Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 31Forderungen in Thüringen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Gerichtsverfahren in Thüringen
31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 5 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz wird vorangebracht. 88 von 88 Sitzen
AfD
Justiz und Verwaltungsbehörden nehmen vollständig am elektronischen Rechtsverkehr teil.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir sicherstellen, dass die Thüringer Justiz und die Verwaltungsbehörden vollumfänglich am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Ein Digitalisierungsschub soll das Justizpersonal entlasten.
Wortlaut im Programm
Mit einem Digitalisierungsschub werden wir das Personal entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Digitalisierungsschub soll das Personal der Justiz entlasten.
Wortlaut im Programm
Mit einem Digitalisierungsschub werden wir das Personal entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Online-Verfahren, Videokonferenztechnik und bessere Informationsinfrastruktur an Gerichten sollen die Effizienz der Justiz steigern.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Online- Verfahren, moderner Visualisierungs- und Videokonferenztechnik und einer verbesserten Informationsinfrastruktur bei Gerichten die Effizienz der Justiz steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
BSW
Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen soll eine schnellere Bearbeitung der Gerichtsverfahren ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mehr Staatsanwälte und Richter sowie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen sowie eine schnellere Bearbeitung der Verfahren ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Justiz wird grundsätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen grundsätzlich die Digitalisierung der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im IT-Bereich der Justiz werden gravierende technische Verbesserungen vorgenommen, um Verfahren schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Bezahlung im Justizvollzug halten wir für notwendig und wir brauchen gravierende technische Verbesserungen im IT-Bereich, um Verfahren schneller bearbeiten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Linke
Die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Die Digitalisierung und moderne Kommunikation in der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg der Digitalisierung und der modernen Kommunikation in der Justiz weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Digitalisierung der Justiz wird schnellstmöglich und vereinfachend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die E-Akte wird in Thüringen schnell und vollständig eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An allen Justizstandorten wird die Infrastruktur für Videoverhandlungen, -vernehmungen, -konferenzen und -anhörungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Online-Terminvergabe in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Pilotprojekt erprobt den rechtskonformen und diskriminierungsfreien Einsatz künstlicher Intelligenz in Gerichten und Justizbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsgerichtshof erhält die Möglichkeit, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 11
Rechtsfrieden erfordert zügige gerichtliche Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Ein Digitalisierungsschub soll das Justizpersonal entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Digitalisierungsschub soll das Personal der Justiz entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Prozessuale Möglichkeiten wie das beschleunigte Strafverfahren werden konsequent genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsabläufe der Justiz werden optimiert und Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dienstleistungen der Justiz für Bürger werden online angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Verfahren, Videokonferenztechnik und bessere Informationsinfrastruktur an Gerichten sollen die Effizienz der Justiz steigern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Online-Terminvergabe in der Justiz wird ausgebaut, um Warteschlangen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Pilotprojekt zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in Thüringer Gerichten und Justizbehörden wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 9
Der digitale Rechtsverkehr wird in Thüringen so schnell wie möglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Akte werden unverzüglich die technischen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat soll eine finanzielle Unterstützung für Mediationen und außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die ehrenamtlichen Schiedspersonen in den Gemeinden werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Schiedsstellenverfahren als außergerichtliche Schlichtung wird in der Bevölkerung bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs voll nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Täter-Opfer-Ausgleich steht als flächendeckendes Angebot zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird strukturell und finanziell aus dem Landeshaushalt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
BSW 6
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen soll eine schnellere Bearbeitung der Gerichtsverfahren ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Justiz wird grundsätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verfahren sollen nicht mehr eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im IT-Bereich der Justiz werden gravierende technische Verbesserungen vorgenommen, um Verfahren schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Verfahrensstau wird durch bessere personelle Ausstattung und länderübergreifende IT-Reformen aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten Personal, um Strafverfahren schnell abzuschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung und moderne Kommunikation in der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An allen Justizstandorten wird Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD 1
Justiz und Verwaltungsbehörden nehmen vollständig am elektronischen Rechtsverkehr teil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.