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Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP)

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · Original

Der Vertrag enthält 140 von 2.451 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 140
  1. Die Innovationskraft der Wirtschaft im Land soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken, uns auf den Weg hin zur Klimaneutralität machen, Mobilität neu denken, die Digitalisierung unserer Gesellschaft nachhaltig und für alle zugänglich gestalten, unsere öffentliche Verwaltung effizient und bürgernah modernisieren, den Zusammenhalt unseres Landes sichern für eine starke Demokratie und ein freiheitliches und weltoffenes Rheinland-Pfalz. Link zum Original
  2. Rheinland-Pfalz soll Innovationsvorreiter in Deutschland werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Rheinland -Pfalz zum Innovationsvorreiter in der Bundesrepublik machen. Link zum Original
  3. Zukunftsmärkte im Bereich Nachhaltigkeit sollen stärker erschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere die Nachhaltigkeit eröffnet uns Märkte der Zukunft, die wir noch stärker erschließen wollen. Link zum Original
  4. Kreative Köpfe, die an Zukunftslösungen arbeiten, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern kreative Köpfe, die an den Lösungen für morgen arbeiten. Link zum Original
  5. Faire und moderne Rahmenbedingungen sollen den innovativen Mittelstand stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen faire und moderne Rahmenbedingungen, um unseren innovativen Mittelstand zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original
  6. Rheinland-Pfalz soll ein starker Industriestandort bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleibt und unsere Industrie zum Vorreiter bei den Technologien der neuen Zeit wird: bei alternativen Antrieben, bei der Batterie technik, in der Industrie 4.0, beim Smart Farming, beim Einsatz von grünem Wasserstoff, bei der Nutzung Erneuerbarer Energien, in der klimaneutralen Produktion. Link zum Original
  7. Die Industrie soll Vorreiter bei neuen Technologien wie alternativen Antrieben, Batterietechnik, Industrie 4.0, grünem Wasserstoff und klimaneutraler Produktion werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleibt und unsere Industrie zum Vorreiter bei den Technologien der neuen Zeit wird: bei alternativen Antrieben, bei der Batterie technik, in der Industrie 4.0, beim Smart Farming, beim Einsatz von grünem Wasserstoff, bei der Nutzung Erneuerbarer Energien, in der klimaneutralen Produktion. Link zum Original
  8. Rheinland-Pfalz soll in diesem Jahrzehnt ein führender Standort für Biotechnologie und Alternsforschung werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Rheinland-Pfalz in diesem Jahrzehnt zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen. Link zum Original
  9. Unternehmen im Land sollen führend bei Zukunftstechnologien werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür stärken wir gezielt die Investitionen in Spitzenforschung, mit Cluster- und Netzwerkbildungen, fördern neue und innovative Ideen und bereiten den Boden dafür, dass innovative Lösungen für die Klimakrise aus rheinland -pfälzischer Spitzenforschung stammen und dass rheinland -pfälzische Unternehmen führend bei den Technologien der Zukunft werden. Link zum Original
  10. Die Wertschöpfungskette der Biotechnologie am Standort Mainz soll dauerhaft gesichert und erweitert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Momentum der weltweiten Sichtbarkeit des Wissenschafts- und Biotechnologiestandortes Mainz insbesondere durch die Erfolge der Firma BioNTech nutzen, um schnell und zielgerichtet die gesamte Wertschöpfungskette am Standort dauerhaft zu sichern und zu erweitern. Link zum Original
  11. Rheinland-Pfalz soll zum führenden Biotechnologiestandort ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rheinland -Pfalz soll zum führenden Standort für Biotechnologie ausgebaut werden. Link zum Original
  12. Die Maßnahmen zur Biotechnologie werden gemeinsam mit Stadt, Universität und Unimedizin Mainz gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit der Stadt Mainz, der Universität Mainz, der Unimedizin und weiteren Akteuren werden wir die verschiedenen Maßnahmen bündeln. Link zum Original
  13. Die Landesregierung setzt eine Koordinatorin oder einen Koordinator für Biotechnologie als zentrale Ansprechperson ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein:e Koordinator:in der Landesregierung für Biotechnologie wird zentrale:r Ansprechpartner:in für alle Akteure sein. Link zum Original
  14. Die Standortbedingungen für Biotechnologieunternehmen in Mainz werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    - Wir werden in Mainz die Standortbedingungen für Biotechnologieunternehmen weiterentwickeln und ein attraktives Umfeld für ansiedlungswillige Unternehmen und gute Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen. Wir werden das Technologiezentrum Mainz zum Gründerzentrum in diesem Bereich ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
  15. Das Technologiezentrum Mainz wird zum Gründerzentrum für Biotechnologie ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    - Wir werden in Mainz die Standortbedingungen für Biotechnologieunternehmen weiterentwickeln und ein attraktives Umfeld für ansiedlungswillige Unternehmen und gute Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen. Wir werden das Technologiezentrum Mainz zum Gründerzentrum in diesem Bereich ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
  16. Der lokale Handel wird bei modernen Konzepten und digitalen Lösungen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den lokalen Handel dabei unterstützen, sein Angebot mit modernen Konzepten erfolgreich zu präsentieren und mit digitalen Lösungen auch den vernetzten Kunden zu offerieren. Link zum Original
  17. Ansätze aus dem Einzelhandelsgipfel werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hier wollen wir Ansätze aus unserem Einzelhandelsgipfel umsetzen. Link zum Original
  18. Handwerksbetriebe sollen in die Innenstädte geholt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch Handwerksbetriebe in unsere Innenstädte locken, damit sich Kunden und Hersteller begegnen. Link zum Original
  19. Der Städtetourismus soll nach der Pandemie wieder angekurbelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Und wir wollen nach der Pandemie den Städte-Tourismus wieder ankurbeln, damit noch mehr Menschen aus anderen Regionen zu uns finden. Link zum Original
  20. Die Holzindustrie wird im Strukturwandel gezielt unterstützt, etwa über das Holzbaucluster Rheinland-Pfalz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen unsere Holzindustrie bei diesen Entwicklungsschritten mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen begleiten, zum Beispiel im Rahmen des Holzbauclusters Rheinland-Pfalz. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Entwicklung neuer Methoden zur nachhaltigen, stofflichen Verwertung und langlebigen Nutzung fördern. Link zum Original
  21. Die Entwicklung neuer Methoden zur nachhaltigen stofflichen Verwertung und langlebigen Nutzung von Holz wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen unsere Holzindustrie bei diesen Entwicklungsschritten mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen begleiten, zum Beispiel im Rahmen des Holzbauclusters Rheinland-Pfalz. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Entwicklung neuer Methoden zur nachhaltigen, stofflichen Verwertung und langlebigen Nutzung fördern. Link zum Original
  22. Die touristische Attraktivität des Nationalparks wird durch Verkehrslenkung, bessere Betreuung der Nationalparktore und aufgewertete Wanderparkplätze verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem intelligenten, länderübergreifenden Verkehrslenkungskonzept sowie einer verbesserten Betreuung der Nationalparktore in kooperativen Trägerstrukturen und einer Aufwertung der Wanderparkplätze verbessern wir die touristische Attraktivität des Nationalparks. Link zum Original
  23. Regionalentwicklung, Klima- und Naturschutz werden besser mit der touristischen Nutzung vernetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Regionalentwicklung, Klima- und Naturschutz besser mit der touristischen Nutzung vernetzen. Link zum Original
  24. Das Land stellt künftig eine einheitliche Zulassung und Marktüberwachung für Non-Food-Produkte auch im Onlinehandel sicher.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor dem Hintergrund der Bundes- und EU-rechtlichen Anforderungen muss das Land zukünftig eine einheitliche Zulassung und Marktüberwachung für Non -Food-Produkte auch im Onlinehandel sicherstellen. Link zum Original
  25. Mit einer starken Sozialpartnerschaft soll Rheinland-Pfalz ein nachhaltiges Industrieland bleiben und die Transformationsprozesse gut gestalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mit einer starken Sozialpartnerschaft dafür sorgen, dass Rheinland -Pfalz ein nachhaltiges Industrieland mit Zukunft bleibt und die vielfältigen Transformationsprozesse gut gestaltet. Link zum Original
  26. Die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen werden verbessert und ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen weiter verbessern und ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen, damit diese auch in Zukunft erfolgreich sein können. Link zum Original
  27. Der Wandel zu innovativen Produkten und klimaneutralen Wirtschaftsweisen wird gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam werden wir den Wandel zu innovativen Produkten und klimaneutralen Wirtschaftsweisen gestalten. Link zum Original
  28. Die Wirtschaft des Landes soll Vorreiter bei Zukunftstechnologien sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei formulieren wir einen klaren Anspruch: Unsere Wirtschaft ist Vorreiter bei Zukunftstechnologien. Link zum Original
  29. Unternehmen und Beschäftigte sollen zu Gewinnern der Transformation in der Sozialen Marktwirtschaft werden, unter Wahrung der ökologischen Verantwortung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die rheinland-pfälzischen Unternehmen und ihre Beschäftigten zu den Gewinner:innen der Transformation in unserer Sozialen Marktwirtschaft machen und dabei auch unserer ökologischen Verantwortung gerecht werden. Link zum Original
  30. Der Industriestandort Rheinland-Pfalz wird erhalten, und die Wirtschaft gilt als Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns klar zum Erhalt des Industriestandortes Rheinland-Pfalz und erachten die Wirtschaft als wichtigen Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Link zum Original
  31. Die Instrumente der Innovations- und Technologiepolitik des Landes werden ausgebaut und auf die Bedarfe der Unternehmen, insbesondere der KMU, ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Von daher gilt es, die Instrumente der Innovations- und Technologiepolitik des Landes weiter auszubauen und entsprechend den Bedarfen der rheinland-pfälzischen Unternehmen – und hier insbesondere der KMU – qualitativ und quantitativ auszurichten. Link zum Original
  32. Der Transformationsrat wird als Gremium zur Gestaltung des Wandels weiter stark genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rheinland-Pfalz verfügt mit dem Transformationsrat bereits über ein wichtiges Gremium zur Gestaltung des Wandels, das wir weiter stark nutzen wollen. Link zum Original
  33. Weiterbildung, Forschung und Förderprogramme werden unter Einbeziehung des Transformationsrats konsequent auf die Herausforderungen der Transformation ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter Einbeziehung des Rats wollen wir Weiterbildung, Forschung und Förderprogramme in unserem Land konsequent auf die Herausforderungen der Transformation ausrichten. Link zum Original
  34. Über die Innovations- und Transformationsagentur sollen Unternehmen industrieller Leitbranchen einen verbesserten Zugang zu Forschungsergebnissen erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Innovations- und Transformationsagentur erhalten Unternehmen in industriellen Leitbranchen des Landes einen verbesserten Zugang zu Forschungsergebnissen. Link zum Original
  35. Schlüsselbranchen und Wertschöpfungsnetzwerke der Innovation werden nachhaltig unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen uns der nachhaltigen Unterstützung von Schlüsselbranchen und Wertschöpfungsnetzwerken der Innovation widmen. Link zum Original
  36. Die Innovationskraft der Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, Chemie, Biotechnologie, des Maschinenbaus, der Industrie 4.0 sowie von Medizin und Pharma wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die für Rheinland -Pfalz essentiellen Wirtschaftsbereiche Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, Chemie, Biotechnologie, Maschinenbau und Industrie 4.0 im Rahmen der Smart Factory, Medizin und Pharma sollen in ihrer Innovationskraft weiter gestärkt werden. Link zum Original
  37. Die Innovations- und Technologiepolitik folgt dem Grundsatz der Branchenoffenheit und Technologieneutralität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Innovations- und Technologiepolitik wird weiterhin dem Grundsatz der Branchenoffenheit und Technologieneutralität folgen. Link zum Original
  38. In Kaiserslautern wird ein neuartiges Zentrum zur Förderung von Unternehmensgründungen und des Wissens- und Technologietransfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Einklang mit den Handlungsfeldern und Clusterschwerpunkten der regionalen Innovationsstrategie (RIS) unterstützen wir einen ambitionierten Ansatz zur Weiterentwicklung der Standortfaktoren und Sicherung der Attraktivität der rheinland-pfälzischen Innovationslandschaft, indem ein neuartiges Zentrum zur Förderung von Unternehmensgründungen und des Wissens - und Technologietransfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft am Standort Kaiserslautern geschaffen wird. Link zum Original
  39. Die bestehende Cluster-Landschaft wird hinsichtlich ihres Beitrags zur Transformation evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den Wissenstransfer weiter zu optimieren, werden wir die bestehende Cluster-Landschaft mit dem Ziel der Stärkung von Schlüsseltechnologien unter dem Gesichtspunkt ihres Beitrages zur Transformation evaluieren und bedarfsgerecht neu ausrichten. Link zum Original
  40. Die Cluster-Landschaft wird zur Stärkung von Schlüsseltechnologien bedarfsgerecht neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den Wissenstransfer weiter zu optimieren, werden wir die bestehende Cluster-Landschaft mit dem Ziel der Stärkung von Schlüsseltechnologien unter dem Gesichtspunkt ihres Beitrages zur Transformation evaluieren und bedarfsgerecht neu ausrichten. Link zum Original
  41. Technologieorientierte Unternehmen und Start-ups sollen hervorragende Standortbedingungen erhalten, um gestärkt aus dem digitalen Wandel hervorzugehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Technologieorientierte Unternehmen und Start -ups sollen sich unter hervorragenden Standortbedingungen weiter gut entwickeln können und den digitalen Wandel nicht nur bewältigen, sondern gestärkt mit neuen Geschäftsfeldern und Wachstumsimpulsen daraus hervorgehen. Link zum Original
  42. Unternehmen werden in der Phase der Transformation unterstützt und begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso werden wir Unternehmen in der Phase der Transformation unterstützen und begleiten. Link zum Original
  43. Ergänzend zu den Innovationsfonds I und II wird ein Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz aufgelegt, in dem Land und private Investoren Kapital für Start-ups in der Wachstumsphase bereitstellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in Ergänzung zum Innovationsfonds Rheinland-Pfalz I und II einen Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz auflegen, in dem neben dem Land auch private Investor:innen Kapital für Start-ups in der Wachstumsphase bereitstellen. Link zum Original
  44. Die Profilbildung der Technologiezentren des Landes wird geschärft und durch inhaltliche Schwerpunktsetzungen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Start-ups steht eine hervorragende Infrastruktur in den Technologiezentren des Landes zur Verfügung, deren Profilbildung geschärft und durch inhaltliche Schwerpunktsetzungen gestärkt werden soll. Link zum Original
  45. Die Erfolgsgeschichte von Start-ups und wachsenden Unternehmen soll fortgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel besteht darin, die Erfolgsgeschichte von Start-ups und erfolgreich wachsenden Unternehmen weiter fortzuschreiben. Link zum Original
  46. Der Biotechnologiestandort Mainz wird durch den Aufbau geeigneter Räumlichkeiten für Gründerinnen und Gründer unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir den Biotechnologiestandort Mainz mit dem Aufbau geeigneter Räumlichkeiten für Gründer :innen unterstützen und damit die bereits vorhandenen Kompetenzen und die weltweit wahrgenommene Wirtschaftskraft nutzen, um den Biotech-Standort zu stärken. Link zum Original
  47. Das Technologiezentrum Mainz wird zu einem Zentrum für Start-ups aus der Biotechnologie weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu diesem Zweck streben wir an, das Technologiezentrum Mainz zu einem Zentrum für Start-ups aus der Biotechnologie weiterzuentwickeln. Link zum Original
  48. Unternehmen sollen für den Standort Rheinland-Pfalz gewonnen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist unser Ziel, Unternehmen für den Standort Rheinland -Pfalz zu gewinnen. Link zum Original
  49. Ein Entwicklungsschwerpunkt wird bei Antrieben für Lasttransporte auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft gesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Anknüpfend an die bereits in Gang gebrachte Entwicklung im Bereich der Nutzfahrzeugtechnologie sehen wir einen Entwicklungsstrang im Bereich der Antriebe für Lasttransporte auf der Straße, der Schiene, dem Wasser oder in der Luft. Link zum Original
  50. Die Potenziale des Batteriezellrecyclings werden gemeinsam mit der Branche geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der Batteriezellproduktion für Rheinland-Pfalz wollen wir die Potenziale des Batteriezellrecyclings als Zukunftstechnologie gemeinsam mit der Branche prüfen. Link zum Original
  51. Die Kultur-, Kreativ- und Gameswirtschaft wird bei der digitalen Transformation durch Zugänge zu Fördertöpfen und nichtstaatlicher Finanzierung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Kultur-, Kreativ- und Gameswirtschaft bei der digitalen Transformation durch Zugänge zu Fördertöpfen und nichtstaatlicher Finanzierung, sowie durch Unterstützung beim Aufbau eines „Kreativnetzwerks Rheinland -Pfalz“ zur Förderung gegenseitigen Wissenstransfers innerhalb der Branche. Link zum Original
  52. Der Aufbau eines „Kreativnetzwerks Rheinland-Pfalz“ zum Wissenstransfer innerhalb der Branche wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Kultur-, Kreativ- und Gameswirtschaft bei der digitalen Transformation durch Zugänge zu Fördertöpfen und nichtstaatlicher Finanzierung, sowie durch Unterstützung beim Aufbau eines „Kreativnetzwerks Rheinland -Pfalz“ zur Förderung gegenseitigen Wissenstransfers innerhalb der Branche. Link zum Original
  53. Das Gamesforum „GameUP! Rheinland-Pfalz“, das Designforum „DESCOM“ und das „Film- und Medienforum Rheinland-Pfalz“ werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Software -/Gamesforum „GameUP! Rheinland -Pfalz“, das Designforum „DESCOM“ und das „Film- und Medienforum Rheinland-Pfalz“ fördern wir daher weiterhin. Link zum Original
  54. Das Land soll bei der Vergabe und Beschaffung öffentlicher Güter und Dienstleistungen eine Vorbildfunktion wahrnehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als großer Auftraggeber hat das Land Rheinland -Pfalz eine Vorbildfunktion bei der Vergabe und Beschaffung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Link zum Original
  55. Das öffentliche Vergaberecht wird nach sozialen, regionalen und ökologischen Kriterien modernisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das öffentliche Vergaberecht modernisieren, sozial, regional und ökologisch. Link zum Original
  56. Rheinland-Pfalz soll Spitzenland für Unternehmensgründungen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Spitzenland für Unternehmensgründungen machen. Link zum Original
  57. Gründerinnen und Gründer werden verstärkt unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir Gründer:innen verstärkt unterstützen und die Voraussetzungen für ihren Erfolg schaffen. Link zum Original
  58. Den Megatrends Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Mobilität und demografischer Wandel soll gezielt begegnet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere wollen wir den globalen Megatrends der Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Mobilität sowie dem demografischen Wandel gezielt begegnen. Link zum Original
  59. Für Gründerinnen und Gründer werden Accelerator-Programme mit Coachings, Mentorings, Finanzierung und Netzwerkentwicklung entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Gründer:innen die Unterstützung geben, die sie brauchen. Mit der Entwicklung von Accelerator-Programmen (u.a. Coachings, Mentorings, Finanzierung und Netzwerkentwicklung) werden wir diesen Beitrag leisten. Link zum Original
  60. Mit der Start-up-Initiative „Produktion“ werden Spin-offs und Neugründungen in der innovativen Industrieproduktion gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Start-up-Initiative „Produktion“ werden wir Spin-offs oder Neugründungen im Bereich der innovativen Industrieproduktion stärken. Link zum Original
  61. Eine Gründungsleitstelle wird eingerichtet, um Gründerinnen und Gründer gezielter zu unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die bereits geplante Einrichtung einer Gründungsleitstelle sollen Gründer:innen noch gezielter unterstützt werden. Link zum Original
  62. Das Gründungspotenzial von Frauen soll gehoben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor allem gilt es dabei, das Gründungspotenzial von Frauen zu heben und sie über Qualifizierungsangebote, spezielle Förderungen und Vernetzungsstellen umfassender zu informieren. Link zum Original
  63. Frauen werden umfassender über Qualifizierungsangebote, spezielle Förderungen und Vernetzungsstellen für Gründungen informiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor allem gilt es dabei, das Gründungspotenzial von Frauen zu heben und sie über Qualifizierungsangebote, spezielle Förderungen und Vernetzungsstellen umfassender zu informieren. Link zum Original
  64. Die Entwicklung eines Stipendienprogramms, das Gründerinnen und Gründer ein Jahr lang finanziell und beratend unterstützt, wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen daher die Entwicklung eines Stipendienprogramms für Gründer:innen fortführen, durch das sie finanziell und beratend über den Zeitraum eines Jahres unterstützt werden sollen. Link zum Original
  65. Das Förderprogramm „Start-up innovativ“ wird dauerhaft im Förderangebot verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufbauend auf die erfolgreiche Entwicklung der geförderten Start -ups und als wirkungsvolle Begleitung zwischen Gründungsstipendium und Wagniskapital wie dem Innovationsfonds II, wollen wir „Start-up innovativ“ dauerhaft im Förderangebot verankern. Link zum Original
  66. Zur Gewinnung von privatem Wagniskapital werden Netzwerkaktivitäten gezielt verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Rekrutierung von privatem Wagniskapital und Geldern von privaten Venture Capital-Gesellschaften werden wir gezielt Netzwerkaktivitäten verstärken. Link zum Original
  67. Die Weiterentwicklung des Innovationsfonds II zu einem gemischten Wagniskapitalfonds mit öffentlichen und privaten Mitteln wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den großen Bedarf an niederschwelligen Finanzierungsangeboten in der Inkubationsphase zu decken und Gründungsvorhaben mit deutlichen Potenzialen beschleunigt zu ermöglichen, werden wir die Weiterentwicklung des Innovationsfonds II hin zu einem gemischten Wagniskapitalfonds prüfen, in den neben öffentlichen auch private Mittel einfließen können. Link zum Original
  68. Das Beratungsangebot des Mittelstandslotsen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Beratungsangebot des rheinland -pfälzischen Mittelstandslotsen soll fortgesetzt werden. Link zum Original
  69. Es braucht faire Spielregeln bei einem Misserfolg und eine Gründungskultur der zweiten und dritten Chance ohne Stigmatisierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb braucht es faire Spielregeln bei einem Misserfolg, eine Gründungskultur der zweiten und dritten Chance und keine Stigmatisierung. Link zum Original
  70. Frauen, die Unternehmen und Start-ups gründen, werden ermutigt und unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Frauen ermutigen und unterstützen, die neue Unternehmen und Start -ups gründen. Link zum Original
  71. Ein Entrepreneurship-Preis des Landes soll erfolgreiche Gründerinnen stärker sichtbar machen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem Entrepreneurship-Preis des Landes wollen wir erfolgreiche Gründerinnen gesellschaftlich stärker in den Fokus rücken und so Lust auf eigene Gründungen machen. Link zum Original
  72. Beratungsprogramme, Förderangebote und Finanzierungsinstrumente werden so ausgestaltet, dass sie Gründerinnen gezielt unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beratungsprogramme, Förderangebote und vor allem auch Finanzierungsinstrumente sollen so ausgestaltet werden, dass sie Gründerinnen gezielt unterstützen. Link zum Original
  73. Die Außenwirtschaftsaktivitäten des Landes werden auf hohem Niveau fortgeführt und unterstützt, auch im Hinblick auf neue Technologien.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das hohe Niveau der rheinland -pfälzischen Aktivitäten in diesem Bereich, auch vor dem Hintergrund neuer Technologien beispielsweise aus den Bereichen Biotechnologie, Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, wollen wir fortführen und unterstützen. Link zum Original
  74. Die etablierten Maßnahmen der Außenwirtschaft wie Wirtschaftsreisen, Messebeteiligungen und Fachseminare im Ausland werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die etablierten Maßnahmen der Außenwirtschaft, wie Wirtschaftsreisen, Messebeteiligungen und Fachseminare im Ausland, die gerade für exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen aus Rheinland-Pfalz von außerordentlich großer Bedeutung sind, weiterentwickeln. Link zum Original
  75. Die Wirtschaftsrepräsentanzen werden zukunftsorientiert ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wirtschaftsrepräsentanzen haben sich für die Unterstützung des Markteintritts bewährt und werden zukunftsorientiert ausgebaut. Link zum Original
  76. Unternehmen werden auf Auslandsmärkten verstärkt unterstützt, auch mit virtuellen Formaten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gerade für die Zeit in und nach der Corona -Pandemie werden wir so Unternehmen auf den Auslandsmärkten verstärkt unterstützen und dabei neben den etablierten Präsenzformaten bereits erfolgreich praktizierte, virtuelle Möglichkeiten zukunftsorientiert nutzen. Link zum Original
  77. Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Position des Landes im nationalen und internationalen Wettbewerb weiter zu verbessern, werden wir die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland -Pfalz.Gold“ fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
  78. Das Image von Rheinland-Pfalz als innovativer, nachhaltiger Wirtschaftsstandort soll geschärft werden, um Investoren und Fachkräfte zu gewinnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, das Image von Rheinland -Pfalz als innovativem, nachhaltigkeitsorientiertem und attraktivem Wirtschaftsstandort zu schärfen und Investor :innen und Fachkräfte zu gewinnen. Link zum Original
  79. Die Gesundheitswirtschaft gilt als bedeutsamer Wachstumsfaktor des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen die Gesundheitswirtschaft als einen bedeutsamen Wachstumsfaktor für Rheinland-Pfalz. Link zum Original
  80. Der Rohstoffdialog als fairer Interessenausgleich für einen nachhaltigen und konsensfähigen Rohstoffabbau wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Rohstoffwirtschaft wollen wir den fairen Interessensausgleich im Rahmen des Rohstoffdialogs weiter fortführen, um langfristige, innovative, nachhaltige und konsensfähige Rohstoffabbau und -sicherung zu gestalten. Link zum Original
  81. Handwerk, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Beschäftigte sollen gute Rahmenbedingungen zur Stärkung ihrer Anpassungs- und Innovationsfähigkeit erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in den kommenden Jahren Handwerk, Unternehmer:innen und Beschäftigen gute Rahmenbedingungen bieten, um deren Anpassungs- und Innovationsfähigkeit weiter zu stärken. Link zum Original
  82. Das Handwerk wird als bedeutsamer Wirtschaftszweig und stabilisierender Faktor gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen das Handwerk als bedeutsamen Wirtschaftszweig und volkswirtschaftlich stabilisierenden Faktor sichern sowie seine Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Ausgleich von betriebsgrößenbedingten Nachteilen und Abbau von bürokratischen Belastungen, erhalten. Link zum Original
  83. Die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks wird durch Ausgleich betriebsgrößenbedingter Nachteile und Abbau bürokratischer Belastungen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen das Handwerk als bedeutsamen Wirtschaftszweig und volkswirtschaftlich stabilisierenden Faktor sichern sowie seine Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Ausgleich von betriebsgrößenbedingten Nachteilen und Abbau von bürokratischen Belastungen, erhalten. Link zum Original
  84. Das Handwerk wird durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine passgenaue Förderkulisse unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sie stärken die Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft der Handwerksbetriebe und unterstützen insbesondere das Handwerk durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sowie eine bedarfsgerechte passgenaue Förderkulisse. Link zum Original
  85. Die Wertschätzung des Handwerks steht im Zentrum der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wertschätzung des Handwerks mit seiner Bedeutung in der Region und für die Region stehen im Zentrum der Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  86. Handwerksbetriebe werden weiterhin beim Innovationstransfer im digitalen Wandel unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der digitale Wandel stellt große Herausforderungen für Handwerksbetriebe dar. Sie weiterhin bei dem notwendigen Innovationstransfer zu unterstützen, ist Ziel der Koalition. Link zum Original
  87. Die Attraktivität handwerklicher Berufe wird der breiten Öffentlichkeit weiter bekannt gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sie setzt ihre Bemühungen fort, die Attraktivität der handwerklichen Berufe der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Link zum Original
  88. Mit dem „HandwerksDialog“ wird der Austausch zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Handwerks intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Rahmenbedingungen des Handwerks weiter zu verbessern, will die Koalition mit dem „HandwerksDialog“ den Austausch intensivieren. Link zum Original
  89. Im HandwerksDialog sollen Fachkräftesicherung, Digitalisierung, Innovationstransfer, Klimawandel sowie Wasser- und Energieversorgung erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Dialog sollten die Zukunftsthemen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Innovationstransfer, Klimawandel, Wasser- und Energieversorgung erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden, um den Stellenwert und den Beitrag von Handwerksbetrieben in der Gesellschaft zu verbessern. Link zum Original
  90. Dem Mittelstand und dem Handwerk soll ein innovatives Umfeld für Wertschöpfungsnetzwerke und neue Kooperationen bereitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in den kommenden Jahren dem Mittelstand in Rheinland -Pfalz und damit dem Handwerk ein innovatives Umfeld bereiten, um Wertschöpfungsnetzwerke zu ermöglichen und neue Wege der Kooperation zu gehen. Link zum Original
  91. Erhalt und Weiterentwicklung des kulturellen Reichtums, der Natur, Landschaften und Kulturstätten des Landes gelten als zentral für den Tourismus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Erhalt und die Weiterentwicklung des kulturellen Reichtums des Landes, der Natur, der Landschaften und Kulturstätten sind von zentraler Bedeutung. Link zum Original
  92. Alle Akteure des Tourismus, insbesondere inhabergeführte und mittelständische Betriebe, stehen im Mittelpunkt der Tourismuspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei stellen wir alle Akteur :innen des Tourismus in den Mittelpunkt unseres Handelns, sowohl unsere vielen inhaber :innengeführten und mittelständischen Betriebe aber auch die Touristiker:innen auf allen Ebenen. Link zum Original
  93. Umweltverträglichkeit, Regionalität, Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit sind Leitlinien für naturnahe touristische Angebote.

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    Wortlaut im Vertrag
    Umweltverträglichkeit, Regionalität, Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit sind dabei Leitlinien. Link zum Original
  94. Modelle wie Gäste-Mobil-Cards werden beratend begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Modelle wie die Einführung von Gäste- Mobil-Cards, wie schon in der Pfalz eingeführt, beratend begleiten. Link zum Original
  95. Die Tourismusstrategie 2025 wird umgesetzt und fortentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Tourismusstrategie 2025 umzusetzen und fortzuentwickeln, bleibt unser gemeinsames Ziel. Link zum Original
  96. Das Land unterstützt den Tourismus angesichts der Folgen der Corona-Pandemie weiterhin auch finanziell.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gerade angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den gesamten touristischen Bereich wird das Land seine Anstrengungen zur Unterstützung des Tourismus auch finanziell weiter zu begleiten. Link zum Original
  97. Das System Tourismus wird gemeinsam mit den Partnern auf Basis der Tourismusstrategie weiterentwickelt und effizienter ausgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land setzt seine Bestrebungen fort, das System Tourismus gemeinsam mit den Partnern auf der Basis der Tourismusstrategie weiterzuentwickeln und effizienter auszugestalten. Link zum Original
  98. Die Möglichkeiten der Digitalisierung im System Tourismus werden entschlossen genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei gilt es, die Möglichkeiten der Digitalisierung im System Tourismus entschlossen zu nutzen und die Digitalkompetenzen auszubauen. Link zum Original
  99. Die Digitalkompetenzen im System Tourismus werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei gilt es, die Möglichkeiten der Digitalisierung im System Tourismus entschlossen zu nutzen und die Digitalkompetenzen auszubauen. Link zum Original
  100. Die Landesmarketingorganisation Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH soll strukturell fortentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um der Bedeutung einer Landesmarketingorganisation für die Tourismuspolitik des Landes Rechnung zu tragen, strebt das Land die strukturelle Fortentwicklung dieser an. Link zum Original
  101. Die Finanzmittel für die Umsetzung der Tourismusstrategie, die Digitalisierung und die Nutzung von Marktchancen der Tourismuswirtschaft werden gezielt verstärkt und verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die für die Umsetzung der Ziele der Tourismusstrategie, der Digitalisierung und der entschlossenen Nutzung von Marktchancen für die rheinland -pfälzische Tourismuswirtschaft zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel werden gezielt verstärkt und verstetigt. Link zum Original
  102. Auf Bundesebene wird ein effektives Lieferkettengesetz gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns für ein effektives Lieferkettengesetz ein und stehen zu den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Link zum Original
  103. Die gesamtwirtschaftliche Transformation wird im Austausch mit Partnern, etwa im Transformationsrat und am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin, gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren Partner:innen gestalten wir daher die gesamtwirtschaftliche Transformation in einem fortlaufenden und konstruktiven Austausch, so etwa im Transformationsrat oder am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin. Link zum Original
  104. Innovationen aus Rheinland-Pfalz sollen auf internationalen Märkten sichtbar bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass auch in Zukunft auf internationalen Märkten von „Innovation made in Rheinland-Pfalz“ die Rede ist. Link zum Original
  105. Die gesamte Wertschöpfungskette der Biotechnologie am Standort Mainz soll dauerhaft gesichert und erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Momentum der weltweiten Sichtbarkeit des Wissenschafts- und Biotechnologiestandortes Mainz insbesondere durch die Erfolge der Firma BioNTech nutzen, schnell und zielgerichtet handeln und die gesamte Wertschöpfungskette am Standort dauerhaft sichern und erweitern. Link zum Original
  106. Rheinland-Pfalz soll zum führenden Standort für Biotechnologie ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Rheinland -Pfalz soll so zum führenden Standort für Biotechnologie ausgebaut werden. Link zum Original
  107. Eine Koordinationsstelle der Landesregierung für Biotechnologie wird als zentrale Ansprechperson eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein:e Koordinator:in der Landesregierung für Biotechnologie wird zentraler Ansprechpartner für alle Akteur:innen sein. Link zum Original
  108. In Mainz werden die Standortbedingungen für Biotechnologieunternehmen verbessert und ein attraktives Umfeld für Ansiedlungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in Mainz die Standortbedingungen für Biotechnologieunternehmen weiterentwickeln und ein attraktives Umfeld für ansiedlungswillige Unternehmen in diesem Bereich schaffen. Wir werden das Technologiezentrum Mainz zum Gründerzentrum in diesem Bereich ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
  109. Das Technologiezentrum Mainz wird zu einem Gründerzentrum für Biotechnologie ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in Mainz die Standortbedingungen für Biotechnologieunternehmen weiterentwickeln und ein attraktives Umfeld für ansiedlungswillige Unternehmen in diesem Bereich schaffen. Wir werden das Technologiezentrum Mainz zum Gründerzentrum in diesem Bereich ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
  110. Innovationen werden durch neue Unterstützungsformate, Beratung, Vermittlung von Kooperationspartnern und den Aufbau von Plattformen befördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen über neue Formen von Unterstützungsformaten, Beratung und Vermittlung von Kooperationspartnern oder den Aufbau von Plattformen Innovationen befördern. Dies beinhaltet auch den Auf- und Ausbau von technologischen und technologieorientierten Kompetenzen sowie von Netzwerk- und Clusterstrukturen in Zukunftsfeldern wie Quanten- und Wasserstofftechnologien, die wir aktiv vorantreiben wollen. Link zum Original
  111. Kompetenzen sowie Netzwerk- und Clusterstrukturen in Zukunftsfeldern wie Quanten- und Wasserstofftechnologien werden auf- und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen über neue Formen von Unterstützungsformaten, Beratung und Vermittlung von Kooperationspartnern oder den Aufbau von Plattformen Innovationen befördern. Dies beinhaltet auch den Auf- und Ausbau von technologischen und technologieorientierten Kompetenzen sowie von Netzwerk- und Clusterstrukturen in Zukunftsfeldern wie Quanten- und Wasserstofftechnologien, die wir aktiv vorantreiben wollen. Link zum Original
  112. Frauen werden beim Aufbau von Start-ups und Tech-Unternehmen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Start-ups und Tech- Unternehmen auch von und mit Frauen aufgebaut werden und wollen sie hierin unterstützen. Link zum Original
  113. Mit europäischen Nachbarn werden länderübergreifende Innovationscluster geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir länderübergreifende Cluster schaffen, um Innovationen voranzutreiben und durch zukunftsweisende Technologien neue Impulse setzen. Link zum Original
  114. Das Landesentwicklungsprogramm widmet dem Erhalt des Landes als Industrie- und Wirtschaftsstandort besondere Aufmerksamkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsprogramms durch eine Konzeptionsphase mit einer breiten Beteiligung der Wissenschaft, der Kommunen, der Kammern und Verbände und der Öffentlichkeit vorbereiten. Handlungsfelder, denen wir in diesem Prozess eine besondere Aufmerksamkeit widmen wollen sind unter anderem das bezahlbare Wohnen, die Klimafolgenanpassung, die Sicherung, Steuerung und Weiterentwicklung der Versorgungsinfrastruktur, die nachhaltige Flächennutzung, der Schutz und die ökologische Aufwertung von Freiräumen, der Schutz und die Schaffung klimaökologischer Ausgleichsräume, eine moderne vernetzte Mobilität und der Erhalt des Landes als Industrie - und Wirtschaftsstandort. Link zum Original
  115. An der gesetzlich verankerten Reduzierung der Spielhallenstandorte wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner halten daran fest, dass sich die Standorte der Spielhallen, wie 2012 gesetzlich verankert, reduzieren. Link zum Original
  116. Spielhallen, die die 500-Meter-Abstandsregel nicht einhalten, erhalten eine letztmalige Übergangsphase von sieben Jahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die bestehenden Spielhallen, welche die 500m-Abstandsregel aktuell nicht einhalten, soll es im Hinblick auf die pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt eine letztmalige Übergangsphase von sieben Jahren geben. Dabei werden wir Auflagen, Qualifizierungsanforderungen und eine Verbesserung der Situation der Suchtbekämpfung vorsehen. Link zum Original
  117. Für die Übergangsphase der Spielhallen werden Auflagen und Qualifizierungsanforderungen vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die bestehenden Spielhallen, welche die 500m-Abstandsregel aktuell nicht einhalten, soll es im Hinblick auf die pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt eine letztmalige Übergangsphase von sieben Jahren geben. Dabei werden wir Auflagen, Qualifizierungsanforderungen und eine Verbesserung der Situation der Suchtbekämpfung vorsehen. Link zum Original
  118. Die Unternehmen im Land werden durch günstige Rahmenbedingungen im Wettbewerb gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 176 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für das Ziel ein, die Unternehmen in Rheinland -Pfalz durch günstige Rahmenbedingungen im Wettbewerb zu stärken. Link zum Original
  119. Die Investitions- und Strukturbank wird zum zentralen Förderinstitut des Landes ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die ISB weiter zum zentralen Förderinstitut des Landes Rheinland-Pfalz ausbauen. Link zum Original
  120. Es wird geprüft, ob die Wiederaufbaukasse in die Investitions- und Strukturbank überführt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang werden wir auch prüfen, ob die Wiederaufbaukasse in die ISB überführt werden kann. Link zum Original
  121. Der Einsatz von Wagniskapital bei mittelständischen und forschungsintensiven Unternehmen wird verstärkt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen zudem den Einsatz von Wagniskapital bei mittelständischen und forschungsintensiven Unternehmen verstärkt fördern. Link zum Original
  122. Am Lotteriemonopol als Instrument der Suchtprävention wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns ausdrücklich zum Lotteriemonopol, mit dem eine Steuerung des Spielverhaltens und damit eine effektive Suchtprävention ermöglicht wird. Link zum Original
  123. Nach umfassender Prüfung wird entschieden, ob die weitergehenden Möglichkeiten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Land umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund sind auch die im neuen Glückspielstaatsvertrag vorgesehenen weitergehenden Möglichkeiten zu beurteilen. Wir werden daher auf Grundlage einer umfassenden Prüfung entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form diese Möglichkeiten auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden sollen. Link zum Original
  124. Auf den Wandel digitaler Geschäftsmodelle wird mit Initiativen für stärkeren Verbraucherschutz reagiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf den schnellen Wandel im Bereich digitaler Geschäftsmodelle wollen wir mit Initiativen für stärkeren Verbraucherschutz reagieren. Link zum Original
  125. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiter gestärkt und geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Uns allen kommt mit unseren Konsumentscheidungen in einer Zeit des Klimawandels und globaler Ungleichheiten eine zentrale Rolle beim nachhaltigen Konsum zu – wir wollen die Rechte der Verbraucher:innen weiter stärken und schützen. Link zum Original
  126. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf verlässliche, glaubwürdige und verständliche Informationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Verbraucher:innen haben ein Recht auf verlässliche, glaubwürdige und verständliche Informationen, die ihnen eine Orientierungshilfe und echte Wahlfreiheit bieten. Link zum Original
  127. Die Projektfinanzierungen „Digitaler Verbraucherschutz“ und „Finanzdienstleistungen“ der Verbraucherzentrale werden verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die langjährigen Projektfinanzierungen „Digitaler Verbraucherschutz“ und „Finanzdienstleistungen“ wollen wir verstetigen. Link zum Original
  128. Die Verbraucherzentrale wird beim Ausbau digitaler Informations- und Beratungsangebote unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Verbraucherzentrale bei dem Ausbau der digitalen Informations- und Beratungsangebote unterstützen. Link zum Original
  129. Die digitale Verbraucherberatung wird in Kooperation mit der Verbraucherzentrale verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Kooperation mit der Verbraucherzentrale wollen wir die digitale Beratung und die Beratung in Bezug auf Aspekte der Nachhaltigkeit verstärken und die Marktbeobachtung mit einem nächsten Schwerpunkt beim Thema Ernährung und Gesundheit ausbauen. Link zum Original
  130. Die Verbraucherberatung zu Aspekten der Nachhaltigkeit wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Kooperation mit der Verbraucherzentrale wollen wir die digitale Beratung und die Beratung in Bezug auf Aspekte der Nachhaltigkeit verstärken und die Marktbeobachtung mit einem nächsten Schwerpunkt beim Thema Ernährung und Gesundheit ausbauen. Link zum Original
  131. Die Marktbeobachtung wird mit Schwerpunkt auf Ernährung und Gesundheit ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Kooperation mit der Verbraucherzentrale wollen wir die digitale Beratung und die Beratung in Bezug auf Aspekte der Nachhaltigkeit verstärken und die Marktbeobachtung mit einem nächsten Schwerpunkt beim Thema Ernährung und Gesundheit ausbauen. Link zum Original
  132. Faire Akteure am Markt sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein weiterer wichtiger Teil unserer Verbraucherpolitik ist es, faire Akteur:innen am Markt zu stärken. Link zum Original
  133. Eine transparente Preisgestaltung soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch deshalb wollen wir eine transparente Preisgestaltung erreichen, damit Verbraucher :innen vor Täuschungen von Marktteilnehmer :innen geschützt werden. Link zum Original
  134. Starke Verbraucherrechte sollen Teilnahme am Markt auf Augenhöhe und Schutz vor unseriösen Praktiken sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für starke Verbraucherrechte ein, damit Verbraucher:innen auf Augenhöhe am Markt teilnehmen können und vor unseriösen Praktiken effektiv geschützt sind. Link zum Original
  135. Die Verbraucherpolitik soll auch die Nachhaltigkeit fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit unserer Verbraucher:innenpolitik wollen wir auch die Nachhaltigkeit fördern. Link zum Original
  136. Die Verbraucherzentrale ist wichtige Partnerin bei der Beratung, auch zu Mietverhältnissen und Nebenkostenabrechnungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Verbraucherzentrale sehen wir als wichtige Partnerin bei der Beratung, auch bei Problemen mit Mietverhältnissen und Nebenkostenabrechnungen. Link zum Original
  137. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass Verbraucher:innen vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden, telefonisch angebahnte Verträge in Textform bestätigt werden müssen und automatische Vertragsverlängerungen deutlich begrenzt werden. Link zum Original
  138. Telefonisch angebahnte Verträge müssen in Textform bestätigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass Verbraucher:innen vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden, telefonisch angebahnte Verträge in Textform bestätigt werden müssen und automatische Vertragsverlängerungen deutlich begrenzt werden. Link zum Original
  139. Automatische Vertragsverlängerungen werden deutlich begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass Verbraucher:innen vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden, telefonisch angebahnte Verträge in Textform bestätigt werden müssen und automatische Vertragsverlängerungen deutlich begrenzt werden. Link zum Original
  140. Verbraucherrechte sollen im digitalen Leben gewahrt bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 182 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im weiten Bereich des digitalen Lebens setzen wir uns dafür ein, dass die Verbraucher:innenrechte nicht unter die Räder kommen und z.B. ein klarer Rechtsrahmen für den Einsatz von Algorithmen geschaffen wird, der für Transparenz sorgt und Diskriminierungen verhindert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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