Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 148 von 2.451 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 148Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 148
Mobilität soll neu gedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken, uns auf den Weg hin zur Klimaneutralität machen, Mobilität neu denken, die Digitalisierung unserer Gesellschaft nachhaltig und für alle zugänglich gestalten, unsere öffentliche Verwaltung effizient und bürgernah modernisieren, den Zusammenhalt unseres Landes sichern für eine starke Demokratie und ein freiheitliches und weltoffenes Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr wird attraktiver ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV und einer sicheren und attraktiven Infrastruktur für Radfahrer:innen. Link zum Original
Eine sichere und attraktive Infrastruktur für den Radverkehr wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV und einer sicheren und attraktiven Infrastruktur für Radfahrer:innen. Link zum Original
Nachhaltige Mobilitätsangebote wie ÖPNV und Radverkehr werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine umfassende Daseinsvorsorge sichern wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dazu gehören für uns der freie Zugang zu Bildung, eine gute gesundheitliche Versorgung, der weitere Gigabit-Ausbau, die Weiterentwicklung unserer nachhaltigen Mobilitätsangebote, wie ÖPNV und Radverkehr, und die Verstetigung neuer Nahversorgungsmodelle. Link zum Original
Die Mobilität im Flächenland wird neu gedacht, um den CO2-Ausstoß zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir auch die Mobilität im Flächenland Rheinland-Pfalz neu denken. Link zum Original
Busse und Bahnen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bauen wir Busse und Bahnen aus und unterstützen neue Mobilitätskonzepte wie, Carsharing, E-Bikes oder etwa On -Demand-Verkehre. Link zum Original
Neue Mobilitätskonzepte wie Carsharing, E-Bikes und On-Demand-Verkehre werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür bauen wir Busse und Bahnen aus und unterstützen neue Mobilitätskonzepte wie, Carsharing, E-Bikes oder etwa On -Demand-Verkehre. Link zum Original
In der Legislaturperiode wird der Einstieg in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Legislaturperiode in ein 365 -EuroTicket für junge Menschen in Rheinland -Pfalz einsteigen. Link zum Original
Der Radwegebau erhält eine neue Dynamik.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Radwegebau eine neue Dynamik geben und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr deutlich ausbauen. Link zum Original
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Radwegebau eine neue Dynamik geben und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr deutlich ausbauen. Link zum Original
Eine bürgerfreundliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sektorenkopplung kraftvoll in die E-Mobilität hinein entwickeln. Hierzu ist es unser Ziel, eine bürger:innenfreundliche Ladeinfrastruktur zu etablieren. Link zum Original
Wo eine Elektrifizierung des Verkehrs nicht möglich ist, werden auf grünem Wasserstoff basierende Transportsysteme angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo eine Elektrifizierung des Verkehrsbereiches nicht möglich ist, streben wir auf grünem Wasserstoff basierende Transportsysteme an. Hierzu wollen wir die Forschung und Entwicklung fördern. Link zum Original
Das Mittelrheintal soll Pilotgebiet für weitere Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre setzen sich auf Bundesebene dafür ein, dass das Mittelrheintal im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau zum Pilotgebiet für weitere Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms und zur Entwicklung sowie Umsetzung verbindlicher Grenzwerte für Bestandsstrecken erklärt werden soll. Link zum Original
Für Bestandsstrecken der Bahn sollen verbindliche Lärmgrenzwerte entwickelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre setzen sich auf Bundesebene dafür ein, dass das Mittelrheintal im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau zum Pilotgebiet für weitere Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms und zur Entwicklung sowie Umsetzung verbindlicher Grenzwerte für Bestandsstrecken erklärt werden soll. Link zum Original
Für den Kerosinablass sollen alternierende Lufträume zugewiesen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Zuweisung alternierender Lufträume und die Erhöhung der Flughöhe für den Ablass von bisher 6.000 auf 10.000 Fuß könnten rasch Verbesserungen erzielt werden. Link zum Original
Die Mindestflughöhe für den Kerosinablass soll von 6.000 auf 10.000 Fuß angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Zuweisung alternierender Lufträume und die Erhöhung der Flughöhe für den Ablass von bisher 6.000 auf 10.000 Fuß könnten rasch Verbesserungen erzielt werden. Link zum Original
Mobilität soll in Stadt und Land erschwinglich, für alle zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel sein.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Mobilitätspolitik ist, dass die moderne Verkehrswelt erschwinglich und für alle zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel ist – unabhängig, ob die Menschen in ländlichen oder in urbanen Räumen leben. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur wird weiter konsequent modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Verkehrsinfrastruktur weiter konsequent modernisieren. Link zum Original
Durch intelligente Technologien soll das Land zum Mobilitätsvorreiter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen intelligente Technologien und machen unser Land zum Mobilitätsvorreiter. Link zum Original
Leitbild ist die Vision Zero eines Straßenverkehrs ohne Verkehrstote.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich dem Leitgedanken „Vision Zero“ mit dem Ziel eines sicheren Straßenverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer:innen, zu Fuß, mit dem Rad oder motorisiert unterwegs, in dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Link zum Original
Sichere, barrierefreie Wege und eine angemessene Aufteilung des öffentlichen Raums werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört aber auch die Ausgestaltung sicherer, barrierefreier Wege und eine angemessene Aufteilung des öffentlichen Raums. Link zum Original
Fuß- und Radverkehr sind bei der Verkehrsplanung von Beginn an zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Schon bei der Planung von Verkehr, ist daher bereits zu Beginn auch der Fuß- und Radverkehr mit zu berücksichtigen. Link zum Original
Kommunen werden weiter beratend bei Pilotprojekten zu sicheren Schulwegen, Shared Spaces, verkehrsberuhigten Bereichen, autofreien Innenstädten und Tempo 30 auf klassifizierten Straßen innerorts unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen weiter beratend dabei unterstützt werden, Pilotprojekte zu sicheren Schulwegen in Anlehnung an die „bespielbare Stadt“ ebenso wie „Shared Spaces“, verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerzonen bis hin zu autofreien Innenstädten und Tempo-30-Strecken auf klassifizierten Straßen innerorts auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Die Angebote des Nahverkehrs werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Angebote des Nahverkehrs stärken und den ÖPNV im Sinne einer sozial und ökologisch gerechten Mobilitätskultur ausgestalten. Link zum Original
Der ÖPNV wird im Sinne einer sozial und ökologisch gerechten Mobilitätskultur ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Angebote des Nahverkehrs stärken und den ÖPNV im Sinne einer sozial und ökologisch gerechten Mobilitätskultur ausgestalten. Link zum Original
Der Anteil des Nahverkehrs an allen zurückgelegten Kilometern soll bis 2030 deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass der Modal-Split-Anteil des Nahverkehrs an allen zurückgelegten Kilometern bis zum Jahr 2030 deutlich steigt. Link zum Original
Auf Grundlage des neuen Nahverkehrsgesetzes wird zügig ein Landesnahverkehrsplan entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des neuen, richtungsweisenden Nahverkehrsgesetzes werden wir zügig einen Landesnahverkehrsplan entwickeln und so die im Gesetz definierten Ansprüche an Mobilität erfüllen. Link zum Original
Der Rheinland-Pfalz-Takt wird im Landesnahverkehrsplan mit Zeithorizont 2030 fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Erfolgsmodell des Rheinland -Pfalz-Takts schreiben wir dabei mit dem Zeithorizont 2030 darin fort und überwinden die Trennung von Bus und Bahn. Link zum Original
Die Trennung von Bus und Bahn im Nahverkehr wird überwunden.
Wortlaut im Vertrag
Das Erfolgsmodell des Rheinland -Pfalz-Takts schreiben wir dabei mit dem Zeithorizont 2030 darin fort und überwinden die Trennung von Bus und Bahn. Link zum Original
Stadt, Stadt-Umland-Beziehungen und ländliche Räume sollen von der Angebotsausweitung im Nahverkehr jeweils angemessen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt: Stadt, Stadt-Umland-Beziehungen und ländliche Räume müssen nach der im Rahmen des ersten Nahverkehrsplans beabsichtigten Angebotsausweitung auf jeweils angemessene Weise profitieren. Link zum Original
Ein landesweites E-Ticket soll den Wechsel zwischen Verkehrsmitteln in einer durchgängigen Reisekette ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Landesweiten E-Ticket wollen wir die Möglichkeit schaffen, in einer durchgängigen Reisekette zwischen den Verkehrsmitteln wechseln zu können. Link zum Original
Im Nahverkehrsplan werden Mindeststandards festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Nahverkehrsplan werden wir Mindeststandards festlegen. Link zum Original
Der Nahverkehr soll den Bedürfnissen aller Regionen gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Anspruch, den Bedürfnissen aller Regionen mit ihren jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Link zum Original
Vom Bund wird eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen auch den Bund in der Pflicht und setzen uns weiterhin für eine ausreichende Mittelausstattung ein, das heißt neben einer Erhöhung/Dynamisierung der Regionalisierungsmittel auch die anteilige Finanzierung des ÖPNV-Rettungsschirms in bisheriger Form bezogen auf die Jahre 2020/2021. Link zum Original
Vom Bund wird die anteilige Finanzierung des ÖPNV-Rettungsschirms für 2020 und 2021 gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen auch den Bund in der Pflicht und setzen uns weiterhin für eine ausreichende Mittelausstattung ein, das heißt neben einer Erhöhung/Dynamisierung der Regionalisierungsmittel auch die anteilige Finanzierung des ÖPNV-Rettungsschirms in bisheriger Form bezogen auf die Jahre 2020/2021. Link zum Original
Die Fördermöglichkeiten des Nahverkehrsgesetzes für Angebotsqualität, innovative Technologien, alternative Antriebe und gute Beschäftigungsbedingungen werden aktiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten des neuen NVG zur Förderung der Angebotsqualität bei Service und Material, innovativer Technologien, alternativer Antriebe sowie zur Stärkung guter Beschäftigungsbedingungen wollen wir aktiv nutzen. Link zum Original
Innovative Modelle, neue Mobilitätsformen und alternative Antriebe im Nahverkehr werden in Förderkulisse und Ausschreibungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Überarbeitung der bestehenden Förderkulisse wie auch im Rahmen der Konzeptionierung der Ausschreibungsbedingungen auf Grundlage des NVG, sollen innovative Modelle und Projekte, neue Mobilitätsformen, alternative Antriebe, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, wie die Bereitstellung von WLAN als Anforderung bei Neuausschreibungen, sowie Tarifmaßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
WLAN wird als Anforderung bei Neuausschreibungen im Nahverkehr unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Überarbeitung der bestehenden Förderkulisse wie auch im Rahmen der Konzeptionierung der Ausschreibungsbedingungen auf Grundlage des NVG, sollen innovative Modelle und Projekte, neue Mobilitätsformen, alternative Antriebe, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, wie die Bereitstellung von WLAN als Anforderung bei Neuausschreibungen, sowie Tarifmaßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Tarifmaßnahmen im Nahverkehr werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Überarbeitung der bestehenden Förderkulisse wie auch im Rahmen der Konzeptionierung der Ausschreibungsbedingungen auf Grundlage des NVG, sollen innovative Modelle und Projekte, neue Mobilitätsformen, alternative Antriebe, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, wie die Bereitstellung von WLAN als Anforderung bei Neuausschreibungen, sowie Tarifmaßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Stadt und Land werden bei Nahverkehrsmaßnahmen ausgewogen berücksichtigt und die Maßnahmen im Landesnahverkehrsplan abgestimmt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Stadt und Land sollen dabei ausgewogen berücksichtigt und alle Maßnahmen gemeinsam und aufeinander abgestimmt im Rahmen des Landesnahverkehrsplan entwickelt werden. Link zum Original
Die Echtzeit-Initiative mit barrierefreien Fahrgastinformationen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Echtzeit-Initiative mit barrierefreien Informationsmöglichkeiten wird fortgeführt. Link zum Original
Landesweit werden Umsteigepunkte entwickelt, an denen ÖPNV, Radverleih, Carsharing, Bike&Ride, Fahrradparkhäuser und Park&Ride gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die vernetzte Mobilität werden wir stärken, indem wir landesweit Umsteigepunkte entwickeln, an denen ÖPNV, Radverleihsysteme, (E -)Carsharing, Bike&Ride, Fahrradparkhäuser und Park&Ride gebündelt werden und Menschen so leichter auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen können. Link zum Original
Bürgerbusse im ländlichen Raum werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerbusse bieten außerhalb des ÖPNV als Sozialverkehre sinnvolle Ergänzungen an. Wir wollen diese Form der Teilhabe und Solidarität im ländlichen Raum weiter unterstützen und möglichst in jeder Verbandsgemeinde ein Bürgerbus-Angebot ermöglichen. Link zum Original
Möglichst in jeder Verbandsgemeinde soll ein Bürgerbus-Angebot ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerbusse bieten außerhalb des ÖPNV als Sozialverkehre sinnvolle Ergänzungen an. Wir wollen diese Form der Teilhabe und Solidarität im ländlichen Raum weiter unterstützen und möglichst in jeder Verbandsgemeinde ein Bürgerbus-Angebot ermöglichen. Link zum Original
Carsharing-Angebote, möglichst als E-Carsharing, werden im Rahmen der bestehenden Förderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Einrichtung eines Carsharing-Angebots, möglichst in Form von E-Carsharing, wollen wir im Rahmen der bestehenden Förderkulisse unterstützen. Link zum Original
Es werden Möglichkeiten geprüft, den Erwerb von Jobtickets zu erleichtern, damit Arbeitnehmer kostengünstiger Busse und Bahnen nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Möglichkeiten prüfen, den Erwerb von Jobtickets zu erleichtern, so dass landesweit alle Arbeitnehmer:innen kostengünstiger in Busse und Bahnen umsteigen können. Link zum Original
Ein Gutachten zu den Tarifen soll einen späteren verbundübergreifenden Landestarif vorbereiten.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden im Zuge des Gutachtens zu den rheinland-pfälzischen Tarifen mit dem Ziel eines späteren Landestarifs (verbundübergreifender Tarif inkl. Nachba rgebiete) durch das Land und die Verkehrsinstitutionen im Land Modelle geprüft, die auch Arbeitnehmer:innen von Betrieben, die nur wenige Mitarbeiter:innen beschäftigen, den niederschwelligen Zugang zu Jobtickets ermöglichen. Link zum Original
Es werden Modelle geprüft, die auch Beschäftigten kleiner Betriebe einen niederschwelligen Zugang zu Jobtickets ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden im Zuge des Gutachtens zu den rheinland-pfälzischen Tarifen mit dem Ziel eines späteren Landestarifs (verbundübergreifender Tarif inkl. Nachba rgebiete) durch das Land und die Verkehrsinstitutionen im Land Modelle geprüft, die auch Arbeitnehmer:innen von Betrieben, die nur wenige Mitarbeiter:innen beschäftigen, den niederschwelligen Zugang zu Jobtickets ermöglichen. Link zum Original
Im Straßenbau gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Straßenbaus halten wir an dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fest. Link zum Original
Es wird weiter in eine Straßeninfrastruktur für moderne und klimafreundliche Mobilität investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren weiter in eine Straßeninfrastruktur, die den Anforderungen einer modernen und klimafreundlichen Mobilität gerecht wird. Link zum Original
Das Landesstraßen- und das Radwegebauprogramm werden auf hohem Niveau fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesstraßen - und das Radwegebauprogram m insgesamt auf hohem Niveau fortschreiben. Link zum Original
Der ländliche Raum soll bei Sanierungsmaßnahmen an Straßen besondere Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll der ländliche Raum bei Sanierungsmaßnahmen besondere Unterstützung erhalten. Link zum Original
Systematik und Bewertungskriterien der Bau- und Investitionsprogramme werden so überarbeitet, dass der ländliche Raum stärker von Sanierungen profitiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Systematik sowie die Bewertungskriterien des IP und BP zeitnah überarbeiten und so anpassen, dass der ländliche Raum zukünftig besser von Sanierungen profitiert. Link zum Original
Der Landesbetrieb Mobilität wird für Straßen- und Radwegebau weiterhin sachgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist der zentrale Mobilitätsdienstleister in Rheinland- Pfalz. Damit er den hohen Anforderungen beim Straßen - und Radwegebau gerecht werden kann, werden wir ihn weiterhin sachgerecht ausstatten. Link zum Original
Eine Änderung des Landesstraßengesetzes im Sinne einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Veränderung des Landesstraßengesetzes entlang unserer Ziele einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität prüfen. Link zum Original
Bei allen Projekten des Bundesverkehrswegeplans sind Verkehrssicherheit, Lärm- und Naturschutz zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich gilt es, bei allen Projekten des Bundesverkehrswegeplans auch die Verkehrssicherheit und den Lärm- und Naturschutz zu berücksichtigen. Link zum Original
Gegen die Belastung von Anwohnern durch mautvermeidenden Lkw-Verkehr wird weiter vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir weiter gegen die Belastung von Anwohner:innen durch Mautumfahrungen durch LKW vorgehen. Link zum Original
Die Planung einer welterbeverträglichen Mittelrheinbrücke als kommunales Verkehrsprojekt wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird weitergeführt. Link zum Original
In der Legislaturperiode wird der Einstieg in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in dieser Legislaturperiode mit dem Einstieg in ein 365 -Euro-Ticket für junge Menschen starten. Link zum Original
Die Schiene wird als klimafreundlicher Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr sowie im Nah- und Fernverkehr gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Ziel, die Schiene als klimafreundlichen Verkehrsträger im Personen- und Güter-, im Nah- und im Fernverkehr zu stärken. Link zum Original
Die Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Umweltbilanz immer weiter zu verbessern, treiben wir die Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes voran. Link zum Original
Die S-Bahn wird zügig von Homburg nach Zweibrücken verlängert.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken sowie die Reaktivierung der Weststrecke bei Trier zügig umsetzen. Link zum Original
Die Weststrecke bei Trier wird zügig reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken sowie die Reaktivierung der Weststrecke bei Trier zügig umsetzen. Link zum Original
Die Reaktivierung der Eifelquerbahn zwischen Gerolstein und Kaisersesch wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung der Eifelquerbahn zwischen Gerolstein und Kaisersesch, der Aartalbahn zwischen Diez und Wiesbaden sowie der Strecken Landau – Germersheim, und Landau – Herxheim und der beiden noch vorhandenen Abschnitte der Glantalbahn (Altenglan – Lauterecken sowie Lauterecken – Staudernheim) werden wir auf Basis neuer Bewertungskriterien vorantreiben. Link zum Original
Die Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Diez und Wiesbaden wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung der Eifelquerbahn zwischen Gerolstein und Kaisersesch, der Aartalbahn zwischen Diez und Wiesbaden sowie der Strecken Landau – Germersheim, und Landau – Herxheim und der beiden noch vorhandenen Abschnitte der Glantalbahn (Altenglan – Lauterecken sowie Lauterecken – Staudernheim) werden wir auf Basis neuer Bewertungskriterien vorantreiben. Link zum Original
Die Reaktivierung der Strecke Landau–Germersheim wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung der Eifelquerbahn zwischen Gerolstein und Kaisersesch, der Aartalbahn zwischen Diez und Wiesbaden sowie der Strecken Landau – Germersheim, und Landau – Herxheim und der beiden noch vorhandenen Abschnitte der Glantalbahn (Altenglan – Lauterecken sowie Lauterecken – Staudernheim) werden wir auf Basis neuer Bewertungskriterien vorantreiben. Link zum Original
Die Reaktivierung der Strecke Landau–Herxheim wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung der Eifelquerbahn zwischen Gerolstein und Kaisersesch, der Aartalbahn zwischen Diez und Wiesbaden sowie der Strecken Landau – Germersheim, und Landau – Herxheim und der beiden noch vorhandenen Abschnitte der Glantalbahn (Altenglan – Lauterecken sowie Lauterecken – Staudernheim) werden wir auf Basis neuer Bewertungskriterien vorantreiben. Link zum Original
Die Reaktivierung der verbliebenen Abschnitte der Glantalbahn wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung der Eifelquerbahn zwischen Gerolstein und Kaisersesch, der Aartalbahn zwischen Diez und Wiesbaden sowie der Strecken Landau – Germersheim, und Landau – Herxheim und der beiden noch vorhandenen Abschnitte der Glantalbahn (Altenglan – Lauterecken sowie Lauterecken – Staudernheim) werden wir auf Basis neuer Bewertungskriterien vorantreiben. Link zum Original
Eine Überarbeitung der standardisierten Bewertung von Verkehrsprojekten mit stärkerer Berücksichtigung von Klimaaspekten wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner befürworten ausdrücklich die geplante Überarbeitung der standardisierten Bewertung mit einer stärkeren Betrachtung von insbesondere klimarelevanten Aspekten und erwarten einen zügigen Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums. Link zum Original
Die Förderrichtlinie für nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur wird für Reaktivierungen weiter intensiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderrichtlinie für Investitionen in die Reaktivierung bzw. Ertüchtigung von nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen in Rheinland -Pfalz außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes (VV NE -Bahnen) bietet einen guten und erprobten Rahmen für die Reaktivierung bzw. Ertüchtigung. Dieses Instrument wollen wir weiter intensiv nutzen und für entsprechende kommunale Initiativen werben. Link zum Original
Für kommunale Initiativen zur Reaktivierung von Bahnstrecken wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderrichtlinie für Investitionen in die Reaktivierung bzw. Ertüchtigung von nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen in Rheinland -Pfalz außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes (VV NE -Bahnen) bietet einen guten und erprobten Rahmen für die Reaktivierung bzw. Ertüchtigung. Dieses Instrument wollen wir weiter intensiv nutzen und für entsprechende kommunale Initiativen werben. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz Trassensicherung vor Entwidmung.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen gilt weiterhin der Grundsatz „Trassensicherung vor Entwidmung“. Link zum Original
Die Stationsoffensive der Deutschen Bahn wird zur Verbesserung des Zugangs zum Schienenpersonennahverkehr genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stationsoffensive der DB Station und Service nutzen wir, um die Zugangssituation zum SPNV zu verbessern. Link zum Original
Die zügige Errichtung eines Bahnhaltepunkts am Schottwerk in Mainz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die zügige Errichtung eines Bahnhaltepunkts am Schottwerk in Mainz als überregional bedeutsamen neuen Umsteigebahnhof. Link zum Original
Die Hunsrückquerbahn wird reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Anbindung der Hunsrückregion zu verbessern halten wir daran fest, die Hunsrückquerbahn zu reaktivieren. Hierzu wird das durch das Eisenbahnbundesamt laufende Planfeststellungsverfahren bis zu Erlangung des Baurechts abgeschlossen und ggf. ein in Stufen wirkendes Konzept zur Inbetriebnahme als regionale Erschließungsachse entwickelt. Link zum Original
Gegebenenfalls wird ein Stufenkonzept zur Inbetriebnahme der Hunsrückquerbahn als regionale Erschließungsachse entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Anbindung der Hunsrückregion zu verbessern halten wir daran fest, die Hunsrückquerbahn zu reaktivieren. Hierzu wird das durch das Eisenbahnbundesamt laufende Planfeststellungsverfahren bis zu Erlangung des Baurechts abgeschlossen und ggf. ein in Stufen wirkendes Konzept zur Inbetriebnahme als regionale Erschließungsachse entwickelt. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll stärker von der Bundesförderung für Gleisanschlüsse profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Eine gute Anbindung von Industrie - und Gewerbeflächen an das Schienennetz stärkt die Position der Schiene im Gütertransport. Für den Ausbau entsprechender Anschluss-Infrastruktur besteht eine umfangreiche Förderkulisse seitens des Bundes. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz hiervon verstärkt profitiert und werden Wege prüfen, wie diese Mittel der Industrie, dem Gewerbe und den Kommunen in der Breite optimal zugänglich zu machen sind. Link zum Original
Es werden Wege geprüft, Bundesmittel für Gleisanschlüsse Industrie, Gewerbe und Kommunen breit zugänglich zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Eine gute Anbindung von Industrie - und Gewerbeflächen an das Schienennetz stärkt die Position der Schiene im Gütertransport. Für den Ausbau entsprechender Anschluss-Infrastruktur besteht eine umfangreiche Förderkulisse seitens des Bundes. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz hiervon verstärkt profitiert und werden Wege prüfen, wie diese Mittel der Industrie, dem Gewerbe und den Kommunen in der Breite optimal zugänglich zu machen sind. Link zum Original
Güterverkehr soll verstärkt auf Binnenschiffe verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des Klimaschutzes braucht es eine noch stärkere Verlagerung von Güterverkehren auf Binnenschiffe. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen bei Wasserstraßen und Häfen sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist vor diesem Hintergrund im Interesse des Landes und seiner Unternehmen, die bestehenden guten Rahmenbedingungen bei Wasserstraßen und Häfen zu erhalten und weiter auszubauen. Link zum Original
Für landesbedeutsame Häfen wird eine verbindliche Flächensicherung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört für uns auch eine verbindliche Flächensicherung zugunsten der als „landesbedeutsam“ eingestuften Häfen. Link zum Original
Die Vertiefung der Rheinfahrrinne zwischen Mainz und St. Goar unter Berücksichtigung des Naturschutzes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins zwischen Mainz und St. Goar unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange wird daher ebenso unterstützt wie die Forderung nach einem möglichst raschen Ausbau der Moselschleusen um jeweils eine 2. Schleusenkammer. Link zum Original
Ein rascher Ausbau der Moselschleusen um jeweils eine zweite Schleusenkammer wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins zwischen Mainz und St. Goar unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange wird daher ebenso unterstützt wie die Forderung nach einem möglichst raschen Ausbau der Moselschleusen um jeweils eine 2. Schleusenkammer. Link zum Original
Die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern weiter die Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel. Link zum Original
Die personellen Ressourcen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sollen aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns unvermindert für die Aufstockung der personellen Ressourcen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie für eine intensive Förderung im Bereich der Flottenmodernisierung seitens des Bundes ein. Link zum Original
Der Bund soll die Modernisierung der Binnenschiffsflotte intensiv fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns unvermindert für die Aufstockung der personellen Ressourcen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie für eine intensive Förderung im Bereich der Flottenmodernisierung seitens des Bundes ein. Link zum Original
Die Landesförderung von Landstromanlagen für Schiffe wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die landesseitige Förderung von Landstromanlagen für Schiffe setzen wir fort und prüfen, inwieweit im Land vorhandene Kompetenzen im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens für die Binnenschifffahrt nutzbar gemacht werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Kompetenzen im automatisierten und vernetzten Fahren für die Binnenschifffahrt nutzbar gemacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die landesseitige Förderung von Landstromanlagen für Schiffe setzen wir fort und prüfen, inwieweit im Land vorhandene Kompetenzen im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens für die Binnenschifffahrt nutzbar gemacht werden können. Link zum Original
Der Flughafen Frankfurt-Hahn bleibt für die Flughafeninfrastruktur des Landes von Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf eine funktionierende Flughafeninfrastruktur für ein exportorientiertes Bundesland bleibt der Flughafen Frankfurt-Hahn von Bedeutung. Link zum Original
Forschung und Entwicklung zu alternativen Treibstoffen und Antrieben im Luftverkehr werden auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Flugverkehr möglichst CO2 -arm und klimafreundlich zu gestalten, sollen zudem Möglichkeiten auf Bundesebene unterstützt werden, um Forschung und Entwicklung bei alternativen Treibstoffen und Antriebstechnologien für den Luftverkehr sowie die Nutzung der rheinland-pfälzischen Flugplätze als Testfelder zur CO2-Einsparung- und -kompensation voranzubringen. Link zum Original
Flugplätze im Land sollen als Testfelder zur CO2-Einsparung und -Kompensation genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den Flugverkehr möglichst CO2 -arm und klimafreundlich zu gestalten, sollen zudem Möglichkeiten auf Bundesebene unterstützt werden, um Forschung und Entwicklung bei alternativen Treibstoffen und Antriebstechnologien für den Luftverkehr sowie die Nutzung der rheinland-pfälzischen Flugplätze als Testfelder zur CO2-Einsparung- und -kompensation voranzubringen. Link zum Original
Der Radverkehr wird weiter gestärkt, um mehr Umstieg vom Auto zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Radverkehr hat in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Diesen wollen wir voranbringen und den Radverkehr weiter stärken, um ein verstärktes Umsteigen vom Auto zu erreichen. Link zum Original
Der Radverkehr soll besonders im Alltagsverkehr deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an unserem mehrsäuligen Ansatz fest: Der Radverkehr soll gerade im Alltagsverkehr deutlich ausgebaut werden. Link zum Original
Der Radverkehr wird auch zur Entwicklung ländlicher Räume und aus touristischen Gründen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Aber wir fördern den Radverkehr auch aus dem Blickpunkt der Entwicklung ländlicher Räume und aus touristischer Perspektive heraus. Link zum Original
Alle Fördermöglichkeiten auch außerhalb des Landeshaushalts werden zur Steigerung des Radverkehrsanteils genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher weiterhin alle Fördermaßnahmen auch außerhalb des Landeshaushaltes zur Verbesserung des Modal Split in Richtung Radverkehr benutzen. Link zum Original
Pendlerradrouten als Radschnellverbindungen haben zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Die Pendlerradrouten (PRR) als attraktive Radschnellverbindungen sind für uns zentral. Link zum Original
Die sieben laufenden Pendlerradrouten-Projekte werden zügig mit den Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bereits laufenden sieben Projekte der rheinland -pfälzischen Pendlerradrouten möglichst zügig mit den Kommunen umsetzen. Die Routen sollen einheitliche Standards vorweisen, entsprechend beschildert sein, möglichst kreuzungsfrei und durchgängig verlaufen. Bis 2026 sollen alle sieben bislang projektierten Routen in Bau oder fertiggestellt sein. Link zum Original
Die Pendlerradrouten sollen einheitliche Standards, Beschilderung und eine möglichst kreuzungsfreie, durchgängige Führung aufweisen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bereits laufenden sieben Projekte der rheinland -pfälzischen Pendlerradrouten möglichst zügig mit den Kommunen umsetzen. Die Routen sollen einheitliche Standards vorweisen, entsprechend beschildert sein, möglichst kreuzungsfrei und durchgängig verlaufen. Bis 2026 sollen alle sieben bislang projektierten Routen in Bau oder fertiggestellt sein. Link zum Original
Bis 2026 sollen alle sieben projektierten Pendlerradrouten im Bau oder fertiggestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bereits laufenden sieben Projekte der rheinland -pfälzischen Pendlerradrouten möglichst zügig mit den Kommunen umsetzen. Die Routen sollen einheitliche Standards vorweisen, entsprechend beschildert sein, möglichst kreuzungsfrei und durchgängig verlaufen. Bis 2026 sollen alle sieben bislang projektierten Routen in Bau oder fertiggestellt sein. Link zum Original
Eine Übertragung der Baulastträgerschaft für überörtliche Radinfrastruktur auf das Land wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Beschleunigung für die Planung und den Bau sowie die Übertragung der überörtlichen Radinfrastruktur durch die Übertragung der Baulastträgerschaft auf das Land werden wir ergebnisoffen prüfen. Link zum Original
Instandhaltung und Verkehrssicherungspflicht der Pendlerradrouten werden mit den Kommunen vertraglich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Instandhaltung und die Verkehrssicherungspflicht für PRR gemeinsam mit den Kommunen durch Wartungs- und Verkehrssicherungsverträge bzw. Nutzungsvereinbarungen zu sichern. Link zum Original
Bei jeder Landesstraßenbaumaßnahme wird geprüft, ob eine geeignete Radverkehrsführung besteht oder geplant werden sollte.
Wortlaut im Vertrag
Bei jeder Landesstraßenbaumaßnahme, die im Wege des Landesstraßenbauprogramms umgesetzt wird, soll zukünftig geprüft werden, ob unter Einbeziehung der Radverkehrsnetze in der Zuständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften eine geeignete Führung des Radverkehrs besteht oder geplant werden sollte. Im Falle des Verzichts auf eine getrennte Führung des Radverkehrs ist dies zu begründen. Link zum Original
Ein Verzicht auf eine getrennte Radverkehrsführung bei Landesstraßenbaumaßnahmen ist zu begründen.
Wortlaut im Vertrag
Bei jeder Landesstraßenbaumaßnahme, die im Wege des Landesstraßenbauprogramms umgesetzt wird, soll zukünftig geprüft werden, ob unter Einbeziehung der Radverkehrsnetze in der Zuständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften eine geeignete Führung des Radverkehrs besteht oder geplant werden sollte. Im Falle des Verzichts auf eine getrennte Führung des Radverkehrs ist dies zu begründen. Link zum Original
Die Stärkung des Radverkehrs wird auch beim Landesbetrieb Mobilität fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung des Radverkehrs werden wir auch beim LBM weiter fortsetzen. Link zum Original
Bei jedem regionalen Landesbetrieb Mobilität wird ein eigenes Radverkehrsteam zur Beratung der Kommunen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um Kommunen noch besser zu Fördermöglichkeiten beraten zu können, werden wir bei jedem regionalen LBM jeweils ein eigenes Radverkehrsteam einrichten, um den Ausbau von Radwegen und Radverkehrsanlagen schrittweise beschleunigen zu können. Link zum Original
In den kommenden Haushalten werden Mittel für den Radwegebau bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden Haushalten wollen wir die entsprechenden Mittel für den Radwegebau bereitstellen. Link zum Original
Eine Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune Rheinland-Pfalz wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für das Land Rheinland -Pfalz soll zudem eine Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK-RLP) eingerichtet werden. Link zum Original
Interessenverbände werden bei der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Interessenverbände werden bei der Gründung der AGFK-RLP eingebunden. Link zum Original
Ein digitaler Mängelmelder für Radverkehrsanlagen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen digitalen Mängelmelder für Radverkehrsanlagen umsetzen. Link zum Original
Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen werden Planungsgrundlage für neue Radverkehrsanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) sollen bei neuen Radverkehrsanlagen Grundlage der Planung werden, um die Qualität im Radwegebau zu steigern. Link zum Original
Das bestehende Radwegenetz wird auf vorhandene Standards untersucht und Bedarfe werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Radwegenetz wollen wir im Laufe der Legislaturperiode im Hinblick auf die vorhandenen Standards untersuchen und gegebenenfalls vorhandene Bedarfe ermitteln. Link zum Original
Wo geeignet, werden spezielle Ampelschaltungen mit Vorrang für den Radverkehr geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen – wo geeignet – spezielle Ampelschaltungen mit Radverkehrsvorrang prüfen und einen verstärkten Ausbauschub bei Umsteigepunkten erreichen, indem wir mehr Fahrradpark-, -verwahr- und -ladegelegenheiten schaffen bzw. fördern. Link zum Original
An Umsteigepunkten werden mehr Fahrradpark-, Verwahr- und Ladegelegenheiten geschaffen oder gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen – wo geeignet – spezielle Ampelschaltungen mit Radverkehrsvorrang prüfen und einen verstärkten Ausbauschub bei Umsteigepunkten erreichen, indem wir mehr Fahrradpark-, -verwahr- und -ladegelegenheiten schaffen bzw. fördern. Link zum Original
Die Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr soll durchgehend und kostenfrei möglich sein, ausgenommen touristische Radbusse.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr soll durchgehend und kostenfrei möglich sein (Ausnahme touristische Radbusse). Link zum Original
Die Maßnahmenvorschläge des Radverkehrs-Entwicklungsplans RVEP-RLP 2030 werden zur Grundlage der Radverkehrsstrategie gemacht und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmenvorschläge des Radverkehrs -Entwicklungsplan Rheinland -Pfalz (RVEP-RLP 2030) machen wir zur Grundlage unserer Radverkehrsstrategie. Sie soll konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Zur Begleitung der Umsetzung des Radverkehrs-Entwicklungsplans werden alle zwei Jahre an wechselnden Orten Radverkehrskonferenzen organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle zwei Jahre zur Begleitung der Umsetzung des RVEP an wechselnden Orten Jahresradverkehrskonferenzen organisieren und uns um die Durchführung des Nationalen Radverkehrskongresses 2023 bewerben. Link zum Original
Das Land bewirbt sich um die Ausrichtung des Nationalen Radverkehrskongresses 2023.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle zwei Jahre zur Begleitung der Umsetzung des RVEP an wechselnden Orten Jahresradverkehrskonferenzen organisieren und uns um die Durchführung des Nationalen Radverkehrskongresses 2023 bewerben. Link zum Original
Für Fahrrad-Schutzstreifen außerorts werden Pilotprojekte durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Fahrrad-Schutzstreifen außerorts werden wir Pilotprojekte durchführen. Link zum Original
Angestrebt wird eine gute und möglichst einheitliche Qualität der Radverkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einer guten und möglichst einheitlichen Qualität für den Radverkehr. Daher werden wir einen Leitfaden entwickeln, der etwa eine einheitliche Handhabung von Fahrradstraßen und -zonen empfehlen wird, solange der Bund hierfür keine einheitlichen Vorgaben gemacht hat. Link zum Original
Ein Leitfaden mit Empfehlungen etwa zur einheitlichen Handhabung von Fahrradstraßen und -zonen wird entwickelt, solange der Bund keine einheitlichen Vorgaben macht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einer guten und möglichst einheitlichen Qualität für den Radverkehr. Daher werden wir einen Leitfaden entwickeln, der etwa eine einheitliche Handhabung von Fahrradstraßen und -zonen empfehlen wird, solange der Bund hierfür keine einheitlichen Vorgaben gemacht hat. Link zum Original
Autonomes Fahren auf Land- und Wasserwegen wird weiter erprobt, mit dem Ziel einer einheitlichen Schnittstelle zur Vernetzung aller Verkehrsteilnehmenden und des Einsatzes im Alltagsverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen autonomes Fahren auf Land - und Wasserwegen weiterhin erproben mit dem Ziel der Vernetzung und Steuerung aller Verkehrsteilnehmer:innen durch eine einheitliche Schnittstelle und des Einsatzes im Alltagsverkehr. Link zum Original
Dem Lärmschutz kommt aus Gründen des Gesundheitsschutzes verkehrsmittelübergreifend eine besondere Rolle zu.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, aus Gründen des Gesundheitsschutzes dem Lärmschutz verkehrsmittelübergreifend eine besondere Rolle zukommen zu lassen. Link zum Original
In der Landesregierung wird eine Stabsstelle geschaffen, die Maßnahmen zur Lärmminderung und Aktivitäten für besseren Lärmschutz bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir innerhalb der Landesregierung eine Stabsstelle schaffen, in der die Maßnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen und die politischen Aktivitäten für besseren Lärmschutz gebündelt werden. Link zum Original
Entscheidungen der Kommunen über Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz im gesetzlichen Rahmen werden respektiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir respektieren die Entscheidungen der Kommunen über Geschwindigkeitsbegrenzungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, um mehr Lärmschutz zu erzielen. Dazu werden wir den Kommunen weiter beratend mit der „Handreichung Tempo 30“ zur Seite stehen. Link zum Original
Das Land berät die Kommunen weiterhin mit der „Handreichung Tempo 30“.
Wortlaut im Vertrag
Wir respektieren die Entscheidungen der Kommunen über Geschwindigkeitsbegrenzungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, um mehr Lärmschutz zu erzielen. Dazu werden wir den Kommunen weiter beratend mit der „Handreichung Tempo 30“ zur Seite stehen. Link zum Original
Auf Bundesebene setzt sich das Land für mehr eigenständige Kompetenzen der Kommunen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen auf klassifizierten Straßen ein.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für mehr eigenständige Kompetenzen der Kommunen bei der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf klassifizierten Straßen einsetzen. Link zum Original
Der Neuaufbau des Luftverkehrs nach der Corona-Pandemie muss den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn nach der Corona-Pandemie die Flugbewegungen wieder steigen, ist klar, dass ein Neuaufbau des Luftverkehrs unter der Herausforderung des Klimaschutzes stehen wird. Link zum Original
Die Fluglärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen darf nicht wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie oder darüber ansteigen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieses Niveau und darüber hinaus darf die Lärmbelastung nicht wieder ansteigen. Link zum Original
Eine bundesgesetzliche Regelung soll eine gesetzliche Nachtruhe im Luftverkehr festschreiben.
Wortlaut im Vertrag
Dringend erforderlich ist eine bundesgesetzliche Regelung, die die gesetzliche Nachtruhe festschreibt und die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation zu einer Aufwertung des Schutzes vor Fluglärm insbesondere bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugrouten verpflichtet. Link zum Original
Luftfahrtbehörden und Flugsicherung sollen gesetzlich verpflichtet werden, den Fluglärmschutz insbesondere bei der Festlegung und Änderung von Flugrouten höher zu gewichten.
Wortlaut im Vertrag
Dringend erforderlich ist eine bundesgesetzliche Regelung, die die gesetzliche Nachtruhe festschreibt und die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation zu einer Aufwertung des Schutzes vor Fluglärm insbesondere bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugrouten verpflichtet. Link zum Original
Der Bund soll den Lärmschutz an der Quelle verstärken, insbesondere durch Anreizmodelle für leisere Antriebstechnologien bei Großflugzeugen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Anstrengungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der Quelle verstärken, insbesondere auf die Auflegung von Incentivierungsmodellen zur Weiterentwicklung der Antriebstechnologien für leiseres Großfluggerät hinwirken sowie sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Überprüfung der aktuellen Lärmgrenzwerte mit der Zielsetzung einer Verschärfung der Grenzwerte einsetzen. Link zum Original
Der Bund soll sich bei der ICAO für eine Überprüfung und Verschärfung der Fluglärmgrenzwerte einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Anstrengungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der Quelle verstärken, insbesondere auf die Auflegung von Incentivierungsmodellen zur Weiterentwicklung der Antriebstechnologien für leiseres Großfluggerät hinwirken sowie sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Überprüfung der aktuellen Lärmgrenzwerte mit der Zielsetzung einer Verschärfung der Grenzwerte einsetzen. Link zum Original
Das Land ruft die Bundesratsinitiative zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm erneut auf.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Rheinland -Pfalz wird die Bundesratsinitiative zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm wieder aufrufen. Link zum Original
Auf Bundesebene setzt sich das Land für die Umsetzung des Maßnahmenpakets des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen Bahnlärm ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene dafür ein, das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen Bahnlärm umzusetzen. Link zum Original
Der Bund soll Verstöße gegen das Verbot lauter Güterwagen sanktionieren.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesgesetz zum Verbot von lauten Güterwagen gilt seit Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz. Auf dieser Grundlage erwarten wir vom Bund, dass Verstöße der gesetzlichen Verpflichtung folgend sanktioniert und alle Möglichkeiten zur Lärmminderung (u.a. die Flüsterbremse) ausgeschöpft werden. Link zum Original
Der Bund soll alle Möglichkeiten zur Minderung des Schienenlärms, etwa die Flüsterbremse, ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesgesetz zum Verbot von lauten Güterwagen gilt seit Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz. Auf dieser Grundlage erwarten wir vom Bund, dass Verstöße der gesetzlichen Verpflichtung folgend sanktioniert und alle Möglichkeiten zur Lärmminderung (u.a. die Flüsterbremse) ausgeschöpft werden. Link zum Original
Langfristig wird eine alternative Güterverkehrsstrecke im Mittelrheintal zwischen Troisdorf und Bischofsheim unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Als langfristige Maßnahme unterstützen wir die Forderung nach einer alternativen Güterverkehrsstrecke im Mittelrheintal zwischen Troisdorf und Bischofsheim. Link zum Original
Das Mittelrheintal soll im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau Pilotgebiet für weitere Bundesmaßnahmen gegen Schienenlärm und für verbindliche Grenzwerte an Bestandsstrecken werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus treten wir gegenüber dem Bund dafür ein, dass das Mittelrheintal im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau zum Pilotgebiet für weitere Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms und zur Entwicklung sowie Umsetzung verbindlicher Grenzwerte für Bestandsstrecken erklärt werden soll. Link zum Original
Die Deutsche Bahn soll ein stärkeres Monitoring betreiben, um Schäden durch Erschütterungen frühzeitig zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns des Weiteren für ein stärkeres Monitoring seitens der Deutschen Bahn einsetzen, um Schadensfälle durch Erschütterungen frühzeitig zu begegnen. Link zum Original
Für die Moselstrecke wird mehr Lärmschutz gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir uns für mehr Lärmschutz und ein entsprechendes Erschütterungs-Monitoring für die Moselstrecke einsetzen. Link zum Original
Für die Moselstrecke wird ein Erschütterungs-Monitoring gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir uns für mehr Lärmschutz und ein entsprechendes Erschütterungs-Monitoring für die Moselstrecke einsetzen. Link zum Original
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Vision Zero bleiben Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Vision Zero bleiben ein kontinuierliches Ziel von uns. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm widmet einer modernen vernetzten Mobilität besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufstellung des neuen Landesentwicklungsprogramms durch eine Konzeptionsphase mit einer breiten Beteiligung der Wissenschaft, der Kommunen, der Kammern und Verbände und der Öffentlichkeit vorbereiten. Handlungsfelder, denen wir in diesem Prozess eine besondere Aufmerksamkeit widmen wollen sind unter anderem das bezahlbare Wohnen, die Klimafolgenanpassung, die Sicherung, Steuerung und Weiterentwicklung der Versorgungsinfrastruktur, die nachhaltige Flächennutzung, der Schutz und die ökologische Aufwertung von Freiräumen, der Schutz und die Schaffung klimaökologischer Ausgleichsräume, eine moderne vernetzte Mobilität und der Erhalt des Landes als Industrie - und Wirtschaftsstandort. Link zum Original
Ein Großteil der Dienstwagen der Landesbehörden soll auf E-Mobilität umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Großteil der Dienstwagen der Landesbehörden und nachgeordneter Behörden soll soweit möglich auf E-Mobilität umgestellt werden. Link zum Original
Die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge an den Dienststellen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Parallel dazu muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge im Bereich der jeweiligen Dienststellen erfolgen. Link zum Original
Die Landesregierung soll Wege finden, damit Fraktionsmitarbeitende am Jobticket teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig darüber, dass die Landesregierung Wege finden soll, wie die Mitarbeitenden der Fraktionen am Jobticket partizipieren können. Link zum Original
Für Mitarbeitende des Landtags und der Fraktionen wird ein Jobfahrrad ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Mitarbeitenden des Landtags und der Fraktionen wollen wir die Möglichkeit eines Jobfahrrads schaffen. Link zum Original
Die Wallbox-Infrastruktur im Abgeordnetengebäude wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll die Infrastruktur für Wallboxen im Abgeordnetengebäude deutlich ausgebaut werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.