Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 188 von 2.451 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 188Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 188
Rheinland-Pfalz soll ein sicheres Land bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Und das soll so bleiben. Link zum Original
Für die Sicherheit der Menschen im Land wird weiterhin gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Zukunft für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen. Link zum Original
Die Justiz wird weiterhin gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unseren Rechtsstaat durch eine moderne und effektive Justiz, die wir auch weiterhin gut ausstatten und in den nächsten Jahren konsequent digitalisieren. Link zum Original
Die Justiz wird in den nächsten Jahren konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unseren Rechtsstaat durch eine moderne und effektive Justiz, die wir auch weiterhin gut ausstatten und in den nächsten Jahren konsequent digitalisieren. Link zum Original
Es wird geprüft, Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörden gegen THC-Konsumierende an die Regeln für Alkoholkonsum anzugleichen, sodass sie erst ab einem Grenzwert und nur nach Teilnahme am Straßenverkehr möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, als Land Initiativen mit dem Ziel zu ergreifen, die Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörden gegen THC-Konsument:innen den Regeln für Alkoholkonsum anzugleichen: Sie sollen erst ab einer gewissen Grenze möglich sein, und nur, wenn Konsument:innen am Straßenverkehr teilgenommen haben. Link zum Original
Gegen die Tötung von Frauen und jede Form von Gewalt in engen sozialen Beziehungen wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gegen die Tötung von Frauen und jede Form von Gewalt in engen sozialen Beziehungen gehen wir entschieden vor. Link zum Original
Die Istanbul-Konvention wird mit besonderem Blick auf Gewalt gegen Frauen und Kinder umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Istanbul-Konvention umsetzen und hierbei insbesondere Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Blick nehmen. Link zum Original
Das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen sowie Frauenhausberatungsstellen weiter strukturell und finanziell unterstützen und das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) ausweiten. Link zum Original
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns in diesem Zusammenhang entschieden gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Link zum Original
Paragraph 219a StGB soll so reformiert werden, dass sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich möglich ist, während das Verbot grob anstößiger Werbung bestehen bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Reform des Strafrechtsparagraphen 219a ein. Deren Ziel ist es, die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Raum grundsätzlich zu ermöglichen, während weiterhin das Verbot des Werbens in grob anstößiger Weise gilt. Link zum Original
Die Polizei soll transparent, vielfältig, bürgernah und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen weiterhin auf eine transparente, vielfältige, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei. Link zum Original
Jährlich werden 500 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter eingestellt, um ab Oktober 2024 10.000 ausgebildete Polizeibeamte zu erreichen und zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Die hohen Einstellungszahlen der letzten fünf Jahre werden fortgeführt, indem jährlich 500 Polizeikommissar-Anwärter:innen eingestellt werden, um die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamt:innen ab Oktober 2024 zu erreichen und beizubehalten. Link zum Original
Die polizeiliche Präsenz im Wechselschichtdienst wird erheblich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die polizeiliche Präsenz im Wechselschichtdienst erheblich und setzen bei der Kriminalitätsbekämpfung auf gezielte Personalzuweisungen, insbesondere an die Kriminalpolizei. Link zum Original
Bei der Kriminalitätsbekämpfung erfolgen gezielte Personalzuweisungen, insbesondere an die Kriminalpolizei.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die polizeiliche Präsenz im Wechselschichtdienst erheblich und setzen bei der Kriminalitätsbekämpfung auf gezielte Personalzuweisungen, insbesondere an die Kriminalpolizei. Link zum Original
Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung sind Hasskriminalität, Organisierte Kriminalität, Kinderpornographie, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Cybercrime sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem in den Bereichen Hasskriminalität, Organisierte Kriminalität, Kinderpornographie (Missbrauchsdarstellung), sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Gewalt in engen sozialen Beziehungen (insbesondere Tötungsdelikte gegen Frauen), Kriminalität im digitalen Raum (Cybercrime) sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität setzen wir Schwerpunkte. Link zum Original
Polizeikräfte werden mit gezielten Schulungen auf terroristische Lagen vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Terroristischen Bedrohungen begegnen wir, indem wir unsere Polizeikräfte auch weiterhin mit gezielten Schulungsmaßnahmen auf besondere Lagen vorbereiten und ihnen durch moderne Ausstattung den größtmöglichen Schutz bieten. Link zum Original
Polizeikräfte erhalten zum Schutz vor terroristischen Bedrohungen moderne Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Terroristischen Bedrohungen begegnen wir, indem wir unsere Polizeikräfte auch weiterhin mit gezielten Schulungsmaßnahmen auf besondere Lagen vorbereiten und ihnen durch moderne Ausstattung den größtmöglichen Schutz bieten. Link zum Original
Das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) und wollen das High -Risk-Management stärken und sachgerecht ergänzen. Link zum Original
Das High-Risk-Management wird gestärkt und ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) und wollen das High -Risk-Management stärken und sachgerecht ergänzen. Link zum Original
Zusätzliche Tarif- und Verwaltungsstellen sowie Spezialisten für Technik und Sonderbedarfe werden zur Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Gesamtpersonalplanung werden wir zusätzliche Tarif - und Verwaltungsstellen bedarfsgerecht zur Entlastung der Schutz - und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben sowie Spezialist:innen für Technik und Sonderbedarfe einstellen, die sogenannte Sonderlaufbahn Polizei weiter ausbauen und zusätzlich Unterstützungskräfte zur Kriminalitätsbekämpfung einstellen. Link zum Original
Die Sonderlaufbahn Polizei wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Gesamtpersonalplanung werden wir zusätzliche Tarif - und Verwaltungsstellen bedarfsgerecht zur Entlastung der Schutz - und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben sowie Spezialist:innen für Technik und Sonderbedarfe einstellen, die sogenannte Sonderlaufbahn Polizei weiter ausbauen und zusätzlich Unterstützungskräfte zur Kriminalitätsbekämpfung einstellen. Link zum Original
Zusätzliche Unterstützungskräfte zur Kriminalitätsbekämpfung werden eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Gesamtpersonalplanung werden wir zusätzliche Tarif - und Verwaltungsstellen bedarfsgerecht zur Entlastung der Schutz - und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben sowie Spezialist:innen für Technik und Sonderbedarfe einstellen, die sogenannte Sonderlaufbahn Polizei weiter ausbauen und zusätzlich Unterstützungskräfte zur Kriminalitätsbekämpfung einstellen. Link zum Original
Die Polizei soll die vielfältige Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Polizei die vielfältige Gesellschaft abbildet. Link zum Original
Der Frauenanteil in der Polizei, vor allem in Führungspositionen, soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Frauenanteil in der Polizei – vor allem in Führungspositionen – zu erhöhen und werden in diesem Zusammenhang die Gleichstellungspläne in den Polizeipräsidien regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Die Gleichstellungspläne in den Polizeipräsidien werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Frauenanteil in der Polizei – vor allem in Führungspositionen – zu erhöhen und werden in diesem Zusammenhang die Gleichstellungspläne in den Polizeipräsidien regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Polizei wird etwa durch flexiblere Kinderbetreuung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beispielsweise durch flexiblere Kinderbetreuung zu stärken. Link zum Original
Die Arbeit der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Link zum Original
Die Pauschale für die Einsatzverpflegung der Polizei wird an die Entwicklung der Lebensmittelkosten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Pauschale für die Einsatzverpflegung bei der Polizei wollen wir an die Entwicklung der Lebensmittelkosten anpassen. Link zum Original
Die gesellschaftspolitische Bildung in der Aus- und Fortbildung der Polizei wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die gesellschaftspolitische Bildung wird in der Aus- und Fortbildung der Polizei intensiviert. Link zum Original
Die Polizeiausbildung legt einen Schwerpunkt auf Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Nach wie vor liegt ein wichtiger Fokus auf der Vermittlung von Deeskalationsstrategien und interkulturellen Kompetenzen. Link zum Original
Die Kommission „Innere Führung“ der Polizei bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
An der Kommission „Innere Führung“ halten wir fest. Link zum Original
Elektronische Formen der Wissensvermittlung in der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Elektronische Formen der Wissensvermittlung werden wir ausbauen und Trainingskonzepte der Sicherheitslage anpassen. Link zum Original
Trainingskonzepte der Polizei werden der Sicherheitslage angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Elektronische Formen der Wissensvermittlung werden wir ausbauen und Trainingskonzepte der Sicherheitslage anpassen. Link zum Original
Die Forschungsstelle zur Polizeistudie „Demokratie und Werte“ an der Hochschule der Polizei wird zur Mitte der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Von der Polizeistudie „Demokratie und Werte“ in der Polizei erwarten wir weitere Impulse für die Organisation sowie die Aus- und Fortbildung. Die hierzu eingerichtete Forschungsstelle an der Hochschule der Polizei werden wir in der Mitte der Legislaturperiode evaluieren. Link zum Original
Die Hochschule der Polizei wird durch stärkere Kooperation mit anderen Hochschulen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Hochschule der Polizei auch durch eine stärkere Kooperation mit anderen Hochschulen zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Studierenden kontinuierlich zu verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Studierenden der Hochschule der Polizei werden kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Hochschule der Polizei auch durch eine stärkere Kooperation mit anderen Hochschulen zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Studierenden kontinuierlich zu verbessern. Link zum Original
Die mehr als einhundert Polizeidienststellen im Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die mehr als einhundert Dienststellen im Land erhalten. Link zum Original
Polizeidienststellen vor allem im ländlichen Raum werden baulich und technisch so erweitert, dass sie vorübergehend abgeschlossen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in den ländlichen Bereichen wollen wir die Dienststellen baulich und technisch so erweitern, dass diese vorübergehend abgeschlossen werden können. Link zum Original
Für die Polizeipräsidien Koblenz und Mainz sowie die Hochschule der Polizei werden moderne Einsatztrainingszentren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Polizeipräsidien Koblenz und Mainz sowie die Hochschule der Polizei werden wir moderne Einsatztrainingszentren einrichten. Link zum Original
Die Arbeit der Polizeibeauftragten wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Polizeibeauftragten als Mittlerin zwischen Bürger:innen und der Polizei ist wichtig und soll weiter bekannt gemacht werden. Link zum Original
In einem Modellprojekt wird der Bezirksdienst der Zukunft erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In einem Modellprojekt werden wir erproben, wie der Bezirksdienst der Zukunft aussehen kann. Link zum Original
Die intensive Überwachung von Geschwindigkeit, Abstand und Ablenkung, insbesondere an Unfallschwerpunkten, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die intensive Überwachung der Hauptunfallursachen Geschwindigkeit, Abstand und Ablenkung, insbesondere an Unfallschwerpunkten, werden wir fortsetzen. Link zum Original
Über den Einsatz von Körperkameras auch in Wohnungen wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Um die deeskalierende und schützende Wirkung von Körperkameras umfassend auszuschöpfen, werden wir unter Berücksichtigung der zu erwartenden Rechtsprechung über den Einsatz auch in Wohnungen entscheiden. Link zum Original
Neue Gefahrenlagen und Kriminalitätsphänomene erfordern eine zeitgemäße rechtliche Handlungsgrundlage.
Wortlaut im Vertrag
Neue Gefahrenlagen und Kriminalitätsphänomene bedürfen einer zeitgemäßen rechtlichen Handlungsgrundlage. Link zum Original
Änderungen der Sicherheitsgesetze erfolgen nur im Konsens der Koalition.
Wortlaut im Vertrag
Änderungen der Sicherheitsgesetze werden wir nur im Konsens vollziehen. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird landesweit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kriminalprävention landesweit stärken. Link zum Original
Die Initiative „Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ (InSiKo) wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll neben erfolgreichen Präventionsprogrammen der Polizei, die Initiative „Sicherheitsgefühl in Kommunen“ stärken (InSiKo) umgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Initiative soll die Kommunen bei der kommunalen Präventionsarbeit unterstützen und die Gründung neuer kommunaler Präventionsgremien forcieren. Link zum Original
Kommunen werden bei der kommunalen Präventionsarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll neben erfolgreichen Präventionsprogrammen der Polizei, die Initiative „Sicherheitsgefühl in Kommunen“ stärken (InSiKo) umgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Initiative soll die Kommunen bei der kommunalen Präventionsarbeit unterstützen und die Gründung neuer kommunaler Präventionsgremien forcieren. Link zum Original
Die Gründung neuer kommunaler Präventionsgremien wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll neben erfolgreichen Präventionsprogrammen der Polizei, die Initiative „Sicherheitsgefühl in Kommunen“ stärken (InSiKo) umgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Initiative soll die Kommunen bei der kommunalen Präventionsarbeit unterstützen und die Gründung neuer kommunaler Präventionsgremien forcieren. Link zum Original
Die Prävention wird landesweit über den Vorstand des Landespräventionsrates besser koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist zudem, die Prävention landesweit über den Vorstand des Landespräventionsrates noch besser zu koordinieren. Link zum Original
Die Arbeit der Leitstellen Kriminalprävention wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Leitstellen Kriminalprävention. Link zum Original
Präventive Täterarbeit, Gewaltpräventionsprogramme und das Erlernen gewaltfreier Kommunikation werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützen wir weiterhin präventive Täterarbeit, Gewaltpräventionsprogramme und das Erlernen gewaltfreier Kommunikation. Link zum Original
In die Digitalisierung der Polizei wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren weiter in die Digitalisierung der Polizei. Link zum Original
Die Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten mit mobilen Endgeräten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu führen wir die Ausstattung von Polizist:innen mit mobilen Endgeräten fort. Link zum Original
Die Onlinewache wird als digitaler Service weiter ausgebaut und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Onlinewache hat sich als barrierefreier Zugang zur Anzeigenerstattung etabliert und wird als digitaler Service weiter ausgebaut und fortentwickelt. Link zum Original
Die polizeilichen IT-Fachsysteme und Datenbanken werden im Rahmen von „Polizei 2020“ erneuert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kontext des bundesweiten Modernisierungsvorhabens „Polizei 2020“ werden auch in Rheinland-Pfalz die polizeilichen IT-Fachsysteme und Datenbanken erneuert und fortentwickelt. Link zum Original
Die medienbruchfreie Kommunikation zwischen Polizei und Justiz wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die medienbruchfreie Kommunikation zwischen Polizei und Justiz wird dabei gewährleistet. Link zum Original
Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz für polizeiliche Zwecke werden mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz unter Beachtung des Datenschutzes erforscht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz für polizeiliche Zwecke beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz anwendungsbezogen unter Beachtung datenschutzrechtlicher Belange erforschen, um sie für die Organisation nutzbar zu machen. Link zum Original
Der Schutz der polizeilichen IT-Infrastruktur wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Schutz der polizeilichen IT-Infrastruktur verstärkt. Link zum Original
Die Polizeihubschrauber werden ausgetauscht, um Leistungs- und Einsatzmöglichkeiten etwa bei Waldbränden, Hochwasser und Verletztentransport zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Durch den notwendigen Austausch der Polizeihubschrauber erweitern wir die Leistungsmöglichkeiten und verbessern gleichzeitig die Einsatzmöglichkeiten, so beispielsweise in der (Wald -)Brandbekämpfung, bei der Rettung von Menschen (Seilwindeneinsatz) bei Hochwasserlagen oder beim Transport von Verletzten. Link zum Original
Die Flotte der Wasserschutzpolizei wird kontinuierlich modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Flotte der Wasserschutzpolizei muss kontinuierlich modernisiert werden, um die Einsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten. Link zum Original
Die Einsatzfähigkeit von Elektrofahrzeugen für den Polizeidienst wird mit einer Potenzialanalyse untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsatzfähigkeit von Elektrofahrzeugen für den polizeilichen Einsatzdienst wird weiterhin untersucht und dafür eine Potenzialanalyse durchgeführt. Link zum Original
Das Projekt „Gesünder arbeiten in der Polizei“ wird fortgeführt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Gesünder arbeiten in der Polizei“ wird fortgeführt, evaluiert und auf die Kriminalpolizei ausgedehnt. Link zum Original
Das Projekt „Gesünder arbeiten in der Polizei“ wird auf die Kriminalpolizei ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Gesünder arbeiten in der Polizei“ wird fortgeführt, evaluiert und auf die Kriminalpolizei ausgedehnt. Link zum Original
Die psychischen Belastungen polizeilicher Arbeit werden untersucht, um Maßnahmen zur Gesundheitsförderung abzuleiten.
Wortlaut im Vertrag
Die psychischen Belastungsmomente polizeilicher Arbeit werden mit dem Ziel untersucht, daraus zielgerichtete Maßnahmen zur Gesundheitsförderung abzuleiten. Link zum Original
Supervisionsangebote für die Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Supervisionsangebote werden ausgebaut. Link zum Original
Die Zentralstelle für Gesundheit der Polizei wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralstelle für Gesundheit wird evaluiert. Link zum Original
Die Einführung der Heilfürsorge für Polizeibeamte wird auf Nutzen und Haushaltsverträglichkeit untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Heilfürsorge wird auf einen größtmöglichen Nutzen für die Polizeibeamt:innen einerseits und ihre Haushaltsverträglichkeit andererseits untersucht. Link zum Original
Jede Gewalt gegen Polizei, Einsatz- und Rettungskräfte wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen jede Gewalt gegen Polizei, Einsatz- und Rettungskräfte. Link zum Original
Es werden weiterhin deutliche Signale gesetzt, dass Einsatzbehinderungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir weiterhin deutliche Signale setzen, dass Einsatzbehinderungen und Gewalt gegen Polizei, Einsatz - und Rettungskräfte nicht toleriert werden. Link zum Original
Programme, die in der Gesellschaft für mehr Respekt und Zivilcourage werben, werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Programme, mit denen in der Gesellschaft für mehr Respekt und Zivilcourage geworben wird, weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
Mit kommunalen Spitzenverbänden und Hilfsorganisationen wird erörtert, wie die Lage der Betroffenen von Gewalt gegen Einsatzkräfte verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen wollen wir erörtern, wie die Situation der Betroffenen bei Gewalt gegenüber Einsatzkräften verbessert werden kann. Link zum Original
Angriffe auf Einsatz- und Hilfskräfte werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Angriffe auf Personen, die unsere Rechtsordnung verteidigen und häufig ehrenamtlich Menschen in Notsituationen helfen, werden wir konsequent verfolgen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob gebündelte Zuständigkeiten die Strafverfolgung von Angriffen auf Einsatzkräfte effektiver machen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auch prüfen, ob die Effektivität der Strafverfolgung durch gebündelte Zuständigkeiten gesteigert werden kann. Link zum Original
Die Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes wird gemeinsam mit den Kommunen optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdiensts optimieren und auf dieser Grundlage über die Befugnisse und Ausstattung entscheiden. Link zum Original
Auf Grundlage der optimierten Ausbildung wird über Befugnisse und Ausstattung des Kommunalen Vollzugsdienstes entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdiensts optimieren und auf dieser Grundlage über die Befugnisse und Ausstattung entscheiden. Link zum Original
Der Kommunale Vollzugsdienst wird an den Digitalfunk der BOS angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den Kommunalen Vollzugsdienst an den Digitalfunk der BOS anzuschließen. Link zum Original
Der Kommunale Vollzugsdienst bleibt von der Polizei unterscheidbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Kommunale Vollzugsdienst muss nach innen und außen von der Polizei unterscheidbar bleiben. Link zum Original
Abhängig vom Bundesverfassungsgericht wird im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eine Gebührenregelung für polizeiliche Mehrkosten bei Hochrisiko-Veranstaltungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abhängigkeit von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Gebührenregelung zu den polizeilichen Mehrkosten bei Hochrisiko -Veranstaltungen eine eigene Gebührenregelung im Polizei - und Ordnungsbehördengesetz schaffen. Link zum Original
Für Betroffene in der Datei „Szenekundige Beamte“ wird eine Benachrichtigungspflicht festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene in der Datei „Szenekundige Beamte“ festschreiben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll personell, organisatorisch und technisch für aktuelle Herausforderungen aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei treten wir für einen Verfassungsschutz ein, der für die aktuellen Herausforderungen personell, organisatorisch und technisch aufgestellt ist. Link zum Original
Die Analysekompetenz des Verfassungsschutzes wird durch vermehrte Einstellung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um den aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen wir die Analysekompetenz durch die vermehrte Einstellung von Wissenschaftler:innen verbessern so- wie die Voraussetzungen schaffen, um einer spezifischen nachrichtendienstlichen Qualifizierung Rechnung zu tragen. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen für eine spezifische nachrichtendienstliche Qualifizierung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um den aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen wir die Analysekompetenz durch die vermehrte Einstellung von Wissenschaftler:innen verbessern so- wie die Voraussetzungen schaffen, um einer spezifischen nachrichtendienstlichen Qualifizierung Rechnung zu tragen. Link zum Original
Die Erfahrungen der Task Force „Gewaltaufrufe rechts“ werden phänomenübergreifend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf den Erfolgen der Task Force „Gewaltaufrufe rechts“ gilt es aufzubauen und die Erfahrungen phänomenübergreifend zu nutzen. Link zum Original
Die IT-Ausstattung des Verfassungsschutzes wird unter Einhaltung des Datenschutzes auf den aktuellen Stand der Technik gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Um mit den technischen Anforderungen im Verfassungsschut zverbund Schritt zu halten, muss die IT -Ausstattung unter Einhaltung des Datenschutzes dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Link zum Original
Die Gewinnung von IT-Fachpersonal für den Verfassungsschutz wird durch attraktive Rahmenbedingungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewinnung von ausgebildetem Fachpersonal, insbesondere aus den Bereichen Informationstechnik und Internetnutzung, hat hohe Priorität und muss durch attraktive Rahmenbedingungen gefördert werden. Link zum Original
Die Präventionsarbeit gegen extremistische Bestrebungen wird im Verfassungsschutz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsarbeit als wichtige Säule im Kampf gegen extremistische, sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche Bestrebungen wird im Verfassungsschutz ausgebaut und die Zusammenarbeit mit staatlichen wie nichtöffentlichen Stellen fortentwickelt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit staatlichen und nichtöffentlichen Stellen in der Prävention wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsarbeit als wichtige Säule im Kampf gegen extremistische, sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche Bestrebungen wird im Verfassungsschutz ausgebaut und die Zusammenarbeit mit staatlichen wie nichtöffentlichen Stellen fortentwickelt. Link zum Original
Die Kooperation mit dem Bündnis „Demokratie gewinnt!“ bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt bleibt die Kooperation mit dem Bündnis „Demokratie gewinnt!“. Link zum Original
Das Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Cybersicherheit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der Zunahme von Cyberangriffen auf Institutionen des Staates und der Gesellschaft wird das Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Cybersicherheit ausgeweitet. Link zum Original
Extremistische, demokratiefeindliche Aktivitäten werden unabhängig vom Phänomenbereich bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen extremistische, demokratiefeindliche Aktivitäten unabhängig vom Phänomenbereich bekämpfen. Link zum Original
Extremistische Bestrebungen gegen die Demokratie werden frühzeitig erkannt und Verbindungen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern aufgedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Die verstärkt festzustellenden extremistischen Bestrebungen, die eine Gefährdung oder gar Beseitigung der Demokratie zum Ziel haben, müssen frühzeitig erkannt und insbesondere mögliche Verbindungen zu Rechtsextremist:innen und Reichsbürger:innen aufgedeckt werden. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz wird ein eigenes Sachgebiet für extremistische, demokratiefeindliche Aktivitäten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Erfordernissen wird durch die Einrichtung eines eigenen Sachgebiets für extremistische, demokratiefeindliche Aktivitäten Rechnung getragen. Link zum Original
Die Früherkennung terroristischer Einzeltäter wird verstärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Früherkennung terroristischer Einzeltäter:innen wird weiter verstärkt und ausgebaut. Link zum Original
Der Waffenbesitz von Extremisten wird verhindert und ihre Entwaffnung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin konsequent den Waffenbesitz von Extremist:innen verhindern und deren Entwaffnung vorantreiben. Link zum Original
Die „Neue Rechte“ wird auch im Netz konsequent beobachtet, analysiert, und Politik und Gesellschaft werden darüber informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Neue Rechte“ auch im Netz weiter konsequent beobachten, Entwicklungen analysieren und Politik und Gesellschaft hierüber informieren. Link zum Original
Das Ehrenamt in den Feuerwehren wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Ehrenamt in den Wehren weiter stärken. Link zum Original
Die Feuerwehren erhalten Handlungsempfehlungen zur Nachwuchswerbung.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir den Wehren zum einen Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung der Nachwuchswerbung an die Hand geben und zum anderen das bestehende Baukastensystem, aus dem sich örtliche Wehren geeignete Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zusammenstellen können, weiter ausbauen. Link zum Original
Das Baukastensystem für Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir den Wehren zum einen Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung der Nachwuchswerbung an die Hand geben und zum anderen das bestehende Baukastensystem, aus dem sich örtliche Wehren geeignete Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zusammenstellen können, weiter ausbauen. Link zum Original
Der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Feuerwehren soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere darauf achten, dass der Anteil der Frauen sowie der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Wehren steigt. Link zum Original
Eine umfangreiche Studie zum Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland-Pfalz wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Feuerwehren zielgerichtet und nachhaltig stärken zu können, werden wir eine umfangreiche Studie zum Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland-Pfalz durchführen. Link zum Original
Die Feuer- und Katastrophenschutzakademie wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Feuer- und Katastrophenschutzakademie werden wir bedarfsgerecht weiterentwickeln und die Lehrgangskapazitäten ausgerichtet an den Bedarfen vor Ort ausbauen. Link zum Original
Die Lehrgangskapazitäten der Akademie werden am Bedarf vor Ort ausgerichtet ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Feuer- und Katastrophenschutzakademie werden wir bedarfsgerecht weiterentwickeln und die Lehrgangskapazitäten ausgerichtet an den Bedarfen vor Ort ausbauen. Link zum Original
Das Land fördert weiterhin Fahrzeuge und Gerätschaften der Feuerwehren.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Feuerwehrkräfte ist eine gute, moderne Ausstattung lebenswichtig. Deshalb wird das Land Fahrzeuge und Gerätschaften auch weiterhin fördern. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird an die Zunahme von Extremwetterereignissen durch den Klimawandel angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Klimawandel wird in Qualität und Quantität verstärkt Extremwettereignisse mit sich bringen. Das hat Folgen für den Katastrophenschutz, er muss dieser Entwicklung angepasst werden. Link zum Original
Die Konzepte zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden sowie von Starkregenereignissen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wer den wir die zur Bekämpfung von Wald - und Vegetationsbränden sowie von Starkregenereignissen erarbeiteten Konzepte umsetzen und die benötigten Fahrzeuge und Gerätschaften besonders fördern. Link zum Original
Die dafür benötigten Fahrzeuge und Gerätschaften werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wer den wir die zur Bekämpfung von Wald - und Vegetationsbränden sowie von Starkregenereignissen erarbeiteten Konzepte umsetzen und die benötigten Fahrzeuge und Gerätschaften besonders fördern. Link zum Original
Für Betroffene und Einsatzkräfte wird bei Bedarf eine moderne Psychosoziale Notfallversorgung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Für Betroffene und Einsatzkräfte muss bei Bedarf eine moderne Psychosoziale Notfallversorgung gewährleistet sein. Link zum Original
Die Beratungs- und Koordinierungsstelle PSNV wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen und für die PSNV-Kräfte eine professionelle Supervision zu ermöglichen, werden wir die Beratungs- und Koordinierungsstelle PSNV stärken und die Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften, PSNV und dem Opferbeauftragten weiter ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften, PSNV und dem Opferbeauftragten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen und für die PSNV-Kräfte eine professionelle Supervision zu ermöglichen, werden wir die Beratungs- und Koordinierungsstelle PSNV stärken und die Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften, PSNV und dem Opferbeauftragten weiter ausbauen. Link zum Original
Für die Integrierten Leitstellen wird modernste Einsatztechnik bereitgestellt, die auch kommunale Träger des Brand- und Katastrophenschutzes nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrierten Leitstellen sind das zentrale Element für die effektive Alarmierung und Steuerung der Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdienst. Hierzu wollen wir modernste Einsatztechnik bereitstellen, mit der zukünftig auch die kommunalen Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes arbeiten können. Link zum Original
Der Neubau von Leitstellen in Mainz, Trier und Koblenz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir in Mainz, Trier und Koblenz den Neubau hochmoderner Leitstellen fördern. Link zum Original
Für Hilfsorganisationen werden weiterhin optimale Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Hilfsorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Wir schaffen für sie auch weiterhin optimale Bedingungen. Link zum Original
Die rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung wird mit der neuen Qualitätssicherungsstelle vertieft untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Mit der neuen gemeinsamen Qualitätssicherungsstelle für den Rettungsdienst werden wir die Versorgung der Bevölkerung in Rheinland -Pfalz vertieft untersuchen und insbesondere dort, wo ein Ausbau des Rettungsdienstes erforderlich ist, den Neubau von Rettungswachen fördern. Link zum Original
Wo ein Ausbau des Rettungsdienstes erforderlich ist, wird der Neubau von Rettungswachen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der neuen gemeinsamen Qualitätssicherungsstelle für den Rettungsdienst werden wir die Versorgung der Bevölkerung in Rheinland -Pfalz vertieft untersuchen und insbesondere dort, wo ein Ausbau des Rettungsdienstes erforderlich ist, den Neubau von Rettungswachen fördern. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die ehrenamtliche Tätigkeit von Ersthelferteams (First Responder) weiter unterstützt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit von qualifizierten Ersthelfer:innen (First Responder Teams) in den Kommunen sehen wir als wertvollen Beitrag zur Erstversorgung der Bevölkerung im Notfall. Wir werden prüfen, wie diese ehrenamtliche Tätigkeit weiter unterstützt werden kann. Link zum Original
Die Stärkung der Justiz bleibt ein politischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung unserer Justiz bleibt daher ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik. Link zum Original
Die Justiz soll modern und leistungsfähig sein und den Rechtsstaat gegen Bedrohungen und politische Gewaltbereitschaft verteidigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen auch in Zukunft für eine moderne und leistungsfähige Justiz, die unseren Rechtsstaat gegen Bedrohungen und auch gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung verteidigt. Link zum Original
Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, Prävention, der Einsatz gegen Hass und Hetze und der Schutz der Bürgerrechte bleiben Schwerpunkte der Justizpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem die Terrorismusbekämpfung, die Extremismusbekämpfung und Prävention aber auch unser Einsatz gegen Hass und Hetze bleiben für uns wichtige Felder rheinland -pfälzischer Justizpolitik, ebenso wie der Schutz der Bürger:innenrechte. Link zum Original
Eine sachgerechte personelle und materielle Ausstattung aller Bereiche der Justiz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin eine sachgerechte personelle wie materielle Ausstattung beim Justizwachtmeisterdienst, in den Geschäftsstellen, bei den Rechtspfleger:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen, bei den Justizvollzugsbeamt:innen sowie bei der Gerichts- und Bewährungshilfe sicherstellen. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz werden fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das ist auch eine Folge der intensiven Maßnahmen des Landes zur Nachwuchsgewinnung. Dieses Engagement werden wir weiterverfolgen und mit dem Ziel intensivieren, auch in Zukunft motivierte und qualifizierte Nachwuchskräfte für die Justiz zu gewinnen. Link zum Original
Der justizinternen Fortbildung wird hoher Wert beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Der justizinternen Fortbildung messen wir einen hohen Wert bei. Link zum Original
Mitarbeitende der Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen attraktive und flexible Arbeitsbedingungen haben.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiter:innen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen über attraktive und flexible Arbeitsbedingungen verfügen. Link zum Original
Es wird geprüft, in welchen Bereichen der Justiz mit der elektronischen Akte mobiles Arbeiten ausgebaut werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Optimierung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden wir gemeinsam mit der justiziellen Praxis prüfen, in welchen Bereichen mit zunehmender Etablierung der elektronischen Akte mobiles Arbeiten ausgebaut werden kann. Link zum Original
Es wird geprüft, ob betriebliche Kinderbetreuungsangebote für Justizbedienstete eingerichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir auch prüfen, ob die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsangeboten für Justizbedienstete, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen, möglich ist. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement in der Justiz wird ausgeweitet, insbesondere mit Maßnahmen zum Umgang mit Belastungen.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Anliegen ist es uns auch, die Angebote im Bereich des Gesundheitsmanagements nachhaltig auszuweiten und dabei insbesondere Maßnahmen für den Umgang mit Belastungen am Arbeitsplatz zu fördern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Gremien der Personalvertretung in der Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Gremien der Personalvertretung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Die Unterstützung von Gerichtsbarkeiten mit Amtsermittlung durch Verwaltungskräfte wird in einem Modellversuch an drei Gerichten getestet.
Wortlaut im Vertrag
Zu guten Arbeitsbedingungen für Gerichtsbarkeiten mit Amtsermittlung kann auch die Unterstützung durch Verwaltungskräfte beitragen. Wir wollen dies in einem Modellversuch an drei Gerichten testen. Link zum Original
Bei der Prüfung der Heilfürsorge werden auch Justizbedienstete mit Vollzugsaufgaben berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Prüfung der Heilfürsorge für Polizeibeamt:innen werden wir auch die Justizbediensteten mit Vollzugsaufgaben berücksichtigen. Link zum Original
Die juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die juristischen Ausbildungs - und Prüfungsordnungen wollen wir modernisieren, um die Jurist:innenausbildung zeitgemäß und zukunftsfest zu gestalten. Link zum Original
Die juristischen Prüfungen werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die juristischen Prüfungen digitalisieren und den juristischen Vorbereitungsdienst didaktisch aufwerten. Link zum Original
Der juristische Vorbereitungsdienst wird didaktisch aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die juristischen Prüfungen digitalisieren und den juristischen Vorbereitungsdienst didaktisch aufwerten. Link zum Original
Das Berufsbild des Justizwachtmeisterdienstes wird gemeinsam mit der Praxis modernisiert und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Berufsbild des Justizwachtmeisterdienstes gemeinsam mit der justiziellen Praxis modernisieren, an die sich verändernden Bedingungen anpassen und damit attraktiver gestalten. Link zum Original
Die Justiz bleibt in der Fläche präsent, die Justizstandorte bleiben erhalten und der Zugang bleibt bürgernah.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer Präsenz der Justiz in der Fläche sowie zum Erhalt der Justizstandorte und zu einem bürger:innennahen Zugang zur Justiz. Link zum Original
Justizstrukturen werden wo sinnvoll unter Beteiligung der Betroffenen in transparenten Verfahren an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Unter dieser Maßgabe werden die Strukturen dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, unter Beteiligung der Betroffenen und in transparenten Verfahren an veränderte gesetzliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasst, um dauerhaft eine leistungsfähige und zukunftsfähige Justiz zu sichern. Link zum Original
Die Entwicklung der Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird die Entwicklung der Arbeitsbelastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf Eingangszahlen, Verfahrensdauer und Veränderungen in der Komplexität der Verfahren beobachtet. Link zum Original
Die elektronische Akte wird bis 2025 flächendeckend in der Justiz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz konsequent bis 2025 umsetzen und dabei auf dem Erreichten aufbauen. Link zum Original
Die Potenziale der Digitalisierung in der Justiz werden in einem für die Mitarbeitenden transparenten Prozess genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung umfassend nutzen, achten bei der Umgestaltung der Arbeitsabläufe aber auf einen insbesondere für die Mitarbeitenden transparenten und von fachlichen Erwägungen bestimmten Prozess. Link zum Original
Die technischen Möglichkeiten für Gerichtsverhandlungen per Bild- und Tonübertragung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der weiteren Digitalisierung der Justiz werden wir auch die technischen Möglichkeiten von gerichtlichen Verhandlungen im Wege der Bild - und Tonübertragung ausbauen. Link zum Original
Die Erreichbarkeit der Justiz für die Bürgerinnen und Bürger wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erreichbarkeit der Justiz für die Bürger:innen vereinfachen und so den Zugang zu den Gerichten erleichtern. Link zum Original
In allen Gerichtszweigen wird ein effektiver und bürgernaher Zugang zur Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
In allen Gerichtszweigen ist ein effektiver und bürgernaher Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Link zum Original
Prozessuale Abläufe werden durch moderne IT modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir prozessuale Abläufe durch zielführenden Einsatz moderner IT-Technik und IT-Verfahren modernisieren. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften erhalten die erforderlichen rechtlichen Grundlagen sowie personellen und materiellen Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Um diese wichtige Arbeit ausüben zu können, brauchen sie die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen sowie die nötigen personellen und materiellen Ressourcen. Link zum Original
Der Zeugen- und Opferschutz erfolgt konsequent.
Wortlaut im Vertrag
Der Zeugen - und Opferschutz muss konsequent erfolgen, Hilfsangebote für geschädigte Bürger:innen müssen weiterhin gestärkt werden, ohne die Rechte der Beschuldigten einzuschränken. Link zum Original
Hilfsangebote für Geschädigte werden gestärkt, ohne die Rechte der Beschuldigten einzuschränken.
Wortlaut im Vertrag
Der Zeugen - und Opferschutz muss konsequent erfolgen, Hilfsangebote für geschädigte Bürger:innen müssen weiterhin gestärkt werden, ohne die Rechte der Beschuldigten einzuschränken. Link zum Original
Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, der Weiße Ring, die Vereine für Soziale Rechtspflege und die Interventionsstellen gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern deshalb auch zukünftig Einrichtungen wie die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, den Weißen Ring, die Vereine für Soziale Rechtspflege und die Interventionsstellen gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Link zum Original
Die psychosoziale Zeugenbegleitung wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die psychosoziale Zeugenbegleitung. Link zum Original
Die Stellung des Opferbeauftragten der Landesregierung wird gesetzlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der erstmals ernannte Opferbeauftragte der Landesregierung leistet wertvolle Hilfe und Unterstützung für Betroffene schwerer Straftaten. Seine Stellung wollen wir gesetzlich stärken. Link zum Original
Gegen die Verbreitung von Hass und Hetze, insbesondere im Internet, wird aktiv vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher aktiv gegen die Verbreitung von Hass und Hetze insbesondere im Internet ein. Link zum Original
Bei den Landeszentralstellen für Extremismus und Terrorismus sowie Cybercrime werden Erstzuständigkeiten für nach dem Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität gemeldete Delikte eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nunmehr in Kraft getreten ist, werden wir bei der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie der Landeszentralstelle Cybercrime Erstzuständigkeiten für die nach diesem Gesetz gemeldeten Delikte einrichten. Link zum Original
Projekte gegen Hasskriminalität wie die Initiative „Verfolgen und Löschen“ werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Projekte zur Bekämpfung der Hasskriminalität, wie etwa die vom Ministerium der Justiz, dem Ministerium des Innern und für Sport und der Medienanstalt Rheinland -Pfalz eingerichtete Initiative „Verfolgen und Löschen“, werden wir fortführen und weiter ausbauen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird weiterhin konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir weiterhin konsequent bekämpfen. Link zum Original
Im Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird die Aus- und Fortbildung von Verfahrensbeteiligten stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen unseres Paktes gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen werden wir dabei die Ausbildung und Fortbildung von Verfahrensbeteiligten noch stärker berücksichtigen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Hürden, die Opfer von einer Strafanzeige abhalten, mit wissenschaftlicher Expertise erkannt und gesenkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir gemeinsam mit wissenschaftlicher Expertise Hürden identifizieren und senken können, die Opfer von der Erstattung einer Strafanzeige abhalten. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden im Bereich Cyberkriminalität spezialisiert und fortlaufend qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Um den staatlichen Schutzpflichten für die Interessen der Bürger:innen gerecht zu werden, ist eine Spezialisierung und fortlaufende Qualifizierung der Staatsanwaltschaften im Bereich der Bekämpfung der Cyberkriminalität erforderlich. Link zum Original
Den Strafverfolgungsbehörden werden für Wirtschaftskriminalität spezialisiertes Personal, Ausstattung, Fortbildungen und moderne IT bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die effektive Verfolgung und Ahndung dieser Delikte setzt eine angemessene und spezialisierte personelle und materielle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, Fort- und Weiterbildungsangebote sowie moderne IT -Anwendungen voraus, die wir zur Verfügung stellen wollen. Link zum Original
Gemeinsame Ermittlungsgruppen von Justiz, Polizei, Zoll und Steuerfahndung werden als Mittel gegen Wirtschaftskriminalität befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame Ermittlungsgruppen von Justiz, Polizei, Zoll und Steuerfahndung können – je nach Fallkonstellation – ein probates Mittel zur effektiven Strafverfolgung dieses Bereichs sein. Link zum Original
Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts steht im Mittelpunkt der Verfolgung von Jugenddelinquenz.
Wortlaut im Vertrag
Den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts stellen wir in den Mittelpunkt der Verfolgung von Jugenddelinquenz. Link zum Original
Die Struktur der Häuser des Jugendrechts wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen daher, die bewährte Struktur der Häuser des Jugendrechts und streben – unter konsequenter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit – eine weitere Beschleunigung der Verfahren durch eine engere Kooperation mit den zuständigen Jugendrichter:innen an. Link zum Original
Jugendstrafverfahren sollen durch engere Kooperation mit Jugendrichterinnen und Jugendrichtern unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen daher, die bewährte Struktur der Häuser des Jugendrechts und streben – unter konsequenter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit – eine weitere Beschleunigung der Verfahren durch eine engere Kooperation mit den zuständigen Jugendrichter:innen an. Link zum Original
Wo es keine Häuser des Jugendrechts gibt, wird die Zusammenarbeit der Beteiligten von Jugendverfahren gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo aufgrund der regionalen Strukturen keine Häuser des Jugendrechts eingerichtet sind, werden wir die enge Zusammenarbeit der Beteiligten der Jugendverfahren weiter fördern und den weiteren Ausbau der Häuser des Jugendrechts in der Fläche prüfen. Link zum Original
Der weitere Ausbau der Häuser des Jugendrechts in der Fläche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo aufgrund der regionalen Strukturen keine Häuser des Jugendrechts eingerichtet sind, werden wir die enge Zusammenarbeit der Beteiligten der Jugendverfahren weiter fördern und den weiteren Ausbau der Häuser des Jugendrechts in der Fläche prüfen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob im nördlichen Rheinland-Pfalz Jugendarrestplätze geschaffen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um eine wohnortnahe Vollstreckung von Jugendarresten zu ermöglichen, werden wir prüfen, ob im nördli chen Rheinland-Pfalz Arrestplätze geschaffen werden können. Link zum Original
Beim Justizministerium wird wieder eine Bioethikkommission eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Justizministerium wieder eine Bioethikkommission einrichten. Link zum Original
Der Strafvollzug soll modern und konsequent an der Resozialisierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen modernen und konsequent am Gedanken der Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug. Link zum Original
Die Stärkung des Übergangsmanagements im Strafvollzug wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine zentrale Bedeutung kommt dabei dem Übergangsmanagement zu, welches wir – etwa durch eine verbesserte Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit – bereits deutlich gestärkt haben. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Strafgefangene sollen zur Senkung der Rückfallquoten in geklärte Verhältnisse entlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Strafgefangene zur Senkung der Rückfallquoten in geklärte Verhältnisse entlassen werden. Link zum Original
Freiwilliges Arbeiten und Sport im Justizvollzug werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Bedeutung des freiwilligen Arbeitens und des Sports im Justizvollzug stärken. Link zum Original
Die Sportbeamtinnen und Sportbeamten im Justizvollzug werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir unter anderem die Stärkung der Sportbeamt:innen an. Link zum Original
Für alle Bereiche des Strafvollzugs wird eine auskömmliche Personalausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher auch weiterhin für eine auskömmliche Personalausstattung für alle Bereiche des Vollzugs Sorge tragen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Strafvollzug werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen und das Berufsbild attraktiver gestalten. Link zum Original
Das Berufsbild im Strafvollzug wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen und das Berufsbild attraktiver gestalten. Link zum Original
Die sachliche Ausstattung in den Justizvollzugsanstalten wird stärker an den Bedürfnissen der Mitarbeitenden ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir die sachliche Ausstattung für die Mitarbeiter:innen in den Justizvollzugsanstalten noch stärker an ihren Bedürfnissen orientieren. Link zum Original
Weibliche Gefangene erhalten die gleichen Behandlungs- und Bildungsangebote wie männliche Gefangene.
Wortlaut im Vertrag
Das wollen wir ändern, um weiblichen Gefangenen die gleichen Behandlungs- und Bildungsangebote machen zu können, wie männlichen Gefangenen. Link zum Original
Der besonderen Situation von Müttern mit neugeborenen Kindern im Strafvollzug wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir der besonderen Situation von Müttern mit neugeborenen Kindern Rechnung tragen. Link zum Original
Im Strafvollzug wird eine zentrale geriatrische Abteilung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben den Aufbau einer zentralen geriatrischen Abteilung an. Link zum Original
Programme gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wie „Schwitzen statt Sitzen“ werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Vor besondere Herausforderungen – gerade unter den Bedingungen der Pandemie – wird der Strafvollzug durch die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen gestellt. Daher werden wir Programme zur gemeinnützigen Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, wie zum Beispiel „Schwitzen statt Sitzen“ fortführen und wo möglich ausbauen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Berechnungsmaßstabs in § 43 Satz 2 StGB zur Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Berechnungsmaßstab in § 43 Satz 2 StGB geändert wird, um Ersatzfreiheitsstrafen zu verkürzen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie politisch aktive Menschen und ihre persönlichen Daten besser geschützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie wir diese Menschen besser schützen und wie wir im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten sicherstellen können, dass sie sich frei von Angst in den politischen Diskurs einbringen können. Link zum Original
Es wird geprüft, die Voraussetzungen für Auskunfts- und Übermittlungssperren für politisch aktive Menschen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir prüfen, wie die rechtlichen Voraussetzungen für den Antrag auf Erteilung von Auskunfts- und Übermittlungssperren mit Blick auf die persönlichen Daten von politisch aktiven Menschen gesenkt werden können und werden ggf. dazu auf Bundesebene aktiv werden. Link zum Original
Gegebenenfalls wird dazu eine Initiative auf Bundesebene ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir prüfen, wie die rechtlichen Voraussetzungen für den Antrag auf Erteilung von Auskunfts- und Übermittlungssperren mit Blick auf die persönlichen Daten von politisch aktiven Menschen gesenkt werden können und werden ggf. dazu auf Bundesebene aktiv werden. Link zum Original
Die Kriminalpräventiven Räte aus Kommunen, Zivilgesellschaft und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir die Kriminalpräventiven Räte stärken, in denen Vertreter:innen der Kommunen, der Zivilgesellschaft und Polizei zusammenkommen. Link zum Original
Sicherheit und Sicherheitsgefühl werden durch die Beseitigung möglicher „Angsträume“ erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen durch die Beseitigung möglicher „Angsträume“, entsprechend weiterentwickelte Abläufe bei der Planung und Durchführung von Großveranstaltungen sowie durch geeignete städtebauliche Maßnahmen weiter erhöhen. Link zum Original
Die Abläufe bei Planung und Durchführung von Großveranstaltungen werden zur Erhöhung der Sicherheit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen durch die Beseitigung möglicher „Angsträume“, entsprechend weiterentwickelte Abläufe bei der Planung und Durchführung von Großveranstaltungen sowie durch geeignete städtebauliche Maßnahmen weiter erhöhen. Link zum Original
Belebte Plätze sollen durch technische, verkehrsplanerische oder gestalterische Maßnahmen abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei spielt die Absicherung von belebten Plätzen, etwa durch technische, verkehrsplanerische oder gestalterische Maßnahmen, eine entscheidende Rolle. Link zum Original
In ausgewählten Kommunen wird die Erprobung und Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen der städtebaulichen Kriminalprävention unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in ausgewählten Kommunen die Erprobung und Umsetzung sinnvoller und zielgerichteter Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Planerinnen und Planer werden für die Belange der städtebaulichen Kriminalprävention qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird auch eine Qualifizierung der Planer:innen für die Belange der städtebaulichen Kriminalprävention und der Verantwortlichen in den Kommunen insbesondere zur Sicherung von Großveranstaltungen erfolgen. Link zum Original
Verantwortliche in den Kommunen werden insbesondere zur Sicherung von Großveranstaltungen qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird auch eine Qualifizierung der Planer:innen für die Belange der städtebaulichen Kriminalprävention und der Verantwortlichen in den Kommunen insbesondere zur Sicherung von Großveranstaltungen erfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, Grüne 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.