Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 255 von 1.944 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 255Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 255
Zur besseren Verzahnung mit der Praxis wird eine Cybercrime-Akademie für Sicherheits- und Ermittlungskräfte aufgebaut, die mit Hochschulen kooperiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden entsprechende Anstrengungen und Initiativen der Hochschulen unterstützen und zugleich eine bessere Verzahnung mit der Praxis anstreben, z.B. durch den ergänzenden Aufbau einer Cybercrime-Akademie für unsere Sicherheits- und Ermittlungskräfte, die mit den Hochschulen mit entsprechenden Studiengängen kooperieren sollen. Link zum Original
Kriminelle Finanzströme werden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kriminelle Finanzströme und die Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. Link zum Original
Verbote oder Höchstgrenzen für Bargeld werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschränkungen im dem Umgang mit Bargeld sind jedoch kein zielführender Ansatz. Verbote oder Höchstgrenzen lehnen wir ab. Link zum Original
Durch verstärkte Kooperation von Landeskriminalamt und Steuerfahndung werden kriminelle Finanzierungswege aufgedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine verstärkte Behördenkooperation insbesondere von Landeskriminalamt und Steuerfahndung kriminelle Finanzierungswege gezielt aufdecken. Link zum Original
Die Steuerfahndung wird zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerfahndung soll für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche („Follow the money“) eingesetzt werden. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wieder herstellen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll wieder überall sicher und lebenswert sein.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen muss wieder überall sicher und lebenswert sein. Link zum Original
Gegenüber Kriminellen wird eine Null-Toleranz-Politik verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten werden künftig eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminelle verfolgen, um den besonderen Charakter Nordrhein-Westfalens als tolerantes und vielfältiges Land dauerhaft bewahren zu können. Link zum Original
Bestmöglicher Schutz und starke Bürgerrechte werden überall im Land jederzeit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestmöglichen Schutz und starke Bürgerrechte für die Bürgerinnen und Bürger überall im Land gewährleisten – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Link zum Original
Polizei, Verfassungsschutz und Justiz werden für bestehende und neue Herausforderungen bestmöglich aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Polizei, Verfassungsschutz und Justiz in Nordrhein-Westfalen deshalb für die bestehenden und die neuen Herausforderungen bestmöglich aufstellen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine bessere personelle und technische Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Damit unsere Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben optimal erfüllen können, bedarf es neben einer konsequenten Ausschöpfung des geltenden Rechts auch einer besseren personellen und technischen Ausstattung, einer Überprüfung der Sicherheitsarchitektur so- wie der Erweiterung polizeilicher Handlungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Damit unsere Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben optimal erfüllen können, bedarf es neben einer konsequenten Ausschöpfung des geltenden Rechts auch einer besseren personellen und technischen Ausstattung, einer Überprüfung der Sicherheitsarchitektur so- wie der Erweiterung polizeilicher Handlungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die polizeilichen Handlungsmöglichkeiten werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Damit unsere Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben optimal erfüllen können, bedarf es neben einer konsequenten Ausschöpfung des geltenden Rechts auch einer besseren personellen und technischen Ausstattung, einer Überprüfung der Sicherheitsarchitektur so- wie der Erweiterung polizeilicher Handlungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Polizei wird personell, technisch, organisatorisch und rechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizei in Nordrhein- Westfalen personell, technisch, organisatorisch und rechtlich stärken. Link zum Original
Die Einstellungszahlen bei der Polizei werden noch im laufenden Jahr auf 2.300 Kommissaranwärter erhöht und bis 2022 mindestens auf diesem Niveau gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße, weshalb wir die Einstellungszahlen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr auf 2.300 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter erhöhen werden. Bis zum Jahr 2022 wird dieses Einstellungsniveau mindestens beibehalten. Link zum Original
Ein zweiter jährlicher Einstellungs- und Nachersatztermin bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die hohen unterjährigen Abgänge im Polizeibereich künftig zeitnah kompensieren zu können, werden wir zudem einen zweiten jährlichen Einstellungs- und Nachersatztermin prüfen. Link zum Original
Die Gründung einer Fachhochschule für die Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Gründung einer Fachhochschule für die Polizei. Link zum Original
Eine gezielte Verstärkung der Kriminalpolizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ebenfalls prüfen, wie wir den zusätzlichen Herausforderungen für unsere Kriminalpolizei durch gezielte Verstärkung begegnen können. Link zum Original
Schutz- und Kriminalpolizei werden von Verwaltungsaufgaben und Bürokratie entlastet, um die Polizeipräsenz zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizeipräsenz im Land auch dadurch erhöhen, dass wir die Schutz - und Kriminalpolizei von Verwaltungsaufgaben und Bürokratie entlasten. Link zum Original
Von 2018 bis 2022 werden jährlich 500 Tarifbeschäftigte als Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir in den Jahren 2018 bis 2022 jedes Jahr 500 Tarifbeschäftigte als Polizeiverwaltungsassistenten einsetzen. Link zum Original
Die bereits geschaffenen 350 Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten werden schnellstmöglich entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Alle in den letzten anderthalb Jahren bereits geschaffenen 350 Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten werden wir schnellstmögliche ntfristen. Link zum Original
Durch Aufgabenkritik und Konzentration des Polizeivollzugsdienstes auf Kernaufgaben werden weitere Kräfte für den operativen Dienst gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine ehrliche Aufgabenkritik und die Konzentration des Polizeivollzugsdienstes auf die Kernaufgaben der Polizei werden wir noch weitere Kräfte für den operativen Dienst zurückgewinnen. Link zum Original
Eine passgenauere Werbekampagne für den Polizeiberuf, insbesondere für Bewerber mit Berufsabschluss, wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine passgenauere Werbekampagne für den Polizeiberuf, insbesondere für Kandidaten mit Zugangsberechtigung durch Berufsabschluss und entsprechende berufliche Tätigkeit. Link zum Original
Unter Beibehaltung der zweigeteilten Laufbahn erhalten auch Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss Zugang zum Polizeidienst.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beibehaltung der zweigeteilten Laufbahn wollen wir künftig auch Bewerberinnen und Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss den Zugang zum Polizeidienst ermöglichen. Link zum Original
Geeignete Polizeiverwaltungsassistenten können nach Erwerb der Fachhochschulreife die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst durchlaufen.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete Polizeiverwaltungsassistenten können nach Erwerb der Fachhochschulreife die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst durchlaufen. Link zum Original
Die Verteilung der Polizeikräfte auf die Kreispolizeibehörden wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung der Polizeikräfte auf die Kreispolizeibehörden werden wir optimieren, um bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Link zum Original
Ein System zur aktuellen, automatisierten Ausweisung der tatsächlichen Personalstärke der Polizeibehörden wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein System vorhalten, das die tatsächliche Personalstärke der Behörden vor Ort und landesweit aktuell und automatisiert ausweist. Link zum Original
Diensthundewesen, Landesreiterstaffeln und Wasserschutzpolizei werden optimal aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Diensthundewesen, die Landesreiterstaffeln sowie die Wasserschutzpolizei optimal aufstellen. Link zum Original
Alle Streifenwagen der Polizei werden mit Laptops oder Tablets ausgestattet und sicher vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir alle Streifenwagen der nordrhein -westfälischen Polizei mit geeigneten Laptops oder Tablets ausstatten und sicher miteinander vernetzen. Link zum Original
Für die Polizeikräfte wird eine ausreichende Zahl von Diensthandys sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine ausreichende Zahl von Diensthandys für die Polizeikräfte sicherstellen und einen Polizei-Messenger zeitnah einführen. Link zum Original
Ein Polizei-Messenger wird zeitnah eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine ausreichende Zahl von Diensthandys für die Polizeikräfte sicherstellen und einen Polizei-Messenger zeitnah einführen. Link zum Original
Anzahl und Art der Polizeidienstfahrzeuge werden besser an den Bedürfnissen der Bediensteten ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl und Art der Polizeidienstfahrzeuge werden wir künftig besser an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bediensteten ausrichten. Link zum Original
Ein zentrales Fahndungsportal der Polizei wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein funktionales zentrales Fahndungsportal der Polizei einrichten. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz wird in Aus- und Fortbildung der Polizei angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Aus - und Fortbildung tragen wir der zunehmend wichtigen Rolle der interkulturellen Kompetenz der Polizei als auch der Sensibilität im Umgang mit Opfern von Sexualdelikten ausreichend Rechnung. Link zum Original
Die Sensibilität im Umgang mit Opfern von Sexualdelikten wird in Aus- und Fortbildung der Polizei angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Aus - und Fortbildung tragen wir der zunehmend wichtigen Rolle der interkulturellen Kompetenz der Polizei als auch der Sensibilität im Umgang mit Opfern von Sexualdelikten ausreichend Rechnung. Link zum Original
Die polizeilichen Leitstellen werden für die Notrufbearbeitung optimal aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die polizeilichen Leitstellen für die Notrufbearbeitung optimal aufstellen. Link zum Original
Die Polizei benötigt wirksame Ermittlungsinstrumente und Befugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung benötigt die Polizei wirksame Ermittlungsinstrumente und Befugnisse. Link zum Original
Die „Strategische Fahndung“ als anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrolle wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das neue Instrument „Strategische Fahndung“ in Nordrhein -Westfalen ein. Dabei handelt es sich um eine anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrolle unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung (Ort, Zeit, Umfang). Link zum Original
Die Zahl der Beschäftigten der Einsatztrupps der Autobahnpolizei wird mindestens verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Beschäftigten der Einsatztrupps der Autobahnpolizei werden wir mindestens verdoppeln und mobile Fahndungsgruppen für gezielte polizeiliche Kontrollen auf Bundesautobahnen, Bundesstraßen und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität einrichten. Link zum Original
Mobile Fahndungsgruppen für Kontrollen auf Straßen mit Bedeutung für grenzüberschreitende Kriminalität werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Beschäftigten der Einsatztrupps der Autobahnpolizei werden wir mindestens verdoppeln und mobile Fahndungsgruppen für gezielte polizeiliche Kontrollen auf Bundesautobahnen, Bundesstraßen und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität einrichten. Link zum Original
Der anlassbezogene Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassungssysteme wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassungssysteme zur Unterstützung polizeilicher Fahndungs- und Schwerpunktkontrollmaßnahmen anlassbezogen ermöglichen. Der damit verbundene Datenabgleich mit einem vordefinierten Fahndungsbestand wird nur unter engen Vorgaben wie Ermittlungs - und Verwendungszweck, sofortiger und automatischer Überprüfung und spurenloser sofortiger Löschung entsprechend der europa - und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung vorgenommen (Ort, Zeit, Umfang – nicht längerfristig bzw. dauerhaft und keinesfalls flächendeckend). Link zum Original
Der Datenabgleich bei der Kennzeichenerfassung erfolgt nur unter engen Vorgaben mit sofortiger spurenloser Löschung und nicht flächendeckend.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassungssysteme zur Unterstützung polizeilicher Fahndungs- und Schwerpunktkontrollmaßnahmen anlassbezogen ermöglichen. Der damit verbundene Datenabgleich mit einem vordefinierten Fahndungsbestand wird nur unter engen Vorgaben wie Ermittlungs - und Verwendungszweck, sofortiger und automatischer Überprüfung und spurenloser sofortiger Löschung entsprechend der europa - und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung vorgenommen (Ort, Zeit, Umfang – nicht längerfristig bzw. dauerhaft und keinesfalls flächendeckend). Link zum Original
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Eingriffsbefugnisse werden laufend anhand der Rechtsprechung und der Hinweise der Datenschutzbeauftragten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Eingriffsbefugnisse werden wir laufend auf notwendige Anpassungen aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie Hinweisen der Datenschutzbeauftragten überprüfen und evaluieren. Link zum Original
Das Landespolizeirecht wird an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zum BKA -Gesetz besteht ein rechtsstaatlich gebotener Änderungsbedarf für das Landespolizeirecht, den wir vollumfänglich erfüllen werden. Link zum Original
Polizeiliche Videobeobachtung wird auch an Orten zugelassen, an denen Anhaltspunkte für Straftaten von erheblicher Bedeutung vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Überwachung findet nicht statt. Link zum Original
Die Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechte in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wahrung von Bürgerrechten werden wir zugleich die Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechte in Nordrhein-Westfalen stärken. Link zum Original
Die Polizei erhält die Befugnis, zur Abwehr gegenwärtiger Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit Telekommunikationsverbindungen mit Störsendern zu unterbrechen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die nordrhein -westfälische Polizei in die Lage versetzen, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person Telekommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel („Störsender“) zu unterbrechen oder zu verhindern. Link zum Original
Zufällig erlangte personenbezogene Daten zu anderen Sachverhalten dürfen nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit verarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung Tatsachen ergeben, die einen anderen Sachverhalt betreffen, dürfen die auf diesem Weg erlangten personenbezogenen Daten nur verarbeitet werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich ist. Link zum Original
Die Kooperation der Landespolizei mit Bundespolizei, Zoll, Nachbarländern sowie den Niederlanden und Belgien wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kooperation zwischen der Landespolizei, der Bundespolizei und dem Zoll sowie mit angrenzenden Bundesländern, den Niederlanden und Belgien verbessern. Link zum Original
Im Polizeiorganisationsgesetz wird eine Eilzuständigkeit für Vollzugskräfte des Zolls geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir insbesondere eine Eilzuständigkeit für Vollzugskräfte des Zolls im Polizeiorganisationsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen schaffen. Link zum Original
Künftig werden mehr Verbindungsbeamte aus osteuropäischen Staaten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem planen wir, künftig mehr Verbindungsbeamte aus osteuropäischen Staaten einzusetzen. Link zum Original
Ein modernes Versammlungsgesetz des Landes wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Schaffung eines modernen Versammlungsgesetzes nutzen. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll überall im Land gelten und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Rechtsstaat muss in jedem Winkel unseres Landes gelten und handlungsfähig sein. Link zum Original
Erkannte Vollzugsdefizite werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Erkannte Vollzugsdefizite gilt es wirksam zu beseitigen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume, in denen Kriminelle das Gewaltmonopol unterlaufen, werden nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsfreie Räume, in denen Kriminelle die Abwesenheit des Rechtsstaates ausnutzen können oder Gebiete unter sich aufteilen, das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen und Anwohner verängstigen können, darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Link zum Original
Die Polizeipräsenz vor Ort wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, werden wir die Polizeipräsenz vor Ort erhöhen und die Ansprechbarkeit und Bürgernähe der Polizei verbessern. Link zum Original
Ansprechbarkeit und Bürgernähe der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, werden wir die Polizeipräsenz vor Ort erhöhen und die Ansprechbarkeit und Bürgernähe der Polizei verbessern. Link zum Original
Organisierter Kriminalität durch Banden, Rocker und Familienclans wird mit einer Null-Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbreitung von Organisierter Kriminalität – insbesondere in Form von Banden, Rockern und Familienclans – werden wir durch eine Null-Toleranz-Strategie und maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck wirksam begegnen. Link zum Original
Es werden wieder personalstarke Ermittlungskommissionen und ausreichend Spezialkräfte sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass es in Zukunft wieder personalstarke Ermittlungskommissionen und ausreichend verfügbare Spezialkräfte gibt. Link zum Original
Mobile Einsatzkommandos werden auf ihre vorgeschriebene Soll-Stärke gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Unterbesetze Mobile Einsatzkommandos (MEK) müssen die vorgeschriebene Soll -Stärke erfüllen. Link zum Original
Der Dienst in Mobilen Einsatzkommandos und Spezialeinsatzkommandos wird dauerhaft attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Dienst in MEK und Spezialeinsatzkommandos (SEK) muss dauerhaft attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Ein landesweites Lagebild „Clankriminalität“ wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein landesweites Lagebild „Clankriminalität“ erstellen. Zudem schaffen wir Task-Forces aus Staatsanwaltschaft, Polizei, Ordnungs -, Jugend-, Ausländer- und Sozialamt, die abgestimmte Maßnahmen gegen diese Gruppen konsequent zur Anwendung bringen. Link zum Original
Task-Forces aus Staatsanwaltschaft, Polizei und kommunalen Ämtern werden geschaffen, um abgestimmt gegen Clankriminalität vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein landesweites Lagebild „Clankriminalität“ erstellen. Zudem schaffen wir Task-Forces aus Staatsanwaltschaft, Polizei, Ordnungs -, Jugend-, Ausländer- und Sozialamt, die abgestimmte Maßnahmen gegen diese Gruppen konsequent zur Anwendung bringen. Link zum Original
Illegale Geldquellen krimineller Clans und Rocker werden unter Einbindung von Zoll und Finanzermittlern aufgedeckt und ausgetrocknet.
Wortlaut im Vertrag
Illegale Geldquellen krimineller Clans und Rocker wollen wir durch wirksame Kontrollmaßnahmen unter Einbindung von Zoll und Finanzermittlern aufdecken und austrocknen. Dazu gehört auch eine strikte Umsetzung des Prostitutionsgesetzes bei hoher Kontrolldichte. Link zum Original
Das Prostitutionsgesetz wird bei hoher Kontrolldichte strikt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Illegale Geldquellen krimineller Clans und Rocker wollen wir durch wirksame Kontrollmaßnahmen unter Einbindung von Zoll und Finanzermittlern aufdecken und austrocknen. Dazu gehört auch eine strikte Umsetzung des Prostitutionsgesetzes bei hoher Kontrolldichte. Link zum Original
Kräfte der Bereitschaftspolizei werden künftig auch zur Bekämpfung örtlicher Kriminalitätsbrennpunkte in ausreichender Stärke bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Kräfte der Bereitschaftspolizei künftig auch zur Bekämpfung örtlicher Kriminalitätsbrennpunkte und zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen in ausreichender Stärke zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Vier zusätzliche Beweissicherungs- und Festnahmezüge der Bereitschaftspolizei werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir vier zusätzliche, als Beweissi cherungs- und Festnahmeeinheit ausgebildete Züge der Bereitschaftspolizei schaffen. Link zum Original
An stark frequentierten U-Bahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie stichprobenartig in Verkehrsmitteln wird polizeiliche Präsenz sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine konsequente polizeiliche Präsenz an U -Bahn-, Straßenbahn - und Bushaltestellen mit hohem Personenaufkommen und stichprobenartig auch in den Verkehrsmitteln sicherstellen. Link zum Original
Illegale Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Illegale Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien werden wir entschieden bekämpfen und den betroffenen Kommunen dabei rechtlich und organisatorisch Hilfe leisten. Link zum Original
Betroffene Kommunen erhalten rechtliche und organisatorische Hilfe gegen illegale Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien.
Wortlaut im Vertrag
Illegale Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien werden wir entschieden bekämpfen und den betroffenen Kommunen dabei rechtlich und organisatorisch Hilfe leisten. Link zum Original
Kommunen werden beim Einschreiten gegen gewerbs- und bandenmäßiges Betteln stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir die Kommunen künftig stärker dabei unterstützen, vor Ort gegen gewerbs- und bandenmäßiges Betteln einzuschreiten. Link zum Original
Tumultdelikte werden künftig systematisch erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Tumultdelikte werden wir künftig systematisch erfassen, um darauf zielgerichteter reagieren zu können. Link zum Original
Mehrfach- und Intensivtäter aus nordafrikanischen Ländern, die in polizeilichen Analyseprojekten erfasst sind, werden systematisch auf Identität, Vorstrafen und Aufenthaltsstatus überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine spezifische Szene von Mehrfach - und Intensivtätern, die überwiegend aus nordafrikanischen Ländern eingereist sind. Wir wollen diejenigen, die in polizeilichen Auswerte- und Analyseprojekten erfasst sind, systematisch auf ihre wahre Identität, Vorstrafen und ihren Aufenthaltsstatus überprüfen. Die Betroffenen werden wir – sofern dies rechtlich möglich ist – konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. Link zum Original
Ein landesweites Lagebild für Intensivtäter aus Nordafrika wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir auch ein landesweites Lagebild für Intensivtäter aus Nordafrika erstellen. Link zum Original
Sicherheitskonferenzen vor Ort und landesweite Behördenleiterkonferenzen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden „Sicherheitskonferenzen“ vor Ort und landesweite Behördenleiterkonferenzen stärken und gemeinsame Streifen und Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt, Ausländeramt, Sozial-, Gewerbe- und Steueramt unterstützen. Link zum Original
Gemeinsame Streifen und Kontrollen von Polizei und kommunalen Ämtern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden „Sicherheitskonferenzen“ vor Ort und landesweite Behördenleiterkonferenzen stärken und gemeinsame Streifen und Kontrollen durch Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt, Ausländeramt, Sozial-, Gewerbe- und Steueramt unterstützen. Link zum Original
Ordnungspartnerschaften werden besser vernetzt, ausgebaut sowie landesweit erfasst und dokumentiert.
Wortlaut im Vertrag
Ordnungspartnerschaften in Nordrhein -Westfalen wollen wir besser vernetzen und ausbauen sowie landesweit erfassen und dokumentieren. Link zum Original
Eine Ombudsstelle für jugendliche Opfer und Zeugen mit anonymem Dialog zwischen Polizei und Hinweisgebern wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir eine Ombudsstelle für jugendliche Opfer und Zeugen mit der Möglichkeit des anonymen Dialogs zwischen Polizei und Hinweisgebern einrichten. Link zum Original
Das Landeskriminalamt wird deutlich mit Spezialisten für Cyber- und Wirtschaftskriminalität, Finanzermittlungen und DNA- und Datenträgerauswertung verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer deutlichen Verstärkung des Landeskriminalamts (LKA) mit Spezialisten, insbesondere für die Bekämpfung von Cyber- und Wirtschaftskriminalität, für Finanzermittlungen im Bereich Organisierter Kriminalität und für die beschleunigte Auswertung von DNA-Spuren und Datenträgern. Link zum Original
Der Pilotversuch Predictive Policing wird abgeschlossen und nach Evaluierung zeitnah über die Einführung entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Den laufenden Pilotversuch Predictive Policing werden wir zu Ende führen und auf Basis der Ergebnisevaluierung zeitnah über die Einführung entscheiden. Link zum Original
Die Sachfahndung nach Diebesgut wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Sachfahndung nach Diebesgut werden wir ausbauen und zur Störung der Absatzwege insbesondere Verkaufsplattformen im Internet sowie bekannte An - und Verkaufsstellen stärker kontrollieren. Link zum Original
Verkaufsplattformen im Internet sowie An- und Verkaufsstellen werden stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sachfahndung nach Diebesgut werden wir ausbauen und zur Störung der Absatzwege insbesondere Verkaufsplattformen im Internet sowie bekannte An - und Verkaufsstellen stärker kontrollieren. Link zum Original
Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden wird auf verstärkte langjährige und überörtliche Stadionverbote für Gewalttäter hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Gewalttäter haben in einem Fußballstadion nichts zu suchen. Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden werden wir deshalb darauf hinwirken, dass diese Personen künftig verstärkt mit langjährigen und überörtlichen Stadionverboten belegt werden. Link zum Original
Gegen Hooligans, die den Fußball für Straftaten missbrauchen, wird eine konsequente Strafverfolgung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine konsequente Strafverfolgung gegenüber Hooligans und anderen Chaoten sicherstellen, die den Fußball als Bühne für die Begehung von Straftaten missbrauchen. Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Fanprojekte wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Präventionsarbeit der Fanprojekte in Nordrhein-Westfalen werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Der Dialog zwischen Politik, Polizei, Fans, Vereinen und Verbänden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es zudem, den Dialog zwischen Politik, Polizei, Fans, Vereinen und Verbänden zu verbessern. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder wird rechtskonform im Polizeigesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im Sinne des BKA- Gesetzes rechtskonform im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern. Link zum Original
Die präventiv-polizeiliche Überwachung von terroristischen Gefährdern und organisierter Kriminalität wird auf Lücken überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die präventiv-polizeiliche Überwachung von terroristischen Gefährdern und Organisierter Kriminalität auf Lücken über prüfen. Link zum Original
Der Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder wird auf maximal sieben Tage ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Dauer des Unterbindungsgewahrsams für terroristische Gefährder auf maximal 7 Tage ausdehnen. Link zum Original
Die Anordnung des Unterbindungsgewahrsams unterliegt dem Richtervorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anordnung des Unterbindungsgewahrsams unterliegt dem Richtervorbehalt. Link zum Original
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wird rechtssicher unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen rechtssicher unter Strafe zu stellen. Wir prüfen, dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen rechtssicher unter Strafe zu stellen. Wir prüfen, dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen werden Vereinsverbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir konsequent Vereinsverbote gegen islamistische Vereinigungen verhängen. Link zum Original
Salafistische Betätigungen und Veranstaltungen werden mit allen rechtlichen Mitteln unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir andere salafistische Betätigungen und Veranstaltungen mit allen rechtlichen Mitteln unterbinden. Link zum Original
Ein landesweites Lagebild zur Salafistenszene wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein landesweites Lagebild zur Salafistenszene erstellen. Link zum Original
Die ausländerrechtliche Beurteilung von Gefährdern durch die Sicherheitskonferenz im Innenministerium wird auf eine neue, fachlich belastbare Grundlage gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die ausländerrechtliche Beurteilung von Gefährdern durch die Sicherheitskonferenz im Innenministerium in Nordrhein-Westfalen muss auf eine neue, fachlich qualifizierte und belastbare Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Die rechtlichen Grundlagen der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) überprüfen. Link zum Original
Die Prävention gegen Terrorismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der repressiven Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr wollen wir vor allem die Prävention stärken. Link zum Original
Die Aufklärung über extremistische Werbung in den Schulen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere muss die Aufklärung in den Schulen verstärkt werden, da gerade junge Menschen Adressaten von gezielten Werbemaßnahmen der Extremisten sind. Zudem sollen Aussteigerprogramme ausgeweitet werden. Link zum Original
Aussteigerprogramme werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere muss die Aufklärung in den Schulen verstärkt werden, da gerade junge Menschen Adressaten von gezielten Werbemaßnahmen der Extremisten sind. Zudem sollen Aussteigerprogramme ausgeweitet werden. Link zum Original
Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Rechts - und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten. Link zum Original
Rechtsextreme Strukturen werden wo nötig durch Vereinsverbote und konsequente Strafverfolgung zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextreme Strukturen werden wir wo nötig durch Vereinsverbote und eine konsequente Strafverfolgung zerschlagen. Link zum Original
Gewaltbereite Gruppen wie die „Reichsbürger“ werden gezielt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Personengruppen wie die „Reichsbürger“, die ihre Ideologie auch unter Anwendung von Gewalt durchsetzen wollen, werden wir gezielt bekämpfen. Link zum Original
Bekennende Reichsbürger werden mit allen rechtlichen Möglichkeiten aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um bekennende Reichsbürger aus dem Öffentlichen Dienst auszuschließen. Link zum Original
Aufklärungs- und Aussteigerprogramme werden auch für das linksextremistische Spektrum gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Aufklärungs- und Aussteigerprogramme wollen wir auch Blick auf das linksextremistische Spektrum fördern. Link zum Original
Der „Blitzmarathon“ wird eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der „Blitzmarathon“ hat sich als ungeeignet erwiesen, die Verkehrssicherheit dauerhaft zu verbessern. Er wird deshalb eingestellt. Link zum Original
Die zielgerichtete Verkehrsüberwachung, etwa durch unangekündigte Kontrollen, wird verstärkt, besonders gegen Kinderunfälle und illegale Autorennen.
Wortlaut im Vertrag
Stattdessen werden wir die zielgerichtete Verkehrsüberwachung – beispielsweise in Form von unangekündigten Kontrollen – verstärken, um insbesondere der hohen Anzahl von im Straßenverkehr verunfallten Kindern und illegalen Autorennen entgegenzuwirken. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamte konzentrieren sich bei Geschwindigkeitskontrollen auf Überwachungen mit Anhaltevorgang.
Wortlaut im Vertrag
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sollen sich künftig auf Geschwindigkeitsüberwachungen mit Anhaltevorgang fokussieren. Link zum Original
Überstunden von Polizeibeamten werden sicher vor Verfall geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Berufliche Mehrleistungen von Polizistinnen und Polizisten werden wir stärker honorieren. Dazu zählt insbesondere, dass Überstunden sicher vor Verfall geschützt und aufgelaufene Mehrarbeit im Sinne der Bediensteten ausgeglichen werden. Link zum Original
Aufgelaufene Mehrarbeit von Polizeibeamten wird im Sinne der Bediensteten ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Berufliche Mehrleistungen von Polizistinnen und Polizisten werden wir stärker honorieren. Dazu zählt insbesondere, dass Überstunden sicher vor Verfall geschützt und aufgelaufene Mehrarbeit im Sinne der Bediensteten ausgeglichen werden. Link zum Original
Bei der Polizei werden Lebensarbeitszeitkonten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem planen wir die Schaffung von Lebenszeitarbeitskonten bei der Polizei Nordrhein -Westfalen. Link zum Original
Die Karrierechancen von Frauen bei der Polizei werden zielgerichtet unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine zielgerichtete Unterstützung der Karrierechancen von Frauen an und lehnen rechtsunsichere starre Quoten ab. Link zum Original
Starre Quoten werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine zielgerichtete Unterstützung der Karrierechancen von Frauen an und lehnen rechtsunsichere starre Quoten ab. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die gegen das Votum der Polizeigewerkschaften beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte werden wir wieder abschaffen. Link zum Original
Körperkameras für Polizeivollzugsbeamte werden dauerhaft eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Körperkameras für Polizeivollzugsbeamte dauerhaft einführen. Bürgerinnen und Bürger dürfen der Löschung der Aufzeichnung widersprechen. Link zum Original
Bürger können der Löschung von Körperkamera-Aufzeichnungen widersprechen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Körperkameras für Polizeivollzugsbeamte dauerhaft einführen. Bürgerinnen und Bürger dürfen der Löschung der Aufzeichnung widersprechen. Link zum Original
Nach einem Pilotprojekt wird über die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Polizei entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Nach Abschluss eines Pilotprojekts werden wir über die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten als einsatzbezogene Ausstattung der Polizei entscheiden. Link zum Original
Bei Straftaten gegen Einsatzkräfte wird ein öffentliches Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Ein öffentliches Strafverfolgungsinteresse soll bei Straftaten gegen Einsatzkräfte grundsätzlich bejaht werden. Link zum Original
Behördenleiter unterstützen Strafanträge bei Straftaten gegen Einsatzkräfte konsequent.
Wortlaut im Vertrag
Die Behördenleiter sollen Strafanträge konsequent unterstützen. Link zum Original
Ein Polizeibeauftragter des Landes als Ansprechpartner für alle Polizeibediensteten wird bestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Polizeibeauftragten des Landes bestellen. Er soll Ansprechpartner für alle Polizeibediensteten sein. Link zum Original
Das Forschungsvorhaben zur Gewalt gegen Einsatzkräfte wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das begonnene Forschungsvorhaben zur Gewalt gegen Einsatzkräfte (Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte) werden wir fortführen. Link zum Original
Das behördliche Gesundheitsmanagement bei der Polizei wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das behördliche Gesundheitsmanagement bei der Polizei werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesbeauftragte für Datenschutz - und Informationsfreiheit personell verstärken, um die Datenschutz - und Informationsfreiheitsrechte in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden verteidigt und der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerrechte verteidigen und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherheit bei Großveranstaltungen wird durch Expertise, Rahmenvorgaben und Leitlinien des Landes stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewährleistung der Sicherheit bei Großveranstaltungen bzw. -ereignissen werden wir durch Expertise, Rahmenvorgaben und Leitlinien des Landes künftig stärker unterstützen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei im Crowd-Management wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Aus- und Fortbildung der Polizei im Crowd- Management und die polizeiliche Ausstattung für Veranstaltungslagen verbessern. Link zum Original
Die polizeiliche Ausstattung für Veranstaltungslagen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Aus- und Fortbildung der Polizei im Crowd- Management und die polizeiliche Ausstattung für Veranstaltungslagen verbessern. Link zum Original
Geprüft wird eine über das Führungszeugnis hinausgehende Zuverlässigkeitsprüfung von Sicherheitspersonal, um Personal mit extremistischen oder kriminellen Kontakten auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir prüfen, wie eine über das polizeiliche Führungszeugnis hinausgehende Information über die Zuverlässigkeit des Sicherheitspersonals gewährleistet werden kann, um den Einsatz von Mitarbeitern mit extremistischen oder kriminellen Kontakten zu verhindern. Link zum Original
Für Opfer von Katastrophen einschließlich Terroranschlägen wird ein Opferfonds des Landes eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für Opfer von Katastrophenfällen (inklusive Terroranschlägen) werden wir einen Opferfonds des Landes Nordrhein-Westfalen einrichten. Link zum Original
Schlagkräftige Strukturen gegen Cyberkriminalität werden aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine landesweite IT -Sicherheitsstrategie für alle öffentlichen Stellen und relevanten Infrastrukturen erarbeiten und schlagkräftige Strukturen im Kampf gegen Cybercrime aufbauen. Link zum Original
Straftaten und Hass im Internet werden wirksamer geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten und Hass im Internet werden wir wirksamer ahnden und das Cybercrime - Recherche- und Fahndungszentrum im Landeskriminalamt in diesem Bereich besser aufstellen. Link zum Original
Das Cybercrime-Recherche- und Fahndungszentrum im Landeskriminalamt wird besser aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten und Hass im Internet werden wir wirksamer ahnden und das Cybercrime - Recherche- und Fahndungszentrum im Landeskriminalamt in diesem Bereich besser aufstellen. Link zum Original
Das System der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr aus Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit Ehren- und Hauptamt wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr ist ein System aus Zivil- und Katastrophenschutz und alltäglicher Gefahrenabwehr. Es wird bei uns im Land durch viele Tausend ehren- und hauptamtliche Angehörige in Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen getragen. Diese Kräfte – Frauen und Männer, die tagtäglich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger eintreten – dürfen darauf vertrauen, dass Christdemokraten und Freie Demokraten dieses bewährte Gesamtsystem – auch im Zusammenspiel aus Ehren- und Hauptamt – erhalten und stärken werden. Link zum Original
Das Prinzip vernetzter Sicherheit mit integrierten Konzepten von Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdienst, Gesundheitsdienst und Polizei wird verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für das Prinzip einer vernetzten Sicherheit ein: Integrierte Konzepte zu den verschiedenen Verantwortlichkeiten aus Feuerwehren, anerkannten Hilfsorganisationen, Rettungsdienst, öffentlichem Gesundheitsdienst und polizeilicher Gefahrenabwehr werden einen Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aller Art mit einer starken Gefahrenabwehr gewährleisten. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden bei der Stärkung der Feuerwehren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Städte und Gemeinden werden wir künftig dabei unterstützen, die Feuerwehren vor Ort zu stärken. Link zum Original
Ein „Feuerwehr- und Hilfeleistungs-Fonds“ zur überjährigen Bewirtschaftung der Feuerschutzsteuereinnahmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird ein „Feuerwehr- und Hilfeleistungs- Fonds“ eingerichtet, der eine überjährige Bewirtschaftung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer ermöglicht. Link zum Original
Verkehrsunfälle bei Fahrten mit Sonderrechten werden als qualifizierter Dienstunfall eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die Einstufung von Verkehrsunfällen mit Sonderrechten als besonderen/qualifizierten Dienstunfall. Link zum Original
Der Digitalfunk für Einsatzkräfte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Einsatzkommunikation im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei Feuerwehr- und Polizeieinsätzen wollen wir den Digitalfunk stärken und eine Rückfallebene „Kommunikation“ einrichten. Link zum Original
Eine Rückfallebene „Kommunikation“ für Einsatzkräfte wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Einsatzkommunikation im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei Feuerwehr- und Polizeieinsätzen wollen wir den Digitalfunk stärken und eine Rückfallebene „Kommunikation“ einrichten. Link zum Original
Ein angemessener Zugang gehörloser Menschen zum Notrufsystem wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir gehörlosen Menschen künftig einen angemessenen Zugang zum Notrufsystem ermöglichen können. Link zum Original
Justizbediensteten werden sichere Perspektiven für berufliches Fortkommen und Weiterentwicklung geboten.
Wortlaut im Vertrag
Eckpfeiler einer starken, funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesen werden wir sichere Perspektiven für ihr berufliches Fortkommen und ihre persönliche Weiterentwicklung bieten und zugleich die Stellenpläne so gestalten, dass übermäßige Belastungen vermieden werden. Link zum Original
Die Stellenpläne der Justiz werden so gestaltet, dass übermäßige Belastungen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Eckpfeiler einer starken, funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesen werden wir sichere Perspektiven für ihr berufliches Fortkommen und ihre persönliche Weiterentwicklung bieten und zugleich die Stellenpläne so gestalten, dass übermäßige Belastungen vermieden werden. Link zum Original
Für Richter und Staatsanwälte wird mittelfristig eine bessere personelle Ausstattung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des höheren Dienstes, insbesondere bei Richtern und Staatsanwälten, streben wir mittelfristig eine bessere personelle Ausstattung an. Link zum Original
Bei der Personalausstattung werden die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Strafkammern der Landgerichte besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk gilt in diesem Zusammenhang der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die aufgrund der hohen Anzahl von Asylklagen derzeit besonders belastet ist, sowie den Strafkammern der Landgerichte, damit auch Nichthaftsachen künftig zügiger erledigt werden können. Link zum Original
Zusätzliche Stellen für Amtsanwälte werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wichtig ist die entsprechende Schaffung zusätzlicher Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sowie eine entsprechende Anpassung der Zahl der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, des mittleren Justizdienstes und des Wachtmeist erdienstes. Link zum Original
Die Zahl der Rechtspfleger, des mittleren Justizdienstes und des Wachtmeisterdienstes wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wichtig ist die entsprechende Schaffung zusätzlicher Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sowie eine entsprechende Anpassung der Zahl der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, des mittleren Justizdienstes und des Wachtmeist erdienstes. Link zum Original
Geprüft wird, ob durch Übertragung höherwertiger Tätigkeiten im Servicebereich der Justiz mehr Spielraum für berufliches Fortkommen entsteht.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund sich rasch wandelnder Arbeitsbedingungen – gerade auch vor dem Hintergrund der Einführung der elektronischen Akte – wollen wir prüfen, inwieweit das geänderte Berufsbild Möglichkeiten eröffnet, durch Übertragung höherwertiger Tätigkeiten weitere Spielräume für das berufliche Fortkommen zu schaffen. Link zum Original
Der Justizwachtmeisterdienst wird weiterentwickelt und seine Ausbildung gezielt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Den Bereich des Justizwachtmeisterdienstes werden wir weiterentwickeln und die entsprechende Ausbildung gezielt anpassen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen prüfen wir, ob die Ausbildungszeit maßvoll verlängert werden kann. Die Fortbildungsangebote werden wir intensivieren. Link zum Original
Eine maßvolle Verlängerung der Ausbildungszeit im Justizwachtmeisterdienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den Bereich des Justizwachtmeisterdienstes werden wir weiterentwickeln und die entsprechende Ausbildung gezielt anpassen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen prüfen wir, ob die Ausbildungszeit maßvoll verlängert werden kann. Die Fortbildungsangebote werden wir intensivieren. Link zum Original
Die Fortbildungsangebote für den Justizwachtmeisterdienst werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Den Bereich des Justizwachtmeisterdienstes werden wir weiterentwickeln und die entsprechende Ausbildung gezielt anpassen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen prüfen wir, ob die Ausbildungszeit maßvoll verlängert werden kann. Die Fortbildungsangebote werden wir intensivieren. Link zum Original
Eine Angleichung der Besoldung der Justizvollstreckungsbeamten an die der Gerichtsvollzieher wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Anpassung der Besoldung der Justizvollstreckungsbeamten an die der Gerichtsvollzieher sowie eine Anpassung der Besoldung der Justizhelfer an die der Wachtmeister prüfen. Link zum Original
Eine Angleichung der Besoldung der Justizhelfer an die der Wachtmeister wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Anpassung der Besoldung der Justizvollstreckungsbeamten an die der Gerichtsvollzieher sowie eine Anpassung der Besoldung der Justizhelfer an die der Wachtmeister prüfen. Link zum Original
Eine Laufbahnreform für den mittleren Justizdienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir auch eine Laufbahnreform für den mittleren Justizdienst sowie die Übertragung von richterlichen Aufgaben auf den gehobenen Dienst und von Aufgaben des gehobenen Dienstes auf den mittleren Dienst prüfen. Link zum Original
Die Übertragung richterlicher Aufgaben auf den gehobenen Dienst und von Aufgaben des gehobenen auf den mittleren Dienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir auch eine Laufbahnreform für den mittleren Justizdienst sowie die Übertragung von richterlichen Aufgaben auf den gehobenen Dienst und von Aufgaben des gehobenen Dienstes auf den mittleren Dienst prüfen. Link zum Original
Die Juristenausbildung wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Juristenausbildung werden wir weiter modernisieren. Link zum Original
In der Juristenausbildung wird die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und internationalen Bezügen des Rechts gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und internationalen Bezügen des Rechts in der Juristenausbildung stärken. Link zum Original
Gemeinsam mit Kammern und Fakultäten werden freiwillige Zusatzveranstaltungen für Rechtsreferendare angeboten.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit den Rechtsanwaltskammern, den Industrie- und Handelskammern und den Juristischen Fakultäten werden wir über die juristische Pflichtausbildung hinaus ein breites Spektrum an freiwilligen Zusatzveranstaltungen für Rechtsreferendare anbieten, um unser Land als Ausbildungsstandort für Juristen attraktiver zu machen. Link zum Original
Bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug wird eine bürgerorientierte Aufgabenerfüllung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung werden wir bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso wie im Justizvollzugsbereich eine bürgerorientierte Aufgabenerfüllung sicherstellen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet sowie zusätzlich personell verstärkt. Sie werden flächendeckend mit moderner und sicherer Technik ausgestattet. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet sowie zusätzlich personell verstärkt. Sie werden flächendeckend mit moderner und sicherer Technik ausgestattet. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden flächendeckend mit moderner und sicherer Technik ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet sowie zusätzlich personell verstärkt. Sie werden flächendeckend mit moderner und sicherer Technik ausgestattet. Link zum Original
Eine starke und unabhängige Justiz auch in der Fläche wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer starken und unabhängigen Justiz auch in der Fläche. Link zum Original
Eine starke und unabhängige Justiz soll auch in der Fläche erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer starken und unabhängigen Justiz auch in der Fläche. Link zum Original
Hürden für den Zugang Rechtsuchender zur Justiz werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Schranken für eine effiziente Wahrnehmung des Justizgewährungsanspruchs durch Rechtsuchende werden wir weiter abbauen – etwa durch anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten, die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine schnelle, unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bieten. Link zum Original
An den Amtsgerichten werden anwaltliche Beratungsstellen eingerichtet, die Menschen mit geringem Einkommen kostenlos beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die Schranken für eine effiziente Wahrnehmung des Justizgewährungsanspruchs durch Rechtsuchende werden wir weiter abbauen – etwa durch anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten, die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine schnelle, unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bieten. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das ehrenamtliche Engagement in der Justiz stärken. Link zum Original
Im Verfassungsgerichtshofgesetz wird eine Individualverfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgerichtshof eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Verfassungsgerichtshofgesetz eine Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen einführen. Link zum Original
Für die Individualverfassungsbeschwerde wird ein Filter mit Vorprüfung, Annahmeverfahren und Missbrauchsgebühr vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei einen Filter zur Konzentration auf relevante Fälle vorsehen, etwa durch die Einführung eines Vorprüfungssystems durch die Kammern, das Erfordernis der Annahme zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof und eine Missbrauchsgebühr. Link zum Original
Die Landesverfassungsbeschwerde bleibt neben der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig, solange dort kein Verfahren zur selben Sache anhängig ist oder war.
Wortlaut im Vertrag
Die Einlegung einer Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein - Westfalen wird durch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen, solange wegen des Beschwerdegegenstandes nicht bereits ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist oder war. Link zum Original
Der Geltungsanspruch der Rechtsordnung soll allen Menschen vermittelt werden, besonders auch Flüchtlingen und Zuwanderern.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermittlung des universellen Geltungsanspruchs unserer Rechtsordnung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, gerade aber auch gegenüber denjenigen, die als Flüchtlinge oder Zuwanderer aus nicht funktionierenden Rechtsordnungen zu uns kommen, ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Link zum Original
Religiöse Paralleljustiz wird in Nordrhein-Westfalen nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Religiöse Paralleljustiz werden wir in Nordrhein -Westfalen nicht dulden. Link zum Original
Ein landesweites Lagebild zur Paralleljustiz wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erstmals ein landesweites Lagebild „Paralleljustiz“ erstellen lassen. Link zum Original
Für Richter und andere Justizangehörige wird im Gerichtssaal und bei hoheitlichen Tätigkeiten weltanschaulich und religiös neutrale Kleidung gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten werden weltanschaulich und religiös neutrale Kleidung für Richter und andere Justizangehörige im Gerichtssaal und bei hoheitlichen Tätigkeiten gesetzlich vorschreiben. Link zum Original
Die Gesichtsverschleierung bei Gericht wird verboten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Gesichtsverschleierung bei Gericht verbieten. Link zum Original
Die schnelle Beitreibung von Außenständen wird durch moderne Zwangsvollstreckungsinstrumente und gut ausgebildete Gerichtsvollzieher gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirt schaft ist die schnelle und effektive Beitreibung von Außenständen von erheblicher Bedeutung. Dies werden wir durch moderne Zwangsvollstreckungselemente und durch motivierte, gut ausgebildete und leistungsstarke Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gewährleisten. Link zum Original
Aufzeichnungspflichten und Verwaltungsarbeit der Gerichtsvollzieher werden reduziert, um die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung der Zwangsvollstreckung werden wir insbesondere Aufzeichnungspflichten und die Verwaltungsarbeit für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher reduzieren. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung im Gerichtsvollzieherwesen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Aus - und Fortbildung für das Gerichtsvollzieherwesen weiterentwickeln. Link zum Original
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte werden in der Justiz flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung der elektronischen Akte schaffen wir eine effizientere, kostengünstigere und bürgerfreundlichere Justiz. Link zum Original
Nach einer Bestandsaufnahme wird entschieden, ob von der bundesgesetzlichen Opt-out-Klausel beim elektronischen Rechtsverkehr Gebrauch gemacht wird.
Wortlaut im Vertrag
Weil die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in Nordrhein-Westfalen bislang schleppend verlaufen ist, werden wir nach einer evaluierenden Bestandsaufnahme zunächst darüber entscheiden, ob wir von der bundesgesetzlich vorgesehenen Opt -Out-Klausel Gebrauch machen werden. Link zum Original
Ein Masterplan zur Einführung von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte wird entwickelt, der Sicherheitsarchitektur, Akzeptanzmanagement und Fortbildung umfasst.
Wortlaut im Vertrag
Anschließend werden wir einen Masterplan für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in unserem Land entwickeln. Dieser wird Fragen der Sicherheitsarchitektur ebenso umfassen wie ein Akzeptanzmanagement und Fortbildungskonzept für die Bediensteten der Justiz. Link zum Original
Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach soll flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir die flächendeckende Einführung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) an. Link zum Original
Eine konzeptionelle Spezialisierung der Oberlandesgerichte mit eigener Markenbildung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine konzeptionelle Spezialisierung der Obe rlandesgerichte mit einer entsprechenden „Markenbildung“. Link zum Original
Berufliche Mehrleistungen im Strafvollzug werden stärker honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Berufliche Mehrleistungen werden wir auch im Strafvollzug stärker honorieren. Link zum Original
Für die Justizvollzugsanstalten werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzliche Stellen für die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein -Westfalen schaffen und eine Personalbedarfsberechnung bzw. -erhebung für den Justizvollzug entwickeln. Link zum Original
Für den Justizvollzug wird eine Personalbedarfsberechnung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzliche Stellen für die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein -Westfalen schaffen und eine Personalbedarfsberechnung bzw. -erhebung für den Justizvollzug entwickeln. Link zum Original
Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst werden für die Personalgewinnung attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der allgemeine Vollzugsdienst und der Werkdienst sind im Hinblick auf die künftige Personalgewinnung attraktiv auszugestalten. Link zum Original
Ausreichende Haftkapazitäten sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist deshalb die Sicherstellung ausreichender Haftkapazitäten sowie eine höhere Effektivität des Strafvollzuges. Link zum Original
Die Effektivität des Strafvollzugs soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist deshalb die Sicherstellung ausreichender Haftkapazitäten sowie eine höhere Effektivität des Strafvollzuges. Link zum Original
Der Sicherungsauftrag wird wieder als Vollzugsziel gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten es für geboten, den Sicherungsauftrag des Strafvollzugs wieder als Vollzugsziel gesetzlich festzuschreiben. Link zum Original
Die bestehenden Vollzugsgesetze werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Vollzugsgesetze werden wir zudem evaluieren und den Abbau bürokratischer Dokumentationspflichten prüfen. Link zum Original
Der Abbau bürokratischer Dokumentationspflichten im Vollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Vollzugsgesetze werden wir zudem evaluieren und den Abbau bürokratischer Dokumentationspflichten prüfen. Link zum Original
Drogenkonsum und Drogenhandel im Strafvollzug werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Drogenkonsum und -handel im Strafvollzug konsequent bekämpfen. Link zum Original
Im Strafvollzug werden mehr Drogenspürhunde eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir künftig mehr Drogenspürhunde einsetzen und die Anzahl der Kontrollen erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der Drogenkontrollen im Strafvollzug wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir künftig mehr Drogenspürhunde einsetzen und die Anzahl der Kontrollen erhöhen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur besseren Bekämpfung von Drogen im Strafvollzug wird eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine NRW -Initiative zur besseren Bekämpfung von Drogen im Strafvollzug in den Bundesrat einbringen. Link zum Original
Prävention und Bekämpfung politischer und religiös extremistischer Bestrebungen von Gefangenen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
In unseren Justizvollzugsanstalten dürfen religiöser Hass und Radikalisierung keinen Platz haben. Daher werden wir die Prävention und Bekämpfung politischer und religiös extremistischer Bestrebungen von Gefangenen im Justizvollzug intensivieren. Link zum Original
Die Suizidprävention im Strafvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Suizidprävention im Strafvollzug verbessern. Link zum Original
Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern werden festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Mindeststandards für den Kontakt inhaftierte r Elternteile zu ihren Kindern festlegen. Link zum Original
Die Sozialtherapie im Strafvollzug wird ausgeweitet, um Rückfallrisiken zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Die Sozialtherapie werden wir ausweiten, um Rückfallrisiken zu minimieren. Link zum Original
Geprüft wird, wie gemeinnützige Arbeit gefördert werden kann, um Ersatzfreiheitsstrafen zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie das Ableisten gemeinnütziger Arbeit gefördert werden kann, um Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren. Link zum Original
Ein Pilotprojekt für Jugendstrafvollzug in alternativen Formen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Pilotprojekt für den Jugendstrafvollzug in alternativen Formen auf den Weg bringen. Link zum Original
Die Beschäftigtenquote in den Justizvollzugsanstalten soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben daher eine Erhöhung der Beschäftigtenquote in den Justizvollzugsanstalten an. Link zum Original
Die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze für Gefangene wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Arbeits - und Ausbildungsplätze für Gefangene in Justizvollzugsanstalten und Unternehmen werden wir weiter erhöhen. Link zum Original
Das Übergangsmanagement zur Entlassungsvorbereitung wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Optimierung des Übergangsmanagements zur Vorbereitung der Entlassung aus dem Vollzug werden wir dabei helfen, dass ehemalige Strafgefangene nach Haftverbüßung wieder Fuß fassen. Link zum Original
In der letzten Vollzugsphase wird eine umfassende Entlassungsvorbereitung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Durch Gewährleistung einer umfassenden Entlassungsvorbereitung in der letzten Phase des Vollzugs werden wir zudem die Basis für den bestmöglichen Übergang zu einem straflosen Leben in Freiheit bieten. Link zum Original
Bestehende Opferschutzeinrichtungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Opferschutzeinrichtungen werden wir stärken. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird bekannter gemacht und durch staatliche Begleitmaßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Kriminalitätsopfer so umfassend wie möglich über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt werden, werden wir die psychosoziale Prozessbegleitung unter Einbeziehung haupt - und ehrenamtlicher Kräfte offensiv bekannt machen und durch staatliche Begleitmaßnahmen stärken. Link zum Original
Für Amtsträger der Strafverfolgung wird eine auf Opferbelange ausgerichtete Aus- und Weiterbildung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir eine auf die Opferbelange ausgerichtete Aus- und Weiterbildung für die Amtsträger der Strafverfolgungsorgane sicherstellen. Dazu zählt insbesondere, dass die Vernehmung eines Opfers zu schambesetzten Sachverhalten bereits im Ermittlungsverfahren durch eine Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden muss, wenn das Opfer dies beantragt und eine entsprechende Möglichkeit besteht. Link zum Original
Opfer werden zu schambesetzten Sachverhalten auf Antrag schon im Ermittlungsverfahren von einer Person gleichen Geschlechts vernommen, wenn dies möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir eine auf die Opferbelange ausgerichtete Aus- und Weiterbildung für die Amtsträger der Strafverfolgungsorgane sicherstellen. Dazu zählt insbesondere, dass die Vernehmung eines Opfers zu schambesetzten Sachverhalten bereits im Ermittlungsverfahren durch eine Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden muss, wenn das Opfer dies beantragt und eine entsprechende Möglichkeit besteht. Link zum Original
Eine Weiterentwicklung des Opferentschädigungsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Weiterentwicklung des Opferentschädigungsgesetzes werden wir prüfen. Link zum Original
Die Berufung eines Opferschutzbeauftragten nach Berliner Vorbild wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berufung eines Opferschutzbeauftragten nach dem Vorbild des Landes Berlin prüfen, um den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen durch Unterstützungsangebote nachhaltig zu stärken und die verschiedenen bestehenden Hilfsangebote besser zu koordinieren und miteinander zu vernetzen. Link zum Original
Beschleunigte Verfahren werden ausgeweitet und dafür mehr Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Strafe der Tat möglichst auf dem Fuße folgt, werden wir die Anwendung der beschleunigten Verfahren ausweiten und erweitern. Hierzu werden wir vermehrt Personal zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für besonders beschleunigte Verfahren soll entsprechend den Haftzuständigkeiten konzentriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir eine Zuständigkeitskonzentration für besonders beschleunigte Verfahren entsprechend der Haftzuständigkeiten an. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität hat besondere Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist für uns von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Häuser des Jugendrechts werden schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung aller Akteure aus Justiz, Polizei und Jugendarbeit in sogenannten Häusern des Jugendrechts werden wir deshalb sukzessive auf das gesamte Land ausdehnen und geeignete Intensivtäterprogramme unterstützen. Link zum Original
Geeignete Intensivtäterprogramme werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung aller Akteure aus Justiz, Polizei und Jugendarbeit in sogenannten Häusern des Jugendrechts werden wir deshalb sukzessive auf das gesamte Land ausdehnen und geeignete Intensivtäterprogramme unterstützen. Link zum Original
Eine deutliche Ausweitung des Modells „Staatsanwalt vor Ort“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir eine deutliche Ausweitung des „Staatsanwalts vor Ort“. Link zum Original
Jugendarrest soll möglichst in Jugendarrestanstalten vollzogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Jugendarrest soll künftig nach Möglichkeit in Jugendarrestanstalten vollzogen werden. Link zum Original
Ausreichende Kapazitäten für den Warnschussarrest werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir insbesondere sicherstellen, dass es ausreichende Kapazitäten für die Verhängung des Warnschussarrests gibt und dessen qualitative Ausgestaltung überprüfen. Link zum Original
Die qualitative Ausgestaltung des Warnschussarrests wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir insbesondere sicherstellen, dass es ausreichende Kapazitäten für die Verhängung des Warnschussarrests gibt und dessen qualitative Ausgestaltung überprüfen. Link zum Original
Mit einem Teen-Court-Projekt wird ein neuer Umgang mit Jugendkriminalität erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe eines Teen-Court-Projekts (Schüler „urteilen“ über Schüler) werden wir einen neuen Weg im Umgang mit Jugendkriminalität erproben. Link zum Original
Bei einer Generalstaatsanwaltschaft wird eine Zentralstelle zur Verfolgung terroristischer Straftaten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten mit terroristischem Hintergrund werden wir mit der Einrichtung einer Zentralstelle bei einer Generalstaatsanwaltschaft konsequent und effektiv verfolgen. Link zum Original
Für organisierte Kriminalität, Clankriminalität und Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder Sonderdezernate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Strafverfahren, die organisierte Kriminalität, kriminelle Familienclans sowie Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte und Einsatzkräfte betreffen, wollen wir zukünftig durch die Einrichtung personalstarker Schwerpunktstaatsanwaltschaften bzw. Sonderdezernaten zentral und damit schneller bearbeiten. Link zum Original
Die Fachdienststellen der Staatsanwaltschaften für Cybercrime und Vermögensabschöpfung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bei den Staatsanwaltschaften angesiedelten Fachdienststellen für Cybercrime und Vermögensabschöpfung werden wir stärken. Link zum Original
Die Strafverfolgung reisender Täter soll bei einer Staatsanwaltschaft gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur wirksamen Bekämpfung von Straftaten „reisender Täter“ streben wir die Bündelung der Strafverfolgung solcher Täter bei einer Staatsanwaltschaft an. Link zum Original
Für im Ausland begangene Straftaten zum Nachteil des Fiskus werden Zuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für im Ausland begangene Straftaten zum Nachteil des Fiskus wollen wir Zuständigkeiten schaffen. Link zum Original
Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Ausweitung von DNA-Untersuchungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Landes Baden -Württemberg zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material. Link zum Original
Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach dem Wohnortprinzip soll auch für erwachsene Intensivtäter gelten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem befürworten wir die Zuständigkeit des Staatsanwalts nach dem „Wohnortprinzip“ auch bei der Verfolgung von erwachsenen Intensivtätern. Link zum Original
Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in der digitalen Welt sollen strafrechtlich effizienter verfolgt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in der digitalen Welt strafrechtlich künftig effizienter verfolgt werden können. Link zum Original
Die Zusammenführung von Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik zu einer Verlaufsstatistik wird in einer Machbarkeitsstudie geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbindung von polizeilicher Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik zu einer einheitlichen Verlaufsstatistik werden wir im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prüfen. Link zum Original
Warnsysteme und die Abstimmung von Kommunen sowie Deich- und Wasserverbänden bei Starkregen werden gemeinsam mit den Betroffenen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Warnsysteme und die Abstimmung der Kommunen und Deich - und Wasserverbände bei Starkregenereignissen gemeinsam mit den Betroffenen verbessern. Link zum Original
Die Polizei soll häusliche Gewalttäter mit Richtervorbehalt länger in Gewahrsam nehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Schaffung der Möglichkeit für die Polizei, mit Richtervorbehalt häusliche Gewalttäter längerfristig in Gewahrsam nehmen zu können, werden wir in Nordrhein - Westfalen endlich eine Gesetzeslücke schließen. Link zum Original
Die anonyme Spurensicherung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Anonyme Spurensicherung werden wir ausbauen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Dunkelfeldstudie des LKA Niedersachsen zu Gewalt gegen Mädchen und Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird sich zudem an der Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen zu Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen beteiligen. Link zum Original
Hassprediger werden nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Wir dulden keine Hassprediger und keine Einflussnahme fremder Staaten. Link zum Original
Politische und religiöse Gewalt jeder Ausrichtung wird frühzeitig und mit stärkerer Intensität und Konsequenz bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Politische und religiöse Gewalt jeglicher Ausrichtung werden wir frühzeitig und mit stärkerer Intensität und Konsequenz bekämpfen. Link zum Original
Gotteshäuser werden besonders vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Besonderen Wert werden wir auf den Schutz von Gotteshäusern vor Angriffen legen. Link zum Original
Strafrechtliche Verfahren gegen ausländische Straftäter werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden strafrechtliche Verfahren bündeln und aufenthaltsrechtliche Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Beim Bund wird ein Straftatbestand der Identitätsverschleierung angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Bund die Schaffung eines Straftatbestandes für „Identitätsverschleierung“ anregen und Verstöße gegen Mitwirkungspflichten im Asylverfahren konsequent ahnden. Link zum Original
Die Interoperabilität europäischer und nationaler Datenbanken wie EURODAC, VIS, SIS und INPOL wird für einen effektiveren Datenaustausch verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Ebene des Bundes und der EU dafür einsetzen und konstruktiv daran mitwirken, die Interoperabilität der vorhandenen und künftigen europäischen (u.a. EURODAC, VIS, SIS, INPOL) und nationalen Datenbanken zwecks eines effektiveren Datenaustauschs zwischen den EU -Mitgliedstaaten, dem Bund und den Bundesländern zu ermöglichen und zu verbessern. Zu diesem Zweck wollen wir eine Bundesratsinitiative einbringen. Link zum Original
Zur Interoperabilität der Datenbanken wird eine Bundesratsinitiative eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Ebene des Bundes und der EU dafür einsetzen und konstruktiv daran mitwirken, die Interoperabilität der vorhandenen und künftigen europäischen (u.a. EURODAC, VIS, SIS, INPOL) und nationalen Datenbanken zwecks eines effektiveren Datenaustauschs zwischen den EU -Mitgliedstaaten, dem Bund und den Bundesländern zu ermöglichen und zu verbessern. Zu diesem Zweck wollen wir eine Bundesratsinitiative einbringen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Krisenzentren bei Naturkatastrophen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit der Krisenzentren im Fall von Naturkatastrophen verstärken und verbessern und die Kooperation im Bereich des Hochwasserschutzes – insbesondere am Rhein – intensivieren. Link zum Original
Mit Belgien wird ein Abkommen über ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept für den nuklearen Ernstfall geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Belgien wollen wir ein Abkommen schließen, das für den nuklearen Ernstfall ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept festlegt. Link zum Original
Innere Sicherheit wird grenzüberschreitend gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Innere Sicherheit muss heute mehr denn je grenzüberschreitend gedacht werden. Link zum Original
Der Grenzschutz an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien wird verbessert, auch mit stärkeren Kräften der Bundespolizei.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Verbesserung des Grenzschutzes an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien einsetzen, auch unter Einbeziehung stärkerer Bundespolizeikräfte. Link zum Original
Verbindungsbeamte werden zu niederländischen und belgischen Polizeibehörden entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen NRW-Verbindungsbeamte zu den niederländischen und belgischen Polizeibehörden entsenden. Link zum Original
Eine engere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden nach dem Vorbild von Projekten der Bundespolizei und der Koninklijke Marechaussee wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei streben wir eine engere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden nach Vorbild von Projekten der Bundespolizei und der Koninklijke Marechaussee an. Link zum Original
Mit Belgien und den Niederlanden werden gemeinsame Ermittlungsgruppen gegen Geldautomatensprengungen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir mit Belgien und den Niederlanden gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Geldautomaten -Sprengungen sowie im Bereich Einbruchdiebstahl einsetzen. Link zum Original
Mit Belgien und den Niederlanden werden gemeinsame Ermittlungsgruppen gegen Einbruchdiebstahl eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir mit Belgien und den Niederlanden gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Geldautomaten -Sprengungen sowie im Bereich Einbruchdiebstahl einsetzen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden der EU kooperieren deutlich intensiver mit denen der Benelux-Staaten.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf darüber hinaus einer deutlich intensiveren Kooperation der Sicherheitsbehörden der EU mit denen der Benelux-Staaten. Link zum Original
Das Land beteiligt sich stärker an Europol und Eurojust.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land wird sich in den nächsten Jahren zudem stärker an den europäischen Sicherheitsbehörden Europol und Eurojust beteiligen und gegebenenfalls Experten aus Nordrhein-Westfalens dorthin entsenden. Link zum Original
Gegebenenfalls werden Experten aus Nordrhein-Westfalen zu Europol und Eurojust entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land wird sich in den nächsten Jahren zudem stärker an den europäischen Sicherheitsbehörden Europol und Eurojust beteiligen und gegebenenfalls Experten aus Nordrhein-Westfalens dorthin entsenden. Link zum Original
Einsätze von Polizeibeamten und Landesbediensteten in europäischen Institutionen und EU-Einsätzen werden aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Einsätze von Polizeibeamten und Landesbediensteten in europäischen Institutionen und internationalen Einsätzen der EU werden wir aktiv fördern. Link zum Original
Die Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten jenseits der Grenzen werden überprüft und gegebenenfalls ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten jenseits der Grenzen wollen wir überprüfen und gegebenenfalls ausweiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.