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Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP)

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · Original

Der Vertrag enthält 25 von 2.451 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 25
  1. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns für ein effektives Lieferkettengesetz ein und stehen zu den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Link zum Original
  2. Die Beziehungen zu Regionen und Ländern weltweit werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Rheinland-Pfalz ist auch über Europa hinaus ein weltoffenes, international vernetztes Land mit hoher Exportquote – unsere vielfältigen Beziehungen zu Regionen und Ländern in aller Welt werden wir fortführen. Link zum Original
  3. Bestehende internationale Partnerschaften werden intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir möchten bestehende Partnerschaften intensivieren. Link zum Original
  4. Menschenrechts- und gesellschaftliche Initiativen werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns weiter für die Unterstützung von Menschenrechts - und gesellschaftlichen Initiativen einsetzen und den Menschenrechtsdialog mit den Regierungen stärken. Link zum Original
  5. Der Menschenrechtsdialog mit Regierungen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns weiter für die Unterstützung von Menschenrechts - und gesellschaftlichen Initiativen einsetzen und den Menschenrechtsdialog mit den Regierungen stärken. Link zum Original
  6. Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda wird fortgeführt und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Musterbeispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Afrika ist die Graswurzel-Partnerschaft von Rheinland-Pfalz und Ruanda, die im Jahre 2022 ihr 40-jähriges Jubiläum feiern wird. Wir werden die Partnerschaft fortführen und nachhaltig stärken. Link zum Original
  7. Ein Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland wird geleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist unser erklärtes Ziel unseren Beitrag zur Stärkung der guten Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Link zum Original
  8. Die Bundesinitiative zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen daher die Bundesinitiative zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes. Link zum Original
  9. Israelis aus allen Bevölkerungsgruppen werden in den Austausch einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir darauf achten, dass Israelis aus allen Bevölkerungsgruppen in den Austausch einbezogen werden. Link zum Original
  10. Die dynamische Entwicklung in Asien und im Indo-Pazifik wird künftig stärker in den Fokus genommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Stärker in den Fokus nehmen werden wir künftig auch die dynamische Entwicklung in Asien und im Indo -Pazifik. Link zum Original
  11. Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag dazu, dass von seinem Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Land hat eine besondere Verantwortung, seinen Beitrag dafür zu leisten, dass von rheinland -pfälzischem Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht. Link zum Original
  12. Die Friedensakademie wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Inzwischen ist die Akademie anerkannt als Denkfabrik und Leuchtturm in der Wissenschaftslandschaft. Wir werden sie fortführen. Link zum Original
  13. Eine Plattform, die alle friedenspolitischen Aktivitäten und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland sammelt und vernetzt, wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich setzen wir uns für eine Plattform ein, die alle friedenspolitischen Aktivitäten und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland sammelt und vernetzt. Link zum Original
  14. Das Land bringt sich weiterhin selbstbewusst in den transatlantischen Dialog ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiterhin selbstbewusst in den transatlantischen Dialog einbringen und Maßnahmen, wie das „Willkommen in Rheinland -Pfalz“-Programm zur Förderung eines aktiven deutsch-amerikanischen Gemeindelebens im Umfeld der US -Standorte weiterentwickeln. Link zum Original
  15. Maßnahmen wie das Programm „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ zur Förderung eines aktiven deutsch-amerikanischen Gemeindelebens im Umfeld der US-Standorte werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiterhin selbstbewusst in den transatlantischen Dialog einbringen und Maßnahmen, wie das „Willkommen in Rheinland -Pfalz“-Programm zur Förderung eines aktiven deutsch-amerikanischen Gemeindelebens im Umfeld der US -Standorte weiterentwickeln. Link zum Original
  16. Die transatlantische Freundschaft und der damit einhergehende Dialog werden bekräftigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur transatlantischen Freundschaft und den einhergehenden Dialog. Link zum Original
  17. Ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen sich die Koalitionspartner im Sinne unseres friedenspolitischen Anspruches für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz ein. Link zum Original
  18. Die Kooperation mit den amerikanischen Standorten in Rheinland-Pfalz wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden deshalb die vielfältige und erfolgreiche Kooperation mit den amerikanischen Standorten in Rheinland-Pfalz fortsetzen. Link zum Original
  19. Für transatlantische Aktivitäten wird die Expertise der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern weiter genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei unseren transatlantischen Aktivitäten wollen wir die Expertise der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern weiter nutzen. Link zum Original
  20. Beim Bundesministerium der Verteidigung wird eine Gleichverteilung der militärischen Fluglärmbelastung auf alle Übungslufträume in Deutschland gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns beim zuständigen Bundesministerium der Verteidigung für eine Gleichverteilung der Belastungen auf alle Übungslufträume in ganz Deutschland ein. Link zum Original
  21. Fluchtursachen sollen in den Herkunftsländern bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Ländern bekämpft werden und begrüßen daher die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN -Agenda 2030. Link zum Original
  22. Die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN-Agenda 2030 werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Ländern bekämpft werden und begrüßen daher die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN -Agenda 2030. Link zum Original
  23. Der Einsatz für Menschenrechte wird auch über die Landesgrenzen hinaus unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 166 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Einsatz für Menschenrechte wollen wir auch über die Grenzen von Rheinland - Pfalz hinaus unterstützen. Link zum Original
  24. Internationale Menschenrechtsverteidiger, die ihr Heimatland vorübergehend verlassen müssen, erhalten ein zeitlich begrenztes Stipendium.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 166 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden daher eine Initiative ergreifen, um internationale Menschenrechtsverteidiger:innen, die aufgrund ihres Engagements ihr Heimatland vorübergehend verlassen müssen, mit einem zeitlich begrenzten Stipendium zu unterstützen. Link zum Original
  25. Das Land bringt sich weiterhin in den transatlantischen Dialog ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiterhin selbstbewusst in den transatlantischen Dialog einbringen und Maßnahmen wie das WiR! -Programm zur Förderung eines aktiven deutsch-amerikanischen Gemeindelebens im Umfeld der US-Standorte weiterentwickeln. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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