Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 11.05.2021 · Original
Der Vertrag enthält 216 von 3.160 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 216Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 216
Angestrebt wird ein handlungsfähiger, moderner Staat, der Daseinsvorsorge sichert und Freiheit, Sicherheit und Teilhabe garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Und wir wollen einen handlungsfähigen und modernen Staat, der eine starke Daseinsfürsorge sichert und der Freiheit, Sicherheit und Teilhabe für alle garantiert. Link zum Original
Im Landtag soll eine Enquete-Kommission Lehren aus der Corona-Krise und Vorschläge für mehr Krisenvorsorge erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir im Landtag eine Enquete- Kommission einrichten. Sie soll Vorschläge erarbeiten, was Staat und Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen können, wie wir mehr Vorsorge leisten und unser Gemeinwesen krisenfester machen. Link zum Original
Die Bürokratiekosten für den Mittelstand werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürokratiekosten für unseren Mittelstand senken und eine Innovationsbeschleunigungsinitiative auf den Weg bringen. Link zum Original
Ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit geschlossener Landesliste wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb ein modernes personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem senken wir das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre ab. Link zum Original
Zu wichtigen Gesetzen wird ein beratendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
So wird es künftig zu wichtigen Gesetzen ein beratendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern geben. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission befasst sich mit den Konsequenzen aus der Pandemie.
Wortlaut im Vertrag
Eine Enquete-Kommission wird sich den Konsequenzen aus der Pandemie widmen. Link zum Original
Die Verwaltung soll digital, flexibel und vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Digital, flexibel und vernetzt: Das ist unser Ziel für eine moderne Verwaltung von morgen. Link zum Original
Die Corona-Krise und ihre Folgen werden grundlegend aufgearbeitet, um Schlüsse für künftiges Handeln zu ziehen.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine grundlegende Aufarbeitung der Corona-Krise und ihrer Folgen für Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir die richtigen Schlüsse für künftiges Handeln ziehen. Link zum Original
Neue flächensparsame Unterbringungskonzepte für die Landesverwaltung werden unter Nutzung der digitalen Arbeitswelt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu nutzen wir die Chancen der digitalen Arbeitswelt in der Landesverwaltung und entwickeln neue, flächensparsame Unterbringungskonzepte. Link zum Original
Für alle Landeseinrichtungen wird umfassende Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für umfassende Transparenz bei allen Landeseinrichtungen. Link zum Original
Die Gehälter der Leitungen von Staatstheatern, Museen und ähnlichen Einrichtungen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
So werden künftig auch die Gehälter der Leiterinnen und Leiter von Staatstheatern, Museen etc. veröffentlicht. Link zum Original
In der Finanzverwaltung wird an einer bürgernahen Sprache gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Erkenntnisse der Modellprojekte „Finanzämter der Zukunft“ in der ganzen Finanzverwaltung nutzen und weiter an einer bürgernahen Sprache arbeiten. Link zum Original
Bei der grenzüberschreitenden Betriebsprüfung werden bürokratische Hürden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Zentrum für internationale Betriebsprüfung fördern wir die gerechte grenzüberschreitende Besteuerung der Unternehmen und bauen bürokratische Hürden ab. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Landes werden so gestaltet, dass das Land ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Landes so gestalten, dass Baden-Württemberg ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Link zum Original
Mobile und flexible Arbeitsmodelle und der Ausbau der nötigen IT-Infrastruktur verbessern im Landesdienst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Vertrag
Moderne und faire Arbeitsbedingungen: Wir verbessern durch mobile und flexible Arbeitsmodelle und den sukzessiven Ausbau der dafür notwendigen IT-Infrastruktur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Es wird eine zeitgemäße Führungskultur für eine dezentrale und agile digitale Arbeitswelt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine zeitgemäße Führungskultur, die zur dezentralen und agilen digitalen Arbeitswelt passt. Link zum Original
Die Zugänge zum öffentlichen Dienst werden weiter geöffnet, damit sich die Vielfalt der Gesellschaft dort widerspiegelt.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst ist dann attraktiv, wenn sich hier auch die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt. Daher wollen wir Zugänge weiter öffnen. Link zum Original
Teilzeitbeschäftigung soll kein Hindernis für das berufliche Vorankommen sein.
Wortlaut im Vertrag
Teilzeitbeschäftigung darf für das berufliche Vorankommen kein Hindernis sein. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Gerade bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss der öffentliche Dienst Vorbild sein. Link zum Original
Mobiles Arbeiten bleibt als Option erhalten und wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das mobile Arbeiten wollen wir weiter als Option beibehalten und ausbauen. Link zum Original
Im Landesdienst werden neue Formen der digitalen Zusammenarbeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
So schaffen wir für die Mitarbeitenden im Landesdienst ein attraktives und modernes Arbeitsumfeld und wollen auch neue Formen der digitalen Zusammenarbeit einführen. Link zum Original
Neue digital gestützte Büronutzungskonzepte wie Arbeitsplatzteilung bei Homeoffice senken den Flächen- und Energiebedarf.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen neue Büronutzungskonzepte (z. B. Arbeitsplatzteilung bei Homeoffice) durch Digitalisierung zur Reduzierung des Flächen- und Energiebedarfs. Link zum Original
Das Land verstärkt seine Anstrengungen zur Personalgewinnung.
Wortlaut im Vertrag
Einsatz für Personalgewinnung: Wir verstärken die Anstrengungen des Landes, Personal zu rekrutieren. Link zum Original
Ein Dachportal stellt die beruflichen Möglichkeiten beim Land dar.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür richten wir ein Dachportal ein, auf dem die beruflichen Möglichkeiten des Landes dargestellt werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird für technische Berufe und Mangelberufe, insbesondere IT-Fachkräfte, attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den öffentlichen Dienst attraktiver für technische Berufe und Mangelberufe machen, um so qualifiziertes Personal insbesondere im Bereich der IT-Expertinnen und IT-Experten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Link zum Original
Es wird ein Lebensarbeitszeitkonto eingeführt, auf dem Mehrarbeitsstunden über einen begrenzten Zeitraum angespart und abgebaut werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Einstieg in ein Lebensarbeitszeitkonto ein, bei dem Mehrarbeitsstunden über einen begrenzten Zeitraum angespart und abgebaut werden können (beispielsweise innerhalb von drei oder fünf Jahren). Link zum Original
Die Entscheidungsfreude in den Verwaltungen soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entscheidungsfreude in den Verwaltungen erhöhen und die Übernahme von Führungsverantwortung stärken. Dafür wollen wir die Möglichkeiten von Zulagen verstärkt nutzen. Link zum Original
Die Übernahme von Führungsverantwortung in der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entscheidungsfreude in den Verwaltungen erhöhen und die Übernahme von Führungsverantwortung stärken. Dafür wollen wir die Möglichkeiten von Zulagen verstärkt nutzen. Link zum Original
Zulagen werden verstärkt genutzt, um Entscheidungsfreude und Führungsverantwortung in der Verwaltung zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entscheidungsfreude in den Verwaltungen erhöhen und die Übernahme von Führungsverantwortung stärken. Dafür wollen wir die Möglichkeiten von Zulagen verstärkt nutzen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Führungspositionen vermehrt auf Zeit vergeben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir, ob und an welchen Stellen zukünftig Führungspositionen vermehrt auf Zeit vergeben werden können. Link zum Original
Die Mitarbeitenden des Landes sollen flexibler eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den nächsten Jahren ein größeres Augenmerk darauf legen, die Mitarbeitenden des Landes flexibler einzusetzen. Link zum Original
Zwischen allen Ebenen der Ressorts findet Austausch statt, wo immer möglich und nötig.
Wortlaut im Vertrag
Der Austausch zwischen allen Ebenen der Ressorts erfolgt wo immer möglich und wo immer nötig. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Tätigkeiten des Landes in bestehenden Organisationseinheiten in der Fläche erbracht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir, ob Tätigkeiten des Landes auch in bestehenden Organisationseinheiten in der Fläche erbracht werden können. Link zum Original
Straffere Verfahren, gebündelte Kompetenzen und mehr Entscheidungsfreude sollen zu einer modernen, lösungsorientierten Verwaltung führen.
Wortlaut im Vertrag
Durch straffere Verfahren, gebündelte Kompetenzen und mehr Entscheidungsfreude ebnen wir den Weg zu einer modernen, lösungsorientiert denkenden Verwaltung. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen Entscheidungen und schaffen durch gelungene Bürgerbeteiligung mehr Transparenz, Verständnis und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll mehr Transparenz, Verständnis und Akzeptanz schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen Entscheidungen und schaffen durch gelungene Bürgerbeteiligung mehr Transparenz, Verständnis und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Politikfelder werden vernetzt und die Zusammenarbeit in der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vernetzen Politikfelder und stärken die Zusammenarbeit in der Landesverwaltung. Link zum Original
In strategisch wichtigen Politikfeldern werden in der Landesverwaltung neue Formen der Zusammenarbeit wie Mehrlinienorganisation und agiles Arbeiten erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In ausgewählten Politikfeldern von strategischer Bedeutung sollen innerhalb der Landesverwaltung neue Formen der Zusammenarbeit unter anderem im Sinne einer Mehrlinienorganisation und des agilen Arbeitens entwickelt und erprobt werden. Link zum Original
Externe Fachleute aus Praxis und Wissenschaft erarbeiten mit einer Geschäftsstelle Vorschläge zur Optimierung von Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir externen Sachverstand von Praktikerinnen und Praktikern sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einbeziehen, die mit Unterstützung einer Geschäftsstelle Vorschläge für eine Optimierung von Strukturen und Zuständigkeiten erarbeiten. Link zum Original
Einhäusigkeit und Dreigliedrigkeit des Verwaltungsaufbaus bleiben gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhäusigkeit und Dreigliedrigkeit des Verwaltungsaufbaus werden gewahrt. Link zum Original
Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Weniger Bürokratie durch Digitalisierung: Wir wollen den erfolgreich eingeschlagenen Weg bei Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen weitergehen. Link zum Original
Digitalisierung wird genutzt, um Verwaltungsverfahren möglichst einfach und übersichtlich zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren so einfach und übersichtlich wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Bei der Überprüfung bestehender Regelungen werden Maßnahmenpakete zur Entbürokratisierung geschnürt, die an Lebenslagen oder Verwaltungsprozessen wie Förderverfahren ansetzen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Überprüfung bestehender Regelungen mit Blick auf Entbürokratisierung und Digitalisierung wollen wir Maßnahmenpakete schnüren, die an bestimmten Lebenslagen oder bestimmten Verwaltungsprozessen anknüpfen – beispielsweise an der vielfältigen Landschaft der verschiedenen Förderverfahren. Link zum Original
In jedem Ministerium wird ein Chief Digital Officer ernannt, der die Digitalisierung vorantreibt.
Wortlaut im Vertrag
Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung: In jedem Ministerium wird ein Chief Digital Officer (CDO) ernannt, der die Digitalisierung dort konsequent vorantreibt und unterstützt. Link zum Original
Ein ressortübergreifender Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung treibt die Modernisierung staatlichen Handelns im Land und mit den Kommunen voran.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir mit einem ressortübergreifenden Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung die Modernisierung staatlichen Handelns auf Landesebene und im Zusammenspiel mit den Kommunen vorantreiben und dabei auch Lehren aus der Corona-Krise ziehen. Link zum Original
Vorschriften, die dem Once-Only-Prinzip entgegenstehen, werden identifiziert und Änderungsvorschläge erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gesetze, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, die dem Once-Only-Prinzip entgegenstehen, werden identifiziert und Lösungsvorschläge zu deren Änderung erarbeitet. Link zum Original
Ein laufender Digitalisierungscheck prüft, wie Digitalisierung die Arbeitsabläufe der Verwaltung verbessern kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch einen konsequenten Digitalisierungscheck laufend prüfen, inwieweit die Digitalisierung den Workflow in der Verwaltung verbessern kann. Link zum Original
Bürokratiekosten werden durch digitale Lösungen minimiert.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir Bürokratiekosten durch digitale Lösungen minimieren. Link zum Original
Die Verwaltung soll in der 17. Legislaturperiode durchgehend digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente und durchgehende Digitalisierung der Verwaltung ist unser Ziel für die 17. Legislaturperiode. Link zum Original
Schriftformerfordernisse werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den bereits eingeschlagenen Weg des Abbaus von Schriftformerfordernissen werden wir konsequent weitergehen. Link zum Original
Die E-Akte wird schrittweise eingeführt und die Arbeitsabläufe der Landesverwaltung werden neu gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der schrittweisen Einführung der E-Akte und dem Restrukturierungsprojekt BW werden sich die Arbeitsabläufe neu gestalten. Link zum Original
Haushaltsmanagement und Kassenverfahren des Landes werden künftig vollständig über Standardprozesse abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Das Haushaltsmanagement sowie das Kassenverfahren werden zukünftig vollständig über Standardprozesse abgebildet und ermöglichen es, finanzielle Transaktionen von täglich rund drei Milliarden Euro effizienter zu bewältigen. Link zum Original
Verwaltungshandeln wird konsequent digital ausgerichtet und um neue Formate für agiles Arbeiten ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungshandeln digital denken: Wir wollen Verwaltungshandeln konsequent digital denken und neue Formate für agiles und innovatives Arbeiten erschließen. Link zum Original
Es wird eine prinzipielle Digitalisierungspflicht mit Begründungspflicht bei Nichtdigitalisierung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir eine prinzipielle Digitalisierungspflicht ein: Es soll eine Begründungspflicht geben, wenn Digitalisierung nicht möglich ist. Link zum Original
Allen Gesetzentwürfen wird ein Digital-TÜV mit Digitalisierungserfordernissen und Datenfolgenbewertung beigefügt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Digital-TÜV für digitale Verwaltungslösungen ist allen Gesetzesentwürfen beizufügen und die notwendigen Digitalisierungserfordernisse, Datenfolgenbewertungen und -bereitstellungen sind auszuführen. Link zum Original
Alle im Land angebotenen Verwaltungsleistungen werden über das Onlinezugangsgesetz hinaus vollständig Ende-zu-Ende digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Über die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hinaus wollen wir eine vollständige End-to-End-Digitalisierung aller im Land angebotenen Verwaltungsleistungen. Link zum Original
Datengestützte Entscheidungsprozesse der Verwaltung werden verbessert, auch durch Künstliche Intelligenz.
Wortlaut im Vertrag
Effizienz durch automatisierte Entscheidungen: Wir wollen daten- und informationsgestützte Entscheidungsfindungsprozesse verbessern und dabei auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (z. B. für Assistenzsysteme) nutzen. Link zum Original
Die Landesregierung richtet für zentrale Politikfelder Dashboards für schnellere datengestützte Entscheidungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Für zentrale Politikfelder (unter anderem Klimaschutz, Pandemielagen und Katastrophen) richtet die Landesregierung Dashboards ein, um Entscheidungen schneller und datengestützt zu treffen. Link zum Original
§ 35a Landesverwaltungsverfahrensgesetz erhält eine Experimentierklausel zur Erprobung automatisierter Verwaltungsentscheidungen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erprobung automatisierter Verwaltungsentscheidungen soll § 35a Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) um eine Experimentierklausel ergänzt werden. Link zum Original
Wirtschaft, Bürger und Verwaltung sollen bis Ende der Legislaturperiode um mehrere hundert Millionen Euro an Bürokratiekosten entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Spürbare Entlastung durch Digitalisierung: Durch den Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung, die Modernisierung bestehenden Rechts und durch schlanke und verständliche Regelungen wollen wir Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro entlasten. Link zum Original
E-Government-Angebote und das Once-Only-Prinzip werden beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf eine Beschleunigung von E-Government-Angeboten und des Once-Only-Prinzips. Link zum Original
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg wird mit Blick auf diese Schwerpunkte weiterentwickelt. Link zum Original
Service BW bietet ein einheitliches Servicekonto für alle Verwaltungsleistungen mit modernen Identifikations- und Bezahlverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Service BW weiterentwickeln: Bürgerinnen und Bürger, Notarinnen und Notare sowie Unternehmen sollen auf Service BW ein einheitliches Servicekonto für alle Verwaltungsleistungen vorfinden – inklusive moderner Identifikations- und Bezahlverfahren. Link zum Original
Es wird geprüft, wie End-to-End-Digitalisierung die Produktivität erhöhen und Register interoperabel vernetzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie durch eine konsequente End-to-End-Digitalisierung, einschließlich automatisierter Entscheidungsassistenz, die Produktivität erhöht werden kann und durch einen besseren Informationsaustausch eine bessere, interoperable Vernetzung und Verknüpfung von Registern erfolgen kann. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Service BW Bürgern anzeigen kann, welche Daten über sie wo gespeichert und zwischen Behörden ausgetauscht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Registermodernisierung werden wir prüfen, inwieweit Service BW den Bürgerinnen und Bürgern transparent darstellen kann, welche Daten über sie wo gespeichert sind und auf ihren Antrag hin zwischen welchen Behörden ausgetauscht werden. Link zum Original
Das BITBW-Gesetz wird angepasst, damit sich die BITBW als leistungsstarker IT-Dienstleister des Landes etablieren kann.
Wortlaut im Vertrag
BITBW als leistungsstarken IT-Dienstleister etablieren: Das BITBW-Gesetz passen wir an, um sicherzustellen, dass sich die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) im Interesse der digitalen Souveränität des Landes perspektivisch als leistungsstarker IT-Dienstleister etablieren kann. Link zum Original
Eine Zentralisierung bei der BITBW wird nicht forciert, wo sie sich als ineffektiv erweist.
Wortlaut im Vertrag
Wo sich eine Zentralisierung bei der BITBW als ineffektiv erweist, werden wir diese nicht forcieren. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Digitalisierungsprojekte der Landesregierung ressortübergreifend in agilen Strukturen umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie über Ressort- und Kompetenzgrenzen hinweg ganzheitliche Probleme analysiert, Lösungen erarbeitet und die vielfältigen Digitalisierungsprojekte der Landesregierung in agilen und schlagkräftigen Strukturen (z. B. im Rahmen der Agenturen des Landes) umgesetzt werden können. Link zum Original
Beim Bürokratieabbau wird untersucht, wie End-to-End-Digitalisierung mit automatisierter Entscheidungsassistenz die Produktivität erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Bürokratieabbaus soll ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, in welchem Umfang durch eine konsequente End-to-End-Digitalisierung, einschließlich automatisierter Entscheidungsassistenz, die Produktivität erhöht werden kann. Link zum Original
Die IT-Beschaffung der Verwaltung soll nachhaltig sein.
Wortlaut im Vertrag
Für eine nachhaltig aufgestellte Verwaltung stellt die Gewährleistung nachhaltiger IT-Beschaffungsprozesse ein Kernelement dar. Link zum Original
IT-Beschaffungsprozesse werden wo möglich gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
IT-Beschaffungsprozesse gilt es, wo immer möglich und sinnvoll, zu bündeln. Link zum Original
Das Gesetzblatt wird digitalisiert und die digitale Verkündung von Gesetzen und Verordnungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Gesetzblatt digitalisieren und die digitale Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen ermöglichen. Link zum Original
Für die nötige Änderung der Landesverfassung werden Gespräche mit den anderen Landtagsfraktionen geführt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu ist eine Änderung der Landesverfassung erforderlich, weswegen wir hierzu auf die anderen Fraktionen im Landtag zugehen werden. Link zum Original
Interministerielle Initiativen sollen Planungsverfahren beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Schnellere Planungsverfahren helfen allen. Deshalb wollen wir interministeriell Initiativen entwickeln und auf den Weg bringen, um diesen Strukturnachteil auch in Baden-Württemberg zu beseitigen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Raumordnung und Planfeststellung enger zusammengeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir Raumordnung und Planfeststellung noch enger zusammenführen können. Link zum Original
Komplexe Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden komplexe Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden von Anfang an über den gesamten Planungsprozess dialogisch beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an über den gesamten Prozess dialogisch beteiligen. Link zum Original
Eine Innovations- und Infrastrukturbeschleunigungsinitiative wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Innovations- und Infrastrukturbeschleunigungsinitiative starten und eruieren dafür die Instrumente. Link zum Original
Beschäftigte der Landesverwaltung werden auf allen Ebenen verstärkt berufsbegleitend qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in den nächsten Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung auf allen Ebenen verstärkt berufsbegleitend qualifizieren. Link zum Original
Die Fortbildung in der Verwaltung wird zur Förderung der digitalen Transformation gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die digitale Transformation der Verwaltung voranzutreiben, stärken wir die Fortbildung. Link zum Original
Die Führungsakademie erweitert ihr Weiterbildungsangebot für Führungs- und Nachwuchskräfte um kollaborative Lernformate zu digitalen Denkweisen.
Wortlaut im Vertrag
Die Führungsakademie Baden- Württemberg erweitert daher ihr Angebot in der überfachlichen Weiterbildung für Führungs- und Nachwuchskräfte in der Landesverwaltung um: Kollaborative Lernformate zur Vertiefung digitaler Denkweisen, Überzeugungen und Verhaltensmuster, Qualifizierungsmaßnahmen zum Ausbau agiler Netzwerk- und Prozessmanagementkompetenzen, hybride Lernlabore zur gezielten Reflexion von Lessons Learned, den hierarchiefreien Erfahrungsaustausch und den systemrelevanten Wissenstransfer in die nächste Generation. Link zum Original
Die Führungsakademie bietet Qualifizierungsmaßnahmen für agile Netzwerk- und Prozessmanagementkompetenzen an.
Wortlaut im Vertrag
Die Führungsakademie Baden- Württemberg erweitert daher ihr Angebot in der überfachlichen Weiterbildung für Führungs- und Nachwuchskräfte in der Landesverwaltung um: Kollaborative Lernformate zur Vertiefung digitaler Denkweisen, Überzeugungen und Verhaltensmuster, Qualifizierungsmaßnahmen zum Ausbau agiler Netzwerk- und Prozessmanagementkompetenzen, hybride Lernlabore zur gezielten Reflexion von Lessons Learned, den hierarchiefreien Erfahrungsaustausch und den systemrelevanten Wissenstransfer in die nächste Generation. Link zum Original
Die Führungsakademie richtet hybride Lernlabore für Reflexion, hierarchiefreien Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Führungsakademie Baden- Württemberg erweitert daher ihr Angebot in der überfachlichen Weiterbildung für Führungs- und Nachwuchskräfte in der Landesverwaltung um: Kollaborative Lernformate zur Vertiefung digitaler Denkweisen, Überzeugungen und Verhaltensmuster, Qualifizierungsmaßnahmen zum Ausbau agiler Netzwerk- und Prozessmanagementkompetenzen, hybride Lernlabore zur gezielten Reflexion von Lessons Learned, den hierarchiefreien Erfahrungsaustausch und den systemrelevanten Wissenstransfer in die nächste Generation. Link zum Original
Die Arbeit der Intersectoral School of Governance wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Diese Arbeit der ISoG wollen wir evaluieren. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Freiflächen-PV werden nach Möglichkeit erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Freiflächen-Photovoltaik ausbauen: Neben den bereits genannten Maßnahmen für die Freiflächen-Photovoltaik werden wir die landesspezifische Zuschlagsgrenze von 100 Megawatt pro Jahr für Freiflächen-PV auf „benachteiligten Gebieten“ daher bedarfsgerecht anheben und nach Möglichkeit Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren umsetzen. Link zum Original
Für Solarfreiflächenanlagen sollen eindeutige Planungsmaßstäbe festgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, Solarfreiflächenanlagen in den Katalog der privilegierten Außenbereichsvorhaben aufzunehmen und eindeutige Planungsmaßstäbe festzusetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen einschließlich Repowering werden rechtssicher vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren vereinfachen: Die Koalitionspartner kommen darin überein, weitere rechtssichere Vereinfachungen bzw. Beschleunigungen für Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen inklusive Repowering in allen windkraftrelevanten Rechtsbereichen voranzutreiben. Link zum Original
Die Gewerbeaufsicht wird so aufgestellt, dass sie wachsende Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewerbeaufsicht wird so aufgestellt, dass sie auch zukünftig die wachsenden und komplexeren Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Die Digitalisierung der Gewerbeaufsicht wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Gewerbeaufsicht vorantreiben Link zum Original
Geprüft wird, wie Nachhaltigkeit stärker im Landtag verankert werden kann, etwa über einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie das Thema Nachhaltigkeit stärker im Landtag – auch fraktionsübergreifend – verankert werden kann, beispielsweise über einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Die nachhaltige Beschaffung wird konsequent auf Klimaschutz und biologische Vielfalt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wie beim Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement werden wir auch bei der nachhaltigen Beschaffung die Ausrichtung auf Klimaschutz und biologische Vielfalt konsequent umsetzen und durch eine Beratungsstelle ergänzen. Link zum Original
Für nachhaltige Beschaffung wird eine Beratungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wie beim Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement werden wir auch bei der nachhaltigen Beschaffung die Ausrichtung auf Klimaschutz und biologische Vielfalt konsequent umsetzen und durch eine Beratungsstelle ergänzen. Link zum Original
Ein dreijähriges Pilotprojekt für innovationsfreundliche Vergabe in der Landesverwaltung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir ein Pilotprojekt für innovationsfreundliche Vergabe in der Landesverwaltung über drei Jahre implementieren. Link zum Original
Das InnoLab_bw wird als Impulsgeber sowie Beratungs- und Vernetzungsstelle für Innovationspolitik gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als Impulsgeber sowie Beratungs- und Vernetzungsstelle für die Innovationspolitik des Landes und der Verwaltung werden wir das InnoLab_bw stärken. Link zum Original
Alle Landesministerien richten vernetzte Innovationslabore ein.
Wortlaut im Vertrag
Für eine umfassende Innovationsorientierung aller Geschäftsbereiche schaffen alle Landesministerien Innovationslabore, die sich untereinander vernetzen und unter Hinzuziehung von fachlicher Expertise projektbezogen und agil politische Initiativen und Umsetzungsprojekte bearbeiten. Link zum Original
Die Spielräume der Verwaltungsvorschrift „Beschaffung der öffentlichen Hand“ werden für faire sozial-ökologische Beschaffung ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Spielräume der reformierten Verwaltungsvorschrift „Beschaffung der öffentlichen Hand“ für faire sozialökologische Beschaffung ausschöpfen, perspektivisch weiterentwickeln und dabei auch Mittelstand und Startups im Blick haben. Link zum Original
Die Beschaffungsvorschrift wird perspektivisch unter Berücksichtigung von Mittelstand und Start-ups weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Spielräume der reformierten Verwaltungsvorschrift „Beschaffung der öffentlichen Hand“ für faire sozialökologische Beschaffung ausschöpfen, perspektivisch weiterentwickeln und dabei auch Mittelstand und Startups im Blick haben. Link zum Original
Geprüft wird, wie die Beschaffung in Krisensituationen im Sinne des Bevölkerungsschutzes flexibel gestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Um in Krisensituationen schnell im Sinne des Bevölkerungsschutzes handeln zu können, werden wir prüfen, wie wir durch geeignete Maßnahmen für ausreichende Flexibilität sorgen können. Link zum Original
Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein wirksamer und zügiger Abbau bürokratischer Hürden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratie hat ihren Ursprung häufig im Bundes- und Europarecht. Wir werden uns deshalb weiterhin auf beiden Ebenen dafür einsetzen, dass Hürden wirksam und zügig abgebaut werden. Link zum Original
Der Bürokratieabbau im Land wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Land werden wir den erfolgreichen Weg beim Bürokratieabbau weitergehen und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg Vorreiter bleibt, wenn es um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie geht. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden mithilfe der Digitalisierung möglichst einfach und übersichtlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren so einfach und übersichtlich wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Das „Once-Only-Prinzip“ wird zur Entlastung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir durch das „Once-Only-Prinzip“ für Entlastung sorgen und uns grundsätzlich auf nationaler Ebene für eine 1:1-Umsetzung europäischer Regelungen in nationales Recht einsetzen. Link zum Original
Europäische Regelungen sollen grundsätzlich 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir durch das „Once-Only-Prinzip“ für Entlastung sorgen und uns grundsätzlich auf nationaler Ebene für eine 1:1-Umsetzung europäischer Regelungen in nationales Recht einsetzen. Link zum Original
Wirtschaft, Bürger und Verwaltung sollen bis Ende der Legislaturperiode um mehrere hundert Millionen Euro entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung, die Modernisierung bestehenden Rechts und durch schlanke und verständliche Regelungen verfolgen wir das ehrgeizige Ziel, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu entlasten. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan Jugend wird mit dem Schwerpunkt Jugendbeteiligung weiterentwickelt und eine für die Beteiligung junger Menschen notwendige Infrastruktur aufgebaut, zu der Beratungs-, Unterstützungs- und Weiterbildungsangebote gehören. Dazu zählt auch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und bauen die Sprachmittlung in Behörden und öffentlichen Einrichtungen aus. Link zum Original
Verwaltungsleistungen werden zunehmend online, barrierefrei und mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsleistungen zunehmend online barrierefrei und mehrsprachig anbieten. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden aktiv für den öffentlichen Dienst angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen und werden sie aktiv anwerben. Link zum Original
Die wehrhafte Demokratie wird gegen ihre Feinde jeder Richtung verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verteidigen unsere wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde, egal aus welcher Ecke sie kommen. Link zum Original
Die Diskussionen und juristischen Klärungen zur möglichen Einführung eines Paritätsgesetzes werden aufmerksam verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die politischen Diskussionen und die juristischen Klärungen im Kontext der Möglichkeiten zur Einführung eines Paritätsgesetzes intensiv und interessiert verfolgen. Link zum Original
Direkte Demokratie und dialogische Bürgerbeteiligung werden besser verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden direkte Demokratie und dialogische Bürgerbeteiligung noch besser verzahnen. Link zum Original
In der Gemeindeordnung soll die dialogische Bürgerbeteiligung den Bürgerentscheiden vorgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
In der Gemeindeordnung sollte die dialogische Bürgerbeteiligung vor den Bürgerentscheiden stehen. Link zum Original
Bei Bürgerentscheiden wird eine Stichfrage eingeführt, sodass über bis zu zwei konkurrierende Vorschläge abgestimmt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Bürgerentscheiden die Stichfrage einführen, sodass auch über bis zu zwei konkurrierende Vorschläge abgestimmt werden kann. Link zum Original
Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Frage eines Bürgerentscheids verständlicher umzuformulieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Frage des Bürgerentscheides soll so umformuliert werden können, dass sie intuitiv verständlich und logisch ist. Link zum Original
Der Einwohnerantrag wird weiterentwickelt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Den Einwohnerantrag werden wir weiterentwickeln und vereinfachen. Link zum Original
In der Landesverfassung sollen Brücken zwischen direkter Demokratie und dialogischer Bürgerbeteiligung geschlagen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auch in der Landesverfassung Brücken geschlagen werden zwischen direkter Demokratie und dialogischer Bürgerbeteiligung – und damit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten. Link zum Original
Der Volksantrag nach Artikel 59 der Landesverfassung wird erweitert, sodass ein Bürgerforum mit Zufallsbürgern beim Landtag möglich wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Volksantrag des Artikels 59 der Landesverfassung erweitern. Bisher kann durch einen Volksantrag erreicht werden, dass sich das Parlament mit einem Thema befasst. Durch die Erweiterung soll zunächst ein Bürgerforum mit Zufallsbürgern beim Landtag möglich werden. Link zum Original
Zu wichtigen Gesetzentwürfen werden Bürgerforen mit Zufallsbürgern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zu wichtigen Gesetzentwürfen streben wir Bürgerforen mit Zufallsbürgern an. Link zum Original
Das Volksabstimmungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Volksabstimmungsgesetz weiter entwickeln. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeitende werden zur Verbesserung der Verwaltungskultur fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verwaltungskultur weiter zu verbessern, wollen wir die Mitarbeitenden fortbilden. Link zum Original
Die Strukturen für bürgerfreundliche Kommunikation der Verwaltung werden auch mit digitaler Technik ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerfreundliche Kommunikation ist uns wichtig: Wir werden die Strukturen für bürgerfreundliche Kommunikation weiter ausbauen – auch mithilfe digitaler Technik. Link zum Original
Der Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg wird laufend evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg laufend evaluieren und die Instrumente der Bürgerbeteiligung mit Hilfe wissenschaftlicher Untersuchungen weiterentwickeln. Link zum Original
Die Instrumente der Bürgerbeteiligung werden mithilfe wissenschaftlicher Untersuchungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg laufend evaluieren und die Instrumente der Bürgerbeteiligung mit Hilfe wissenschaftlicher Untersuchungen weiterentwickeln. Link zum Original
Das Beteiligungsportal wird zur zentralen Plattform für Information und Bürgermitwirkung.
Wortlaut im Vertrag
Das Beteiligungsportal wird die zentrale Plattform für Informationen und Bürgermitwirkung. Link zum Original
Geprüft wird, ein Planungsregister in das Beteiligungsportal zu integrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wir die Idee des Planungsregisters im Beteiligungsportal integrieren. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird geschützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Petitionsrecht stellt sicher, dass der Landtag für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist. Dieses Recht gilt es weiterhin zu schützen und auszubauen. Wir werden daher die Möglichkeit zur elektronischen Mitzeichnung im Internet schaffen. Link zum Original
Für Petitionen wird die Möglichkeit zur elektronischen Mitzeichnung im Internet geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Petitionsrecht stellt sicher, dass der Landtag für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist. Dieses Recht gilt es weiterhin zu schützen und auszubauen. Wir werden daher die Möglichkeit zur elektronischen Mitzeichnung im Internet schaffen. Link zum Original
Erkenntnisse aus Petitionsverfahren werden systematisch erfasst und fließen in das Handeln von Landtag und Landesregierung ein.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir die Erkenntnisse aus einzelnen Petitionsverfahren noch stärker systematisch erfassen und in das zukünftige Handeln des Landtages und der Landesregierung einfließen lassen. Link zum Original
Die Vorschläge des Normenkontrollrats zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt werden zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorschläge des Normenkontrollrates werden wir zeitnah angehen, um die Vereine und das Ehrenamt zu entlasten. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hürden für das Ehrenamt werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unnötige bürokratische Hürden werden wir abbauen und ehrenamtlich Tätige beraten. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird zu einem personalisierten Verhältniswahlrecht mit geschlossener Landesliste reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Als eines der ersten Vorhaben werden wir das Landtagswahlrecht reformieren. Dazu führen wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste ein. Link zum Original
Bei der Landtagswahl erhalten Wählende eine Erststimme für das Direktmandat und eine Zweitstimme für eine Landesliste anstelle der Zweitmandate.
Wortlaut im Vertrag
Jede Wählerin und jeder Wähler soll zwei Stimmen erhalten, die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Landesliste, die die Zweitmandate vollständig ersetzt. Link zum Original
Die Sitzverteilung im Landtag bestimmt sich nach der Zweitstimme.
Wortlaut im Vertrag
Analog zur Bundestagswahl bestimmt sich die Sitzverteilung im Landtag nach der Zweitstimme. Link zum Original
Parteien können in den Wahlkreisen weiterhin Ersatzkandidaturen nominieren.
Wortlaut im Vertrag
Parteien können wie bisher in den Wahlkreisen Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten nominieren. Link zum Original
Beim Ausscheiden direkt gewählter Abgeordneter rückt die Ersatzkandidatur nach.
Wortlaut im Vertrag
Falls ein direkt gewählter Abgeordneter oder eine direkt gewählte Abgeordnete ausscheidet, rückt die Ersatzkandidatin bzw. der Ersatzkandidat nach. Link zum Original
Beim Ausscheiden über die Liste gewählter Abgeordneter rückt die nächste Person der Liste nach.
Wortlaut im Vertrag
Scheidet eine über die Liste gewählte Abgeordnete oder ein über die Liste gewählter Abgeordneter aus, rückt die nächste Kandidatin oder der nächste Kandidat der Liste nach. Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise bleibt bei 70.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Wahlkreise belassen wir unverändert bei 70 und die Größe des Landtags bei mindestens 120. Link zum Original
Der Landtag umfasst weiterhin mindestens 120 Sitze.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Wahlkreise belassen wir unverändert bei 70 und die Größe des Landtags bei mindestens 120. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei der Landtagswahl wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl wird auf 16 Jahre abgesenkt. Link zum Original
Die Größenverhältnisse der Wahlkreise werden verfassungsrechtlich überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
In einem weiteren Reformschritt im Laufe der Legislaturperiode werden wir – wie vom Landtag im Jahr 2019 beschlossen – die Größenverhältnisse der Wahlkreise zueinander aus verfassungsrechtlicher Perspektive überprüfen und bei Bedarf anpassen. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht wird auf Menschen mit gewöhnlichem Aufenthaltsort im Gebiet der Körperschaft ausgeweitet, um Wohnsitzlose einzubeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Wahlrecht von Wohnsitzlosen stärken. Daher werden wir analog zur Teilnahme an der Landtagswahl das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf Menschen ausweiten, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort auf dem Gebiet der jeweiligen Körperschaft haben. Link zum Original
Der Einwurf von Wahlwerbemitteln vor demokratischen Wahlen wird rechtlich sicher ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den Einwurf von Wahlwerbemitteln im Vorfeld von demokratischen Wahlen rechtlich sicher ermöglichen. Link zum Original
Zum Schutz von Kandidierenden wird die Adressangabe auf Wahlscheinen und Wahlbekanntmachungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um Kandidierende bei politischen Wahlen vor Hass, Hetze und Übergriffen zu schützen, wollen wir die Adressangabe auf Wahlscheinen und Wahlbekanntmachungen prüfen. Link zum Original
Das passive Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunalwahlrecht: Bei Kommunalwahlen ist das aktive Wahlalter bereits auf 16 Jahre abgesenkt worden, hier werden wir in einem nächsten Schritt nun auch das passive Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Die Einwohnerschwelle in der Gemeindeordnung für Wahlvorschläge mit bis zu doppelt so vielen Bewerbern wie Sitzen wird von 3.000 auf 5.000 Einwohner erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir in der Gemeindeordnung die Einwohnerschwelle für die Aufstellung von Wahlvorschlägen, die höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten wie Gemeinderäte zu wählen sind, von 3.000 Einwohner auf 5.000 Einwohner erhöhen. Link zum Original
Das Mindestalter für Kandidierende bei Bürgermeisterwahlen beträgt künftig 18 Jahre, Altersobergrenzen entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Das Mindestalter beträgt künftig 18 Jahre, Altersobergrenzen wird es nicht mehr geben. Link zum Original
Bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen wird eine echte Stichwahl im zweiten Wahlgang eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Wahlen zu (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern werden wir eine echte Stichwahl im zweiten Wahlgang einführen. Link zum Original
Landesbeamte und Landesangestellte erhalten ein Rückkehrrecht nach dem Ende einer Amtszeit in einem kommunalen Wahlamt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität des Bürgermeisteramts für Bewerberinnen und Bewerber allgemein und insbesondere in kleinen Gemeinden zu stärken, werden wir ein Rückkehrrecht für Landesbeamtinnen, Landesbeamte und Landesangestellte nach dem Ende ihrer Amtszeiten in einem kommunalen Wahlamt schaffen. Link zum Original
Ein Rückkehrrecht für kommunale Beschäftigte nach einem kommunalen Wahlamt wird mit den kommunalen Landesverbänden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Beamtinnen, Beamte und Angestellte der Kommunen werden wir ein solches Rückkehrrecht gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden prüfen. Link zum Original
Bei Bedarf wird geprüft, auch in kleineren Gemeinden Unterstützungsunterschriften als Voraussetzung für Bürgermeisterkandidaturen einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Dauer- und Spaßkandidaten und -kandidatinnen bei Bürgermeisterwahlen schaden der Demokratie. Wir werden diese Entwicklung beobachten und bei Bedarf prüfen, ob auch in kleineren Städten und Gemeinden die Vorlage einer bestimmten Zahl an Unterstützungsunterschriften als Voraussetzung für die Bewerbung eingeführt werden sollte. Link zum Original
Eine Möglichkeit zur ablehnenden Stimmabgabe bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen mit nur einer Bewerbung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Wählerinnen und Wähler in den Städten und Gemeinden ihren Willen in Gänze ausdrücken können, werden wir eine Möglichkeit der ablehnenden Stimmabgabe als Alternative bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen mit nur einer Bewerberin oder einem Bewerber prüfen. Link zum Original
Zur Stabilisierung von Gemeinderäten und Kreistagen wird das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb unsere Gemeinderäte und Kreistage stabilisieren. Aus diesem Grund werden wir das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen überprüfen. Link zum Original
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis der Evaluationsergebnisse das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln Link zum Original
Die Verhaltensregeln für Abgeordnete werden zu Beginn der Legislaturperiode mit den demokratischen Oppositionsfraktionen überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Schon zu Beginn der Legislaturperiode werden wir gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen die Verhaltensregeln für Abgeordnete überarbeiten. Link zum Original
Für Landtagsabgeordnete werden klare gesetzliche Transparenz- und Verhaltenspflichten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen klare gesetzliche Transparenz- und Verhaltenspflichten für die Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg schaffen. Link zum Original
Anzeigepflichtige Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden auf Euro und Cent veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
In Analogie zu den vom Deutschen Bundestag festgelegten anzeigepflichtigen Nebeneinkünften wollen wir, dass diese auf Euro und Cent veröffentlicht werden müssen. Link zum Original
Beteiligungen an Gesellschaften und Einnahmen daraus werden offengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligungen an Gesellschaften und Einnahmen daraus sollen offengelegt werden. Link zum Original
Entgeltliche Lobbytätigkeiten neben dem Mandat werden verboten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir entgeltliche Lobbytätigkeiten neben dem Mandat und die Annahme von Geldspenden durch die Abgeordneten verbieten. Link zum Original
Die Annahme von Geldspenden durch Abgeordnete wird verboten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir entgeltliche Lobbytätigkeiten neben dem Mandat und die Annahme von Geldspenden durch die Abgeordneten verbieten. Link zum Original
Das Transparenzregister wird nach den ersten Praxisjahren evaluiert und die Ergebnisse gesetzgeberisch umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das neu eingeführte Transparenzregister werden wir nach den ersten Praxisjahren evaluieren und die Ergebnisse gesetzgeberisch umsetzen. Link zum Original
Die Einbeziehung Externer bei Gesetzentwürfen der Landesregierung wird kenntlich gemacht (exekutive Fußspur).
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Transparenzregistergesetzes werden wir die Einbeziehung von Externen bei der Bearbeitung von Gesetzentwürfen der Landesregierung kenntlich machen (exekutive Fußspur). Link zum Original
Für Mitglieder der Landesregierung werden zeitgemäße Karenzzeitregelungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Karenzzeiten anpassen: Für Mitglieder der Landesregierung werden wir zeitgemäße Regelungen zu Karenzzeiten einführen. Link zum Original
Bei Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann die Landesregierung bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden Tätigkeiten untersagen.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen soll die Landesregierung in einem Zeitraum von bis zu 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt Tätigkeiten untersagen können. Link zum Original
Ein unabhängiges Gremium prüft Interessenkonflikte und berät über Karenzzeiten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Prüfung von Interessenkonflikten wollen wir ein unabhängiges Gremium vorschalten, das die übrigen Regierungsmitglieder bei der Entscheidung über die Karenzzeit berät. Link zum Original
Beim Übergangsgeld wird eine Härtefallregelung vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Übergangsgeld werden wir eine Härtefallregelung berücksichtigen. Link zum Original
Die Stärkung der Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird beibehalten und bei Bedarf fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In der letzten Legislaturperiode haben wir die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestärkt. Dies werden wir beibehalten und dort, wo es notwendig ist, fortsetzen. Link zum Original
Die EU-Whistleblower-Richtlinie wird rasch und effektiv umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine rasche und effektive Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ein. Link zum Original
In allen Behörden der Exekutive und Justiz werden Anlaufstellen für Whistleblower eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet, dass wir in allen Behörden von Exekutive und Justiz Anlaufstellen für Whistleblowerinnen und Wistleblower einrichten. Link zum Original
Die Whistleblowerstellen gelten für alle Rechtsverstöße, nicht nur für Verstöße gegen EU-Recht.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend des Beschlusses der Justizministerkonferenz wollen wir, dass diese Whistleblowerstellen nicht nur für Verstöße gegen EU-Recht, sondern für alle Rechtsverstöße gelten. Link zum Original
Das Amt der Bürgerbeauftragten wird weiterentwickelt; geprüft werden Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft gegenüber der Polizei, Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen sowie eine bessere Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt der Bürgerbeauftragten hat sich bewährt. Sie unterstützt die Menschen im Umgang und bei Konflikten mit den landeseigenen Verwaltungs- und Polizeibehörden. Damit stärken wir das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft, Polizei und Staat und unterstützen eine dialogorientierte Polizei- und Verwaltungskultur. Wir werden das Amt weiterentwickeln, indem wir prüfen, wie ein Recht auf Akteneinsicht, ein Recht auf Auskunft gegenüber der Polizei, ein Recht auf Zutritt in allen öffentlichen Einrichtungen und eine bessere personelle und sächliche Ausstattung geschaffen werden kann. Link zum Original
Die Demokratie wird gegen ihre Feinde jeder Richtung verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde, egal aus welcher Ecke sie kommen. Link zum Original
Das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen und unsere Demokratie weiter zu stärken. Link zum Original
Die Haltung der Beschäftigten staatlicher Stellen wird ähnlich wie bei der Bundeswehr erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ähnlich wie bei der Bundeswehr die Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Stellen in Erfahrung bringen. Link zum Original
Baurecht und Denkmalschutzrecht werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir weiterhin auf regionale Baukultur und setzen uns für eine Vereinfachung im Bereich des Baurechts und des Denkmalschutzes ein. Link zum Original
Die Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung der GAP wollen wir vereinfachen. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für Umbau, Dachausbau und Aufstockung werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bestehenden Wohnraum besser und effektiver nutzen: Statt nur neu zu bauen, wird das Umbauen und Modernisieren immer wichtiger. Deshalb wollen wir beispielsweise barrierefreien Wohnraum, gemeinschaftliche Wohnformen sowie Dachausbauten und Aufstockungen leichter ermöglichen und dafür bürokratische Hindernisse abbauen, genauso wie für innovative Modelle für Wohnraum, der sich der individuellen Lebenssituation anpasst. Link zum Original
Neben finanzieller Unterstützung wird eine Vereinfachung des rechtlichen Rahmens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer finanziellen Unterstützung werden wir uns dafür einsetzen, den rechtlichen Rahmen zu vereinfachen. Link zum Original
Das Landesplanungsgesetz wird parallel zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans umfassend novelliert, um Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planungsverfahren im Bereich der Raumplanung zu vereinfachen und zu beschleunigen, werden wir parallel zur Neuaufstellung des LEP auch das Landesplanungsgesetz (LPlG) umfassend novellieren. Link zum Original
Bauwillige und Baurechtsbehörden werden dabei unterstützt, Genehmigungsverfahren zu optimieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bauwilligen und die Baurechtsbehörden, um die Genehmigungsverfahren zu optimieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Link zum Original
Die Fachkräftesituation bei den Baurechtsbehörden soll etwa durch mehr Ausbildungskapazitäten und eine attraktivere Ausbildung verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir die Fachkräftesituation bei den unteren und höheren Baurechtsbehörden verbessern, beispielsweise durch die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und der Attraktivität der Ausbildung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst mit dem Schwerpunkt Städtebau und Raumordnung sowie Stärkung der Datenanalysefähigkeiten. Link zum Original
Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur soll nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur soll nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau einfach und standardisiert gestaltet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher prüfen, wie Antrags- und Genehmigungsverfahren möglichst einfach und standardisiert ausgestaltet werden können. Link zum Original
Der dynamische Europapool wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der „dynamische Europapool“ wird weiterentwickelt. Link zum Original
Entsendungen in EU-Institutionen werden an den europapolitischen Prioritäten ausgerichtet und die Ressorts benennen Kandidaturen für strategisch relevante Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Entsendungen in EU-Institutionen werden entlang der europapolitischen Prioritäten der Landesregierung organisiert und die Ressorts aufgefordert, Kandidatinnen und Kandidaten für strategisch relevante Dienststellen der EU zu benennen. Link zum Original
Jede Entsendung soll im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung mit Rückkehrkonzept erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Eine erfolgreiche Verwendung außerhalb des Landes soll ein Karrierekick und kein Karriereknick sein: Jede Entsendung muss im Rahmen einer gezielten Personalentwicklungsplanung inklusive eines Rückkehr - konzepts erfolgen. Link zum Original
Durch Entsendungen erworbene Kompetenzen werden durch eine sinnvolle Anschlussverwendung anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch Entsendungen erworbenen Kompetenzen werden durch eine sinnvolle Anschlussverwendung anerkannt. Link zum Original
Der Einsatz von aus Abordnungen zurückkehrenden Bediensteten wird in der Beurteilung positiv hervorgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von aus Abordnungen zurückkehrenden Bediensteten heben wir in der Beurteilung positiv hervor. Link zum Original
EU-Kenntnisse werden systematisch in den Personalentwicklungskonzepten der Ministerien verankert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Führungsakademie des Landes werden wir für alle Ressorts Strategien entwickeln, um in den Personalentwicklungskonzepten der Ministerien Kenntnisse des EU-Rechts, der europäischen Institutionen und von Entscheidungsabläufen systematisch festzuschreiben. Link zum Original
Die Europafähigkeit der Landesbediensteten wird durch Fortbildung, Hospitationen und Besuchsprogramme gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europafähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung werden wir durch Fortbildungsmaßnahmen, Hospitations- und Besuchsprogramme fördern. Link zum Original
Europa- und Sprachkompetenz werden als Beurteilungskriterien in die Beurteilungsrichtlinie aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Europakompetenz und Sprachkompetenz werden wir als maßgebliche Beurteilungskriterien und in die Beurteilungsrichtlinie aufnehmen. Link zum Original
Europa- und Auslandserfahrung sowie Sprachkenntnisse werden relevantes Auswahlkriterium für Leitungspositionen oberster Landesbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Europa-, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse werden wir bei der Besetzung von Abteilungsleitungen und anderen Leitungspositionen oberster Landesbehörden zu einem relevanten Auswahlkriterium machen. Link zum Original
Bei Gesetzgebungsvorhaben werden die Auswirkungen auf die Grenzregionen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen und bei Gesetzgebungsvorhaben die Auswirkungen auf unsere Grenzregionen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Ein digitales Rathaus für grenzüberschreitende Dienstleistungen soll als One-Stop-Agency am Oberrhein entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „digitale Rathaus für grenzüberschreitende Dienstleistungen“ als One-Stop-Agency am Oberrhein entwickeln. Link zum Original
Die Spielräume der reformierten Verwaltungsvorschrift Beschaffung werden für eine faire, sozial-ökologische öffentliche Beschaffung ausgeschöpft, unter Berücksichtigung von Mittelstand und Start-ups.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher alle Spielräume der reformierten Verwaltungsvorschrift Beschaffung der öffentlichen Hand für eine faire, sozialökologische Beschaffung ausschöpfen, perspektivisch weiterentwickeln und dabei auch Mittelstand und Start-ups im Blick haben. Link zum Original
Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung wird perspektivisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher alle Spielräume der reformierten Verwaltungsvorschrift Beschaffung der öffentlichen Hand für eine faire, sozialökologische Beschaffung ausschöpfen, perspektivisch weiterentwickeln und dabei auch Mittelstand und Start-ups im Blick haben. Link zum Original
Verantwortliche im Beschaffungswesen von Land und Kommunen erhalten Schulungsangebote für faire, sozial-ökologische Beschaffung.
Wortlaut im Vertrag
Die Verantwortlichen im Beschaffungswesen auf Landes- und kommunaler Ebene wollen wir durch Schulungsangebote dafür fit machen und dabei ein Vorbild für Unternehmen sein. Link zum Original
Legislative und administrative Prozesse werden analysiert, reformiert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen aber auch die legislativen und vor allem die administrativen Prozesse analysiert, reformiert und vor allem beschleunigt werden. Link zum Original
Bund und Länder befähigen ihre Verwaltungen, schneller zu handeln und Experimentierräume zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Bund und Länder müssen ihre Verwaltungen dazu befähigen, rascher zu handeln und Experimentierräume zu eröffnen. Link zum Original
Politische Entscheidungen und ihre administrative Umsetzung werden transparent gemacht und aktiv kommuniziert.
Wortlaut im Vertrag
Es geht aber vor allem darum, die Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen klar zu adressieren, politische Entscheidungen und deren administrative Umsetzung transparent zu machen, aktiv zu kommunizieren und diese Verantwortung dann auch für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu tragen. Link zum Original
Der Bundesrat wird transparenter, lebendiger, effizienter und digitaler.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass der Bundesrat transparenter, lebendiger, effizienter und digitaler wird, um die Stärken und Vorzüge des Föderalismus sichtbar zu machen. Link zum Original
Eine verfassungsrechtlich verankerte Frist für die Behandlung von Bundesratsinitiativen im Bundestag wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Beispiel wollen wir eine verfassungsrechtlich verankerte Frist für die Behandlung von Bundesratsinitiativen im Deutschen Bundestag gemeinsam voranbringen. Link zum Original
Bei der Besetzung von Gremien über den Bundesrat werden die politischen Mehrheitsverhältnisse abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Besetzung von Gremien über den Bundesrat wollen wir die politischen Mehrheitsverhältnisse abbilden. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. Link zum Original
Bei Abstimmungen im Bundesrat wird in der Regel eine Positionierung des Landes herbeigeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade auch bei Abstimmungen im Bundesrat wollen wir in der Regel eine Positionierung des Landes herbeiführen. Link zum Original
Enthaltungen des Landes im Bundesrat gibt es nur noch in Ausnahmefällen.
Wortlaut im Vertrag
Enthaltungen soll es nur noch in Ausnahmefällen geben. Link zum Original
Im Bundesrat haben die Interessen des Landes Vorrang, wobei die Koalitionsvereinbarung als Grundlage zu berücksichtigen ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Interessen des Landes haben Vorrang. Wortlaut und Geist dieser Koalitionsvereinbarung sind dabei als Grundlage der vereinbarten Politik zu berücksichtigen. Link zum Original
Im Bundesrat werden nur Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für einen Koalitionspartner als strittig gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden nur solche Fragen als strittig gestellt, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind. Link zum Original
Initiativen von EU-Kommission, Bund und Ländern zu Klimaschutz, Dekarbonisierung, Innovation und Digitalisierung werden von Baden-Württemberg im Zweifel unterstützt, sofern keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen der EU-Kommission sowie von Bund und Ländern in den zentralen und von beiden Koalitionspartnern gemeinsam identifizierten Themenfeldern dieser Koalitionsvereinbarung, namentlich in den Bereichen Klimaschutz, Dekarbonisierung, Innovation und Digitalisierung, werden im Zweifel von Baden-Württemberg unterstützt, sofern dem nicht gewichtige anderslautende Gründe entgegenstehen. Link zum Original
Zur Vorbereitung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat findet ein fortlaufender Austausch der Koalitionspartner auf politischer Ebene statt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Koordinierung und Vorbereitung des Abstimmungsverhaltens des Landes im Bundesrat erfolgt ein fortlaufender, besonderer Austausch zwischen den Koalitionspartnern auf politischer Ebene. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe, Anträge mit Beschlussteil und Änderungsanträge werden grundsätzlich gemeinsam von den Koalitionsfraktionen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzentwürfe, Anträge mit Beschlussteil und Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen und besagten Anträgen werden grundsätzlich gemeinsam von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Link zum Original
Themen für Aktuelle Debatten und Regierungsbefragungen werden dem Koalitionspartner rechtzeitig vorab mitgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Themen für Aktuelle Debatten sowie Regierungsbefragungen werden dem Koalitionspartner rechtzeitig vor Einbringung zur Kenntnis gegeben. Link zum Original
Zwischen den Koalitionsfraktionen findet ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abstimmung über die parlamentarische Zusammenarbeit findet zwischen beiden Fraktionen ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. Link zum Original
Vor Ausschusssitzungen des Landtags tagen die Arbeitskreise beider Fraktionen grundsätzlich gemeinsam.
Wortlaut im Vertrag
Vor den Sitzungen der Ausschüsse des Landtags findet grundsätzlich eine gemeinsame Sitzung der beiden Arbeitskreise statt. Link zum Original
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss mit je sieben Mitgliedern aus Partei, Fraktion und Regierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss. Je Seite gehören ihm sieben Mitglieder aus Partei, Fraktion und Regierung an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.