Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 53Forderungen in Thüringen
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Strafrecht in Thüringen
53 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 5 Parteien. Alle Themen in Thüringen
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Justizvollzug erhält zielgerichtete Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Justizvollzug wird die Belastung durch mehr Personal verringert und frühzeitig um Nachwuchs geworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wird durch bessere medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Justizvollzugsanstalten werden länderübergreifende IT-Systeme genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Justizvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafbare Handlungen werden unabhängig vom zu erwartenden Strafmaß konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bagatellisierung von Straftaten und vorschnelle Einstellungen von Ermittlungsverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Drogenkriminalität wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität werden präventiv und repressiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendstationen werden ausgebaut und in mehr Landgerichtsbezirken eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Straftaten von Jugendlichen soll angemessen und schnell reagiert werden, verbunden mit klaren Perspektiven.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
SPD 19
Das Strafgesetzbuch wird so geändert, dass Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werden mit besonderer Priorität verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug werden Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Resozialisierung gleichzeitig gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Attraktivität des Berufsfeldes Justizvollzug wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, Ausrüstung, Personalentwicklung, Aufstiegsmöglichkeiten sowie Besoldung und Beförderung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften (Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Ein Anwärtersonderzuschlag wird zur Verbesserung der Anwärterbesoldung wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Bildungs- und Beschäftigungsangebote für Gefangene bleiben auf hohem Niveau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Möglichkeiten, Ersatzfreiheitsstrafen in Haft abzuarbeiten, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haftbedingungen halten mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Bereitstellung digitaler Medien und Bildungsangebote für Gefangene wird unter Beachtung der Sicherheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Möglichkeiten des elektronischen Besuchs werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Situation älterer Gefangener wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Resozialisierungsarbeit berücksichtigt stärker die Opferperspektive und den Ausgleich der Tatfolgen während der Haft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Übergangsmanagement für Gefangene wird in einem Resozialisierungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten wird verbessert, etwa durch Kooperation mit dem Maßregelvollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am gemeinsamen Projekt JVA Zwickau-Marienthal mit Sachsen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nachnutzung künftig wegfallender Justizvollzugseinrichtungen wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Aufbau einer staatlichen Nachsorgeeinrichtung für komplexere Fälle unter Haftentlassenen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobiles Arbeiten zur Begleitung Straffälliger im häuslichen Umfeld wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 17
Eine Justizverlaufsstatistik wird eingeführt, die etwa die Berücksichtigung von Tatmotiven bei der Strafzumessung erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Jugendgerichtshilfe arbeitet enger mit Jugendämtern und anderen sozialen Akteuren zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafvollzug, Resozialisierung, Wiedereingliederung und Haftvermeidung werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedingungen für Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen werden bereichsübergreifend weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Angebot an Haftvermeidungsmaßnahmen wird ausgebaut, auch bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justizvollzug sowie soziale, psychologische und medizinische Fachdienste werden personell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Maßnahmen- und projektbezogene Resozialisierungsangebote werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch wird umfassend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalentwicklung im Strafvollzug werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Professionelle Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sozialen Träger werden durch weitere finanzielle Förderung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die psychologischen Fachkräfte im Justizvollzug werden stärker koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeitsbedingungen der psychologischen Fachkräfte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die psychologischen Fachkräfte kooperieren eng mit Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Resozialisierungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Strafvollzug wird auf sämtliche Schusswaffen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab 2025 wird die Einzelunterbringung von Gefangenen flächendeckend sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 9
Bessere Bezahlung, ruhegehaltsfähige Zulagen und bessere Beförderung sollen den Justizvollzug attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die eingeführten Anwärterzulagen im Justizvollzug bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein sicherer Justizvollzug braucht Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Im Strafvollzug wird das Distanz-Elektroimpulsgerät (Taser) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei einfacher Beweislage sowie bei jugendlichen Intensivtätern und Jugendbanden soll die Strafe der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, soll strafbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bagatellisierung von Straftaten wie Schwarzfahren und Drogenmissbrauch sowie vorschnelle Verfahrenseinstellungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Drogenkriminalität soll konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Das Strafrecht darf nicht zur Unterbindung des friedlichen politischen Diskurses genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Situation der Justizvollzugskräfte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justizvollzugsbeamte sollen unmittelbaren Zwang gegen gewalttätige Häftlinge ohne Eigengefährdung anwenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Drogenhandel in Haftanstalten wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 4
Verhängte Strafen werden effektiver vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezahlung im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal und frühzeitige Nachwuchswerbung verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafen im Strafrecht werden schneller vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.