Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Richter- und Staatsanwältegesetz: personelle Kontinuität 38 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz
Richterinnen und Richter können auf Antrag bis zum vollendeten 70. Lebensjahr weiterarbeiten. Die befristete Regelung soll altersbedingte Erfahrungsverluste in der Justiz abfedern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Gefangenenvergütung im Justizvollzug 52 % beschlossen
Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs
Der Entwurf reformiert Beschäftigung und Vergütung im Thüringer Justizvollzug. Ziel ist, die Arbeit von Gefangenen verfassungsgemäß an der Resozialisierung auszurichten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Kostenrecht der Justiz 33 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen im Bereich der Justiz
Vorschriften über Justizkostenforderungen werden im Justizkostengesetz gebündelt und einzelne Gebühren angepasst. Das Kostenrecht soll eigenständig geändert und in einzelnen Fällen entlastend ausgestaltet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich 44 % abgelehnt
Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich
Der Entwurf behandelt Kirchenasyl wie private Unterbringung, löst die Härtefallkommission auf und verlangt Durchsuchungsbeschlüsse. Ziel ist, Ausreiseentscheidungen gleich, transparent und wirksam zu vollziehen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 44 %
Programm SPD 5 Forderungen
Verfassungsgerichtshofsgesetz 55 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erhält den elektronischen Rechtsverkehr und klarere Regeln für Amt und Verfahren. Er soll digital arbeiten können und auch bei Vakanzen oder unzulässigen Beschwerden handlungsfähig bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 55 %
Gerichtsorganisation und zentrale Überwachungsstelle 80 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle
Der Entwurf verlängert den Bestand der Amtsgerichtszweigstellen bis 2032, regelt Mithören bei Alarmgeräten und erlaubt Rechtspflegern eine Robe. Damit bleiben Gerichtsstandorte gesichert, Justizbedienstete sind bei Gefahr geschützt und Rechtspfleger werden erkennbar. KI-Zusammenfassung
- Thüringer Gerichtsstandortgesetz: Die Frist für die verbliebenen Zweigstellen in Ilmenau und Bad Lobenstein wird bis Ende 2032 verlängert.
- Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes: Bei dringender Gefahr dürfen Justizbedienstete mit Alarmgeräten Ton zum Mithören senden, auch in Wohnungen.
- Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes: Rechtspfleger dürfen in Sitzungen und bei verfahrensleitenden Handlungen eine Robe tragen.
- Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes: Die Polizeiauskunft der Gerichtsvollzieher entfällt; die Abfrage zu gefährlichen Tieren bleibt und wird dem Bundesrecht angepasst.
- Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen: Zuständig wird das Ministerium für Digitales und Infrastruktur statt Finanzen.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 72 %
AfD Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz – abgelehnt
Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz
Betroffene erhalten gezahlte Buß- und Verwarngelder sowie zugehörige Anwalts- und Gerichtskosten erstattet. Das Land will Zahlungen wegen aus seiner Sicht unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen ausgleichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
106 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 28 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 175 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU80 %140 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 61 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW50 %87 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 34 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD62 %109 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „MIGRATION, SICHERHEIT UND JUSTIZ“
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48
Justiz 21
Justiz und Justizvollzug werden personell und sachlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine bessere personelle, und sachliche Ausstattung in Justiz und Justizvollzug stärken wir den Rechtsstaat. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Justiz und Rechtsprechung werden gegen Versuche der Schwächung verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Justiz und Rechtsprechung gegen alle Versuche verteidigen, sie zu schwächen, verächtlich zu machen oder in ihrer Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Alle bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bestehenden Justizstandorte erhalten und spezialisierte Spruchkörper einrichten und den anstehenden Generationenwechsel wollen wir aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Spezialisierte Spruchkörper werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bestehenden Justizstandorte erhalten und spezialisierte Spruchkörper einrichten und den anstehenden Generationenwechsel wollen wir aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Generationenwechsel in der Justiz wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bestehenden Justizstandorte erhalten und spezialisierte Spruchkörper einrichten und den anstehenden Generationenwechsel wollen wir aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Sofortprogramm zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird auf Justiz und Justizvollzug angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des Sofortprogramms zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes werden wir auch auf die Justiz und den Justizvollzug anwenden und wettbewerbsfähige Besoldungs - und Gehaltsstrukturen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Eine Nachwuchskampagne wirbt in Schulen und Hochschulen um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir eine Nachwuchskampagne auflegen und damit in den Schulen und Hochschulen aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug werben sowie den Freistaat Thüringen als attraktiven Arbeitgeber präsentieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Einführung einer Justizassistenz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um frühzeitig Nachwuchs für die Tätigkeiten in der Justiz zu gewinnen, werden wir die Einführung einer Justizassistenz prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Aus- und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Aus - und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden wir fortführen und ausbauen, sowie diese um landeseigene Fortbildungen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Landeseigene Fortbildungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ergänzen die Kooperationen.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Aus - und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden wir fortführen und ausbauen, sowie diese um landeseigene Fortbildungen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird evaluiert und bedarfsgerecht bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird das Fortbildungsangebot weiterhin evaluiert und bedarfsgerecht bereitgestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Liegenschaften der Justiz werden weiterentwickelt und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Liegenschaften der Justiz werden wir konzeptionell und baulich weiterentwickeln und modernisieren sowie begonnene Baumaßnahmen zeitnah abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Begonnene Baumaßnahmen der Justiz werden zeitnah abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Liegenschaften der Justiz werden wir konzeptionell und baulich weiterentwickeln und modernisieren sowie begonnene Baumaßnahmen zeitnah abschließen. Link zum Original
Die Justiz erhält für die Digitalisierung die erforderliche Ausstattung einschließlich IT-Fachpersonal.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz muss schnellstmöglich so umgesetzt werden, dass sie zu einer Vereinfachung, Erleichterung und Effizienzsteigerung führt. Wir werden für die erforderliche Ausstattung, auch mit IT -Fachpersonal, sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit der Justiz werden geeignete Schnittstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine schnelle und vollständige Umsetzung der E -Akte in Thüringen und die Schaffung geeigneter Schnittstellen zur behörden- und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsgerichtshof ist – neben dem Landtag und der Landesregierung – ein Verfassungsorgan und zugleich das höchste Gericht Thüringens. Seine Arbeitsfähigkeit muss bestmöglich gewährleistet sein. Deshalb soll das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz überarbeitet werden. Insbesondere soll dem Verfassungsgerichtshof ermöglicht werden, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns nachhaltig für den Erhalt der freien Berufe in der Rechtspflege und deren Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Attraktivität des Gerichtsvollzieherberufs wird durch Maßnahmen gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Gerichtsvollzieherberufes ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gerichtsvollzieher können vor Vollstreckungsmaßnahmen bei der örtlichen Polizei die Gefährdungslage abfragen.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern ermöglichen, vor Vollstreckungsmaßnahmen bei den örtlich zuständigen Polizeidienststellen die potenzielle Gefährdungslage abzufragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Gerichtsvollzieher werden einheitliche Dienstausweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung einheitlicher Dienstausweise und der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schutzmitteln wollen wir die Sicherheit weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Es werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schutzmitteln durch Gerichtsvollzieher geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung einheitlicher Dienstausweise und der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schutzmitteln wollen wir die Sicherheit weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Strafrecht 12
Der Justizvollzug erhält zielgerichtete Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Für einen sicheren und geregelten Justizvollzug bedarf es neben zielgerichteten Schulungsprogrammen einer verbesserten Sicherheitsausstattung. Wir werden durch mehr Personal die Belastung verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Justizvollzug wird die Belastung durch mehr Personal verringert und frühzeitig um Nachwuchs geworben.
Wortlaut im Vertrag
Für einen sicheren und geregelten Justizvollzug bedarf es neben zielgerichteten Schulungsprogrammen einer verbesserten Sicherheitsausstattung. Wir werden durch mehr Personal die Belastung verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wird durch bessere medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung und die Nutzung länderübergreifender IT -Systeme verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise SPD gleich KI
In den Justizvollzugsanstalten werden länderübergreifende IT-Systeme genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung und die Nutzung länderübergreifender IT -Systeme verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Justizvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung und die Nutzung länderübergreifender IT -Systeme verbessern. Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Strafbare Handlungen werden unabhängig vom zu erwartenden Strafmaß konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Justiz ermöglichen wir, dass das, was strafbar ist, unabhängig von dem zu erwartenden Strafmaß in Thüringen konsequent als Straftat verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Eine Bagatellisierung von Straftaten und vorschnelle Einstellungen von Ermittlungsverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Bagatellisierung von Straftaten und eine vorschnelle Einstellung von Ermittlungsverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Drogenkriminalität wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen deshalb auch für eine konsequente Verfolgung von Drogenkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke gegenteilig unsicher KI
Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität werden präventiv und repressiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Betäubungsmittelkriminalität sowie die damit verbundenen Aspekte der Beschaffungskriminalität werden wir konsequent sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Jugendstationen werden ausgebaut und in mehr Landgerichtsbezirken eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendstationen ausbauen und in mehr Landgerichtsbezirken etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Auf Straftaten von Jugendlichen soll angemessen und schnell reagiert werden, verbunden mit klaren Perspektiven.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, angemessen und schnell auf Straftaten von Jugendlichen zu reagieren und klare Perspektiven zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt bzw. deren Einstellung angeregt werden. Wir prüfen, ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig ist. Link zum Original
Gerichtsverfahren 7
Die Digitalisierung der Justiz wird schnellstmöglich und vereinfachend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz muss schnellstmöglich so umgesetzt werden, dass sie zu einer Vereinfachung, Erleichterung und Effizienzsteigerung führt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die E-Akte wird in Thüringen schnell und vollständig eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine schnelle und vollständige Umsetzung der E -Akte in Thüringen und die Schaffung geeigneter Schnittstellen zur behörden- und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An allen Justizstandorten wird die Infrastruktur für Videoverhandlungen, -vernehmungen, -konferenzen und -anhörungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir in sämtlichen Justiz-Standorten (Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und Sozialer Dienst) die Infrastruktur für Videoverhandlungen, - vernehmungen, -konferenzen und - anhörungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Online- Vergabe von Terminen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleich BSW gleiches Thema KI
Die Online-Terminvergabe in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Online- Vergabe von Terminen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Pilotprojekt erprobt den rechtskonformen und diskriminierungsfreien Einsatz künstlicher Intelligenz in Gerichten und Justizbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Pilotprojekt »Künstliche Intelligenz in Thüringer Gerichten und Justizbehörden« erproben wir Möglichkeiten das Verwaltungshandeln zu vereinfachen. Auch hierbei gilt ein rechtskonformer und diskriminierungsfreier Einsatz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Der Verfassungsgerichtshof erhält die Möglichkeit, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsgerichtshof ist – neben dem Landtag und der Landesregierung – ein Verfassungsorgan und zugleich das höchste Gericht Thüringens. Seine Arbeitsfähigkeit muss bestmöglich gewährleistet sein. Deshalb soll das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz überarbeitet werden. Insbesondere soll dem Verfassungsgerichtshof ermöglicht werden, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kriminalprävention 2
Täterarbeit mit Straffälligen wird als Beitrag zum Opferschutz verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt: Die Arbeit mit und an Straffälligen (Tätern) kann auch ein Beitrag zum Opferschutz sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die ambulante und freie Straffälligenhilfe wird finanziell so ausgestattet, dass sie landesweit angeboten werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Angebote der ambulanten und freien Straffälligenhilfe und wollen sie finanziell so ausstatten, dass sie landesweit realisiert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Organisierte Kriminalität 1
Organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität werden spezialisierter und effizienter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
In den Bereichen der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität setzen wir auf eine spezialisierte und effizientere Strafverfolgung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Cybersicherheit 1
Es wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Schaffung einer zentralen Cyber -Sicherheitsagentur, die in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden sowohl als Ansprechpartnerin für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastruktur, Verwaltungen von Land und Kommunen und der Wirtschaft fungiert, als auch als Beraterin bei aktuellen Risiken im Cyberraum zur Verfügung steht und rechtzeitig warnt, und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität gehen wir insbesondere die Herausforderungen der digitalen Kriminalität offensiv an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleich SPD teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Mit einer Kinderschutzoffensive werden Kindesmissbrauch, Cyber-Grooming und Missbrauchsdarstellungen verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir mit einer Kinderschutzoffensive auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyber -Grooming und Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (§§ 184b, 184c StGB) sowie den Ausbau der Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Überwachung 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine rechtssichere Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten und IP-Adressen mit Auslesen nach richterlicher Anordnung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine rechtssichere Mindestspeicherfrist von Verkehrsdaten und IP-Adressen ein, die nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden dürfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Antisemitismus 1
Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet wird konsequent verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Vertrag
Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet werden wir mit aller Härte verfolgen und bestrafen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona - Pandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 51
Gesellschaftliche Integration 6
Integration und Teilhabe werden als wichtige Daueraufgabe anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch Zuwanderung, demografischen Wandel und aufgrund der humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten erkennen wir Integration und Teilhabe als wichtige Daueraufgabe an. Link zum Original
Die Integrationsprogramme werden evaluiert und abgesichert, damit Menschen mit Bleibeperspektive eine Chance auf Teilhabe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Evaluierung und Absicherung der Integrationsprogramme soll sicherstellen, dass Menschen mit Bleibeperspektive eine echte Chance auf Teilhabe und Integration erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Menschen mit Migrationsbiografie sollen chancengleich am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer gelingenden Integration gehört für uns, die chancengleiche Teilhabe von Menschen mit Migrationsbiografie am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Spezialisierte Beratungsangebote zu örtlichen Strukturen und Verwaltungsabläufen für Zugewanderte werden weiterhin benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Information und Beratung zu örtlichen Strukturen und Verwaltungsabläufen beschleunigt die Integration zugewanderter Menschen, deshalb gibt es auch weiterhin einen Bedarf an spezialisierten Beratungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Thüringen soll ein weltoffenes Land sein, das Zuziehenden Ankommen und Integration erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns entschlossen dafür ein, dass Thüringen ein weltoffenes Bundesland ist, das Zuziehenden das Ankommen und die Integration erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Thüringen soll ein weltoffenes Land sein, das Zugewanderten das Ankommen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem entschlossen dafür ein, dass Thüringen ein weltoffenes Bundesland ist, das das Ankommen in der neuen Heimat erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Abschiebungen 5
Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise KI
Rückführungen sollen schnell erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf schnelle Rückführungen und eine effiziente und menschenwürdige Unterbringung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Thüringen schafft eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Untergetauchte Ausreisepflichtige werden verstärkt aufgespürt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine forcierte Auffindung von untergetauchten Ausreisepflichtigen und die Bündelung und Beschleunigung von Klagen in Asylverfahren schaffen wir geordnete und geregelte Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 5
Beschleunigte Fachkräfteverfahren werden durch Entbürokratisierung und Standardisierung in einer neu zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündelung beschleunigter Fachkräfteverfahren in der zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde durch Entbürokratisierung und Standardisierung, beschleunigte Anerkennungen von Berufsabschlüssen sowie ein einfacher Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen stellen eine zügige Chance auf eine berufliche Perspektive sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Für die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung werden Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht-EU-Staaten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig braucht es im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht -EU-Staaten, eine Reduzierung der Bürokratie und legale Wege nach Deutschland zum Zweck der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die Bürokratie bei der Fachkräfteeinwanderung wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig braucht es im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht -EU-Staaten, eine Reduzierung der Bürokratie und legale Wege nach Deutschland zum Zweck der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Es werden legale Wege nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig braucht es im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht -EU-Staaten, eine Reduzierung der Bürokratie und legale Wege nach Deutschland zum Zweck der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Landesausländerbehörde soll bei der Fachkräfteeinwanderung Aufgaben in Visaverfahren und bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen übernehmen und so Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbehörde kann insbesondere im Kontext der Fachkräfteeinwanderung eine wichtige Rolle im Rahmen der Visaverfahren und der Anerkennung beruflicher Qualifikation übernehmen und dadurch Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Unterbringung 5
Die Kommunen werden durch höhere Landeskapazitäten für die menschenwürdige Unterbringung von Migrantinnen und Migranten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die vom Thüringer Innenministerium in diesem Sinne bereits ergriffenen Maßnahmen und setzen auf eine gezielte Entlastung der Kommunen durch die Erhöhung der Landeskapazitäten bei der menschenwürdigen Unterbringung von Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Menschen mit Bleibeperspektive sollen dezentral untergebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten Integration unter anderem durch dezentrale Unterbringung, schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und Spracherwerb für Menschen mit Bleibeperspektive. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Personen mit geringer Bleibeperspektive, etwa aus sicheren Herkunftsländern oder mit Folgeanträgen, werden nicht auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit geringer Bleibeperspektive, beispielsweise aus sicheren Herkunftsländern oder Zweit- und Folgeantragsstellerinnen und -antragstellern, sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden wir schließen und Nachfolgelösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden Nachfolgelösungen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden wir schließen und Nachfolgelösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Schutzstatus 3
Wer Schutz braucht, erhält ihn.
Wortlaut im Vertrag
Wer Schutz braucht, erhält ihn. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Schutzberechtigten wird gemäß Artikel 16a Grundgesetz geholfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen unsere humanitäre Verantwortung aus Artikel 16a Grundgesetz wahr und wollen denen helfen, die schutzberechtigt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien, ein und begrüßen Anstrengungen des Bundes für den Abschluss von Rückführungs- und Migrationsabkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig KI
Europäisches Asylsystem 3
Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen unterstützt die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Link zum Original
Rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben der EU -Asylreform, an den EU -Außengrenzen striktere Kontrollen und Registrierungen durchzuführen sowie rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Nur Personen mit Bleibeperspektive sollen in die EU-Mitgliedstaaten gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Nur Personen mit Bleibeperspektive sollen in die Mitgliedstaaten gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich BSW teilweise KI
Integrationskurse 2
Menschen mit Bleibeperspektive erhalten einfachen und schnellen Zugang zu Sprachkursen und Nachqualifizierungsprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört ein einfacher und schneller Zugang zu Sprachkursen und Nachqualifizierungsprogrammen, um die Vereinbarkeit von Arbeitsaufnahme und Spracherwerb zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Der Spracherwerb von Menschen mit Bleibeperspektive wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten Integration unter anderem durch dezentrale Unterbringung, schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und Spracherwerb für Menschen mit Bleibeperspektive. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 2
Zur Integration wird auf eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir auf die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. Dies fördert nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern schafft auch die Grundlage für eine erfolgreiche Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Menschen mit Bleibeperspektive erhalten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten Integration unter anderem durch dezentrale Unterbringung, schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und Spracherwerb für Menschen mit Bleibeperspektive. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Asylverfahren 2
Asylverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sorgen wir für eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Klagen in Asylverfahren werden gebündelt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine forcierte Auffindung von untergetauchten Ausreisepflichtigen und die Bündelung und Beschleunigung von Klagen in Asylverfahren schaffen wir geordnete und geregelte Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 2
Das Ausweisungsinteresse bei straffälligen Ausländerinnen und Ausländern wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sorgen wir für eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Ausweisungsinteresse wird auch bei Personen konsequent durchgesetzt, die über ihre Identität getäuscht haben.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sorgen wir für eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern. Dies gilt auch für Personen, die über ihre Identität getäuscht haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise KI
Grenzkontrollen 2
Bis zu einem verbesserten EU-Außengrenzschutz soll an den relevanten deutschen Grenzen kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Umsetzung eines verbesserten EU -Außengrenzschutzes setzen wir uns für Kontrollen an den relevanten deutschen Außengrenzen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleich KI
Die irreguläre Einreise nach Deutschland soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die irreguläre Einreise nach Deutschland reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Sozialleistungen 2
Ausreisepflichtige Personen sollen statt voller Sozialleistungen nur existenzsichernde Mindestleistungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Forderung, ausreisepflichtigen Personen künftig keinen Anspruch auf Sozialleistungen in voller Höhe mehr einzuräumen, sondern existenzsichernde Mindestleistungen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU teilweise BSW ähnlich KI
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird zügig in ganz Thüringen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die zügige Umsetzung der Bezahlkarte in ganz Thüringen, die eine klare und transparente Regelung im Bereich der Sozialleistungen schafft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW ähnlich KI
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündelung beschleunigter Fachkräfteverfahren in der zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde durch Entbürokratisierung und Standardisierung, beschleunigte Anerkennungen von Berufsabschlüssen sowie ein einfacher Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen stellen eine zügige Chance auf eine berufliche Perspektive sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW teilweise Linke gleich SPD ähnlich KI
Herkunftsstaaten 1
Bemühungen des Bundes um Rückführungs- und Migrationsabkommen werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien, ein und begrüßen Anstrengungen des Bundes für den Abschluss von Rückführungs- und Migrationsabkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
EU-Außengrenzen 1
Striktere Kontrollen und Registrierungen an den EU-Außengrenzen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben der EU -Asylreform, an den EU -Außengrenzen striktere Kontrollen und Registrierungen durchzuführen sowie rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 1
Thüringen legt keine weiteren eigenen Sonderaufnahmeprogramme auf.
Wortlaut im Vertrag
Wir kommen unserer bundesstaatlichen Verantwortung im Rahmen der Verteilung nach. Deshalb werden wir von weiteren eigenen Thüringer Sonderaufnahmeprogrammen absehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Eine zentrale Landesausländerbehörde wird geschaffen, die Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Baustein wird die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde sein, die Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Nutzung von Video- und Audiodolmetschern zur Überwindung von Sprachbarrieren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Überwindung von Sprachbarrieren ist im Bedarfsfall eine schnelle und professionelle Kommunikation über Dolmetscherinnen und Dolmetscher notwendig. Hierfür hat sich in Thüringen in der Vergangenheit die Nutzung von Video- und Audiodolmetscherinnen und Video - und Audiodolmetschern bewährt. Das wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
In der Migrationspolitik ist ein Richtungswechsel nötig.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleich BSW ähnlich KI
Mit Einwanderung verbundene Probleme sollen benannt und gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einwanderung verbundene Probleme müssen als solche benannt und gelöst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Zwischen gezielter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl und Flucht wird klar unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterscheiden klar zwischen gezielter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie Asyl und Flucht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Thüringen ist auf Zuzug angewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen an, dass wir auch auf Zuzug angewiesen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Eine zentrale Landesausländerbehörde wird geschaffen, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Baustein wird die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde sein, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Initiativen von EU und Bund zur verlässlichen Steuerung der Migration unter Einhaltung humanitärer Standards werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Initiativen der EU und des Bundes, die Migration nach Europa und Deutschland bei Einhaltung humanitärer Standards für Geflüchtete verlässlich zu steuern und zu ordnen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Verbraucherschutz 5
Verbraucherberatung, Verbraucherinformation und Präventionsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherberatung und - information sowie Präventionsangebote im Freistaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich KI
Verbraucherzentrale sowie Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung erhalten eine langfristige, auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verbraucherzentrale sowie das bestehende Netz der Schuldner - und Verbraucherinsolvenzberatung mit einer langfristigen, verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung ausstatten, zum Beispiel durch einen mehrjährigen Rahmenvertrag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Geprüft wird, die Arbeit der Verbraucherzentrale gesetzlich zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir prüfen, die Arbeit der Verbraucherzentrale Thüringen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Link zum Original
Geprüft wird, ob das Angebot der Verbraucherzentrale flächendeckend zugänglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob das Beratungs - und Informationsangebot der Verbraucherzentrale für Verbraucher flächendeckend zugänglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll es ein Verbraucherberatungsangebot geben, vor Ort, digital oder mobil.
Wortlaut im Vertrag
In jedem Thüringer Landkreis bzw. in jeder kreisfreien Stadt sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu einem Beratungsangebot haben, vor Ort, digital oder mobil. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Gewalt gegen Frauen 1
Programme zur Täterarbeit werden weiter finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Täterarbeit sind ein wichtiger Bestandteil des Opferschutzes und der Gewaltprävention, diese werden wir weiter finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Datennutzung 1
Der Datenaustausch zwischen allen Beteiligten der Justiz erfolgt ohne Medienbrüche.
Wortlaut im Vertrag
Der Datenaustausch zwischen allen Beteiligten muss medienbruchlos gewährleistet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Beteiligt 20
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördenaufbau 1
Das Landesamt für Verbraucherschutz wird zu einem Landesamt für Soziales und Gesundheit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Verbraucherschutz wollen wir zu einem Landesamt für Soziales und Gesundheit weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gesetzgebung 1
Die Verkündung von Rechtsvorschriften wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir die Verkündung von Rechtsvorschriften digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Kriminalprävention 1
Die Ansätze der Deradikalisierungsarbeit in den Sicherheitsbehörden werden überprüft und fachübergreifend ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Eine konsequente und erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit ist ein wichtiger Baustein zum Schutz vor terroristischen Gefahren. Die bestehenden Ansätze in den Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und fachlich übergreifend ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Einsatzkräfte 1
Gesetzesinitiativen zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Gesetzesinitiativen zum Schutz von Polizei - und Rettungskräften. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Justiz 1
Für Justiz und Justizvollzug werden wettbewerbsfähige Besoldungs- und Gehaltsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des Sofortprogramms zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes werden wir auch auf die Justiz und den Justizvollzug anwenden und wettbewerbsfähige Besoldungs - und Gehaltsstrukturen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Gerichtsverfahren 1
Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt bzw. deren Einstellung angeregt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Menschen in öffentlichen Haupt- und Ehrenämtern werden besser geschützt, auch durch Unterstützung entsprechender Gesetzesinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für mehr Sicherheit und einen besseren Schutz für diejenigen, die sich für unseren Staat engagieren und ein öffentliches Haupt - oder Ehrenamt b ekleiden. Gesetzliche Initiativen, die deren Schutz verbessern, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Verfahren der Opferentschädigung wird überarbeitet und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns für die Erweiterung des Opferschutzes ein, indem wir das Verfahren der Opferentschädigung überarbeiten und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8
Fachkräfteeinwanderung 3
Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende soll das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende wird das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Die zügige Aufnahme ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist die zügige Aufnahme in den Arbeitsmarkt prioritär. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Ein Anwerbungs- und Anerkennungsturbo für ausländische Auszubildende und Fachkräfte in Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Anwerbungs- und Anerkennungsturbo für Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland im Bereich Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege sorgen wir dafür, dass der Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegebranche bekämpft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 2
Eine Willkommenskultur soll Fachkräfte und Investoren nach Thüringen holen und halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Willkommenskultur in Thüringen. Das ist ein Standortfaktor, um Fachkräfte, Investorinnen und Investoren nach Thüringen zu holen und zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Jugendliche und junge Erwachsene mit geringer Schulbildung benötigen Nachqualifizierung und Weiterbildung, um zu eigenen Integrationsanstrengungen befähigt zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Jugendliche und junge Erwachsene mit geringer Schulbildung braucht es Formen der Nachqualifizierung und Weiterbildung, um sie auch zu eigenen Integrationsanstrengungen zu befähigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 2
Ausländische Fachkräfte erhalten einen einfachen Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündelung beschleunigter Fachkräfteverfahren in der zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde durch Entbürokratisierung und Standardisierung, beschleunigte Anerkennungen von Berufsabschlüssen sowie ein einfacher Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen stellen eine zügige Chance auf eine berufliche Perspektive sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Berufliche Anerkennungsverfahren werden verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer von beruflichen Anerkennungsverfahren wollen wir reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 1
Für eine schnelle, qualifikationsgerechte Arbeitsmarktintegration Zugewanderter wird eine zielgerichtete Förderung beruflicher Qualifizierung benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Beschäftigung von anerkannten Migrantinnen und Migranten und die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften hat zur Stärkung der Thüringer Wirtschaft in den vergangenen Jahren beigetragen. Um dieses Potenzial bestmöglich und zugunsten aller zu nutzen, ist eine schnelle und den Qualifikationen der zugewanderten Menschen entsprechende Arbeitsmarktintegration wichtig. Dafür benötigen wir eine zielgerichtete und effiziente Förderung zur beruflichen Qualifizierung und Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Beratungsangebote wie der Stromsparcheck für Haushalte mit niedrigem Einkommen werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen wie den »Stromsparcheck« als Beratungs- und Unterstützungsangebote für Haushalte mit niedrigem Einkommen begrüßen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Steuerhinterziehung 1
Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten als Straftaten und nicht als Kavaliersdelikte.
Wortlaut im Vertrag
Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Kinderschutz 1
Die Präventionsmaßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir mit einer Kinderschutzoffensive auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyber -Grooming und Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (§§ 184b, 184c StGB) sowie den Ausbau der Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Der Beitrag der in Thüringen lebenden Muslime zum Gemeinwesen wird wertgeschätzt.
Wortlaut im Vertrag
Viele Muslime, die in Thüringen leben, haben hier eine neue Heimat gefunden. Wir wertschätzen ihren Beitrag für unser Gemeinwesen. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
394 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 23 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 185
Justiz 89 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 89 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 53 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 53 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 31 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 31 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 200
Fachkräfteeinwanderung unsicher 31 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 31 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Gesellschaftliche Integration 26 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 26 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 19 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 19 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 18 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 18 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 15 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 15 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 15 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 15 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang unsicher 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen unsicher 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Seenotrettung 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Verbraucherschutz 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 8 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Sorge- und Umgangsrecht unsicher 1 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Die Forderung zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Bundesrat – Thüringen. In: bundesrat.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Heute im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Mario Voigt ernennt Ministerinnen und Minister. In: thueringen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Beate Meißner. In: Thüringer Landtag. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Thüringer Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Ministerin. In: justiz.thueringen.de.
- ↑ Beate Meißner. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.