlegend über die Schulträgerschaft und eine angemessene finanzielle Lastenverteilung verständigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, uns in diesem Prozess – auch im Hinblick auf eine angemessene finanzielle Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen – für die Jahre ab spätestens 2023 grundlegend zu verständigen. Link zum Original
Das Land versteht sich als fairer und verlässlicher Partner der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land versteht sich als fairer und verlässlicher Partner der Kommunen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung hat besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen ist uns die kommunale Selbstverwaltung besonders wichtig. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen auf dem Weg zu nachhaltigen, digitalen, partizipativen und smarten Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Vertrag
Den Weg der Kommunen zu nachhaltigen, digitalen, partizipativen und smarten Städten und Gemeinden werden wir von Landesseite unterstützen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt und es werden Anreize zur Bündelung kommunaler Maßnahmen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Interkommunale Zusammenarbeit stärken: Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit stärken und werden Anreize setzen, dass auf kommunaler Ebene, wo möglich, Maßnahmen gebündelt werden, um Kapazitäten für zusätzliche Aufgaben freizumachen. Link zum Original
In der Gemeindeordnung wird eine Experimentierklausel geschaffen, etwa für gemeindeübergreifend beschäftigtes Fachpersonal.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir eine Experimentierklausel in der Gemeindeordnung, um beispielsweise spezialisiertes Personal gemeindeübergreifend beschäftigen zu können. Link zum Original
Eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen erarbeitet Reformvorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit und zur demokratischen Legitimation der Zweckverbände.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden die Regierungsfraktionen eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Reformvorschläge für eine bessere interkommunale Zusammenarbeit und eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Zweckverbände erarbeitet. Link zum Original
Die Einschränkungen des § 37a Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung werden abgebaut, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzungen daher absenken, um mögliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit zu beseitigen, das heißt insbesondere die Einschränkungen des § 37a Absatz1 S. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) abbauen. Link zum Original
Dauerhafte gesetzliche Möglichkeiten für Online- und Hybridsitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dauerhafte und nicht auf Notlagen begrenzte gesetzliche Möglichkeiten schaffen, rechtssicher online und hybride Sitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen durchzuführen und zu streamen. Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für die Internetübertragung öffentlicher Sitzungen kommunaler Gremien wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) eine Rechtsgrundlage schaffen, dass die öffentlichen Sitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen offen im Internet übertragen werden können. Link zum Original
Die Offenlegung der Einkünfte von Geschäftsführungen kommunaler Unternehmen ab 60.000 Euro Grundgehalt wird an die Regeln für Landesunternehmen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Offenlegung der Einkünfte: Wir werden die Regelungen zur Offenlegung der Einkünfte von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern kommunaler Unternehmen ab einem Grundgehalt von mehr als 60.000 Euro im Jahr an die Regeln von Landesunternehmen anpassen. Link zum Original
Der kommunale Handlungsspielraum bei der Sperrzeitenregulierung wird als ausreichend angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich halten wir den kommunalen Handlungsspielraum bei der Sperrzeitenregulierung für ausreichend, um den speziellen Bedürfnissen vor Ort und dem sich verändernden Ausgehverhalten Rechnung zu tragen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesentwicklungsplan werden wir ebenfalls aktualisieren und in der Folge die Förderprogramme anpassen. Link zum Original
Die Förderprogramme werden an den aktualisierten Landesentwicklungsplan angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesentwicklungsplan werden wir ebenfalls aktualisieren und in der Folge die Förderprogramme anpassen. Link zum Original
Der Programmteil „Schwerpunktgemeinden“ des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) werden wir den Programmteil „Schwerpunktgemeinden“ fortsetzen und besonders strukturschwache Gemeinden (IREUS-Studie 2020) mit einem höheren Fördersatz unterstützen. Link zum Original
Besonders strukturschwache Gemeinden erhalten einen höheren Fördersatz.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) werden wir den Programmteil „Schwerpunktgemeinden“ fortsetzen und besonders strukturschwache Gemeinden (IREUS-Studie 2020) mit einem höheren Fördersatz unterstützen. Link zum Original
Geprüft wird die Weiterentwicklung des Ausgleichstocks innerhalb der kommunalen Finanzausgleichsmasse B.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob der Ausgleichstock innerhalb der kommunalen Finanzausgleichsmasse B weiterentwickelt werden kann. Link zum Original
Die Verteilung der Rückflussmittel aus dem ELR erfolgt künftig wie die Hauptverteilung bei den Regierungspräsidien.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden künftig die Rückflussmittel aus dem ELR wieder wie die Hauptverteilung bei den Regierungspräsidien (RP) vornehmen. Link zum Original
Die Standortpolitik für die ländlichen Räume wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Standortpolitik für die ländlichen Räume fort. Link zum Original
Defizite einzelner Regionen werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Defizite einzelner Regionen werden ausgeglichen. Link zum Original
Mittel aus dem EU-Programm LEADER werden auf besonders strukturschwache ländliche Räume gelenkt.
Wortlaut im Vertrag
Mittel aus dem bürgerschaftlich geprägten EU-Regionalentwicklungsprogramm LEADER wollen wir auf besonders strukturschwache ländliche Räume lenken. Link zum Original
Die LGVFG-Aufteilung wird mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten die Aufteilung im LGVFG zwischen Umweltverbund und Straße von 60:40 bei und sehen dabei über einen Vorwegabzug aus den Gesamtmitteln des LGVFG die Sicherung der Kofinanzierung der ÖPNV-Projekte nach dem Bundes-GVFG vor. Auf diese Aufteilung wollen wir uns mit den kommunalen Landesverbänden verständigen. Kommunale Radschnellwege sollen weiter zur Hälfte aus beiden Bereichen finanziert werden. Link zum Original
Eine pauschalierte Zuweisung von LGVFG-Mitteln für kleinere Vorhaben an die Kommunen wird zur Entbürokratisierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Als Beitrag zur Entbürokratisierung werden wir eine pauschalierte Zuweisung von LGVFG-Mitteln für kleinere Vorhaben an die Kommunen prüfen. Link zum Original
Die Planungshoheit regionaler und kommunaler Planungsträger wird geachtet und die Umsetzung im Einvernehmen mit ihnen betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten dabei die Planungshoheit der regionalen und kommunalen Planungsträger und gehen im Einvernehmen mit diesen in die Umsetzung. Link zum Original
Ein neuer Landesentwicklungsplan soll den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Raumanforderungen regeln.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Anforderungen an den Raum werden wir mit einem neuen Landesentwicklungsplan zukunftsfähig ausgestalten. Damit wollen wir unter anderem Freiräume schützen, Wohnungs- und Gewerbebau ermöglichen und nachhaltige Mobilität fördern. Dies erfordert einen umfassenden Beteiligungsprozess, in den sich alle Menschen unseres Landes einbringen können. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll Freiräume schützen.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Anforderungen an den Raum werden wir mit einem neuen Landesentwicklungsplan zukunftsfähig ausgestalten. Damit wollen wir unter anderem Freiräume schützen, Wohnungs- und Gewerbebau ermöglichen und nachhaltige Mobilität fördern. Dies erfordert einen umfassenden Beteiligungsprozess, in den sich alle Menschen unseres Landes einbringen können. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll Wohnungs- und Gewerbebau ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Anforderungen an den Raum werden wir mit einem neuen Landesentwicklungsplan zukunftsfähig ausgestalten. Damit wollen wir unter anderem Freiräume schützen, Wohnungs- und Gewerbebau ermöglichen und nachhaltige Mobilität fördern. Dies erfordert einen umfassenden Beteiligungsprozess, in den sich alle Menschen unseres Landes einbringen können. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll nachhaltige Mobilität fördern.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Anforderungen an den Raum werden wir mit einem neuen Landesentwicklungsplan zukunftsfähig ausgestalten. Damit wollen wir unter anderem Freiräume schützen, Wohnungs- und Gewerbebau ermöglichen und nachhaltige Mobilität fördern. Dies erfordert einen umfassenden Beteiligungsprozess, in den sich alle Menschen unseres Landes einbringen können. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess für alle Menschen im Land erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Anforderungen an den Raum werden wir mit einem neuen Landesentwicklungsplan zukunftsfähig ausgestalten. Damit wollen wir unter anderem Freiräume schützen, Wohnungs- und Gewerbebau ermöglichen und nachhaltige Mobilität fördern. Dies erfordert einen umfassenden Beteiligungsprozess, in den sich alle Menschen unseres Landes einbringen können. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird auf Basis einer umfassenden Raumanalyse neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir auf Basis einer umfassenden Raumanalyse den Landesentwicklungsplan neu aufstellen. Link zum Original
Bei der Fortschreibung stehen unter anderem die Eindämmung des Flächenverbrauchs auf höchstens 2,5 Hektar pro Tag und Netto-Null bis 2035 im Zentrum.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Fortschreibung stehen die Erfordernisse der Bau-, Verkehrs- und Energiewende, des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der Eindämmung des Flächenverbrauchs (ambitioniertes Ziel: max. 2,5 Hektar pro Tag; bis 2035 Netto-Null), der Beseitigung des Wohnraummangels und des Ausbaus der digitalen Infrastruktur im Zentrum. Link zum Original
Die Siedlungsentwicklung einschließlich der gewerblichen Entwicklung wird an Entwicklungsachsen und Eisenbahninfrastruktur ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Siedlungsentwicklung – auch die gewerbliche Entwicklung – werden wir an den Entwicklungsachsen und der Eisenbahninfrastruktur ausrichten. Link zum Original
Ein breites Beteiligungsverfahren über das förmliche Verfahren hinaus soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um für Transparenz zu sorgen und die Akzeptanz zu erhöhen, wollen wir ein breites Beteiligungsverfahren über das förmliche Verfahren hinaus durchführen. Link zum Original
Die Erarbeitung der Grundlagen des Landesentwicklungsplans beginnt zeitnah unter Einbeziehung der Kommunen und Regionalverbände.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Erarbeitung der Grundlagen des Landesentwicklungsplans, unter anderem der Raumanalyse, werden wir unter Einbeziehung der Kommunen und Regionalverbände zeitnah beginnen. Link zum Original
Mit den Kommunen werden Wege gesucht, den Wohnungs-, Gewerbe- und Industrieflächenbedarf flächenschonend zu decken.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen unter Beachtung der Ziele der Landesplanung mit den Kommunen nach Wegen, wie der Wohnungs-, Gewerbeflächen- und Industrieflächenbedarf in den Kommunen flächenschonend gedeckt werden kann. Link zum Original
Die Strategien der Raumentwicklung werden besser mit der Förderpolitik des Landes verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategien der Raumentwicklung werden wir mit der Förderpolitik des Landes besser verknüpfen. Link zum Original
Die Regionalplanung soll Flächen für Freiflächenphotovoltaik sichern und steuern können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Regionalplanung in die Lage versetzen, Flächen für Freiflächenphotovoltaik zu sichern bzw. zu steuern. Link zum Original
Regionalverbände werden bei Förderprogrammen künftig stärker als Antragsteller berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir die Regionalverbände bei Förderprogrammen künftig stärker als Antragsteller berücksichtigen, insbesondere wenn diese sich auf deren Kernaufgaben beziehen, also etwa auf die Freiraum- und Siedlungsplanung. Link zum Original
Der Landeszuschuss für die regionale Planungsebene wird orientiert am Zuschuss der kommunalen Ebene erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die regionale Planungsebene durch Erhöhung des Landeszuschusses orientiert am Zuschuss der kommunalen Ebene stärken und damit für zusätzliche Aufgaben angemessen ausstatten. Link zum Original
Rolle, Befugnisse, Finanzierung und Struktur der Regionalverbände werden überprüft und im Sinne einer Stärkung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Rolle, Befugnisse, Finanzierung und Struktur der Regionalverbände sollen überprüft und im Sinne einer Stärkung weiterentwickelt werden. Link zum Original
Für die Region Straßburg/Ortenau werden grenzüberschreitende Konzepte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Straßburg als Europastadt mit Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und weiterer europäischer Einrichtungen wollen wir gemeinsam mit den Partnern im Elsass stärken und entsprechende grenzüberschreitende Konzepte für die Region Straßburg/Ortenau entwickeln. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird weiter vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen und bei Gesetzgebungsvorhaben die Auswirkungen auf unsere Grenzregionen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die vier INFOBEST-Beratungsstellen sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die vier INFOBE - STEN, die als staatliche Beratungsstellen wertvolle Arbeit leisten, weiter gestärkt werden. Link zum Original
Der Vertrag von Aachen soll mit seiner Vorhabenliste aktiv mit umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Vertrag von Aachen mit seiner Vorhabenliste aktiv mit umsetzen, um das Potenzial der Grenzräume sozial, ökologisch, wirtschaftlich und kulturell mit unseren Partnern in Frankreich auszuschöpfen. Link zum Original
Gemeinsame Lösungsansätze werden im deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame Lösungsansätze anhand konkreter Problemstellungen werden wir im deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erarbeiten. Link zum Original
Die Schweiz-Strategie der Landesregierung wird gemeinsam mit den Nachbarn fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Schweiz-Strategie der Landesregierung schreiben wir gemeinsam mit unseren Nachbarn fort. Link zum Original
Das Land bringt sich weiterhin aktiv in die Internationale Bodenseekonferenz ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich weiterhin aktiv im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) in die Gestaltung der Zusammenarbeit in der Grenzregion einbringen. Link zum Original
Ein lebendiger Föderalismus in Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für einen lebendigen Föderalismus in Deutschland ein. Link zum Original
Das Zusammenspiel von Bund und Ländern wird neu und tiefgreifend justiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen wir das Zusammenspiel von Bund und Ländern neu und tiefgreifend justieren. Link zum Original
Eine dritte Föderalismuskommission unter Einbeziehung der Landtage wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine dritte Föderalismuskommission unter Einbeziehung der Landtage ein. Ihre Aufgabe muss es sein, die intransparenten Verflechtungen der Verantwortlichkeiten bzw. die Aufgaben-, Einnahmen- und Ausgabenverteilung zwischen den föderalen Ebenen aufzulösen. Link zum Original
Die Föderalismuskommission soll intransparente Verflechtungen der Verantwortlichkeiten sowie der Aufgaben-, Einnahmen- und Ausgabenverteilung zwischen den Ebenen auflösen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine dritte Föderalismuskommission unter Einbeziehung der Landtage ein. Ihre Aufgabe muss es sein, die intransparenten Verflechtungen der Verantwortlichkeiten bzw. die Aufgaben-, Einnahmen- und Ausgabenverteilung zwischen den föderalen Ebenen aufzulösen. Link zum Original
Die Kompetenzen der Länder und der Länderparlamente werden gestärkt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns für eine Stärkung und Ausweitung der Länderkompetenzen und damit auch der Länderparlamente einsetzen. Link zum Original
Was sich vorwiegend örtlich oder regional auswirkt, geht wieder in Landeskompetenz über.
Wortlaut im Vertrag
Was sich vorwiegend örtlich oder im engen regionalen Umkreis auswirkt, soll wieder in Landeskompetenz gegeben werden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen werden klar adressiert.
Wortlaut im Vertrag
Es geht aber vor allem darum, die Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen klar zu adressieren, politische Entscheidungen und deren administrative Umsetzung transparent zu machen, aktiv zu kommunizieren und diese Verantwortung dann auch für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu tragen. Link zum Original
Eine neue Kultur des Föderalismus wird als Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine neue Kultur des Föderalismus als wesentlichen Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland etablieren. Link zum Original
Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder gilt als Kernelement des Föderalismus.
Wortlaut im Vertrag
Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder sehen wir als Kernelement des Föderalismus. Link zum Original
Bei neuen Länderaufgaben oder bundesgesetzlich erweiterten Standards, insbesondere in der Sozialpolitik, wird die Verteilung der Gemeinschaftssteuern entsprechend neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wenn neue Aufgaben entstehen, deren Bewältigung in der Kompetenz der Länder liegt, oder gesetzliche Standards insbesondere in der Sozialpolitik qualitativ durch Bundesgesetz substanziell erweitert werden, müssen Gemeinschaftssteuern entsprechend neu ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Finanzierung der Länder folgt den Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Das Geld muss hier der Aufgabe folgen, nicht umgekehrt. Link zum Original
Die Länder treten auf Bundesebene präsenter auf und nehmen ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahr.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch auf der Ebene des Bundes müssen die Länder wieder präsenter werden und ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Link zum Original
Baden-Württemberg positioniert sich stärker auf Bundesebene und stößt Debatten aktiv an.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Baden-Württemberg auch stärker auf Bundesebene in Stellung bringen und Debatten aktiv anstoßen und mitbestimmen. Link zum Original
Baden-Württemberg wirkt aktiv und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg wird aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.