Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 140 von 2.451 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 140Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 140
Die öffentliche Verwaltung soll effizient und bürgernah modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken, uns auf den Weg hin zur Klimaneutralität machen, Mobilität neu denken, die Digitalisierung unserer Gesellschaft nachhaltig und für alle zugänglich gestalten, unsere öffentliche Verwaltung effizient und bürgernah modernisieren, den Zusammenhalt unseres Landes sichern für eine starke Demokratie und ein freiheitliches und weltoffenes Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Vertrauen in die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Politik soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Und wir wollen dort, wo das Vertrauen in die Entscheidungs - und Handlungsfähigkeit der Politik gelitten hat, für neues Vertrauen sorgen. Link zum Original
Ab dem Ministerratsbeschluss können Projekte über Zielabweichungsverfahren verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung können Projekte mit entsprechenden Zielabweichungsverfahren vorgenommen werden. Link zum Original
Die Genehmigungszuständigkeit für Windkraftanlagen wird auf die beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeiten für die Genehmigung von Windkraftanlagen wird auf die beiden SGDen übertragen, um eine Vereinfachung, Vereinheitlichung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu erreichen. Link zum Original
Die verfahrensrechtlichen Regeln für Windkraftgenehmigungen werden auf Optimierungsmöglichkeiten untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden die verfahrensrechtlichen Regularien auf Optimierungsmöglichkeiten hin untersucht. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Angestrebt wird dabei auch die Verfahrensdigitalisierung, die Erstellung von einheitlichen Leitlinien sowie die Einrichtung einer transparenten Fallsteuerung. Link zum Original
Für Windkraftgenehmigungen werden einheitliche Leitlinien erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Angestrebt wird dabei auch die Verfahrensdigitalisierung, die Erstellung von einheitlichen Leitlinien sowie die Einrichtung einer transparenten Fallsteuerung. Link zum Original
Für Windkraftgenehmigungen wird eine transparente Fallsteuerung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Angestrebt wird dabei auch die Verfahrensdigitalisierung, die Erstellung von einheitlichen Leitlinien sowie die Einrichtung einer transparenten Fallsteuerung. Link zum Original
Für Biogasanlagen, vor allem beim Repowering und beim Bau von Gülle-Kleinanlagen, werden Genehmigungsverfahren beschleunigt und verbindliche Genehmigungsleitfäden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Biogas-Bestandsanlagen und unterstützen deren Umbau zu flexiblen Biokraftwerken in netzdienlicher Betriebsweise unter anderem auch durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und verbindliche Genehmigungsleitfäden, vor allem im Rahmen des Repowering sowie beim Bau von Gülle -Kleinanlagen. Link zum Original
Die Landesförderprogramme wie „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“ werden mit Blick auf vergabe- und beihilferechtliche Fragen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hierzu die Landesförderprogramme (z.B. „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“) erweitern sowie auch mit Blick auf vergabe- und beihilferechtliche Fragen vereinfachen. Link zum Original
Die Vereinbarung legt Verfahrensvereinfachungen und Empfehlungen für naturnahe Verkehrsbegleitflächen fest.
Wortlaut im Vertrag
Die oberste Naturschutzbehörde erarbeitet mit der obersten Straßenbaubehörde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der oberen Naturschutzbehörden mit dem Landesbetrieb Mobilität in Fragen der Verkehrsbegleitflächen. In dieser Vereinbarung sollen einerseits die Möglichkeiten von Verfahrensvereinfachungen und andererseits Empfehlungen für naturnahe Verkehrsbegleitflächen dargelegt werden. Link zum Original
Verfahrensvereinfachungen werden vor allem bei naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen und Abstimmungsverfahren nach dem Landesnaturschutzgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahrensvereinfachungen sollen insbesondere bei der Handhabung von naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und bei Abstimmungsverfahren nach dem Landesnaturschutzgesetz angestrebt werden. Link zum Original
Ineffiziente Doppelstrukturen im Bereich Altbergbau werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir ineffiziente Doppelstrukturen abbauen, stattdessen Kompetenzen des Landesamts für Geologie und Bergbau weiter stärken und dort die Zuständigkeit für den Altbergbau bündeln. Link zum Original
Die Kompetenzen des Landesamts für Geologie und Bergbau werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir ineffiziente Doppelstrukturen abbauen, stattdessen Kompetenzen des Landesamts für Geologie und Bergbau weiter stärken und dort die Zuständigkeit für den Altbergbau bündeln. Link zum Original
Die Zuständigkeit für den Altbergbau wird beim Landesamt für Geologie und Bergbau gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir ineffiziente Doppelstrukturen abbauen, stattdessen Kompetenzen des Landesamts für Geologie und Bergbau weiter stärken und dort die Zuständigkeit für den Altbergbau bündeln. Link zum Original
Genehmigungsprozesse im Immissionsschutz sollen effizient, transparent und planungssicher sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre streben bei der Umsetzung des Immissionsschutzes effiziente, transparente und planungssichere Genehmigungsprozesse an. Link zum Original
Für Genehmigungen im Immissionsschutz werden einheitlich verbindliche Leitfäden unter Einbindung von Behörden, Fachleuten und Verbänden erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sind einheitlich verbindliche und unter Einbindung der betroffenen Behörden, Fachexpert:innen und Verbände erstellte Leitfäden ein wesentliches Instrument. Zu deren Erarbeitung und kontinuierlichen Weiterentwicklung sollen regelmäßig tagende Runde Tische für landesweit relevante Genehmigungstatbestände eingerichtet werden. Link zum Original
Zur Erarbeitung und Weiterentwicklung der Leitfäden werden regelmäßig tagende Runde Tische für landesweit relevante Genehmigungstatbestände eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sind einheitlich verbindliche und unter Einbindung der betroffenen Behörden, Fachexpert:innen und Verbände erstellte Leitfäden ein wesentliches Instrument. Zu deren Erarbeitung und kontinuierlichen Weiterentwicklung sollen regelmäßig tagende Runde Tische für landesweit relevante Genehmigungstatbestände eingerichtet werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Initiative zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Förderanträgen und zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer aktiven Ansiedlungspolitik sind die Verkürzung von Bearbeitungszeiten von Förderanträgen und die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen wichtige Hebel. Hier wollen wir eine neue Initiative auf Bundesebene ergreifen. Link zum Original
Im Zuständigkeitsbereich des Landes werden vermeidbare bürokratische Hürden, insbesondere bei Standorterweiterungen, abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Gestaltungsbereich des Landes wollen wir vermeidbare bürokratische Hürden insbesondere in Fragen der St andorterweiterung weiter abbauen. Link zum Original
Bürokratieabbau insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen bleibt eine Daueraufgabe der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratieabbau gerade für kleine und mittlere Unternehmen bleibt eine Daueraufgabe für die Landesregierung. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse für landwirtschaftliche Betriebe werden durch digitalisierte Daten- und Berichtspflege sowie Antragstellung abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hemmnisse für landwirtschaftliche Betriebe wollen wir abbauen und werden sie im Sinne einer Entbürokratisierung durch eine digitalisierte Daten - und Berichtspflege sowie Antragstellung weiter reduzieren. Link zum Original
Das Planungsverfahren für Verkehrsprojekte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um einem Sanierungsstau vorzubeugen, werden wir das Planungsverfahren weiterentwickeln und auch eine Vorratsplanung bei Verkehrsprojekten – Straßenbau, Radverkehr und ÖPNV integrieren. Link zum Original
Eine Vorratsplanung für Straßenbau-, Radverkehrs- und ÖPNV-Projekte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um einem Sanierungsstau vorzubeugen, werden wir das Planungsverfahren weiterentwickeln und auch eine Vorratsplanung bei Verkehrsprojekten – Straßenbau, Radverkehr und ÖPNV integrieren. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für die Hunsrückquerbahn wird bis zur Erlangung des Baurechts abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Anbindung der Hunsrückregion zu verbessern halten wir daran fest, die Hunsrückquerbahn zu reaktivieren. Hierzu wird das durch das Eisenbahnbundesamt laufende Planfeststellungsverfahren bis zu Erlangung des Baurechts abgeschlossen und ggf. ein in Stufen wirkendes Konzept zur Inbetriebnahme als regionale Erschließungsachse entwickelt. Link zum Original
Die Modernisierung der Landesverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Modernisierung der Landesverwaltung wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Aus- und Fortbildung in der digitalen Verwaltung werden neu gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Aus- und Fortbildung muss in der digitalen Verwaltung neu gedacht werden. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften zu einem Digitalen Kompetenzzentrum wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen es, dass die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in ein Digitales Kompetenzzentrum weiterentwickelt werden soll. Link zum Original
Die Hochschule für Verwaltung in Mayen richtet ihren Fokus auf die digitale Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschule für Verwaltung in Mayen wird die digitale Verwaltung in den Fokus nehmen. Link zum Original
Rechtliche und administrative Hindernisse beim Ausbau der Gigabit-Infrastruktur werden identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden rechtliche und administrative Hindernisse identifizieren und abbauen und damit das Tempo beim Ausbau der Infrastrukturen für die Gigabit -Gesellschaft erhöhen. Link zum Original
Genehmigungsprozesse bei Baumaßnahmen für den Leitungsausbau werden effizienter und einheitlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rahmenbedingungen für alternative Verlegemethoden verbessern und erforderliche Genehmigungsprozesse bei Baumaßnahmen effizienter und einheitlicher gestaltet. Link zum Original
Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes wird der digitale Bauantrag ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wollen wir, dass der Digitale Bauantrag ermöglicht werden soll. Dabei ist nicht nur die Einreichung von Unterlagen, sondern die Digitalisierung des gesamten Prozesses das Ziel. Link zum Original
Der gesamte Bauantragsprozess soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wollen wir, dass der Digitale Bauantrag ermöglicht werden soll. Dabei ist nicht nur die Einreichung von Unterlagen, sondern die Digitalisierung des gesamten Prozesses das Ziel. Link zum Original
Planungs- und Bauabläufe im Landes- und Bundesbau werden durch ein modernisiertes Verfahrensrecht beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Planungs- und Bauabläufe durch ein modernisiertes Verfahrensrecht beschleunigen. Link zum Original
Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung wird gestärkt und mit dem für Qualitätssicherung und Umweltziele nötigen Personal ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der LBB soll weiter gestärkt und auch mit dem für die Qualitätssicherung und die Umsetzung der ehrgeizigen umweltpolitischen Ziele im Landesbau notwendigen Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Die Gewinnung von Fachpersonal wird durch attraktive Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal wollen wir durch attraktive Ausbildungs - und Qualifizierungsangebote weiter voranbringen. Link zum Original
Im Landesbau und Liegenschaftsmanagement erhalten Flächensparen und sorgsamer Ressourcenumgang bei der Unterbringung der Landesbehörden mehr Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir im Landesbau und unserem Liegenschaftsmanagement den Aspekten des Flächensparens (Suffizienz) und des sorgsamen Umgangs mit den vorhandenen Ressourcen bei der Unterbringung der Landesbehörden ein noch stärkeres Gewicht geben. Link zum Original
Die Nutzungsbedarfe der allgemeinen Verwaltungsliegenschaften werden turnusmäßig aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der allgemeinen Verwaltungsliegenschaften sollen zukünftig turnusmäßig Aktualisierungen der optimierten Nutzungsbedarfe erfolgen. Link zum Original
Der Landesbetrieb LBB soll bei Bedarfsplanungen und Musterlösungen verstärkt beratend tätig werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesbetrieb LBB soll bei Bedarfsplanungen und Musterlösungen verstärkt beratend tätig werden. Link zum Original
Mit der Novellierung der RL-Bau sollen Hochschulbauvorhaben beschleunigt und Planungs- und Vergabeverfahren vereinfacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Modernisierung der Verfahren durch die Novellierung der RL-Bau soll den Besonderheiten des Hochschulbaus durch die Möglichkeit der Beschleunigung einzelner Vorhaben und durch vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren Rechnung getragen werden. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen ein. Link zum Original
Es wird geprüft, wie EU-Bürger:innen die Teilnahme an Landtagswahlen ermöglicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Wahlrecht der EU -Bürger:innen auf Landesebene den nächsten Schritt gehen und prüfen, wie eine Teilnahme an Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ermöglicht werden kann Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige mit verfestigtem legalem Aufenthalt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben das kommunale Wahlrecht für Angehörige von Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) mit verfestigtem legalem Aufenthalt in Deutschland an. Link zum Original
Die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren soll gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene streben wir an, die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren zu senken sowie Abstimmungsquoren und das Beteiligungsalter zu überprüfen. Link zum Original
Abstimmungsquoren und Beteiligungsalter bei Volksbegehren werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene streben wir an, die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren zu senken sowie Abstimmungsquoren und das Beteiligungsalter zu überprüfen. Link zum Original
Die Akzeptanz von Planungs- und Veränderungsprozessen soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz von Planungs - und Veränderungsprozessen auf allen Ebenen steigern. Link zum Original
Beteiligungsformen wie Bürger:innenräte oder Reformbegleitkreise mit zufällig ausgewählten Bürger:innen werden modellhaft erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir in Rheinland-Pfalz modellhaft Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen an demokratischen Prozessen erproben, wie beispielsweise Bürger:innenräte oder Reformbegleitkreise, in denen zufällig ausgewählte Bürger:innen konkrete politische Vorhaben begleiten. Link zum Original
Zur Etablierung von Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene werden Kommunen und Spitzenverbände eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Etablierung von entsprechenden Modellen der Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene werden wir die Kommunen und ihre Spitzenverbände einbinden, um vergleichbare Elemente auch auf kommunaler Ebene verstärkt zu realisieren. Link zum Original
Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, Meinung durch Fake News zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns entschieden allen Versuchen entgegen, den Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte zu untergraben, öffentliche Meinung durch Fake News zu manipulieren und menschenfeindliche Gedanken sowie Hass zu verbreiten. Link zum Original
Die Demokratie wird gestärkt und geschützt und mit den nötigen Mitteln und Rechtsgrundlagen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Aufgabe ist es, die Demokratie von innen zu stärken, zu schützen und die notwendigen Mittel sowie Rechtsgrundlagen bereitzustellen und anzuwenden. Link zum Original
Ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Idee eines Gesetzes zur Förderung der wehrhaften Demokratie (Demokratiefördergesetz) auf Bundesebene. Link zum Original
Der Bund soll die Demokratieförderung verstetigen und ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen seitens der Bundesebene die Sicherheit, dass die Demokratieförderung verstetigt und weiter ausgebaut wird. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, muss mit seinem gesamten Verhalten für die freiheitlich demokratische Grundordnung und deren Erhaltung einstehen. Extremist:innen dürfen keine Aufgabe im öffentlichen Dienst übernehmen. Link zum Original
Extremist:innen dürfen keine Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, muss mit seinem gesamten Verhalten für die freiheitlich demokratische Grundordnung und deren Erhaltung einstehen. Extremist:innen dürfen keine Aufgabe im öffentlichen Dienst übernehmen. Link zum Original
Korruption wird auf allen staatlichen Ebenen mit verbindlichen Regeln bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Korruption muss auf allen staatlichen Ebenen bekämpft werden. Dafür brauchen wir verbindliche Regeln. Link zum Original
Die Antikorruptionsstrategie der Landesverwaltung wird extern bewertet und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Antikorruptionsstrategi e der Landesverwaltung werden wir extern bewerten lassen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Den Kommunen wird eine Mustersatzung zur Korruptionsbekämpfung zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Den Kommunen werden wir eine Mustersatzung zur Korruptionsbekämpfung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der Schutz von Hinweisgeber:innen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem den Schutz von Hinweisgeber:innen weiter stärken. Link zum Original
Die Vertrauensanwält:innen als unabhängige Anlaufstellen sollen bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Einrichtung der Vertrauensanwält:innen als unabhängige Anlaufstellen muss bekannter gemacht werden. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Die Verwaltungsvorschrift „Geschlechtsgerechte Amts- und Rechtssprache“ wird an das Urteil zum dritten Geschlecht angepasst, damit auch nichtbinäre Menschen in Formularen, Schreiben und Gesetzen adäquat angesprochen werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Verwaltungsvorschrift „Geschlechtsgerechte Amts- und Rechtssprache“ aus dem Jahr 1995 an die Erfordernisse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum „dritten Geschlecht“ anpassen, um auch Menschen, die sich nicht den Kategorien Mann oder Frau zuordnen, in Formularen, Behördenschreiben und Gesetzen adäquat anzusprechen bzw. zu benennen. Link zum Original
Bürokratiehemmnisse auf europäischer Ebene sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Rheinland -Pfalz setzt sich für das Subsidiaritätsprinzip und den Abbau von Bürokratie -Hemmnissen ein. Link zum Original
Jüngere werden über das Wahlrecht hinaus an demokratische Entscheidungsprozesse herangeführt und erhalten mehr Beteiligungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zukunft unserer Demokratie zu sichern, müssen wir die Jüngeren auch über die Ausweitung des Wahlrechts hinaus an demokratische Entscheidungsprozesse heranführen und ihnen im Rahmen der bestehenden demokratischen Institutionen mehr Möglichkeiten geben. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz wird bis Ende 2022 verbindlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die verbindliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis zum Jahresende 2022, der verstärkte Ausbau der Digitalisierung und die Einführung der kommunalen eAkte gehören in diesem Kontext ebenso zu den Themenschwerpunkten wie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und die Modellphase zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Verfahren der Innenentwicklung entbürokratisiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wie werden prüfen, wie rechtliche Hürden für eine erfolgreiche Innenentwicklung gesenkt und Verfahren entbürokratisiert werden können. Link zum Original
Die Digitalisierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung wird konsequent fortgesetzt, um bürgernahe und wirtschaftsorientierte Arbeitsprozesse zu optimieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung hat in den vergangenen Jahren die Chancen der Digitalisierung genutzt, um sich zu einer hochmodernen Verwaltung zu entwickeln. Wir wollen, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird, um die Arbeitsprozesse im Sinne einer bürger:innennahen und wirts chaftsorientierten Verwaltung bei gleichbleibender Servicequalität weiter zu optimieren. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll handlungsstark sein und mit ihren Ressourcen viel erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine handlungsstarke Landesverwaltung, die mit ihren Ressourcen viel erreicht. Link zum Original
Aufgabenkritik, technische Innovation, Qualifizierung und organisatorische Optimierung sollen die Aufgaben mit weitgehend konstantem Personalbestand bewältigen.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabenkritik, technische Innovation, fortlaufende Qualifizierung und organisatorische Optimierung werden genutzt, um die aktuellen Herausforderungen mit einem weitgehend konstanten Personalbestand zu bewältigen. Link zum Original
Personalzuwächse in der Landesverwaltung sind nur bei deutlich veränderten oder neuen Aufgaben ausnahmsweise möglich.
Wortlaut im Vertrag
Personalzuwächse sind nur bei deutlicher Veränderung von Aufgaben oder Hinzutreten neuer Aufgaben ausnahmsweise möglich. Link zum Original
Auf Grundlage der Krisenerfahrungen werden flexible und moderne Arbeitsformen in einer digitalisierten Arbeitswelt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfahrungen und Erkenntnisse dieser Krise gilt es nunmehr zu nutzen, um die Möglichkeiten flexibler und moderner Arbeitsformen in einer digitalisierten Arbeitswelt weiter auszubauen. Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll auf eine bürgerfreundliche Sprache achten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch auf eine bürger:innenfreundliche Sprache achten. Denn nur, wer die Entscheidungen der Steuerverwaltung versteht, kann diese auch akzeptieren. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Landesbeteiligungen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen Wert auf die parlamentarische Kontrolle der Landesbeteiligungen und wollen diese weiterentwickeln. Link zum Original
Der Public Corporate Governance Kodex des Landes wird überarbeitet und an aktuelle Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Landes Rheinland-Pfalz überarbeiten und an die aktuellen Erfordernisse anpassen. Link zum Original
Es wird geprüft, einen verbindlichen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht für Landesbetriebe einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll geprüft werden, einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht auch für die Landesbetriebe – in Anforderungen und Ausgestaltung proportional zu Tätigkeit und Größe der jeweiligen Landesgesellschaft – verbindlich einzuführen. Link zum Original
Das Land soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, der im Wettbewerb um Fachkräfte besteht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen dafür ein, dass das Land Rheinland -Pfalz ein guter und attraktiver Arbeitgeber bleibt und auch in Zukunft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Dies betrifft eine angemessene Bezahlung ebenso wie gute Arbeitsbedingungen für die Bediensteten des Landes. Link zum Original
Die Bediensteten des Landes sollen angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen dafür ein, dass das Land Rheinland -Pfalz ein guter und attraktiver Arbeitgeber bleibt und auch in Zukunft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Dies betrifft eine angemessene Bezahlung ebenso wie gute Arbeitsbedingungen für die Bediensteten des Landes. Link zum Original
Die Bediensteten des Landes sollen gute Arbeitsbedingungen haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen dafür ein, dass das Land Rheinland -Pfalz ein guter und attraktiver Arbeitgeber bleibt und auch in Zukunft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Dies betrifft eine angemessene Bezahlung ebenso wie gute Arbeitsbedingungen für die Bediensteten des Landes. Link zum Original
Die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auf Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamt:innen sowie die Versorgungsempfänger:innen zu übernehmen. Link zum Original
Die Vorteile des öffentlichen Dienstes als krisensicherer Arbeitgeber werden stärker herausgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die rheinland-pfälzische Landesverwaltung ist ein moderner, attraktiver und krisensicherer Arbeitgeber mit vielfältigen beruflichen Betätigungsfeldern. Diese Vorteile des öffentlichen Dienstes wollen wir stärker herausstellen. Link zum Original
Es wird eine Arbeitgebermarke Landesverwaltung konzipiert, unter der sich alle Fachbereiche wiederfinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Arbe itgebermarke konzipieren, in der sich sämtliche Fachbereiche unter dem Arbeitgeber Landesverwaltung wiederfinden. Link zum Original
Das Karriereportal Rheinland-Pfalz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Karriereportal Rheinland-Pfalz werden wir in diesem Zusammenhang modernisieren und elektronische Personalgewinnung ermöglichen. Wir wollen dadurch den Bewerbungsprozess vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Die elektronische Personalgewinnung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Karriereportal Rheinland-Pfalz werden wir in diesem Zusammenhang modernisieren und elektronische Personalgewinnung ermöglichen. Wir wollen dadurch den Bewerbungsprozess vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Der Bewerbungsprozess der Landesverwaltung wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Karriereportal Rheinland-Pfalz werden wir in diesem Zusammenhang modernisieren und elektronische Personalgewinnung ermöglichen. Wir wollen dadurch den Bewerbungsprozess vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Für den technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst werden neue duale Studiengänge eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit neuen dualen Studiengängen und einer engen Kooperation mit rheinland -pfälzischen Hochschulen wollen wir dem wachsenden Bedarf an qualifizierten Nachwuchskräften im technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst noch besser Rechnung tragen. Link zum Original
Eine lebensphasenorientierte Personalpolitik wird gefördert, um Anreize für einen längeren Verbleib im öffentlichen Dienst zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine lebensphasenorientierte Personalpolitik fördern und dadurch Anreize für einen längeren Verbleib im öffentlichen Dienst setzen. Link zum Original
Die individuelle Entwicklung der Mitarbeitenden der Landesverwaltung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die individuelle Entwicklung und Entfaltung unserer Mitarbeitenden. Mit gezielten Fort- und Weiterbildungsangeboten wollen wir sie in ihrem beruflichen Fortkommen weiter unterstützen. Link zum Original
Die Mitarbeitenden werden mit gezielten Fort- und Weiterbildungsangeboten im beruflichen Fortkommen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die individuelle Entwicklung und Entfaltung unserer Mitarbeitenden. Mit gezielten Fort- und Weiterbildungsangeboten wollen wir sie in ihrem beruflichen Fortkommen weiter unterstützen. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird die Kultur des lebenslangen Lernens gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Kultur des lebenslangen Lernens. Link zum Original
In den Personalverwaltungen werden Fortbildungsbeauftragte etabliert, die passgenaue Fort- und Weiterbildungsangebote empfehlen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir Fortbildungsbeauftragte als Teil der jeweiligen Personalverwaltung etablieren, die unseren Bediensteten passgenaue Fort-und Weiterbildungsangebote empfehlen können. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten öffentlicher Träger für die Landesverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Träger der Fort - und Weiterbildung – wie z.B. die Kommunalakademie Rheinland-Pfalz, die Hochschule für öffentliche Verwaltung oder die Volkshochschulen – haben bei der beruflichen Fort- und Weiterbildung für uns einen hohen Stellenwert. Mitarbeitende und Führungskräfte der Landesverwaltung können bereits jetzt deren Angebote in Anspruch nehmen. Diese Fort - und Weiterbildungsmöglichkeiten wollen wir weiter ausbauen, um motivierte Leistungsträger in der Verwaltung zu halten. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden Kreativität und Innovation gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Kreativität und Innovation. Link zum Original
Für Bedienstete der Landesverwaltung wird ein Dienstrad-Leasing eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Bedienstete der Landesverwaltung ein Dienstrad-Leasing einführen und hierfür die Möglichkeit zur Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter:innen schaffen. Link zum Original
Für das Dienstrad-Leasing wird die Möglichkeit zur Entgeltumwandlung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Bedienstete der Landesverwaltung ein Dienstrad-Leasing einführen und hierfür die Möglichkeit zur Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter:innen schaffen. Link zum Original
Vereinbaren die Tarifvertragsparteien eine Dienstrad-Regelung für Tarifbeschäftigte, wird sie zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern die Tarifvertragsparteien in der anstehenden Lohnrunde eine entsprechende Regelung für den Bereich der Tarifbeschäftigten vereinbaren, wollen wir diese zeitnah umsetzen. Link zum Original
Das systematische betriebliche Gesundheitsmanagement mit präventiven Maßnahmen hat für die Landesbediensteten besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Einen besonderen Stellenwert hat hierbei das systematische betriebliche Gesundheitsmanagement, das insbesondere mit präventiven Maßnahmen zum Wohl unserer Mitarbeitenden beiträgt. Link zum Original
Die Bediensteten erhalten die nötigen Anwenderkompetenzen für neue Applikationen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass unsere Bediensteten über die nötigen Anwender:innen -Kompetenzen für neue Applikationen verfügen. Link zum Original
Führungskräfte sollen Gestaltungskompetenzen zur Nutzung von Digitalisierungspotenzialen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Führungskräfte brauchen Ges taltungskompetenzen, um die Digitalisierungspotenziale auf den eigenen Aufgabenbereich zu übertragen. Link zum Original
Den Bediensteten werden die für die digitale Verwaltung nötigen Fähigkeiten vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Bediensteten die Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die sie in der digitalen Verwaltung benötigen. Link zum Original
Der Service für die Mitarbeitenden der Landesverwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen außerdem den Service für die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ausbauen und weitere digitale Angebote im Bereich der „Employee -Self Services“ in die Wege leiten. Link zum Original
Weitere digitale Angebote im Bereich der Employee-Self-Services werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen außerdem den Service für die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ausbauen und weitere digitale Angebote im Bereich der „Employee -Self Services“ in die Wege leiten. Link zum Original
Die Arbeitszeitmodelle in der Landesverwaltung werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere modernen und innovativen Arbeitszeitmodelle in der Landesverwaltung weiter ausbauen. Link zum Original
Arbeiten im Homeoffice wird überall ermöglicht, wo es mit dienstlichen Belangen vereinbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen überall dort, wo dies mit den dienstlichen Belangen vereinbar ist, Arbeiten auch im „Homeoffice“ ermöglichen. Link zum Original
Langfristige Arbeitszeitkonten werden eingeführt, um Arbeitszeitsouveränität und flexible Lebensarbeitszeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen langfristige Arbeitszeitkonten einführen, um den Mitarbeitenden eine höhere Arbeitszeitsouveränität zu garantieren und die Lebensarbeitszeit insgesamt flexibler zu gestalten. Link zum Original
Im zentralen Fuhrparkmanagement beim Landesbetrieb Mobilität sollen weitere ökologische Elemente verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es wurden erste Schritte für ein zentrales Fuhrparkmanagement beim Landesbetrieb Mobilität eingeleitet, das eine effizientere Nutzung der Dienstfahrzeuge gewährleistet. Wir streben die Verankerung weiterer ökologischer Elemente in diesem Rahmen an. Link zum Original
Eine dauerhafte Reduzierung der Reisekosten der Landesverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Corona-Krise hat ein stärkeres Gewicht digitaler Formen des Arbeitens und der Zusammenarbeit mit sich gebracht. Wir begreifen diese Entwicklung als ökonomische und ökologische Chance, eine dauerhafte Reduzierung der Re isekosten und der Anzahl der vom Land auf allen Verwaltungsebenen gehaltenen Fahrzeuge zu prüfen. Link zum Original
Eine dauerhafte Reduzierung der Zahl der vom Land gehaltenen Fahrzeuge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Corona-Krise hat ein stärkeres Gewicht digitaler Formen des Arbeitens und der Zusammenarbeit mit sich gebracht. Wir begreifen diese Entwicklung als ökonomische und ökologische Chance, eine dauerhafte Reduzierung der Re isekosten und der Anzahl der vom Land auf allen Verwaltungsebenen gehaltenen Fahrzeuge zu prüfen. Link zum Original
Das Landespersonalvertretungsgesetz wird auch mit Blick auf die Digitalisierung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir planen – auch im Hinblick auf die weiter fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt – eine Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Es wird geprüft, wie das Dienstrecht entbürokratisiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir prüfen, wie das Dienstrecht entbürokratisiert werden kann. Link zum Original
Die Koalitionspartner verpflichten sich, die Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original
Es wird ein regelmäßig tagender Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Koalitionsausschuss gebildet, der regelmäßig tagt. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen ihre Arbeit in Landtag und Landesregierung laufend ab und stellen Konsens her.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP werden ihre Arbeit im Landtag und in der Landesregierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens -, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Link zum Original
Im Landtag und seinen Gremien wird nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass im Landtag und in allen von ihm beschickten Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Link zum Original
Verfahren und Arbeit im Landtag werden zwischen den Koalitionspartnern einvernehmlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, Verfahren und Arbeit im Landtag einvernehmlich zu gestalten. Link zum Original
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam eingebracht. Link zum Original
Die demokratische Kultur soll im gesellschaftlichen Alltag erlebbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Reihe von Initiativen wollen wir unsere demokratische Kultur im gesellschaftlichen Alltag erlebbarer machen. Link zum Original
Die Steinhalle des Landesmuseums wird zu einem Ort der Demokratie und politischen Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Steinhalle des Landesmuseums zu einem Ort der Demokratie und der politischen Bildung machen. Diesen Prozess werden wir in geeigneter Weise parlamentarisch begleiten und dabei auch modellhaft neue Beteiligungsformate testen wie beispielsweise Bürgerräte oder andere deliberative Ansätze. Link zum Original
Im Zuge der Umgestaltung der Steinhalle werden modellhaft neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte getestet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Steinhalle des Landesmuseums zu einem Ort der Demokratie und der politischen Bildung machen. Diesen Prozess werden wir in geeigneter Weise parlamentarisch begleiten und dabei auch modellhaft neue Beteiligungsformate testen wie beispielsweise Bürgerräte oder andere deliberative Ansätze. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Kinderfreundlichkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landtag werden kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im Landtag bereits geschaffenen Rahmenbedingungen für Kinderfreundlichkeit und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl für Abgeordnete als auch für Mitarbeitende, weitere Beteiligte und die Gäste des Parlaments kontinuierlich weiter verbessern. Link zum Original
Die Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten müssen für Bürgerinnen und Bürger jederzeit einsehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürger:innen müssen jederzeit in Erfahrung bringen können, welcher Nebentätigkeit Landtagsabgeordnete nachgehen. Link zum Original
Das Lobbyregister des Landtags wird auf Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Nach Vorlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes werden wir auf dieser Grundlage das Lobbyregister weiterentwickeln. Link zum Original
Es werden die Voraussetzungen geschaffen, damit Ausschusssitzungen jederzeit gestreamt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Arbeit des Parlamentes noch transparenter darzustellen, sollen in der neuen Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Ausschusssitzungen jederzeit gestreamt werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Grundsätze von Open Data bei der Bereitstellung der Parlamentsunterlagen auf OPAL besser umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Parlamentsunterlagen werden zentral und übersichtlich auf der Plattform OPAL der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Es soll geprüft werden, ob die Grundsätze von Open Data hierbei zukünftig noch besser umgesetzt werden können. Link zum Original
Öffentliche Petitionen sollen in der Regel in öffentlicher Sitzung beraten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass öffentliche Petitionen künftig in der Regel in öffentlicher Sitzung beraten werden. Link zum Original
Der Innenminister soll dem Landtag binnen 18 Monaten einen Vorschlag für eine weitere Wahlkreisreform vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Da nach wie vor einige Verbandsgemeinden unterschiedlichen Wahlkreisen zugeordnet sind, besteht die Notwendigkeit einer weiteren Wahlkreisreform. Deshalb werden die Koalitionspartner den Innenminister dazu auffordern, hierfür dem Landtag einen Vorschlag binnen 18 Monaten zu unterbreiten, der Gegenstand der parlamentarischen Beratung wird. Link zum Original
Das Wahlalter wird bei Kommunal- und Landtagswahlen per Verfassungsänderung auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
- Einführung des Wahlalters mit 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen, Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ wird in der Landesverfassung ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
- Ersetzung des „Rasse“-Begriffs in unserer Verfassung, Link zum Original
Die Mitglieder des Landes im Bundesrat werden nach einem festen Schlüssel von den Koalitionspartnern benannt.
Wortlaut im Vertrag
Die SPD benennt zwei Mitglieder des Bundesrats, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die FDP je ein Mitglied. Link zum Original
Die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden stellvertretende Mitglieder des Bundesrats.
Wortlaut im Vertrag
Die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden stellvertretende Mitglieder des Bundesrats. Link zum Original
Mitglied und Stellvertretung im Vermittlungsausschuss werden von einem bestimmten Koalitionspartner benannt.
Wortlaut im Vertrag
Das Mitglied und das stellvertretende Mitglied im Vermittlungsausschuss werden durch die SPD benannt. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wird nach den Landesinteressen und dem Koalitionsvertrag abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird unter Berücksichtigung der Interessen des Landes und am Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung zwischen den Koalitionsparteien abgestimmt. Link zum Original
Bei fehlender Einigung in Grundsatzfragen enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten. Link zum Original
Die Landesregierung erhält ein Ministerium des Innern und für Sport.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium des Innern und für Sport Link zum Original
Die Landesregierung erhält ein Ministerium der Finanzen.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium der Finanzen Link zum Original
Die Landesregierung erhält ein Ministerium der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium der Justiz Link zum Original
Die Landesregierung erhält ein Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Link zum Original
Die Landesregierung erhält ein Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Link zum Original
Die Landesregierung erhält ein Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Link zum Original
Die Landesregierung erhält ein Ministerium für Bildung.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium für Bildung Link zum Original
Die Landesregierung erhält ein Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Link zum Original
Die Landesregierung erhält ein Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.
Wortlaut im Vertrag
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.