Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 197 von 3.349 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 197Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 197
Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und besser auf künftige Krisen vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen vorbereiten. Link zum Original
Die Verwaltung wird umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Link zum Original
Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Link zum Original
Die Verwaltung soll die Wirtschaft unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben. Link zum Original
Der Staat wird modernisiert, damit er vorausschauend arbeitet, Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat muss vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir ihn modernisieren, so dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden modernisiert, entbürokratisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die Personalkapazitäten verbessern. Link zum Original
Die Personalkapazitäten für Planungs- und Genehmigungsverfahren werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die Personalkapazitäten verbessern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden früher an Planungen beteiligt, um diese schneller und effektiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die Planungen schneller und effektiver. Link zum Original
Angestrebt wird ein grundlegender Wandel zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Link zum Original
Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und Innovationsprozesse fördern und einbinden.
Wortlaut im Vertrag
Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern und einbinden. Link zum Original
Eine neue Kultur der Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft soll etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. Link zum Original
Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken. Link zum Original
Die Verwaltung soll auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken. Link zum Original
Die Verwaltung wird konsequent aus der Nutzungsperspektive gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken. Link zum Original
Feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten erhalten konkrete Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Link zum Original
Proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern. Link zum Original
Ministeriumsleitungen und Führungskräfte im Öffentlichen Dienst sollen eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dass sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen. Link zum Original
Eigeninitiative und Mut der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen wertgeschätzt und belohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eigeninitiative und Mut der Beschäftigten müssen wertgeschätzt und belohnt werden. Link zum Original
Der Öffentliche Dienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst. Diesen werden wir attraktiver gestalten. Link zum Original
Der Staat soll bei Vielfalt, Gleichstellung sowie flexiblen und digitalen Arbeitsbedingungen Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Link zum Original
Personalaustausch und Rotation zwischen Behörden, Bund und Ländern sowie Verwaltung und Privatwirtschaft werden gefördert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und vereinfachen den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft. Link zum Original
Einstellungsvoraussetzungen im Öffentlichen Dienst werden in Richtung praktischer Berufserfahrung flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren wir in Richtung praktischer Berufserfahrungen und stärken das Instrument des Altersgeldes. Link zum Original
Das Instrument des Altersgeldes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren wir in Richtung praktischer Berufserfahrungen und stärken das Instrument des Altersgeldes. Link zum Original
Digitalisierung wird behördenübergreifender Kernbestandteil der Ausbildung im Öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung. Link zum Original
Verfassungsfeinde sollen schneller aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können. Link zum Original
Das Parlament wird als Ort der Debatte und Gesetzgebung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken. Link zum Original
Die Qualität der Gesetzgebung soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Link zum Original
Neue Gesetzesvorhaben werden frühzeitig, ressortübergreifend und in neuen Formaten diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Link zum Original
Praxis, Betroffene und Parlament werden besser eingebunden und die Erfahrungen von Ländern und Kommunen bei der Gesetzesausführung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei die Praxis und betroffene Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden sowie die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung berücksichtigen. Link zum Original
Vor Gesetzgebungsverfahren wird die Möglichkeit digitaler Ausführung geprüft (Digitalcheck).
Wortlaut im Vertrag
Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck). Link zum Original
Ein Zentrum für Legistik wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten. Link zum Original
Ein digitales Gesetzgebungsportal zeigt, in welcher Phase sich Vorhaben befinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben. Link zum Original
Im Gesetzgebungsportal werden öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben. Link zum Original
Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird eine Synopse von geltender Rechtslage und geplanten Änderungen beigefügt.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird künftig eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Link zum Original
Gesetze sollen verständlicher werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gesetze verständlicher machen. Link zum Original
Die Barrierefreiheit der Angebote von Bundestag und Bundesregierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen. Link zum Original
Neue Formen des Bürgerdialogs wie Bürgerräte werden genutzt, ohne das Repräsentationsprinzip aufzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Link zum Original
Der Bundestag setzt Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen ein und organisiert sie.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt. Link zum Original
Bei Bürgerräten wird auf gleichberechtigte Teilhabe geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt. Link zum Original
Der Bundestag befasst sich mit den Ergebnissen der Bürgerräte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt. Link zum Original
Das Petitionsverfahren wird gestärkt und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten. Link zum Original
Öffentliche Petitionen können in Ausschüssen und im Plenum beraten werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten. Link zum Original
Die Demokratie soll durch mehr Transparenz gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Link zum Original
Das Lobbyregistergesetz wird nachgeschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern. Link zum Original
Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene werden in das Lobbyregister einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern. Link zum Original
Der Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen wird grundrechtsschonend und differenziert erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern. Link zum Original
Einflüsse Dritter auf Gesetzentwürfe werden umfassend offengelegt (legislativer Fußabdruck).
Wortlaut im Vertrag
Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Link zum Original
Die Nationalen Aktionspläne der Open-Government-Partnership werden umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-Government-Partnership (OGP) Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Parteiensponsoring wird ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig.
Wortlaut im Vertrag
Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Link zum Original
Die Schwelle für die sofortige Veröffentlichung von Parteizuwendungen wird auf 35.000 Euro gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien wird auf 35.000 Euro herabgesetzt. Link zum Original
Spenden und Mitgliedsbeiträge über 7.500 Euro pro Jahr werden im Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig.
Wortlaut im Vertrag
Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig. Link zum Original
Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch sogenannte Parallelaktionen wird unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Integrität des politischen Wettbewerbs vor einer Beeinträchtigung durch verdeckte Wahl - kampffinanzierung mittels so genannter Parallelaktionen. Link zum Original
Die Bundestagsverwaltung wird für die Aufsicht über Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundestagsverwaltung wird für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet. Link zum Original
Das Parteiengesetz wird modernisiert und ermöglicht Parteien mehr digitale Beschlussfassungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit bringen und dabei insbesondere den Parteien mehr digitale Beschlussfassungen und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen digitale Wahlen ermöglichen. Link zum Original
Parteien werden im verfassungsrechtlichen Rahmen digitale Wahlen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit bringen und dabei insbesondere den Parteien mehr digitale Beschlussfassungen und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen digitale Wahlen ermöglichen. Link zum Original
Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen werden rechtlich besser abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Link zum Original
Die Informationsfreiheitsgesetze werden zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Das Wahlrecht wird im ersten Jahr überarbeitet, um das Anwachsen des Bundestages zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Link zum Original
Der Bundestag wird in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert.
Wortlaut im Vertrag
Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden. Link zum Original
Eine Verzerrung der Sitzverteilung durch unausgeglichene Überhangmandate wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verzerrung der Sitzverteilung durch unausgeglichene Überhangmandate lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit wird erneut eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ erneut einsetzen. Link zum Original
Die Wahlrechtskommission befasst sich mit einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern. Link zum Original
Die Wahlrechtskommission prüft die Bündelung von Wahlterminen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen. Link zum Original
Die Wahlrechtskommission prüft eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen. Link zum Original
Die Wahlrechtskommission prüft eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter für die Europawahl wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Das Grundgesetz wird geändert, um das aktive Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Link zum Original
Die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern. Link zum Original
Im ersten Regierungsjahr werden alle Entscheidungen getroffen, um private und staatliche Investitionen schnell umsetzen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Link zum Original
Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren soll mindestens halbiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Link zum Original
Eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem Vertrauen beruhende Planungskultur soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem Vertrauen fußende Planungskultur in Deutschland verwirklichen. Link zum Original
Staatliche Stellen sollen Verwaltungsverfahren so vereinfachen, dass gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Alle staatlichen Stellen sollen Verwaltungsverfahren so vereinfachen und verbessern, dass gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden. Link zum Original
Spielräume des Verfassungs- und Unionsrechts zur Verfahrensbeschleunigung werden stärker ausgenutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Möglichkeiten im Rahmen des Verfassungs- und Unionsrechts ausnutzen. Link zum Original
Die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten erhöhen. Link zum Original
Mit den Ländern wird ein Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen streben wir einen verlässlichen und nachhaltigen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern an. Link zum Original
Die Inhouse-Beratungskapazitäten der öffentlichen Hand werden zu Beschleunigungsagenturen ausgebaut, die auch Ländern und Kommunen offenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Inhouse-Beratungskapazitäten der öffentlichen Hand werden zu Beschleunigungsagenturen ausgebaut, auf die auch Länder und Kommunen einfach zugreifen können. Link zum Original
Die Einsatzmöglichkeiten für private Projektmanager werden ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsatzmöglichkeiten für private Projektmanagerinnen und Projektmanager werden ausgedehnt. Link zum Original
Für das Planungsrecht werden die Voraussetzungen für zusätzliche Senate am Bundesverwaltungsgericht geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Angelegenheiten des Planungsrechts schaffen wir die Voraussetzungen für zusätzliche Senate am Bundesverwaltungsgericht. Link zum Original
Die Bundesregierung verstärkt ihre Kompetenz zur Unterstützung dialogischer Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung verstärkt ihre Kompetenz zur Unterstützung dialogischer Bürgerbeteiligungsverfahren. Link zum Original
Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen wird vorrangig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir priorisiert umsetzen. Link zum Original
Behörden werden mit der notwendigen Technik ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen. Link zum Original
IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern werden standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen. Link zum Original
Das digitale Portal für Umweltdaten wird zu einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen. Link zum Original
Bereits erhobene Daten sollen möglichst lange nutzbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erhobene Daten sind, ggf. durch Plausibilisierungen, möglichst lange nutzbar zu machen. Link zum Original
Planungsprozesse werden mit Building Information Modeling effizienter, kostengünstiger und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Planungsprozesse werden mit Gebäudedatenmodellierung (Building Information Modeling) effizienter, kostengünstiger und transparenter gestaltet. Link zum Original
Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden fortgesetzt und bei der Bürgerbeteiligung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir nahtlos fortsetzen und insbesondere im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Link zum Original
Zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren wird eine frühestmögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, werden wir eine frühestmögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung einführen. Diese wird mit einer Mitwirkungspflicht für die anerkannten Naturschutzverbände und für die betroffene Öffentlichkeit kombiniert. Link zum Original
Anerkannte Naturschutzverbände und die betroffene Öffentlichkeit erhalten eine Mitwirkungspflicht.
Wortlaut im Vertrag
Um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, werden wir eine frühestmögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung einführen. Diese wird mit einer Mitwirkungspflicht für die anerkannten Naturschutzverbände und für die betroffene Öffentlichkeit kombiniert. Link zum Original
Eine wirksame, unionsrechtlich zulässige materielle Präklusion wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine wirksame und unionsrechtlich zulässige Form der materiellen Präklusion einführen. Link zum Original
In den Behörden werden frühzeitige Verfahrenskonferenzen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden frühzeitige Verfahrenskonferenzen in den Behörden einführen. Link zum Original
Für die anzuwendende Sach- und Rechtslage werden möglichst frühe Stichtage vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage vorsehen. Link zum Original
Bei Planänderungen nach Bürgerbeteiligung werden nur neu Betroffene beteiligt und Einwendungen nur gegen die Änderungen zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen klarstellen, dass wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden können, indem bei Planänderungen nach Bürgerbeteiligung nur noch neu Betroffene zu beteiligen und Einwendungen nur mehr gegen P lanänderungen zulässig sind. Link zum Original
Verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden ausweiten. Link zum Original
Für besonders prioritäre Vorhaben sieht der Bund kurze Fristen für den Planfeststellungsbeschluss vor.
Wortlaut im Vertrag
Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Link zum Original
Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen werden auch durch unionsrechtskonforme Legalplanung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Link zum Original
In geeigneten Fällen kann der Bund das Raumordnungsverfahren übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Für geeignete Fälle kommt auch eine Übernahme des Raumordnungsverfahrens durch den Bund in Betracht. Link zum Original
Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren werden enger verzahnt, um Doppelprüfungen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine engere Verzahnung zwischen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Link zum Original
Die Plangenehmigung wird insbesondere für Maßnahmen an bestehenden Infrastrukturen stärker nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Instrument der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs-, Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit existierenden Infrastrukturen innerhalb des europäischen Rechtsrahmens stärker nutzbar machen. Link zum Original
Sonderregeln der Fachplanung sollen soweit möglich in das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, Sonderregeln für einzelne Gebiete der Fachplanung in das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht zu überführen, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Link zum Original
Der Planerhalt wird durch Ausweitung der Planerhaltungsnormen und Zielabweichungsverfahren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Planerhalt stärken, indem wir die Planerhaltungsnormen und Zielabweichungs verfahren ausweiten. Link zum Original
Verwaltungsgerichtsverfahren werden durch einen frühen ersten Termin beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsgerichtsverfahren werden wir beschleunigen durch einen „frühen ersten Termin“ sowie durch ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden und auf die Reversibilität von Maßnahmen abgestellt wird. Link zum Original
Das einstweilige Rechtsschutzverfahren wird effizienter gestaltet und berücksichtigt Fehlerheilungen und die Reversibilität von Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsgerichtsverfahren werden wir beschleunigen durch einen „frühen ersten Termin“ sowie durch ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich berücksichtigt werden und auf die Reversibilität von Maßnahmen abgestellt wird. Link zum Original
Kläger, deren Rechtsbehelfe zur Fehlerbehebung beitragen, können Verfahren ohne Nachteil beenden.
Wortlaut im Vertrag
Klägerinnen und Kläger, deren Rechtsbehelfe zur Fehlerbehebung beitragen, werden die Verfahren ohne Nachteil beenden können. Link zum Original
Ähnliche Prüfungen in Genehmigungsverfahren werden möglichst zu einer integrierten Prüfung zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ähnliche Prüfungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens wollen wir, wo möglich, in einer integrierten Prüfung zusammenführen, ohne das Schutzniveau abzusenken. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der Länder wird für die Beschleunigungsvorhaben eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur schnellen und qualitativ hochwertigen Umsetzung unserer Beschleunigungsvorhaben werden wir eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der Länder einrichten. Link zum Original
Die Verwaltung wird digitaler und konsequent bürgerorientiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung wird digitaler und konsequent bürgerorientiert. Link zum Original
Staatliche digitale Leistungen sollen einfach, zeitgemäß, nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen, nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend. Link zum Original
Automatisierte Lösungen wie die automatische Auszahlung der Kindergrundsicherung werden vorrangig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Lösungen durch Automation – wie die automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung – setzen wir prioritär um. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes erhält eine ausreichende Folgefinanzierung zur Standardisierung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher, mit der eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA) unterstützt wird. Link zum Original
Im Rahmen der IT-Konsolidierung werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der IT- Konsolidierung schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und führen die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen. Link zum Original
Die IT-Budgets des Bundes werden zentral zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der IT- Konsolidierung schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und führen die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen. Link zum Original
Digitalisierungshemmnisse wie die Schriftform werden durch eine Generalklausel abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe (z. B. „Einkommen“). Link zum Original
Rechtsbegriffe wie „Einkommen“ werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe (z. B. „Einkommen“). Link zum Original
Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung haben Priorität. Link zum Original
Die verfassungsfeste Registermodernisierung hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung haben Priorität. Link zum Original
Für den digitalen Infrastrukturausbau werden schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs. Link zum Original
Die Verwaltung setzt digitale Innovationen ein und erhält dafür die notwendigen Rechtsgrundlagen und Transparenz.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne eines lernenden, technologiefördernden Staates setzen wir digitale Innovationen in der Verwaltung ein, schaffen notwendige Rechtsgrundlagen und Transparenz. Link zum Original
Bürokratie in Forschung und Verwaltung wird durch Shared-Service-Plattformen, Synergiemanagement und effizientere Berichtspflichten abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürokratie in Forschung und Verwaltung durch Shared-Service-Plattformen, Synergiemanagement und effizientere Berichtspflichten abbauen. Link zum Original
In der Gesetzesfolgenabschätzung werden künftig auch Innovationspotenziale erfasst.
Wortlaut im Vertrag
In der Gesetzesfolgenabschätzung werden wir künftig auch Innovationspotenziale konsequent erfassen. Link zum Original
Die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen wird im Bundesmeldegesetz, wo möglich, abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz ab. Link zum Original
Der Umgang mit Meldescheinen erfolgt künftig komplett digital.
Wortlaut im Vertrag
Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett digital erfolgen. Link zum Original
Ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schafft einheitliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht. Das Gesetz soll u. a. übergreifende Standards für Reallabore und Experimentierklauseln gesetzlich verankern, die Unternehmen, Forschungsinstituten und Kommunen attraktive Bedingungen bieten und gleichzeitig regulatorisches Lernen fördern. Link zum Original
Das Reallaborgesetz verankert übergreifende Standards für Reallabore und Experimentierklauseln gesetzlich.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht. Das Gesetz soll u. a. übergreifende Standards für Reallabore und Experimentierklauseln gesetzlich verankern, die Unternehmen, Forschungsinstituten und Kommunen attraktive Bedingungen bieten und gleichzeitig regulatorisches Lernen fördern. Link zum Original
Abläufe und Regeln werden vereinfacht, um der Wirtschaft, insbesondere Selbstständigen und Unternehmern, mehr Zeit für ihre Aufgaben zu verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Link zum Original
Ein neues Bürokratieentlastungsgesetz entlastet Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung, ohne notwendige Schutzstandards aufzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen. Link zum Original
Die ressortübergreifende „One-in-one-out“-Regelung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die ressortübergreifende „One-in-one-out“-Regelung setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen mit regelmäßiger Einbeziehung der Betroffenen (Praxischeck) wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen entwickeln, das eine regelmäßige Einbeziehung der Stakeholder vorsieht (Praxischeck). Link zum Original
EU-Recht wird effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen Binnenmarktes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes erfolgt. Link zum Original
Das „Once-only“-Prinzip wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das „Once-only“-Prinzip schnellstmöglich einführen. Link zum Original
Das beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister soll schnell umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden. Link zum Original
Die Finanzierung des Unternehmens-Basisdatenregisters wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister soll schnell umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden. Link zum Original
Geprüft wird, wie der Aufwand für die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen verringert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwiefern wir den Aufwand für und durch die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen verringern können. Link zum Original
Unnötige Erfordernisse bei A1-Bescheinigungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen werden rasch abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Unnötige Erfordernisse bei A1 Bescheinigungen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung müssen rasch abgeschafft werden, indem ein europäisches elektronisches Echtzeitregister eingeführt wird. Link zum Original
Ein europäisches elektronisches Echtzeitregister für A1-Bescheinigungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unnötige Erfordernisse bei A1 Bescheinigungen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung müssen rasch abgeschafft werden, indem ein europäisches elektronisches Echtzeitregister eingeführt wird. Link zum Original
Die wissenschaftlichen Beratungsgremien der Bundesregierung werden nach dem Vorbild der Monopolkommission gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die wissenschaftlichen Beratungsgremien der Bundesregierung nach dem Vorbild der Monopolkommission stärken und deren Unabhängigkeit garantieren. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Beratungsgremien wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die wissenschaftlichen Beratungsgremien der Bundesregierung nach dem Vorbild der Monopolkommission stärken und deren Unabhängigkeit garantieren. Link zum Original
Die Berichte der Sachverständigenräte werden nach Veröffentlichung im Bundestag als eigener Tagesordnungspunkt diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berichte der Sachverständigenräte werden wir nach ihrer Veröffentlichung im Bundestag als eigenständigen Tagesordnungspunkt diskutieren. Link zum Original
Die Genehmigungsprozesse für Ungebundene Finanzkredite werden beschleunigt, ohne Nachhaltigkeitsstandards zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsprozesse für Ungebundene Finanzkredite werden wir beschleunigen, ohne Nachhaltigkeitsstandards zu senken. Link zum Original
Die parlamentarischen Beteiligungsrechte in der Nachhaltigkeitspolitik werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen im konkreten Regierungshandeln und bei der Erstellung von Gesetzen und stärken parlamentarische Beteiligungsrechte. Link zum Original
Die Genehmigungspraxis für Schwerlast- und Großraumtransporte wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten wollen wir erleichtern. Link zum Original
Bürokratie im Güterverkehr wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Link zum Original
Zulassungsbehörden werden durch den Einsatz externer Projektteams entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Zulassungsbehörden durch den Einsatz externer Projektteams wirksam entlastet werden. Link zum Original
Der Beginn gesetzlicher Genehmigungsfristen wird durch klare Anforderungen an die Antragsunterlagen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der zeitliche Beginn der gesetzlichen Genehmigungsfristen soll durch klare Anforderungen an die Antragsunterlagen gesichert werden. Link zum Original
Die Umsetzungsfristen für Genehmigungen werden klargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch soll eine Klarstellung der Umsetzungsfristen für Genehmigungen vorgenommen werden. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Strom- und Wasserstoffnetze werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine schnellere Planung und Realisierung von Strom- und Wasserstoffnetzen beschleunigen. Link zum Original
Für Industrie und Mittelstand sollen schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand wie einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme sowie schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren sicherstellen. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei grenzüberschreitenden Entsendungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Schutz von Beschäftigten bei grenzüberschreitenden Entsendungen und bauen bürokratische Hürden ab. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Übergangslösungen sollen beendet und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten mehr Teilhabe und politische Partizipation an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen. Link zum Original
Das SGB V und weitere Normen werden auf überholte Dokumentationspflichten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen das SGB V und weitere Normen hinsichtlich durch technischen Fortschritt überholter Dokumentationspflichten. Link zum Original
Ein Bürokratieabbaupaket baut Hürden für die Versorgung der Patientinnen und Patienten ab.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein Bürokratieabbaupaket bauen wir Hürden für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten ab. Link zum Original
Belastungen durch Bürokratie und Berichtspflichten jenseits gesetzlicher Regelungen werden kenntlich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Belastungen durch Bürokratie und Berichtspflichten jenseits gesetzlicher Regelungen werden kenntlich gemacht. Link zum Original
Bürokratische Hürden für kommunale Medizinische Versorgungszentren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren und deren Zweigpraxen erleichtern wir und bauen bürokratische Hürden ab. Link zum Original
Modulares und serielles Bauen und Sanieren wird durch Typengenehmigungen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen modulares und serielles Bauen und Sanieren durch Typengenehmigungen beschleunigen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Baurecht werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können, Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Link zum Original
Die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die entsprechenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz entfristen und die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren schaffen. Link zum Original
Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Hürden für serielles Bauen werden identifiziert und beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ werden wir serielles und modulares Bauen und Sanieren z. B. nach dem niederländischen Energiesprong-Prinzip weiterentwickeln sowie bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Hürden identifizieren und beseitigen. Link zum Original
Die archivrechtlichen Schutzfristen werden auf höchstens 30 Jahre verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und verkürzen die archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre. Link zum Original
Staatliche Institutionen stehen in besonderer Verantwortung, auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu handeln und jeder gruppenbezogenen Diskriminierung entgegenzutreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Institutionen des Staates stehen in besonderer Verantwortung, an jeder Stelle fest und zweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu agieren und jede Form der gruppenbezogenen Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Link zum Original
Studien über die innere Verfasstheit staatlicher Einrichtungen und ihrer Beschäftigten sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist Selbstkontrolle im Sinne von Supervision und Innerer Führung ebenso wichtig wie unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse über die innere Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten. Wir wollen entsprechende Studien fördern. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht und die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Kulturförderung werden entbürokratisiert und Potenziale digitaler Standardisierung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entbürokratisieren das Zuwendungsrecht, die Zusammenarbeit mit den Ländern und nutzen Potenziale digitaler Standardisierung. Link zum Original
Der Bund schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und praktikable Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund schafft die Voraussetzungen, dass das OZG in den Kommunen erfolgreich und praktikabel umgesetzt werden kann. Link zum Original
Für die Bundesebene wird bis Ende 2022 ein Konzept zur besseren Repräsentation Ostdeutscher vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen. Für die Ebene des Bundes legen wir bis Ende 2022 ein Konzept zur Umsetzung vor. Link zum Original
Europäisches Recht wird bürokratiearm und bürgernah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden europäisches Recht bürokratiearm und bürgernah umsetzen. Link zum Original
Die parlamentarische, öffentliche und exekutive Kontrolle staatlicher Gesellschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken bei staatlichen Gesellschaften die parlamentarische, öffentliche und exekutive Kontrolle. Link zum Original
Kommunale Förderprogramme werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die kommunalen Förderprogramme verbessern, indem wir sie entbürokratisieren und dort, wo möglich, sinnvoll bündeln und mit praxistauglichen Fristen versehen. Link zum Original
Steuerbürokratie wird durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren spürbar verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für FinTechs werden effektiv und zügig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb für effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs sorgen. Link zum Original
Die Koalition arbeitet mit Bundestag, Bundesrat und Ländern zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Koalition in diesem Geist innerhalb der Bundesregierung, mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat sowie den Ländern zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Koalitionsvereinbarung gilt für die 20. Wahlperiode.
Wortlaut im Vertrag
Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 20. Wahlperiode. Link zum Original
Die Koalitionspartner setzen die Vereinbarungen in Regierungshandeln um.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, die getroffenen Vereinbarungen in Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original
Die Koalitionspartner treffen sich monatlich im Koalitionsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treffen sich monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss, um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss bereitet die Leitlinien der Koalitionsarbeit vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalitionsausschuss bereitet die Leitlinien der Arbeit der Koalition vor. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Bundestag und seinen Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Link zum Original
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Link zum Original
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen werden gemeinsam oder im Einvernehmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Link zum Original
Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen werden den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden. Link zum Original
Das Parlament wird als Ort der Debatte und Gesetzgebung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken. Link zum Original
Die Geschäftsordnung des Bundestages wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll reformiert, die Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung dynamischer und interaktiver gestaltet, das Parlament bei internationalen Angelegenheiten insbesondere durch Regierungserklärungen gestärkt und für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden. Link zum Original
Fragestunde und Regierungsbefragung werden dynamischer und interaktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll reformiert, die Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung dynamischer und interaktiver gestaltet, das Parlament bei internationalen Angelegenheiten insbesondere durch Regierungserklärungen gestärkt und für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden. Link zum Original
Das Parlament wird bei internationalen Angelegenheiten durch Regierungserklärungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll reformiert, die Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung dynamischer und interaktiver gestaltet, das Parlament bei internationalen Angelegenheiten insbesondere durch Regierungserklärungen gestärkt und für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden. Link zum Original
Für bestimmte Ausschüsse werden öffentliche, live übertragene Sitzungen zur Regel.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll reformiert, die Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung dynamischer und interaktiver gestaltet, das Parlament bei internationalen Angelegenheiten insbesondere durch Regierungserklärungen gestärkt und für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden. Link zum Original
Nicht als Verschlusssache eingestufte Ausschussdrucksachen und Protokolle werden veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Ausschussdrucksachen und Protokolle, die nicht als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad eingestuft sind, sollen veröffentlicht und die Rechte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vor allem mit Blick auf die Rechtsbehelfe des Parlaments überprüft werden. Link zum Original
Die Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse werden mit Blick auf Rechtsbehelfe überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ausschussdrucksachen und Protokolle, die nicht als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad eingestuft sind, sollen veröffentlicht und die Rechte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vor allem mit Blick auf die Rechtsbehelfe des Parlaments überprüft werden. Link zum Original
Kabinettsentscheidungen werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Kabinett werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen, kein Koalitionspartner wird überstimmt. Link zum Original
In vom Kabinett beschickten Gremien sind die Koalitionsfraktionen nach ihren Kräfteverhältnissen vertreten.
Wortlaut im Vertrag
In allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionsfraktionen nach ihren Kräfteverhältnissen vertreten. Link zum Original
Für ressortübergreifende Ziele können einvernehmlich Kabinettsausschüsse gebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur ressortübergreifenden Koordinierung besonderer Ziele des Koalitionsvertrages können Kabinettsausschüsse gebildet werden, deren Aufgaben und Mitglieder einvernehmlich zwischen den Koalitionspartnern festgelegt werden. Link zum Original
Ressort- und Kollegialitätsprinzip bleiben grundlegend für das Regierungshandeln.
Wortlaut im Vertrag
Ressort- und Kollegialitätsprinzip bleiben weiterhin grundlegend für das Regierungshandeln. Link zum Original
Eine gemeinsame Arbeits- und Umsetzungsplanung der Vorhaben wird erarbeitet und fortlaufend aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden in der Bundesregierung eine gemeinsame Arbeits- und Umsetzungsplanung der Vorhaben dieses Vertrages erarbeiten und fortlaufend aktualisieren. Link zum Original
Die Bundesregierung dokumentiert laufend die Umsetzung der Vereinbarung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird die Umsetzung der Vereinbarung laufend dokumentieren. Link zum Original
Die Geschäftsordnung der Bundesregierung wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu modernisieren und den veränderten nationalen wie internationalen Gepflogenheiten mit Blick auf die Effizienz des Regierungshandelns anzupassen. Link zum Original
Personalentscheidungen in der Bundesregierung werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treffen in der Bundesregierung Personalentscheidungen einvernehmlich. Link zum Original
Für Personalfragen in Bundesbehörden und Bundesbeteiligungen gilt grundsätzlich das Ressortprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Für Personalfragen in den obersten Bundesbehörden selbst und nachgeordneten Behörden sowie mittelbaren und unmittelbaren Bundesbeteiligungen gilt das Ressortprinzip, soweit nichts anderes vereinbart ist. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für die Ämter der Staatsministerinnen und Staatsminister liegt beim jeweils zuständigen Koalitionspartner.
Wortlaut im Vertrag
Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den entsprechenden Koalitionspartnern. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische und beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre liegt bei der jeweiligen Bundesministerin oder dem jeweiligen Bundesminister.
Wortlaut im Vertrag
Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische und beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.