Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 36 von 2.451 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 36
Eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik soll Handlungsfähigkeit und Spielräume erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft mit einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik sicherstellen, dass wir unsere Aufgaben für die Bürger :innen verlässlich wahrnehmen können und Spielräume für die Zukunftsgestaltung erhalten. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll verantwortungsvoll sein und künftige Generationen berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die künftige Generationen in den Blick nimmt. Link zum Original
Die Haushaltspolitik ermöglicht Investitionen in die Zukunft des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Zukunft eine Haushaltspolitik gestalten, die Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht und gleichzeitig finanzielle Spielräume für unsere nachfolgenden Generationen erhält. Link zum Original
Die Haushaltspolitik erhält finanzielle Spielräume für nachfolgende Generationen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Zukunft eine Haushaltspolitik gestalten, die Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht und gleichzeitig finanzielle Spielräume für unsere nachfolgenden Generationen erhält. Link zum Original
Die verantwortungsvolle Haushaltspolitik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verantwortungsvolle Haushaltspolitik fortsetzen und dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhalten. Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Haushalt werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verantwortungsvolle Haushaltspolitik fortsetzen und dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhalten. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes werden konsequent begrenzt und priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen deshalb weiterhin eine konsequente Begrenzung und Priorisierung der Ausgaben des Landes. Link zum Original
Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Neue Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn die Mittel durch strukturelle Entlastungen des Haushalts erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue Maßnahmen lassen sich nur umsetzen, wenn die dazu notwendigen Mittel durch strukturelle Entlastungen des Haushalts erwirtschaftet werden. Link zum Original
Möglichkeiten der Gegenfinanzierung durch strukturell wirksame Einsparungen in anderen Bereichen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Möglichkeiten der Gegenfinanzierung durch strukturell wirksame Einsparungen in anderen Bereichen werden wir nutzen. Link zum Original
Bereiche mit vorübergehend höherem Mittelbedarf werden fortlaufend auf Zielerreichung und Notwendigkeit der Mittel überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bereiche, in denen vorübergehend mehr Mittel benötigt werden, werden wir fortlaufend daraufhin überprüfen, ob die angestrebten Ziele erreicht werden und ob der Umfang der Mittel weiter notwendig ist. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landes wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionsquote des Landes auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original
Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Transformationsprozessen in Bildung, Klimaschutz, Wirtschafts- und Arbeitswelt, Digitalisierung und Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen bestehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen der kommenden Jahre an und legen einen Schwerpunkt auf die Förderung und aktive Gestaltung laufender Transformationsprozesse in den Bereichen, Bildung, Klimaschutz, Wirtschafts - und Arbeitswelt, Digitalisierung und Stärkung der Infrastruktur. Link zum Original
Aus dem Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ können bis 2023 coronabedingte investive Ausgaben geleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ können – gemäß der Zielsetzung, zur Planungssicherheit von Haushalten und Unternehmen beizutragen – noch bis zum Jahr 2023 Corona -bedingte investive Ausgaben geleistet werden. Link zum Original
Konjunkturstabilisierende und nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Klimaschutz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit wollen wir konjunkturstabilisierende und zugleich nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Klimaschutz fortsetzen. Link zum Original
Bei steuerpolitischen Initiativen auf Bundesebene sind die Auswirkungen auf die Einnahmen des Landeshaushalts ein wesentliches Kriterium.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beurteilung steuerpolitischer Initiativen auf Bundesebene stellen die Auswirkungen auf die Einnahmeseite des Landeshaushalts für uns ein wesentliches Kriterium dar. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird eine dauerhafte, bedarfsgerechte und nicht an Bedingungen geknüpfte Finanzierung von Landesaufgaben gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in Verhandlungen mit dem Bund weiter für eine dauerhafte bedarfsgerechte und nicht an Bedingungen geknüpfte Finanzierung von Landesaufgaben starkmachen. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Landes wird neben ökonomischen Kriterien stärker an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Hiervon ausgehend wollen wir auch im Bereich der Finanzpolitik weiter sichtbare Zeichen setzen und die Finanzpolitik des Landes neben ökonomischen Kriterien stärker auch an Kriterien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes ausrichten. Link zum Original
Der Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitskriterien für die Anlage der Versorgungsrücklage wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Jahr 2020 beschlossene Richtlinie für die Anlage der Mittel des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ stellt sicher, dass sich die Neuanlage der Mittel zukünftig stärker an dem Gedanken der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausrichtet. Wir werden auf die Weiterentwicklung des Anwendungsbereichs dieser Kriterien hinwirken und wollen mittelfristig sicherstellen, dass weitere Vermögensanlagen des Landes solchen Aspekten der Nachhaltigkeit entsprechen. Link zum Original
Weitere Vermögensanlagen des Landes sollen mittelfristig Nachhaltigkeitskriterien entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die im Jahr 2020 beschlossene Richtlinie für die Anlage der Mittel des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ stellt sicher, dass sich die Neuanlage der Mittel zukünftig stärker an dem Gedanken der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausrichtet. Wir werden auf die Weiterentwicklung des Anwendungsbereichs dieser Kriterien hinwirken und wollen mittelfristig sicherstellen, dass weitere Vermögensanlagen des Landes solchen Aspekten der Nachhaltigkeit entsprechen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Land bei der Kreditaufnahme nachhaltige und klimafreundliche Formen der Refinanzierung einsetzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch prüfen, ob bei der Kreditaufnahme nachhaltige und klimafreundliche Formen der Refinanzierung durch das Land eingesetzt werden können. Link zum Original
Eine Berichterstattung über fiskalische Nachhaltigkeit wird in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Berichterstattung über fiskalische Nachhaltigkeit in die mittelfristige Finanzplanung des Landes aufnehmen. Link zum Original
Zur Bewältigung der Krisenfolgen sind neben Ausgabenbegrenzung die Sicherung der Einnahmenbasis erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bewältigung der Krisenfolgen in den öffentlichen Haushalten ist – neben einer Begrenzung der staatlichen Ausgaben – die Sicherung der Einnahmenbasis erforderlich. Link zum Original
Eine gerechte steuerliche Lastenverteilung ist ein vordringliches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Corona -Krise ist eine gerechte steuerliche Lastenverteilung weiterhin ein vordringliches Ziel. Link zum Original
Missbräuchliche Gewinnverlagerungen ins Ausland, die das deutsche Steueraufkommen mindern, sollen verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang muss auch verhindert werden, dass missbräuchliche Gewinnverlagerungen in das Ausland das deutsche Steueraufkommen mindern. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, wurde eine gesetzliche Auskunftspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen geschaffen, bei deren Umsetzung der Bund und die Länder zusammenarbeiten. Wir werden uns in diesen Prozess weiter einbringen und auch damit einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten. Link zum Original
Das Land bringt sich weiter in die Umsetzung der Auskunftspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang muss auch verhindert werden, dass missbräuchliche Gewinnverlagerungen in das Ausland das deutsche Steueraufkommen mindern. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, wurde eine gesetzliche Auskunftspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen geschaffen, bei deren Umsetzung der Bund und die Länder zusammenarbeiten. Wir werden uns in diesen Prozess weiter einbringen und auch damit einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten. Link zum Original
Bisher unbesteuerte Aktivitäten großer Digitalkonzerne werden in die Besteuerung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steuergerechtigkeit gehört für uns auch, dass bisher unbesteuerte Aktivitäten großer Konzerne im Digitalbereich in die Besteuerung einbezogen werden. Link zum Original
Steuermissbrauch und Steuerhinterziehung ist auf allen Gebieten entschieden entgegenzutreten.
Wortlaut im Vertrag
Steuermissbrauch und Steuerhinterziehung ist auf allen Gebieten entschieden entgegenzutreten. Link zum Original
Betriebsprüfung und Steuerfahndung werden gut aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb nach wie vor besonderen Wert darauflegen, dass die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung gut aufgestellt sind. Link zum Original
Kapitalgesellschaften sollen die Grunderwerbsteuer nicht länger durch Share Deals vermeiden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kapitalgesellschaften nicht länger durch sogenannte „Share deals“ mithilfe künstlicher, alleine auf die Steuergestaltung ausgerichteter Konstruktionen die Grunderwerbsteuer vermeiden können. Link zum Original
Eine zeitnahe Betriebsprüfung soll den Unternehmen Planungssicherheit schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem eine zeitnahe Betriebsprüfung soll für die Unternehmen Planungssicherheit schaffen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Steuerverwaltung mit den Steuerbehörden anderer Staaten wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Zusammenarbeit unserer Steuerverwaltung mit dem Fiskus anderer Staaten wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Die Grundsteuerreform wird nach dem bundesgesetzlichen Modell effizient und bürgerschonend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Grundsteuerreform nach dem bundesgesetzlich vorgesehenen Modell für die Steuerverwaltung effizient und für die Bürger:innen schonend umzusetzen; dazu gehört die Teilnahme an der Erarbeitung der entsprechenden automationstechnischen Grundlagen zusammen mit den übrigen Ländern. Link zum Original
Das Land beteiligt sich mit den übrigen Ländern an der Erarbeitung der automationstechnischen Grundlagen für die Grundsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Grundsteuerreform nach dem bundesgesetzlich vorgesehenen Modell für die Steuerverwaltung effizient und für die Bürger:innen schonend umzusetzen; dazu gehört die Teilnahme an der Erarbeitung der entsprechenden automationstechnischen Grundlagen zusammen mit den übrigen Ländern. Link zum Original
Landesbeteiligungen müssen transparent geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Landesbeteiligungen müssen transparent geführt werden und kostenbewusst agieren. Link zum Original
Landesbeteiligungen müssen kostenbewusst agieren.
Wortlaut im Vertrag
Landesbeteiligungen müssen transparent geführt werden und kostenbewusst agieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.