Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 21.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 178 von 2.662 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 178Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 157Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 178
Demokratie und Rechtsstaat werden gegen Angriffe verteidigt und eine freie, offene Gesellschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Angriffe verteidigen und für eine freie und offene Gesellschaft eintreten. Link zum Original
Berlin braucht eine eng zusammenarbeitende, effiziente, bürgernahe und dienstleistungsorientierte Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Berlin braucht nicht nur in Krisenzeiten eine enge und funktionierende Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen und eine effiziente, bürgernahe und dienstleistungsorientierte Verwaltung, die den Anforderungen der Bürger*innen aber auch der Wirtschaft gerecht wird. Link zum Original
Die Verwaltungsstruktur soll neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir alle Anstrengungen aufbringen, um die Verwaltungsstruktur neu aufzustellen, zu digitalisieren und wo notwendig personell auf- und umzubauen. Link zum Original
Die Verwaltung soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir alle Anstrengungen aufbringen, um die Verwaltungsstruktur neu aufzustellen, zu digitalisieren und wo notwendig personell auf- und umzubauen. Link zum Original
Die Verwaltung soll wo notwendig personell auf- und umgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir alle Anstrengungen aufbringen, um die Verwaltungsstruktur neu aufzustellen, zu digitalisieren und wo notwendig personell auf- und umzubauen. Link zum Original
Die Verwaltung muss digital und analog erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Verwaltung muss digital und analog für die Menschen in der Stadt erreichbar sein. Link zum Original
Die Berliner Verwaltungen sollen attraktive Arbeitgeber mit besten Arbeitsbedingungen werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlins Verwaltungen müssen ein attraktiver Arbeitgeber mit besten Arbeitsbedingungen werden, wenn die Stadt funktionieren soll. Link zum Original
Das Management des öffentlichen Sektors wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf das bessere Management und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Sektors in der Stadt ein besonderes Augenmerk legen, um eine gut ausgestattete, gut organisierte, digitalisierte und bürgerorientierte Stadtverwaltung zu erreichen. Link zum Original
Der öffentliche Sektor wird interkulturell geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf das bessere Management und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Sektors in der Stadt ein besonderes Augenmerk legen, um eine gut ausgestattete, gut organisierte, digitalisierte und bürgerorientierte Stadtverwaltung zu erreichen. Link zum Original
Parteiübergreifend werden Änderungsvorschläge für die künftige Verwaltungsstruktur Berlins erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen parteiübergreifend Änderungsvorschläge für die zukünftige Verwaltungsstruktur Berlins erarbeiten und die Umsetzung auch per Verfassungsänderung vorbereiten. Link zum Original
Die Umsetzung einer Verwaltungsreform wird auch per Verfassungsänderung vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen parteiübergreifend Änderungsvorschläge für die zukünftige Verwaltungsstruktur Berlins erarbeiten und die Umsetzung auch per Verfassungsänderung vorbereiten. Link zum Original
Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden Wertschätzung, Entwicklungsperspektiven und gute Arbeitsbedingungen geboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den mehr als 140.000 Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes als größtem Arbeitgeber der Stadt Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen, Entwicklungsperspektiven eröffnen und die Strukturen und Arbeitsbedingungen schaffen, damit motivierte Teams im „Unternehmen Berlin“ Gutes für die Stadt bewegen können. Link zum Original
In allen Bezirken werden Beteiligungsbüros etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Beteiligungsbüros in allen Bezirken etabliert werden. Link zum Original
Planungs-, Genehmigungs- und Bauabläufe werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen werden wir Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs-, Genehmigungs- und Bauabläufe umsetzen. Link zum Original
Für den Wohnungsbau wird Verwaltungspersonal aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit verbunden ist unter anderem der Aufbau von Personal, besser abgestimmte Verkehrsplanung, Beschleunigung von Bebauungsplänen, gute und zügige Beteiligungsverfahren, Lösung von Naturschutzkonflikten, Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, Entwicklung von Strategien im Umgang mit begrenzten Baukapazitäten etwa über eine Stärkung der Bauwirtschaft und eine Ausbildungsoffensive. Link zum Original
Bebauungspläne werden beschleunigt und Beteiligungsverfahren zügig durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Damit verbunden ist unter anderem der Aufbau von Personal, besser abgestimmte Verkehrsplanung, Beschleunigung von Bebauungsplänen, gute und zügige Beteiligungsverfahren, Lösung von Naturschutzkonflikten, Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, Entwicklung von Strategien im Umgang mit begrenzten Baukapazitäten etwa über eine Stärkung der Bauwirtschaft und eine Ausbildungsoffensive. Link zum Original
Die Berliner Bauordnung wird zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Bauordnung zügig unter Einbeziehung der Bezirke novellieren mit dem Ziel, eine weitere Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Bau- und Planungsverfahren werden vorrangig beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Fokus auf die Beschleunigung der Bau- und Planungsverfahren gelegt. Link zum Original
Für Bebauungspläne werden klare Fristen in den Verwaltungen durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bebauungsplänen (B-Plänen) sind klare Fristen in den Verwaltungen durchzusetzen. Link zum Original
Bebauungsplanverfahren werden mit digitalem Verfahrensmanager und Lenkungsrunden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen, das Bebauungsplanverfahren mit Hilfe eines digitalen Verfahrensmanagers und planungsbegleitender Lenkungsrunden durchzuführen. Link zum Original
Eine Genehmigungsfiktion für Sondernutzungserlaubnisse zur Baustelleneinrichtung wird eingeführt und nach zwei Jahren evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Genehmigungsfiktion bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung ermöglichen und diese Regelung nach zwei Jahren evaluieren. Link zum Original
Bezirksämter und Sonderbehörden werden personell verstärkt, um schneller zu planen und zu genehmigen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere will die Koalition die Bezirksämter und die befassten Sonderbehörden personell verstärken, damit schneller geplant und genehmigt werden kann. Link zum Original
Vereinbart werden Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung von Bauplanungs- und Genehmigungsprozessen Link zum Original
Das Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz wird geändert, damit Ersatzvornahme und Zwangsgeld bei vertretbaren Handlungen gleichermaßen anwendbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung dahingehend ändern, dass die Zwangsmittel Ersatzvornahme und Zwangsgeld im Falle von vertretbaren Handlungen gleichermaßen angewandt werden können. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert und mit Blick auf die Herausforderungen und Möglichkeiten einer sozialraumorientierten Aufgabenerledigung fortentwickelt. Link zum Original
Für die S-Bahn-Vergabe gilt weiterhin der Parlamentsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Parlamentsvorbehalt gilt weiterhin. Link zum Original
Planungsprozesse für den ÖPNV werden in einer gemeinsamen Projektorganisation mit einheitlicher Leitung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Planungsprozesse sollen organisatorisch konzentriert und in einer gemeinsamen Projektorganisation mit klaren Kompetenzen und einheitlicher Leitung gebündelt werden, gegebenenfalls auch in einer eigenen Projektgesellschaft oder durch frühere Übertragung der Planungsschritte an die BVG. Link zum Original
Bezirke und Planfeststellungsbehörde erhalten Ressourcen zur Beschleunigung der Planungen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Beschleunigung der Planungen sollen notwendige Ressourcen bei den Bezirken und bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde bereitgestellt werden. Link zum Original
In der Verkehrsverwaltung werden zusätzliche Stellen für die Prüfung der Bauplanungsunterlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend zu den Planungsstellen bei der für Bauen zuständigen Verwaltung sollen bei der für Verkehr zuständigen Verwaltung zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen werden, welche die Prüfung der Bauplanungsunterlagen (BPU) durchführen. Link zum Original
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) stärken und seine Organisationsstrukturen bis Mitte des Jahres 2023 im Rahmen eines Organisationsgutachtens überprüfen. Link zum Original
Die Organisationsstrukturen des LABO werden bis Mitte 2023 durch ein Organisationsgutachten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) stärken und seine Organisationsstrukturen bis Mitte des Jahres 2023 im Rahmen eines Organisationsgutachtens überprüfen. Link zum Original
Ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene für seit mindestens fünf Jahren in Berlin lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen. Link zum Original
Auf Landes- und Bezirksebene werden verstärkt Bürgerräte und Stadtteilkonferenzen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auf Landes- und Bezirksebene verstärkt mit den Beteiligungsinstrumenten „Bürgerrat“ und „Stadtteilkonferenz“ arbeiten. Link zum Original
Bezirkliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung werden entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Entwicklung und Umsetzung von bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung auf Grundlage der bestehenden Leitlinien auf Berlinebene. Link zum Original
Die Sozialraumorientierte Planungskoordination wird als Ansprechpartnerin in der Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird sie die Sozialraumorientierte Planungskoordination als Ansprechpartnerin in der Verwaltung stärken. Link zum Original
Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden verstetigt. Link zum Original
Ein verfassungsgemäßes Paritätsgesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der Einführung eines verfassungsgemäßen Paritäts-Gesetzes werden wir weiterverfolgen. Link zum Original
Unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen von Organisationsstrukturen und Personalentwicklung der Verwaltung werden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören auch unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, der Personalentwicklung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen und ein datenbasiertes Monitoring. Link zum Original
Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien mit datenbasiertem Monitoring werden in allen Verwaltungen implementiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören auch unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, der Personalentwicklung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen und ein datenbasiertes Monitoring. Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ in der Berliner Verfassung und im Landesrecht soll durch eine umfassende Formulierung gegen rassistische Diskriminierung ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erarbeitet mit den von Rassismus betroffenen Communities, wie der Begriff „Rasse“ aus Art. 10 der Berliner Verfassung und weiteren landesrechtlichen Regelungen zugunsten einer den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfassenden Formulierung ersetzt werden kann. Link zum Original
Die Vorkommnisse bei der Wahl am 26. September 2021 werden vollständig aufgearbeitet, damit künftige Wahlen ordnungsgemäß ablaufen.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorkommnisse bei der Wahl am 26. September 2021 werden vollumfänglich aufgearbeitet, so dass die kommenden Wahlen und Abstimmungen sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden. Link zum Original
Das Lobbyregistergesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Lobbyregistergesetz wird evaluiert und die Regeln zur Mandatsausübung ähnlich den Regeln des Bundestags erweitert. Link zum Original
Die Regeln zur Mandatsausübung werden ähnlich den Regeln des Bundestags erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Lobbyregistergesetz wird evaluiert und die Regeln zur Mandatsausübung ähnlich den Regeln des Bundestags erweitert. Link zum Original
Das Berliner Neutralitätsgesetz wird entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition passt das Berliner Neutralitätsgesetz in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Link zum Original
Eine Initiative zur Senkung des Wahlalters auf 16 wird ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Initiative für eine Senkung des Wahlalters auf 16 ergreifen. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich als Partnerin und Dienstleisterin für Unternehmen verstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung muss sich auch als Partnerin und Dienstleisterin für Unternehmen in der Stadt verstehen. Link zum Original
Senats- und Bezirksverwaltungen sollen besser zusammenarbeiten, Ermessensspielräume nutzen und Prozesse standardisieren und digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Senats- und Bezirksverwaltungen sollen besser zusammenarbeiten, Ermessensspielräume nutzen und Prozesse möglichst standardisieren und digitalisieren. Link zum Original
Die Verantwortung für die Vergabeorganisation wird gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bündelt die Verantwortung für die Vergabeorganisation und reduziert die Anzahl der Vergabestellen. Link zum Original
Die Zahl der Vergabestellen wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bündelt die Verantwortung für die Vergabeorganisation und reduziert die Anzahl der Vergabestellen. Link zum Original
In den zentralen Vergabestellen wird innovative, nachhaltige, faire und an guter Arbeit ausgerichtete Vergabe geschult.
Wortlaut im Vertrag
Innovative, nachhaltige, faire und an den Kriterien der guten Arbeit ausgerichtete Vergabe wird in den zentralen Vergabestellen geschult, und eine Kultur der Entscheidungsfreude etabliert, damit der vorhandene gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden kann. Link zum Original
In den Vergabestellen wird eine Kultur der Entscheidungsfreude etabliert, um den gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Innovative, nachhaltige, faire und an den Kriterien der guten Arbeit ausgerichtete Vergabe wird in den zentralen Vergabestellen geschult, und eine Kultur der Entscheidungsfreude etabliert, damit der vorhandene gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden kann. Link zum Original
Die Kompetenzstelle „Faire Vergabe“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzstelle „Faire Vergabe“ wird gestärkt. Link zum Original
Es wird geprüft, wo rechtliche Experimentierklauseln helfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Reallabore beispielsweise für innovative Technologien in Berlin ermöglichen und prüft, wo rechtliche Experimentierklauseln helfen. Link zum Original
Genehmigungsprozesse für Reallabore werden standardisiert und über eine zentrale Internetplattform sichtbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsprozesse für Reallabore werden möglichst standardisiert und über eine zentrale Internetplattform sichtbar. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wagt für die Berliner Verwaltung einen neuen Aufbruch, stellt die Verwaltung für alle Berliner*innen und Unternehmen bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient auf und stattet sie entsprechend aus. Link zum Original
Die Verwaltung wird entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wagt für die Berliner Verwaltung einen neuen Aufbruch, stellt die Verwaltung für alle Berliner*innen und Unternehmen bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient auf und stattet sie entsprechend aus. Link zum Original
Eine neue Führungskultur soll eine konstruktive, wertschätzende, ergebnisorientierte und behördenübergreifende Zusammenarbeit ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Eine neue Führungskultur ermöglicht den Beschäftigten eine konstruktive, wertschätzende, ergebnisorientierte, behörden- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Link zum Original
Mit einer Verwaltungsreform werden Prozesse und Verfahren vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Verwaltungsreform werden Prozesse und Verfahren vereinfacht, beschleunigt und Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar geregelt. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von Land und Bezirken werden klar geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Verwaltungsreform werden Prozesse und Verfahren vereinfacht, beschleunigt und Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar geregelt. Link zum Original
Die Senatsverwaltungen tragen die gesamtstädtische, ministerielle Steuerung und Ergebnisverantwortung in ihren Politikfeldern.
Wortlaut im Vertrag
Den Senatsverwaltungen obliegt die gesamtstädtische, ministerielle Steuerung und Ergebnisverantwortung in den von ihnen verantworteten Politikfeldern. Link zum Original
Die Bezirksämter werden in ihrer Verantwortung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bezirksämter kennen die Situation in den Kiezen am besten und werden in ihrer Verantwortung gestärkt. Link zum Original
Landesämter nehmen operative Landesaufgaben wahr, die sich wegen Spezialisierung, Umfang oder Relevanz nicht für die Bezirksämter eignen.
Wortlaut im Vertrag
Landesämter (Sonderbehörden) nehmen operative Aufgaben auf Landesebene wahr, die wegen ihrer Spezialisierung, ihres Umfangs oder Relevanz für eine Ausführung in den Bezirksämtern ungeeignet sind. Link zum Original
Die planerische, strategische und koordinierende Rolle der Senatskanzlei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die planerische, strategische und koordinierende Rolle der Senatskanzlei in Grundsatz- und gesamtstädtischen Angelegenheiten wird gestärkt. Link zum Original
Ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung ersetzt das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung werden die Verantwortlichkeiten der Verwaltung festgelegt, welches vor allem das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ersetzt. Link zum Original
Geschäftsprozessmanagement wird zur Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der Zusammenarbeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Geschäftsprozessmanagement wird zur Verbesserung der Zusammenarbeit, Vereinfachung und Beschleunigung genutzt. Link zum Original
Experimentelle Formen der Zusammenarbeit in der Verwaltung werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Experimentelle Formen der Zusammenarbeit werden erprobt. Link zum Original
Bereits vereinbarte Änderungen des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes werden kurzfristig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Davon unabhängig werden die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Änderungen des AZG kurzfristig umgesetzt. Link zum Original
Ziel- und Projektvereinbarungen bilden die Grundlage der gesamtstädtischen Steuerung.
Wortlaut im Vertrag
Ziel- und Projektvereinbarungen sind Grundlage der gesamtstädtischen Steuerung und Zielerreichung. Link zum Original
Alle Behörden sollen eine vergleichbar gute Dienstleistungsqualität bieten.
Wortlaut im Vertrag
Alle Behörden versprechen eine vergleichbar gute Qualität in ihren Dienstleistungen. Link zum Original
Bei gesamtstädtisch relevanten Aufgaben der Bezirksämter wird mit zweckgebundenen Budgetzuweisungen gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Soweit Bezirksämter staatliche Aufgaben und Aufgaben von gesamtstädtischer Relevanz auch im Rahmen von Zielvereinbarungen wahrnehmen, wird im Interesse einer höheren Verbindlichkeit mit dem Steuerungsinstrument der zweckgebundenen Budgetzuweisung gearbeitet. Link zum Original
An gesamtstädtischen Projekten werden Fachleute aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und drittem Sektor beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
An gesamtstädtischen Projekten werden Expert*innen aus Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und/oder dem dritten Sektor beteiligt. Link zum Original
Im Jahr 2022 wird über Verfassungsänderungen für ein besseres Funktionieren der Verwaltung beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung im Jahr 2022 über Verfassungsänderungen für ein besseres Funktionieren der Verwaltung beraten und die notwendigen Schritte dafür einleiten. Link zum Original
Die notwendigen Schritte für Verfassungsänderungen zur Verwaltungsreform werden eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung im Jahr 2022 über Verfassungsänderungen für ein besseres Funktionieren der Verwaltung beraten und die notwendigen Schritte dafür einleiten. Link zum Original
Die Stärkung der Bezirksbürgermeister und das politische Bezirksamt werden diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Stärkung der Bezirksbürgermeister*innen und das politische Bezirksamt sollen dabei diskutiert werden. Link zum Original
In der Verwaltung werden Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote für Lebensphasen oder Gütesiegel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote für verschiedene Lebensphasen oder Gütesiegel werden ergriffen. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalvertretungsgesetz wird weiterentwickelt, eine Hauptfrauenvertretung wird neu geschaffen. Link zum Original
Eine Hauptfrauenvertretung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalvertretungsgesetz wird weiterentwickelt, eine Hauptfrauenvertretung wird neu geschaffen. Link zum Original
Von Rassismus betroffene Menschen sollen besser in die Personalvertretungsarbeit eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt Bemühungen, von Rassismus betroffenen Menschen bei der Personalvertretungsarbeit besser einzubinden. Link zum Original
Die Personalaktenführung wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Es erfolgt eine Prozessvereinheitlichung in Bezug auf die Personalaktenführung. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung öffnet sich konsequent der Diversität der Stadtgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Verwaltung öffnet sich konsequent der Diversität der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter. Link zum Original
Die Strukturen der Verwaltung werden diskriminierungskritisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Verwaltung öffnet sich konsequent der Diversität der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter. Link zum Original
Die Verwaltung führt einen Diversitäts-Check ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Verwaltung öffnet sich konsequent der Diversität der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter. Hierzu führt sie einen Diversitäts-Check ein. Link zum Original
Gemäß Partizipationsgesetz werden positive Maßnahmen für unterrepräsentierte Gruppen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend des Partizipationsgesetzes werden positive Maßnahmen für unterrepräsentierte Gruppen eingeführt. Link zum Original
Die Leitstelle Diversity und die Diversity-Ansprechpersonen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Leitstelle Diversity und die Diversity-Ansprechpersonen gestärkt, das Diversity-Landesprogramm weiterentwickelt und eine entsprechende Kategorie des Verwaltungspreises geschaffen. Link zum Original
Das Diversity-Landesprogramm wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Leitstelle Diversity und die Diversity-Ansprechpersonen gestärkt, das Diversity-Landesprogramm weiterentwickelt und eine entsprechende Kategorie des Verwaltungspreises geschaffen. Link zum Original
Im Verwaltungspreis wird eine Kategorie Diversity geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Leitstelle Diversity und die Diversity-Ansprechpersonen gestärkt, das Diversity-Landesprogramm weiterentwickelt und eine entsprechende Kategorie des Verwaltungspreises geschaffen. Link zum Original
Mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen und Verwaltung werden mit Frauen besetzt, um Parität zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Um Parität zu erreichen, werden mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen und in der Verwaltung mit Frauen besetzt. Link zum Original
Der Anteil der Verwaltungsbeschäftigten mit Migrationsgeschichte wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte wird deutlich erhöht. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung erarbeitet Transitionsrichtlinien für transgeschlechtliche Beschäftigte.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Situation transgeschlechtlicher Menschen in der Berliner Verwaltung erarbeitet diese Transitionsrichtlinien. Link zum Original
Der Anteil von Auszubildenden mit Behinderung in der Verwaltung wird signifikant erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil von Auszubildenden mit Behinderung wird signifikant erhöht und die Verwaltungsvorschriften über die Inklusion von Menschen mit Behinderung werden evaluiert. Link zum Original
Die Verwaltungsvorschriften zur Inklusion von Menschen mit Behinderung werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil von Auszubildenden mit Behinderung wird signifikant erhöht und die Verwaltungsvorschriften über die Inklusion von Menschen mit Behinderung werden evaluiert. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung tritt Diskriminierungen gegenüber Beschäftigten aktiv entgegen.
Wortlaut im Vertrag
Diskriminierungen gegenüber Mitarbeiter*innen stellt sich die Berliner Verwaltung aktiv entgegen. Link zum Original
Die AGG-Beschwerdestellen erhalten ausreichende sachliche und personelle Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Den AGG-Beschwerdestellen werden ausreichend sachliche und personelle Mittel zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Das Bezahlungsniveau im Öffentlichen Dienst wird mindestens auf dem Besoldungsdurchschnitt der Länder gehalten und die Tarifergebnisse der Länder werden übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Das in der vergangenen Legislatur erreichte Niveau der Bezahlung im Öffentlichen Dienst soll gehalten werden – mindestens dem Besoldungsdurchschnitt der Länder entsprechend und durch die Übernahme der Tarifergebnisse für die Länder. Link zum Original
Die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat für die Koalition hohe Priorität. Link zum Original
In der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird darauf hingewirkt, die besondere Situation größerer Städte tarifkonform abbilden zu können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verhandelt in der TdL mit dem Ziel, die spezifische Situation insbesondere in größeren Städten TdL-konform abbilden zu können. Link zum Original
Tarifkonforme Alternativen, die den Beschäftigten direkt zugutekommen, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Parallel prüft sie alle Möglichkeiten TdL-konformer Alternativen, die den Beschäftigten direkt zugutekommen. Link zum Original
Vereinheitlichte und angemessene Stellenbewertungen für identische Aufgaben im Land Berlin werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den begonnenen Weg zu vereinheitlichten und angemessenen Stellenbewertungen für identische Aufgaben im Land Berlin weiterführen. Link zum Original
Bis Ende 2023 wird ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird bis Ende 2023 ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz erarbeitet. Link zum Original
Zur Förderung beruflicher Wechsel wird ein Berliner Altersgeldgesetz für Beschäftigte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung beruflicher Wechsel soll wie beim Bund und in anderen Ländern ein Berliner Altersgeldgesetz für Beschäftigte geschaffen werden. Link zum Original
Wohnraum für Beamtenanwärter, Auszubildende und Studierende im Landesdienst wird als zusätzlicher Anreiz bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, Wohnraum insbesondere für Beamtenanwärter*innen, Auszubildende und Studierende als einen zusätzlichen Anreiz bereitzustellen. Link zum Original
Einstellung, Qualifizierung und Entwicklung von (Nachwuchs-)Führungskräften wird ein Schwerpunkt der Wahlperiode.
Wortlaut im Vertrag
Einstellung, Qualifizierung und Entwicklung der (Nachwuchs-)Führungskräfte wird ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode. Link zum Original
Verwaltungsebenenübergreifender Austausch wird als Instrument der Personalentwicklung ausgebaut und perspektivisch Voraussetzung für Führungskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsebenenübergreifender Austausch wird zum Instrument der Personalentwicklung und -motivation ausgebaut und perspektivisch zur Voraussetzung für Führungskräfte. Link zum Original
Die Verwaltungsakademie Berlin bleibt teilrechtsfähige Anstalt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsakademie Berlin (VAk) bleibt teilrechtsfähige Anstalt und im neuen Verwaltungsrat, bisher Vorstand, werden die Behörden, die Beschäftigtenvertretungen, die Hörer*innen und die Dozent*innen vertreten bleiben. Link zum Original
Im neuen Verwaltungsrat der Verwaltungsakademie bleiben Behörden, Beschäftigtenvertretungen, Hörer und Dozenten vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsakademie Berlin (VAk) bleibt teilrechtsfähige Anstalt und im neuen Verwaltungsrat, bisher Vorstand, werden die Behörden, die Beschäftigtenvertretungen, die Hörer*innen und die Dozent*innen vertreten bleiben. Link zum Original
Die Zahl der Grundlagenseminare der Verwaltungsakademie wird verbindlich an den Bedarfen orientiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Grundlagenseminare wird verbindlich an den Bedarfen orientiert. Link zum Original
Seminare zu interkultureller Kompetenz, Demokratiebildung, Bürgerbeteiligung und zum Umgang mit Verschwörungsmythen und Rassismus werden in das Angebot der Verwaltungsakademie aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Seminare und Workshops zu interkultureller Kompetenz, Demokratiebildung und Bürgerbeteiligung und zur Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen (insbesondere mit Bürgerkontakt) für die Konfrontation mit Verschwörungsmythen und Rassismus werden in das Portfolio der VAk aufgenommen. Link zum Original
Verwaltungsgebäude werden saniert und die Arbeitsplatzausstattung einschließlich Technik wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition forciert die Verbesserung des Arbeitsumfeldes durch die Sanierung der Verwaltungsgebäude, die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik und schafft barrierefreie Raumkonzepte für kreatives gemeinsames Arbeiten und Co-Working- Spaces. Link zum Original
Für die Verwaltung werden barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition forciert die Verbesserung des Arbeitsumfeldes durch die Sanierung der Verwaltungsgebäude, die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik und schafft barrierefreie Raumkonzepte für kreatives gemeinsames Arbeiten und Co-Working- Spaces. Link zum Original
Beschäftigte werden über partizipative Verfahren an Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsumfeldes beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Partizipative Verfahren binden die Beschäftigten bei Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsumfeldes ein. Link zum Original
Das Recht auf mobiles Arbeiten, Telearbeit und Homeoffice in der Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt das Recht auf mobiles Arbeiten, Telearbeit und Homeoffice und setzt sich für mehr Familienfreundlichkeit, Motivation und Kreativität ein. Link zum Original
Mehr Familienfreundlichkeit in der Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt das Recht auf mobiles Arbeiten, Telearbeit und Homeoffice und setzt sich für mehr Familienfreundlichkeit, Motivation und Kreativität ein. Link zum Original
Präventive Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert. Link zum Original
Das Eingliederungsmanagement wird durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert. Link zum Original
Dem Fachkräftemangel in der Verwaltung wird entgegengewirkt und der Quereinstieg erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Innovative, konkrete und effektive Vorschläge wirken dem Fachkräftemangel aktiv entgegen und erleichtern künftig den Quereinstieg. Link zum Original
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert, Personalentwicklungshemmnisse werden identifiziert und aufgelöst. Link zum Original
Hemmnisse der Personalentwicklung werden identifiziert und beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert, Personalentwicklungshemmnisse werden identifiziert und aufgelöst. Link zum Original
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen der Beschäftigten werden unter anderem durch Austauschprogramme mit europäischen Partnerstädten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen, unter anderem durch Austauschprogramme insbesondere mit europäischen Partnerstädten. Link zum Original
Kooperationen und duale Studienangebote mit Hochschulen werden ausgebaut, um mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen und duale Studienangebote mit den Hochschulen und Universitäten werden ausgebaut, um die Anzahl der Nachwuchskräfte zu erhöhen. Link zum Original
Für Quereinsteiger werden begleitende Qualifizierungen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Begleitende Qualifizierungen für Quereinsteiger*innen werden bereitgestellt. Link zum Original
Das Personalmarketing des Landes wird über die Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN kommuniziert.
Wortlaut im Vertrag
Alle Personalmarketingaktivitäten werden mithilfe der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN kommuniziert. Link zum Original
Die Ausbildungsplatzkapazitäten in der Verwaltung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsplatzkapazitäten sollen erhöht werden. Link zum Original
Geprüft wird, für welche Querschnittsbereiche der Hauptverwaltung ein vergleichbares Controlling eingeführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüft sie für welche Querschnittsbereiche in der Hauptverwaltung ein vergleichbares Controlling etabliert werden kann. Link zum Original
Verwaltungsabläufe und Services sollen niedrigschwellig und intuitiv nach dem Lebenslagenprinzip gestaltet sein.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsabläufe und Services sollen niedrigeschwellig sowie intuitiv sein („Lebenslagenprinzip“). Link zum Original
Das Geschäftsprozessmanagement der Verwaltung wird beschleunigt und ressortübergreifend priorisiert fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt das Geschäftsprozessmanagement beschleunigt fort und priorisiert dabei ressortübergreifend. Link zum Original
In der Rechtssetzung wird ein transparenter Digital-Check eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Sie führt in der Rechtssetzung im Rahmen der Ressortabstimmung einen transparenten „Digital-Check“ ein. Link zum Original
Bürger erhalten ganzjährig innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen über das ganze Jahr einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Link zum Original
Ämterübergreifende Kiezbüros und mobile Serviceangebote für besondere Lebenslagen erleichtern den Kontakt mit Ämtern.
Wortlaut im Vertrag
Mit ämterübergreifenden Kiezbüros und mobilen Serviceangeboten für besondere Lebenslagen erleichtert Berlin Bürgerinnen und Bürgern Kontakte mit Ämtern. Link zum Original
Bürgerdienste erhalten bei Digitalisierungsprojekten höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Digitalisierungsprojekten sollen die Bürgerdienste höchste Priorität haben. Link zum Original
Online-Angebote wie Terminerinnerungen erweitern den Service der Bürgerämter und sorgen für gleichmäßige Auslastung.
Wortlaut im Vertrag
Mit Online-Angeboten erweitert die Koalition den Service und unterstützt zum Beispiel über vorsorgliche Terminerinnerungen eine gleichmäßige Auslastung. Link zum Original
Die Aufgaben der Bürgerämter werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Entlastung erhalten die Bürgerämter, indem Die Koalition ihre Aufgaben überprüft und zusätzliche Standorte einrichten. Link zum Original
Zusätzliche Bürgeramtsstandorte werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Entlastung erhalten die Bürgerämter, indem Die Koalition ihre Aufgaben überprüft und zusätzliche Standorte einrichten. Link zum Original
Für die Bürgerämter werden bis zu 100 weitere Mitarbeiter eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Entlastung erhalten die Bürgerämter, indem Die Koalition ihre Aufgaben überprüft und zusätzliche Standorte einrichten. Dafür werden bis zu 100 weitere Mitarbeiter*innen eingestellt. Link zum Original
Ein Springerpool wird eingerichtet, um Überlastung bei Saisonspitzen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Springerpool wird eingerichtet, um Überlastung bei kurzzeitigen Saisonspitzen zu vermeiden. Link zum Original
Die Geschäftsprozesse bei Zuwendungen werden optimiert, entbürokratisiert und bis 2023 durch einheitliche IT-Fachverfahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsprozesse von Zuwendungen wird die Koalition optimieren, entbürokratisieren und mit einheitlichen IT-Fachverfahren bis 2023 unterstützen. Link zum Original
Gemeinkostenpauschalen für alle Zuwendungsprojekte werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird zur Entbürokratisierung Gemeinkostenpauschalen für alle Zuwendungsprojekte prüfen. Link zum Original
Die Vergabepraxis wird gebündelt, qualifiziert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bündelt, qualifiziert und beschleunigt die Vergabepraxis, sie optimiert die Prozesse und die IT-Unterstützung und entwickelt Vergabestellen für besonders relevante Warengruppen und Dienstleistungen. Link zum Original
Für besonders relevante Warengruppen und Dienstleistungen werden Vergabestellen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bündelt, qualifiziert und beschleunigt die Vergabepraxis, sie optimiert die Prozesse und die IT-Unterstützung und entwickelt Vergabestellen für besonders relevante Warengruppen und Dienstleistungen. Link zum Original
Ein landesweiter Webshop zur Deckung gleichartiger Bedarfe wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein landesweiter „Webshop“ zur Deckung gleichartiger Bedarfe eingerichtet. Link zum Original
2022 wird ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen. Link zum Original
Die Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen. Link zum Original
Für öffentliche Daten wird der Grundsatz Open by default verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen. Link zum Original
Hauptverwaltung und Bezirke prüfen Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Ausbau kritischer Infrastrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft gemeinsam zwischen Hauptverwaltung und Bezirken Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren/ Prozessen beim Ausbau kritischer Infrastrukturen. Link zum Original
Die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Verwaltung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Verwaltung (GSUV) weiterentwickeln. Link zum Original
Das Modell flexibler Arbeitsorte wird durch Umstellung von Flächen- auf Arbeitsplatzvermietung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird das Modell der Flexiblen Arbeitsorte ausgebaut, etwa durch die weitere Umstellung von Flächenvermietung auf Arbeitsplatz-Vermietung sowie die Schaffung mindestens eines nutzerneutralen Verwaltungs-HUB. Link zum Original
Mindestens ein nutzerneutraler Verwaltungs-HUB wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird das Modell der Flexiblen Arbeitsorte ausgebaut, etwa durch die weitere Umstellung von Flächenvermietung auf Arbeitsplatz-Vermietung sowie die Schaffung mindestens eines nutzerneutralen Verwaltungs-HUB. Link zum Original
Homeoffice sowie digitales und mobiles Arbeiten in der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Homeoffice-Möglichkeiten, digitales und mobiles Arbeiten sowie einer Anpassung der GSUV-Strategie in Bezug auf zukünftige Raumbedarfe vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Pandemie ausgebaut. Link zum Original
Für die Verwaltung werden vorrangig landeseigene Liegenschaften genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt eine vorrangige Nutzung landeseigener Liegenschaften an. Link zum Original
Anmietungen werden vermieden und abweichende Bedarfe müssen frühzeitig angemeldet werden.
Wortlaut im Vertrag
Anmietungen sollen vermieden, gegenteilige Bedarfe müssen mittelfristig geplant und frühzeitig angemeldet werden. Link zum Original
Die BIM soll Investitionen für eine effektivere Unterbringung der Verwaltung eigenständig umsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Die BIM soll Investitionen zu Gunsten einer effektiveren Unterbringung der Verwaltung und anderer öffentlicher Nutzungen im Rahmen ihrer Wirtschaftlichkeit eigenständig umsetzen können. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse mit Zweidrittelmehrheit wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Im Abgeordnetenhaus streben wir an, eine Privatisierungsbremse durch eine Zweidrittelmehrheit in der Landesverfassung zu verankern. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle über Landesbeteiligungen, Extrahaushalte und Investitionen durch den Hauptausschuss wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die parlamentarische Kontrolle durch den Hauptausschuss über die Bereiche Landesbeteiligungen, Extrahaushalte und Investitionen intensivieren. Link zum Original
Europa- und Sprachkompetenzen sowie EU-Entsendungen werden in die Personalentwicklung der Verwaltung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird die Europa- und Sprachkompetenzen der Verwaltung sowie EU-Entsendungen in die Personalentwicklungskonzepte aufnehmen. Link zum Original
Ein Koalitionsausschuss für Grundsatzfragen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Koalitionsausschuss eingerichtet, der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung berät. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss tagt vierteljährlich, einmal jährlich als Klausur.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalitionsausschuss kommt vierteljährlich zusammen, einmal jährlich als Klausursitzung. Link zum Original
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind für Fraktionen und Ressorts handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind handlungsleitend für die regierungstragenden Fraktionen der Koalitionsparteien und die Ressorts der Landesregierung. Link zum Original
Jede Koalitionspartei entsendet fünf Mitglieder in den Koalitionsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Jede Partei entsendet fünf Mitglieder. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen im Abgeordnetenhaus einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen im Abgeordnetenhaus einheitlich ab. Link zum Original
Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen bereiten die Ausschusssitzungen gemeinsam vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen bereiten im Parlament die Ausschusssitzungen gemeinsam vor. Link zum Original
Jeder Koalitionspartner stellt einen Bürgermeister als Stellvertretung der Regierenden Bürgermeisterin.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen jeweils eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister, die oder der die Regierende Bürgermeisterin bei Abwesenheit vertritt. Link zum Original
Die Senatsmitglieder entscheiden einvernehmlich.
Wortlaut im Vertrag
Im Senat entscheiden die Senatsmitglieder einvernehmlich, abweichende fachliche Voten einzelner Ressorts in Sachfragen bleiben davon unberührt. Link zum Original
Je ein Vorsitzender jeder Koalitionsfraktion nimmt an den Senatssitzungen teil.
Wortlaut im Vertrag
Für den engen Austausch zwischen Senat und Fraktionen nimmt je eine/r der Vorsitzenden der die Koalition tragenden Fraktionen an den Senatssitzungen teil. Link zum Original
Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz unter Leitung des Chefs der Senatskanzlei vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet, die vom Chef der Senatskanzlei geleitet wird. Link zum Original
Eine verbindliche, digital unterstützte Regierungsplanung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine verbindliche Regierungsplanung umsetzen, die durch ein digitales Programm unterstützt wird. Link zum Original
Das Referat Regierungsplanung wird mit je zwei Stellen dem Chef der Senatskanzlei und den Büros der Bürgermeister zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Das bisherige Referat Regierungsplanung wird mit jeweils zwei Stellen dem Chef der Senatskanzlei und den Büros der Bürgermeister*innen zugeordnet. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird gemeinsam im Senat festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition legt das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat im Senat gemeinsam fest. Link zum Original
Berlin veröffentlicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet öffentlich machen. Link zum Original
Bei fehlender Einigung enthält sich Berlin im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten. Link zum Original
Initiativen von EU-Kommission, Bund und Ländern in zentralen Themenfeldern der Koalition werden im Zweifel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen der EU-Kommission sowie von Bund und Ländern in den zentralen und von den Koalitionspartnern gemeinsam identifizierten Themenfeldern dieser Koalitionsvereinbarung werden im Zweifel von Berlin unterstützt, sofern dem nicht gewichtige anderslautende Gründe entgegenstehen. Link zum Original
Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind die Regierende Bürgermeisterin, ihre Stellvertreter und ein weiteres Senatsmitglied.
Wortlaut im Vertrag
Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind die Regierende Bürgermeisterin und ihre beiden Stellvertreter*innen sowie ein weiteres von der stärksten Partei benanntes Mitglied des Senats. Link zum Original
Im Vermittlungsausschuss wird Berlin durch die Regierende Bürgermeisterin vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Vermittlungsausschuss durch die Regierende Bürgermeisterin vertreten. Link zum Original
In vom Senat beschickten Gremien wird eine ausgewogene Besetzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In allen vom Senat beschickten Gremien (z. B. Aufsichtsräte, Kommissionen, Beiräte) streben die Koalitionspartner eine ausgewogene Besetzung an. Link zum Original
Eine geschlechterparitätische Besetzung von Führungspositionen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben die Koalitionspartner das Ziel einer geschlechterparitätischen Besetzung von Führungspositionen im Blick. Link zum Original
Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin sowie die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Inneres, Digitalisierung und Sport, für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Bildung, Jugend und Familie.
Wortlaut im Vertrag
Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Link zum Original
Bündnis 90/Die Grünen stellen eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister sowie die Senatsverwaltungen für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, für Finanzen sowie für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz.
Wortlaut im Vertrag
Bündnis 90/Die GRÜNEN stellen eine*n Bürgermeister*in und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die Senatsverwaltung für Finanzen sowie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz. Link zum Original
Die Linke stellt eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister sowie die Senatsverwaltungen für Kultur und Europa, für Integration, Arbeit und Soziales sowie für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.
Wortlaut im Vertrag
DIE LINKE. stellt eine*n Bürgermeister*in und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären liegt bei der jeweiligen Senatorin oder dem jeweiligen Senator.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ernennung von Staatssekretär*innen liegt das Vorschlagsrecht bei der bzw. dem jeweiligen Senator*in. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Grüne 25, Linke 45 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.