Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 57 von 2.451 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
Rheinland-Pfalz versteht sich als Einwanderungsland, das Integration und Teilhabe auf Augenhöhe ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland- Pfalz ist ein Einwanderungsland, in dem wir weiter Integration leben und Teilhabe auf Augenhöhe ermöglichen. Link zum Original
Fachkräfte sollen mit einer Willkommenskultur und Beratungs- und Begleitungsangeboten, insbesondere über die Welcome Center, gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Wettbewerb um gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte wollen wir mit einer gelebten Willkommenskultur und optimalen Beratungs- und Begleitungsangeboten insbesondere über die Welcome Center Rheinland-Pfalz gewinnen. Link zum Original
Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in der Pflege sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Umso wichtiger ist es, Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu beschleunigen und die Sprachqualifizierung spezifisch auf die Berufsgruppe zuzuschneiden. Link zum Original
Die Sprachqualifizierung ausländischer Pflegekräfte soll berufsspezifisch zugeschnitten werden.
Wortlaut im Vertrag
Umso wichtiger ist es, Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu beschleunigen und die Sprachqualifizierung spezifisch auf die Berufsgruppe zuzuschneiden. Link zum Original
Die Anerkennungsbehörden erhalten eine bessere Personalausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu ist eine verbesserte Personalausstattung in den Anerkennungsbehörden notwendig. Link zum Original
Ausländische Pflegekräfte sollen durch Anpassungsmaßnahmen und geförderte Integrationsprogramme zeitnah tätig werden und sich dauerhaft beruflich integrieren können.
Wortlaut im Vertrag
Ausländischen Pflegekräften wollen wir durch ein Netzwerk von Anpassungsmaßnahmen sowie geförderten Integrationsprogrammen sowohl die Möglichkeit bieten, zeitnah beruflich in Rheinland-Pfalz tätig zu werden, als auch sich dauerhaft im Berufsleben zu integrieren. Link zum Original
Fachkräfte aus außereuropäischen Ländern mit eigenem Fachkräftemangel werden nicht aktiv angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir nicht aktiv ausländische Fachkräfte aus außereuropäischen Ländern anwerben, in denen selbst ein Fachkräftemangel besteht und eine Abwanderung dort Lücken in die Versorgung reißen würde. Link zum Original
Alle Menschen in Rheinland-Pfalz sollen frei von Diskriminierung dieselben Chancen haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch in Zukunft gemeinsam für ein Rheinland-Pfalz einsetzen, in dem alle Menschen frei von jeder Diskriminierung dieselben Chancen und Möglichkeiten haben. Link zum Original
Zuwanderung soll nach klaren Regeln erfolgen, die demografischem Wandel und Fachkräftemangel gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland brauchen Zuwanderung nach klaren Regeln, die den Auswirkungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels gerecht wird. Link zum Original
Sämtliche Zuwanderungsregelungen sollen in einem Einwanderungsgesetz auf Bundesebene gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Regelungen wollen wir in einem Einwanderungsgesetz auf Bundesebene bündeln. Wir werden dazu konkrete Vorschläge in einer Bundesratsinitiative einbringen. Link zum Original
Konkrete Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz werden per Bundesratsinitiative eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Regelungen wollen wir in einem Einwanderungsgesetz auf Bundesebene bündeln. Wir werden dazu konkrete Vorschläge in einer Bundesratsinitiative einbringen. Link zum Original
Das Einwanderungsgesetz soll zu einem übersichtlichen, kriteriengeleiteten System weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Einwanderungsgesetz weiterentwickeln hin zu einem übersichtlichen, k riteriengeleiteten System. Link zum Original
Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Zuwanderung soll nach klaren, nachfrageorientierten Kriterien unabhängig vom Asylrecht möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich muss die Zuwanderung nach Rheinland-Pfalz und in die Bundesrepublik nach klaren und nachfrageorientierten Kriterien fernab des Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention möglich sein. Link zum Original
Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten soll ein Spurwechsel in die Arbeitsmarkteinwanderung möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen, die bei uns Asyl oder subsidiären Schutz genießen, muss der sogenannte „Spurwechsel“ hin zur Schiene der „Arbeitsmarkteinwanderung“ möglich sein. Link zum Original
Mehr Menschen sollen zur Einbürgerung ermuntert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Menschen ermuntern, sich einbürgern zu lassen. Link zum Original
Beim Bund wird die grundsätzliche Möglichkeit der Mehrstaatigkeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir uns beim Bund dafür ein, durch die grundsätzliche Möglichkeit der Mehrstaatigkeit auch hier die Entscheidung leichter zu machen. Link zum Original
Die humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik fortsetzen. Link zum Original
Familien mit Fluchtgeschichte sollen zusammenleben können.
Wortlaut im Vertrag
Familien gehören zusammen. Das gilt auch für Menschen mit Fluchtgeschichte. Link zum Original
Geflüchteten Menschen in Not wird Hilfe und Schutz geboten.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit geflüchteten Menschen in Not zu helfen und ihnen Schutz zu bieten. Dazu gehört eine angemessene, möglichst dezentrale Unterbringung. Link zum Original
Geflüchtete werden angemessen und möglichst dezentral untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit geflüchteten Menschen in Not zu helfen und ihnen Schutz zu bieten. Dazu gehört eine angemessene, möglichst dezentrale Unterbringung. Link zum Original
Die Härtefallkommission wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Härtefallkommission werden wir fortsetzen, um auch weiterhin in außergewöhnlich gelagerten Einzelfällen eine humanitäre Lösung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Härtefallverordnung des Landes wird näher an die bundesrechtliche Regelung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Härtefallverordnung des Landes werden wir noch näher an die bundesrechtliche Regelung anpassen. Link zum Original
Das Europäische Asylsystem soll zukunftsfähig aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das Europäische Asylsystem zukunftsfähig aufgestellt wird. Link zum Original
Eine Reform des Dublin-Systems wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem befürworten wir eine Reform des Dublin-Systems. Link zum Original
Auf europäischer Ebene sollen Regelungen zur Verbesserung der humanitären Situation an den EU-Außengrenzen gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer notwendigen europäischen Lösung wollen wir uns dafür einsetzen, dass Regelungen gefunden werden, die zu einer Verbesserung der katastrophalen humanitären Situation an den EU-Außengrenzen beitragen. Link zum Original
Die Anwendung des Asylrechts auf europäischer Ebene muss humanitären Ansprüchen genügen.
Wortlaut im Vertrag
Die Anwendung des Asylrechts auf europäischer Ebene muss humanitären Ansprüchen genügen. Link zum Original
Weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende und die Strukturen der Fluchtaufnahme werden zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes sowie die Strukturen zur Fluchtaufnahme wollen wir zukunftsfähig aufstellen. Link zum Original
Die psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung Geflüchteter wird in den psychosozialen Zentren ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um die psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung geflüchteter Menschen weiter zu verbessern, wollen wir diese in den psychosozialen Zentren ausbauen. Link zum Original
Die psychosoziale Versorgung geflüchteter Kinder und Jugendlicher wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Versorgung von Kindern und Jugendlichen wollen wir verbessern Link zum Original
Vorrang hat die freiwillige Ausreise.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich setzen wir auf das Instrument der freiwilligen Ausreise, wobei die Rückkehrberatung auch weiterhin bereits früh im Verfahren ermöglicht, aber auch nach dem Erhalt eines ablehnenden Bescheides erneut angeboten wird und die Reintegrationsberatung verstärkt wird. Link zum Original
Rückkehrberatung wird früh im Verfahren und nach einem ablehnenden Bescheid erneut angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich setzen wir auf das Instrument der freiwilligen Ausreise, wobei die Rückkehrberatung auch weiterhin bereits früh im Verfahren ermöglicht, aber auch nach dem Erhalt eines ablehnenden Bescheides erneut angeboten wird und die Reintegrationsberatung verstärkt wird. Link zum Original
Die Reintegrationsberatung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich setzen wir auf das Instrument der freiwilligen Ausreise, wobei die Rückkehrberatung auch weiterhin bereits früh im Verfahren ermöglicht, aber auch nach dem Erhalt eines ablehnenden Bescheides erneut angeboten wird und die Reintegrationsberatung verstärkt wird. Link zum Original
Abschiebungshaft ist stets das letzte Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungshaft ist immer der letzte Weg. Link zum Original
Der Vollzug der Abschiebungshaft wird in einem Abschiebungshaftvollzugsgesetz geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in diesem Zusammenhang den Vollzug der Abschiebungshaft in einem Abschiebungshaftvollzugsgesetz regeln. Link zum Original
Über den Verteilschlüssel hinaus werden im Rahmen von Bundesaufnahmeprogrammen Flüchtlinge aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen weiter zu unserer Verantwortung und erneuern unsere Zusage, auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus im Rahmen von Bundesaufnahmeprogrammen Flüchtlinge aufzunehmen. Link zum Original
Die Einführung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Menschen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz wird darüber hinaus die Einführung eines Landesaufnahmeprogramms prüfen, durch das besonders verletzliche und schutzbedürftige Menschen aufgenommen werden könnten und das sich in das Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der EU sowie des Bundes einfügen müsste. Link zum Original
Die ressortübergreifende Integration und Teilhabe aller Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine zentrale politische Aufgabe ist, die ressortübergreifende Integration und Teilhabe aller Menschen zu stärken. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Institutionen auf allen Ebenen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört die weitere interkulturelle Öffnung unserer Institutionen auf allen Ebenen. Link zum Original
Der Dialog mit nationalen Minderheiten und die Förderung ihrer gleichberechtigten Teilhabe werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der weitere Dialog mit nationalen Minderheiten und die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft sind für uns selbstverständlich. Link zum Original
Kommunen und Akteure werden weiter dabei unterstützt, lokale Migrations- und Integrationspolitik zu festigen und weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Teil dieser Arbeit wird seit Jahren in den Kommunen geleistet. Für die haupt - und ehrenamtliche Arbeit der Akteur:innen sind wir dankbar. Wir wollen sie auch weiterhin bei den Anstrengungen unterstützen, lokale Migrations- und Integrationspolitik zu festigen und konzeptionell weiterzuentwickeln. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement für die Integration zugewanderter Menschen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch ehrenamtliches Engagement trägt wesentlich mit dazu bei, dass die Integration und Teilhabe von zugewanderten Menschen gelingt. Wir bedanken uns für dieses großartige Engagement und wollen dies auch weiter unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtlichen werden weiterhin Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Den Ehrenamtlichen wollen wir weiterhin Möglichkeiten der Qualifizierung anbieten und unterstützen auch weiterhin kommunale Integrationsprojekte. Link zum Original
Kommunale Integrationsprojekte werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ehrenamtlichen wollen wir weiterhin Möglichkeiten der Qualifizierung anbieten und unterstützen auch weiterhin kommunale Integrationsprojekte. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge RLP“ wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge RLP“ leistet hier einen wichtigen Beitrag. Dies wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Link zum Original
Das Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das vielfältige Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Der Landesbeirat für Migration und Integration wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Beteiligungsstrukturen wie der Landesbeirat für Migration und Integration werden fortgesetzt. Link zum Original
Die Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“ werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“ fortführen. Link zum Original
Menschen werden entlang der Bildungskette beim Deutschlernen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen unterstützen entlang der Bildungskette Deutsch zu lernen. Link zum Original
Die Sprachentwicklung wird von Kindern bis zu Erwachsenen gefördert, besonders mit Blick auf die Arbeitsmarktintegration.
Wortlaut im Vertrag
Von Kindern bis hin zu Erwachsenen fördern wir die Sprachentwicklung, auch besonders wenn es um die Integration in den Arbeitsmarkt geht. Link zum Original
Die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen mit Einwanderungsgeschichte wird besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern besonders die Teilhabe von Frauen an unserem gesellschaftlichen Leben. Link zum Original
Bei Deutschkursen wird weiterhin Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir auch weiterhin bei Deutschkursen die Möglichkeit der Kinderbetreuung anbieten. Link zum Original
Projekte zur Arbeitsmarktintegration und individuellen Begleitung von Frauen mit Migrationshintergrund werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Projekte zur Förderung der Arbeitsmarktintegration und der individuellen Begleitung von Frauen mit Migrationshintergrund wollen wir fortführen. Link zum Original
Die Sprachmittlung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade in der ersten Phase spielt darüber hinaus auch die Sprachmittlung eine zentrale Rolle. Diese wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Berufsbegleitende Deutschkurse und Grundbildungsangebote sollen Ausbildungsabbrüche wegen schulischer Anforderungen verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Auch berufsbegleitende Deutschkurse und Grundbildungsangebote sind wichtig, damit erfolgreiche Ausbildungen nicht daran scheitern, dass die schulischen Anforderungen nicht bewältigt werden können. Link zum Original
Die mehrsprachige digitale Plattform „Integreat-Willkommen“ wird beworben, damit Kommunen Integrationsangebote gebündelt bereitstellen können.
Wortlaut im Vertrag
Um Integrationsangebote einfach zugänglich zu machen, bewerben wir die digitale Plattform „Integreat-Willkommen“ in verschiedenen Sprachen, damit Kommunen Informationen und Angebote, lokale Schwerpunkte und Adressen gebündelt zur Verfügung stellen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, Grüne 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.