Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 128 von 2.451 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 128Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 128
Den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wird mit konkreten Maßnahmen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit zahlreichen konkreten Maßnahmen begegnen und den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz stärken. Link zum Original
Arbeitsplätze sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen faire und moderne Rahmenbedingungen, um unseren innovativen Mittelstand zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original
Weiterbildung und Qualifizierung sollen Chancen am Arbeitsmarkt schaffen und Beschäftigte im Wandel stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch Weiterbildung und Qualifizierung schaffen wir neue Chancen am Arbeitsmarkt, stärken die Beschäftigten und verhindern, dass die Veränderungen zu Risiken und verringerter Teilhabe führen – gerade auch bei der Ausbildung. Link zum Original
Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch in Zukunft für die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung sowie für die Sicherung unseres Fachkräftenachwuchses einsetzen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben und in Führungspositionen fördern. Link zum Original
Es sollen Lösungen gefunden werden, die technologischen Wandel und die Prinzipien guter Arbeit vereinen.
Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmen und ihre Beschäftigten gilt es, Lösungen zu finden, die technologischen Wandel und die Prinzipien guter Arbeit im Veränderungsjahrzehnt vereinen. Link zum Original
Kita-Fachkräfte haben Anspruch auf eine gute und gerechte Vergütung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Fachkräfte haben Anspruch auf eine gute und gerechte Vergütung. Link zum Original
Arbeitgeber sollen die benötigten Fachkräfte finden und Erwerbstätige die Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will ihren Beitrag leisten, damit die Arbeitgeber:innen die notwendigen qualifizierten Fachkräfte finden und die Erwerbstätigen über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, um sich erfolgreich im Arbeitsmarkt bewegen zu können. Link zum Original
Die Potenziale von Frauen, Menschen mit Behinderungen und älteren Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt sollen besser entfaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auf gute Voraussetzungen zur Entfaltung der Potentiale unter anderem von Frauen, Menschen mit Behinderungen sowie älteren Erwerbstätigen. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll als Arbeitsort für Fachkräfte aus anderen Bundesländern und anderen Staaten attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im zunehmenden demografischen Wandel die Anstrengungen erhöhen, um den Arbeitsort Rheinland-Pfalz für Fachkräfte aus anderen Bundesländern und anderen Staaten attraktiver zu machen. Link zum Original
Fachkräfte aus dem In- und Ausland, ihre Familien und künftigen Arbeitgeber erhalten umfassende Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen interessierten Fachkräften aus dem In- und Ausland, ihren Familien sowie deren künftigen Arbeitgeber:innen umfassende Unterstützung bieten, um Rheinland -Pfalz als Wirtschafts- und Lebensstandort interessant zu machen. Link zum Original
Die Veränderungen der Arbeitswelt sollen so gestaltet werden, dass sie allen Menschen Teilhabe und Zukunftschancen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Veränderungen in unserer Arbeitswelt so gestalten, dass sie Teilhabe und Zukunftschancen für alle Menschen ermöglichen. Link zum Original
Allen Menschen soll Zugang zu Weiterbildung und Qualifizierung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, Sicherheit im Wandel zu schaffen und allen Menschen Zugang zu Weiterbildungen und Qualifizierungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei der Gestaltung des Wandels wird auf die Sozialpartnerschaft mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung aller Veränderungen setzen wir auch in Zukunft auf unsere starke Sozialpartnerschaft mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften. Link zum Original
Gefordert werden gute Arbeitsbedingungen mit guten Löhnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher nachdrücklich für gute Arbeitsbedingungen mit guten Löhnen ein, dabei fördern wir ganz besonders die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben. Link zum Original
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben wird besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher nachdrücklich für gute Arbeitsbedingungen mit guten Löhnen ein, dabei fördern wir ganz besonders die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben. Link zum Original
Die Mindestlohnkommission wird beim Ziel unterstützt, den Mindestlohn perspektivisch weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Mindestlohnkommission bei dem Ziel, perspektivisch den Mindestlohn weiterzuentwickeln. Der Mindestlohn kann immer nur eine Untergrenze sein. Link zum Original
Der Mindestlohn ist nur als Lohnuntergrenze zu verstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Mindestlohnkommission bei dem Ziel, perspektivisch den Mindestlohn weiterzuentwickeln. Der Mindestlohn kann immer nur eine Untergrenze sein. Link zum Original
Die Tarifbindung soll gestärkt werden, um eine bessere Bezahlung oberhalb des Mindestlohns zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Tarifbindung ist erforderlich, um oberhalb des Mindestlohns eine bessere Bezahlung von Arbeitnehmer:innen zu erreichen. Link zum Original
In allen Pflegebereichen soll es einen einheitlichen, auskömmlichen und deutlich höheren Mindestlohn geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es einen einheitlichen und auskömmlichen Mindestlohn in allen Pflege- Bereichen geben muss, der deutlich höher sein muss als bisher. Link zum Original
Wo keine Tariftreue verlangt werden kann, müssen sich Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Zahlung des aktuell geltenden Mindestlohns verpflichten.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo keine Tariftreue gefordert werden kann, müssen sich Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen dazu verpflichten, ihre Beschäftigten nach dem jeweils aktuell geltenden Mindestlohn zu bezahlen. Link zum Original
Das Landestariftreuegesetz wird um soziale und ökologische Aspekte weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Landestariftreuegesetz mit sozialen und ökologischen Aspekten fortentwickeln. Link zum Original
Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen soll verbindlicher geregelt sowie konsequent kontrolliert und sanktioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung der ILO -Kernarbeitsnormen soll verbindlicher geregelt so wie konsequent kontrolliert und sanktioniert werden. Link zum Original
Die Kontrollen zum Landestariftreuegesetz werden unter Einbeziehung der Servicestelle verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrollen durch Einbeziehung der Servicestelle zum LTTG werden wir verstärken. Link zum Original
Die personellen Ressourcen der Servicestelle im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden die personellen Ressourcen der Servicestelle im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) ausgebaut. Link zum Original
Ein starker Arbeitsschutz soll verhindern, dass Arbeit krank macht.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit darf nicht krankmachen. Dazu gehört ein starker Arbeitsschutz. Link zum Original
Beratung und Überwachung durch die Arbeitsschutzbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Beratung und Überwachung durch die Arbeitsschutzbehörden muss jedoch damit einhergehen. Link zum Original
Dem Arbeitsschutz in Branchen mit schwierigen oder prekären Arbeitsbedingungen gilt besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Arbeitsschutz in Branchen mit zum Teil schwierigen oder gar prekären Arbeitsbedingungen bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Link zum Original
Die Arbeitsschutz-Aufsichtsbehörden werden digitalisiert, damit sie im Außendienst effizient beraten und aufsichtsrechtlich tätig werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Aufsichtsbehörden muss vorangebracht werden, damit diese vor Ort im Außendienst effizient beraten und bei Bedarf auch aufsichtsrechtlich tätig werden können. Link zum Original
Unzureichendem Arbeitsschutz etwa in der Fleischindustrie, der Paketbranche und bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft soll mit effektiver und konsequenter Aufsicht begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die unzureichenden oder gar fehlenden Arbeitsschutzmaßnahmen von manchen Beschäftigten, u.a. in der Fleischindustrie, in der Paketbranche oder der Saisonsarbeitskräfte in der Landwirtschaft, muss mit einer effektiven und konsequenten Arbeitsschutzaufsicht entgegengewirkt werden. Link zum Original
Die Kontrollmechanismen im Arbeitsschutz werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Fortentwicklung des Arbeitsschutzes werden wir Kontrollmechanismen weiterentwickeln und eine Koordinierungsstelle bei den Arbeitsschutzbehörden einrichten. Link zum Original
Bei den Arbeitsschutzbehörden wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Fortentwicklung des Arbeitsschutzes werden wir Kontrollmechanismen weiterentwickeln und eine Koordinierungsstelle bei den Arbeitsschutzbehörden einrichten. Link zum Original
Für mobile Beschäftigte aus dem Ausland wie Lkw- und Fernbusfahrende wird eine Anlaufstelle bei Problemen mit Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Anlaufstelle für mobile Arbeitnehmer:innen aus dem Ausland (z.B. LKW-Fahrer:innen und Fernbusfahrer:innen) schaffen, an die sie sich wenden können, wenn Schwierigkeiten bei ihren Arbeitsbedingungen bestehen. Link zum Original
Sonntagsschutz und Ladenschluss werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Sonntagsschutz und zum Ladenschluss. Ausnahmen sollen nur gemeinsam mit Gewerkschaften, Wirtschaft, Kommunen und Kirchen rechtssicher ermöglicht werden. Link zum Original
Ausnahmen vom Sonntagsschutz sollen nur gemeinsam mit Gewerkschaften, Wirtschaft, Kommunen und Kirchen rechtssicher ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Sonntagsschutz und zum Ladenschluss. Ausnahmen sollen nur gemeinsam mit Gewerkschaften, Wirtschaft, Kommunen und Kirchen rechtssicher ermöglicht werden. Link zum Original
Für die vier zulässigen verkaufsoffenen Sonntage sollen in Abstimmung mit Handel, Gewerkschaften und Kirchen praktikable Regelungen zum Anlassbezug geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, streben wir für die bisher vier zulässigen verkaufsoffenen Sonntage in Abstimmung mit Handel, Gewerkschaften und Kirchen die Schaffung von praktikablen Regelungen für einen Anlassbezug an. Link zum Original
Die Arbeit im Homeoffice wird weiter begleitet, und Beschäftigten wie Arbeitgebern werden Möglichkeiten der Weiterentwicklung aufgezeigt.
Wortlaut im Vertrag
Das ortsuna bhängige Erledigen der Arbeiten im Homeoffice ist gerade in der Corona-Krise in vielen Betrieben Realität geworden. Diesen Fortschritt möchten wir weiter begleiten und den Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen Möglichkeiten der Weiterentwicklung aufzeigen. Link zum Original
Mobiles Arbeiten und Homeoffice sollen unter Beachtung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrecht ermöglicht werden, wo die Sozialpartner praktikable Lösungen finden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beachtung der gesetzlichen Arbeitszeit - und Arbeitsschutzregelungen, wollen wir mobiles Arbeiten und Homeoffice dort ermöglichen, wo die Sozialtarifpartner praktikable Lösungen finden. Link zum Original
Beschäftigte sollen über Betriebsräte und Interessenvertretungen an betrieblichen Veränderungsprozessen beteiligt werden und ihre Arbeitsbedingungen besser mitgestalten können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale der Digitalisierung für nachhaltige wirtschaftliche und soziale Innovationen zu erschließen, müssen die Beschäftigten über die Betriebsräte und Interessenvertretungen an den betrieblichen Veränderungsprozessen beteiligt werden und ihre Arbeitsbedingungen besser mitgestalten können. Link zum Original
Das Betriebsverfassungsgesetz soll fortentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns daher für eine Fortentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes aus. Link zum Original
Auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen ist der Vereinbarung von Familie und Beruf Rechnung zu tragen. Link zum Original
Eine flexible Vollzeit soll Beschäftigten ermöglichen, ihre persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Wochenstunden zu wählen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht, wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, genauso mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Link zum Original
Eine Pflegezeit soll die Sorge für nahestehende Menschen besser mit dem Beruf vereinbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht, wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, genauso mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Link zum Original
Branchen- und betriebsspezifische Arbeitszeitregelungen werden von den Tarif- und Sozialpartnern getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Branchen- und betriebsspezifische Regelungen werden im Rahmen der Tarif- und Sozialpartnerschaft getroffen. Link zum Original
Eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit schließen wir aus. Link zum Original
Die bestehende Landesstrategie zum betrieblichen Gesundheitsmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein starkes betriebliches Gesundheitsmanagement ist daher unerlässlich. Wir streben eine Weiterentwicklung der bestehenden Landesstrategie an. Link zum Original
Der Informations- und Wissenstransfer zum betrieblichen Gesundheitsmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der in den letzten Jahren aufgebaute Informations- und Wissenstransfer BGM soll weiterentwickelt werden. Link zum Original
Gefördert werden Projekte, die betriebliches Gesundheitsmanagement und Klimaschutz verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Es sollen innovative und nachhaltig ausgerichtete Projekte gefördert werden, die Betriebliches Gesundheitsmanagement und Klimaschutz zusammendenken. Link zum Original
Die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung wird mit Partnern weiterentwickelt und an die Transformation angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz werden wir mit unseren Partner:innen weiterentwickeln und an die Herausforderung der Transformation fortlaufend anpassen. Link zum Original
Unternehmen und Beschäftigte werden auf dem Weg zur Klimaneutralität des Landes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in dem Bestreben, dass Rheinland-Pfalz klimaneutral wird, werden wir Unternehmen und Arbeitnehmer:innen unterstützen. Link zum Original
Bestehende arbeitsmarktpolitische Förderansätze wie das Bedarfsgemeinschaftscoaching, „Perspektiven eröffnen“ und Frauenprojekte werden um Digitalisierungsmodule ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits existierende Förderansätze in unserer Arbeitsmarktpolitik, wie das Bedarfsgemeinschaftscoaching, „Perspektiven eröffnen“ und unsere Projekte für Frauen, werden um Digitalisierungsmodule ergänzt. Link zum Original
Auf Bundesebene soll das Kurzarbeitergeld weiterentwickelt und mit Qualifizierung für die ökologische und digitale Transformation verknüpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wollen wir das Kurzarbeitergeld weiterentwickeln und mit einer zielführenden Qualifizierung für die ökologische und digitale Transformation verknüpfen. Link zum Original
Eine Transformationsakademie wird gegründet, die Maßnahmen für Unternehmen und Organisationen zur Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen eine Transformationsakademie unter deren Dach Maßnahmen gebündelt sind, die Unternehmen und Organisationen benötigen, um die Veränderungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben gemeinsam mit ihren Mitarbeiter:innen zu gestalten. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie des Landes wird mit neuem Schwerpunkt auf Weiterbildung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkräftestrategie des Landes setzen wir mit einem neuen Schwerpunkt auf der Weiterbildung fort. Link zum Original
Der Förderansatz „Zukunftsfähige Arbeit“ wird zu einem Unterstützungsangebot für Erwerbstätige in Transformationsprozessen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren erfolgreichen Förderansatz „Zukunftsfähige Arbeit“ zu einem Angebot zur Unterstützung von Erwerbstätigen in Transformationsprozessen weiterentwickeln. Link zum Original
Auch während der Corona-Pandemie soll in künftige Fachkräfte investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist wichtig, dass trotz der Corona-Pandemie in zukünftige Fachkräfte investiert wird. Link zum Original
Jugendliche werden beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. Link zum Original
Es werden mehr Jugendberufsagenturen mit Hilfe aus einer Hand aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir mehr Jugendberufsagenturen mit echter Hilfe aus einer Hand aufbauen. Link zum Original
Das Konzept „Jugendberufsagentur Plus“ wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das in Modellprojekten erprobte Konzept der „Jugendberufsagentur Plus“ werden wir nun flächendeckend zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das neue Förderprogramm „Job Action“ unterstützt arbeitsmarktferne junge Menschen ohne Berufsabschluss.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen Förderprogramm „Job Action“ werden wir verstärkt besonders arbeitsmarktferne junge Menschen ohne Berufsabschluss unterstützen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine attraktive Arbeitslosenversicherung für Selbstständige gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine attraktive Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und neue Sicherungsmodelle ein, die innerhalb der Sozialversicherung den Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtern. Link zum Original
Neue Sicherungsmodelle sollen Selbstständigen den Eintritt in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine attraktive Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und neue Sicherungsmodelle ein, die innerhalb der Sozialversicherung den Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtern. Link zum Original
Unterstützt wird eine grundlegende Reform der Grundsicherung nach SGB II, die vor Armut schützt, Teilhabe garantiert, qualifiziert und Hilfen aus einer Hand bietet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützen wir eine grundlegende und zukunftsfeste Reform der Grundsicherung (SGB II -Reform), die vor Armut schützt, soziale Teilhabe garantiert, für den Arbeitsmarkt der Zukunft qualifiziert und dem Prinzip „Hilfen aus einer Hand “ folgt. Link zum Original
Für die Jobcenter wird ein Gesamtbudget gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Einführung eines Gesamtbudgets für die Jobcenter ein. Link zum Original
In Kreisen und kreisfreien Städten sollen Modellversuche für Grundsicherungsservicebüros eröffnet werden, die alle kommunalen Grundsicherungsleistungen bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür werben, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten Modellversuche für Grundsicherungsservicebüros, die alle Grundsicherungsleistungen der Kommune bündeln, eröffnet werden. Link zum Original
Der soziale Arbeitsmarkt soll als Regelinstrument verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern eine Verstetigung des sozialen Arbeitsmarktes als Regelinstrument und setzen uns auf Bundesebene für die Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Ressourcen ein. Link zum Original
Der Bund soll die für den sozialen Arbeitsmarkt erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern eine Verstetigung des sozialen Arbeitsmarktes als Regelinstrument und setzen uns auf Bundesebene für die Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Ressourcen ein. Link zum Original
Zur Bekämpfung des Langzeitleistungsbezugs werden Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen gezielt auf eine Beschäftigung vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung des Langzeitleistungsbezuges setzen wir Schwerpunkte, um Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen auf eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten. Link zum Original
Die gemeinsame Beschäftigung von Menschen mit und ohne Behinderungen im selben Betrieb soll selbstverständlich werden.
Wortlaut im Vertrag
Dass Menschen mit und ohne Behinderungen im selben Betrieb ihrer Tätigkeit nachgehen, soll zur Selbstverständlichkeit werden. Link zum Original
Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird in die Fachkräftestrategie des Landes aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in die Fachkräftestrategie des Landes aufnehmen. Link zum Original
Das Budget für Arbeit fördert die Eingliederung von Werkstattbeschäftigten mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Budget für Arbeit fördern wir die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, die zuvor in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt waren, in den regulären Arbeitsmarkt. Link zum Original
Unternehmen sollen ermutigt werden, das Budget für Arbeit stärker zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen dazu ermutigen vom Budget für Arbeit mehr Gebrauch zu machen. Link zum Original
Das 2020 eingeführte Budget für Ausbildung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland -Pfalz wird sich zudem für einen Ausbau des im Januar 2020 eingeführten Budgets für Ausbildung stark machen. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen soll von Beginn an eine reguläre Berufsausbildung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll Menschen mit Behinderungen von Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit an eine reguläre Berufsausbildung ermöglicht werden. Link zum Original
Der Ansatz eines „Budget für Inklusion“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ansatz eines „Budget für Inklusion“ und prüfen die Möglichkeit zur modellhaften Erprobung. Link zum Original
Eine modellhafte Erprobung des „Budget für Inklusion“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ansatz eines „Budget für Inklusion“ und prüfen die Möglichkeit zur modellhaften Erprobung. Link zum Original
Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung neuer und bestehender Inklusionsbetriebe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau, die Erweiterung, die Modernisierung und die Ausstattung von neu zu gründenden und bereits bestehenden Inklusionsbetrieben. Link zum Original
Für Werkstätten für behinderte Menschen werden gemeinsam mit deren Vertretungen rechtssichere und praktikable Anordnungs-, Prüfungs- und Vergütungsrichtlinien sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Behindertenwerkstätten wollen wir auch weiterhin, gemeinsam mit deren Vertreter:innen, rechtssichere und praktikable Anordnungs-, Prüfungs- und Vergütungsrichtlinien sicherstellen. Link zum Original
Das Land soll ein inklusiver Arbeitgeber werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird den Weg fortsetzen, inklusiver Arbeitgeber zu werden. Link zum Original
Im Landesdienst wird eine Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent für Menschen mit Behinderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu dem Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens 6% von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst. Link zum Original
Geprüft wird, im Landesdienst Stellen nach dem Budget für Arbeit zu schaffen und mit verbindlichen Zielen in den Ressorts zu hinterlegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen hierzu neue Maßnahmen, unter anderem auch die Möglichkeit, „Budget für Arbeit”-Stellen im Landesdienst zu schaffen und in den Ressorts mit verbindlichen Zielen zu hinterlegen. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden Inklusionsbetriebe und -abteilungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Inklusionsbetriebe und -abteilungen in der Landesverwaltung schaffen. Link zum Original
Das Budget für Arbeit wird modellhaft um ein „Budget für Mobilität“ ergänzt, damit Beschäftigte mit Behinderungen ihre Arbeitsstätte erreichen können.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen mit Behinderungen wollen wir das Budget für Arbeit modellhaft um ein „Budget für Mobilität“ ergänzen, damit auch Menschen mit Behinderungen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, ihre Arbeitsstätte erreichen können. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll ein soziales Land bleiben, in dem alle Menschen die in ihrer Lebensphase benötigte Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Rheinland -Pfalz auch in Zukunft ein soziales Land ist, in dem alle Menschen die Unterstützung erhalten, die sie in ihrer jeweiligen Lebensphase brauchen. Link zum Original
Der Kampf gegen Armut bleibt ein zentrales politisches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Der Kampf gegen Armut bleibt eines unserer zentralen politischen Ziele. Link zum Original
Teilhabe für alle wird sichergestellt und Menschen in schwierigen Lebenssituationen und in Armut werden bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Teilhabe für alle sicherstellen und Menschen in schwierigen Lebenssituationen und in Armut bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Bezahlte Beschäftigungsangebote für Seniorinnen und Senioren in sozialen gemeindenahen Dienstleistungen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir bezahlte Beschäftigungsangebote für Senior:innen in sozialen gemeindenahen Dienstleistungen fördern. Link zum Original
Armutsbekämpfung wird mehrdimensional angegangen und Armut durch niedrigschwellige Angebote frühzeitig vorgebeugt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen unseres breit angelegten landesweiten Beteiligungsprozesses „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ und des ressortübergreifend erstellten Aktionsplans zur Armutsbekämpfung verfolgen wir das Ziel, Armutsbekämpfung mehrdimensional anzugehen und Armut durch niedrigschwellige Angebote frühzeitig vorzubeugen. Link zum Original
Der Aktionsplan zur Armutsbekämpfung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aktionsplan zur Armutsbekämpfung werden wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Eine zentrale Fachstelle zur Koordination und Unterstützung aller Aktivitäten zur Armutsbekämpfung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um das Erreichte zu konsolidieren und um eine gute Basis für die Weiterentwicklung der Projekte und Maßnahme auf Ebene der Kommunen und des Landes zu schaffen, werden wir eine zentrale Fachstelle zur Koordination und Unterstützung aller Aktivitäten zur Armutsbekämpfung in Rheinland -Pfalz einrichten. Link zum Original
Der partizipative Ansatz in der Armutsbekämpfung wird weiterverfolgt und in den Regionen vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der partizipative Ansatz in der Armutsbekämpfung wird weiterverfolgt und in den Regionen vertieft. Link zum Original
Der Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ wird als „Beteiligungsprozess 2.0“ fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird der Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ als „Beteiligungsprozess 2.0“ fortgesetzt. Link zum Original
Auf lokaler Ebene sollen Servicestellen zur Vernetzung sozialer und zivilgesellschaftlicher Akteure und zur Entwicklung lokaler Armutsstrategien geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf der lokalen Ebene sollen strukturelle Verbesserungen in der Armutsbekämpfung mit Hilfe von lokalen Servicestellen erreicht werden, die der Vernetzung von sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, der Entwicklung und Umsetzung lokaler Armutsstrategien und deren Einbindung in die kommunale Sozialplanung dienen. Link zum Original
Das Land wirbt bei Kreisen und Städten für einen kommunalen Sozialpass für Menschen, die Grundsicherung beziehen.
Wortlaut im Vertrag
Als Land wollen wir bei den Kreisen und Städten dafür werben, für Menschen, die Grundsicherung beziehen, einen kommunalen Sozialpass unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einzuführen. Dieser soll dann von Institutionen und Verwaltungen ohne weitere bürokratische Prüfung gegenseitig anerkannt werden. Link zum Original
Der kommunale Sozialpass soll von Institutionen und Verwaltungen ohne weitere bürokratische Prüfung gegenseitig anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Als Land wollen wir bei den Kreisen und Städten dafür werben, für Menschen, die Grundsicherung beziehen, einen kommunalen Sozialpass unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einzuführen. Dieser soll dann von Institutionen und Verwaltungen ohne weitere bürokratische Prüfung gegenseitig anerkannt werden. Link zum Original
Die Bedingungen in den Sozialräumen werden gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern verstärkt in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Um eine erfolgreiche und nachhaltige Implementierung des Lebenslagenansatzes zu erreichen, werden wir die Bedingungen in den Sozialräumen gemeinsam mit den Bewohner:innen verstärkt in den Blick nehmen. Link zum Original
Der Ausbau der Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort, im Quartier oder im Dorf wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebensbedingungen in den Sozialräumen werden wir durch Orte des Zusammenhalts und Gemeinwesenarbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen kontinuierlich verbessern und insbesondere den Ausbau der Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort, im Quartier oder im Dorf fördern. Link zum Original
SGB-II-Leistungsbeziehende sollen als Erstausstattung Haushaltsgeräte einer hohen Energieeffizienzklasse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass SGB-II-Leistungsbezieher:innen als Erstausstattung Haushaltsgeräte einer hohen Energieeffizienzklasse erhalten. Link zum Original
Das Angebot der Schuldnerberatung wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der Schuldner :innenberatung werden wir bedarfsgerecht weiterentwickeln. Ein besonderer Fokus wird dabei auf der Reduzierung der Wartezeit liegen. Link zum Original
Die Wartezeit in der Schuldnerberatung wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der Schuldner :innenberatung werden wir bedarfsgerecht weiterentwickeln. Ein besonderer Fokus wird dabei auf der Reduzierung der Wartezeit liegen. Link zum Original
Die Förderung wird an die Erfordernisse einer modernen Schuldnerberatung angepasst und verlässlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung wird an die Erfordernisse einer modernen Schuldner :innenberatung angepasst und verlässlich ausgestaltet. Link zum Original
Das Förderprogramm zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Förderprogramm zur Bekämpfung von Kinder - und Jugendarmut verstetigen und Ansätze zu einer milieubezogenen Lebenslagenverbesserung von Kindern und Jugendlichen fortführen. Link zum Original
Ansätze zur milieubezogenen Lebenslagenverbesserung von Kindern und Jugendlichen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Förderprogramm zur Bekämpfung von Kinder - und Jugendarmut verstetigen und Ansätze zu einer milieubezogenen Lebenslagenverbesserung von Kindern und Jugendlichen fortführen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die zeitnahe Einführung einer Kindergrundsicherung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für die zeitnahe Einführung einer Kindergrundsicherung einsetzen. Link zum Original
Die Beantragung staatlicher Transferleistungen soll nach dem Prinzip „alles aus einer Hand“ übersichtlicher und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Beantragung von staatlichen Transferleistungen, nach dem Vorbild „alles aus einer Hand“, übersichtlicher und einfacher gestaltet wird. Link zum Original
Jeder Mensch soll ein Dach über dem Kopf haben.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Mensch soll ein Dach über dem Kopf haben. Link zum Original
Der Modernisierungsprozess in der Wohnungslosenhilfe wird gemeinsam mit Partnern fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Modernisierungsprozess in der Wohnungslosenhilfe, der durch das Land mit der TAWO-Initiative und wichtigen Impulsen zum Schnittstellenmanagement, durch die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik und durch das dezentrale stationäre Wohnen angestoßen wurde, werden wir zusammen mit unseren Partner:innen fortführen. Link zum Original
In der Wohnungslosenhilfe liegt besonderes Augenmerk auf der Prävention von Wohnungslosigkeit und niedrigschwelligen Angeboten zur Wohnraumsicherung.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Prävention gegen Wohnungslosigkeit und möglichst niedrigschwelligen Angeboten zur Wohnraumsicherung liegen. Link zum Original
Kommunen werden mit Fachberatungsstellen und einer Anschubförderung bei der Einrichtung niedrigschwelliger Anlauf- und Beratungsstellen zur Wohnraumsicherung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den aus dem ersten Beteiligungsprozess ins Leben gerufenen Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung unterstützen wir Kommunen dabei, mit einer Anschubförderung niedrigschwellige Anlauf - und Beratungsstellen einzurichten. Link zum Original
Der Ausbau der Beratungsstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau der Beratungsstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit fördern. Link zum Original
Es wird auf ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen für Obdachlose in den Kommunen geachtet, insbesondere für Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen für Obdachlose in den Kommunen achten, insbesondere für Frauen. Link zum Original
Kommunen und Wohnungslosenhilfe brauchen ausreichende Mittel zur Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Daneben braucht es ausreichende Mittel zur Unterstützung der Kommunen und der Wohnungslosenhilfe. Link zum Original
Bei der Umsetzung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes wird eine einheitliche Leistungsgewährung nach einheitlichen Verfahren flächendeckend gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass bei der Umsetzung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes eine einheitliche Leistungsgewährung nach einheitlichen Verfahren (Gesamtplan, Gesamtkonferenz) flächendeckend gewährleistet werden kann, und die Etablierung von Planungsverbünden, in denen sich verschiedene kommunale Träger der Eingliederungshilfe zusammenschließen, fördern und begünstigen. Link zum Original
Die Bildung von Planungsverbünden kommunaler Träger der Eingliederungshilfe wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass bei der Umsetzung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes eine einheitliche Leistungsgewährung nach einheitlichen Verfahren (Gesamtplan, Gesamtkonferenz) flächendeckend gewährleistet werden kann, und die Etablierung von Planungsverbünden, in denen sich verschiedene kommunale Träger der Eingliederungshilfe zusammenschließen, fördern und begünstigen. Link zum Original
Soziale Teilhabe wird durch verlässliche ambulante Leistungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen soziale Teilhabe durch verlässliche ambulante Leistungen stärken. Link zum Original
Die Rahmenvereinbarungen sollen zügig abgeschlossen und umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenvereinbarungen sollen zügig abgeschlossen und umgesetzt werden. Dazu braucht das LSJV die notwendigen Ressourcen. Link zum Original
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erhält die dafür notwendigen Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenvereinbarungen sollen zügig abgeschlossen und umgesetzt werden. Dazu braucht das LSJV die notwendigen Ressourcen. Link zum Original
Alternative Finanzierungsformen in der Eingliederungshilfe werden in evaluierten Modellen erprobt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alternative Finanzierungsformen in der Eingliederungshilfe in evaluierten Modellen erproben und fördern. Link zum Original
Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein und wollen Arbeitgeber:innen dabei unterstützen den besonderen Herausforderungen von Familien Rechnung zu tragen. Link zum Original
Arbeitgeber werden dabei unterstützt, den besonderen Herausforderungen von Familien Rechnung zu tragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein und wollen Arbeitgeber:innen dabei unterstützen den besonderen Herausforderungen von Familien Rechnung zu tragen. Link zum Original
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll überall gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ überall gilt. Link zum Original
Ein Lohnatlas soll die Lohnsituation in Rheinland-Pfalz aufzeigen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir mit einem Lohnatlas zeigen, wie sich die Lage in Rheinland-Pfalz darstellt. Link zum Original
Das Projekt „Dialog Entgeltgleichheit“ wird fortgeführt, um Anreize zur Überprüfung der Lohnstrukturen von Unternehmen zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Dialog Entgeltgleichheit“ wollen wir fortführen und somit Anreize setzen, die Lohnstruktur der Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Lohntransparenz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorschläge der EU -Kommission zur Lohntransparenz begrüßen und unterstützen wir. Link zum Original
Auch im Homeoffice muss zwischen Arbeitszeiten und Ruhezeiten unterschieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Homeoffice muss es eine Unterscheidung zwischen Arbeitszeiten und Ruhezeiten geben und Homeoffice oder mobiles Arbeiten können einen festen Arbeitsplatz nur ergänzen. Link zum Original
Homeoffice und mobiles Arbeiten sollen einen festen Arbeitsplatz nur ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Homeoffice muss es eine Unterscheidung zwischen Arbeitszeiten und Ruhezeiten geben und Homeoffice oder mobiles Arbeiten können einen festen Arbeitsplatz nur ergänzen. Link zum Original
Die Arbeitszeiten müssen vollständig erfasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitszeiten müssen vollständig erfasst werden und es muss ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben. Link zum Original
Es soll ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitszeiten müssen vollständig erfasst werden und es muss ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben. Link zum Original
Einkommensschwache Haushalte sollen besser vor Energiearmut geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
„Energiearmut“ ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Wir wollen einen besseren Schutz einkommensschwacher Haushalte hiervor erreichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, Grüne 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.