Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 49 von 1.944 Forderungen zu „Energie“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 49
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie verbessern, treten ein für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie einen wirksamen Klimaschutz. Link zum Original
Die Produktivität der chemischen Industrie im Ruhrgebiet wird für die Energiewende genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir eine gemeinsame Entwicklung der Chemieregion Rheinland-Flandern durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unterstützen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie im Ruhrgebiet für die Energiewende nutzen. Link zum Original
Die Energie- und Klimapolitik wird darauf ausgerichtet, Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins zu stärken, damit es führendes Industrieland auch für energieintensive Industrien bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Energie- und Klimapolitik danach ausrichten, Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins zu stärken, um führendes Industrieland auch für energieintensive Industrien zu bleiben und Wertschöpfungsketten zu erhalten. Link zum Original
Bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit werden künftig gleichrangig mit den Zielen des Klimaschutzes berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit werden zukünftig wieder gleichranging mit den Zielen des Klimaschutzes berücksichtigt. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll führender Anbieter sicherer Energieversorgungskapazitäten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen soll führender Anbieter von sicheren Energieversorgungskapazitäten bleiben. Link zum Original
Eine technologieoffene Energieforschungsoffensive soll den Energiestandort stärken und auf marktwirtschaftlicher Grundlage zum Klimaschutz beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer technologieoffenen Energieforschungsoffensive werden wir den Energiestandort stärken und auf Basis eines fairen Wettbewerb und eines marktwirtschaftlichen Rahmens einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Link zum Original
Die Fernwärmeschienen an Rhein und Ruhr werden verbunden, um Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung und industrieller Abwärme besser zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Fernwärmeschienen an Rhein und Ruhr verbinden, um das Potenzial für eine effiziente Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung und industrieller Abwärme zu heben. Link zum Original
Von Nordrhein-Westfalen aus wird ein energiepolitischer Neustart eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Von Nordrhein-Westfalen aus leiten wir einen energiepolitischen Neustart ein. Link zum Original
Die Energiewende soll sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Energiewende sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Link zum Original
Angestrebt wird eine engere europäische Zusammenarbeit zu einem Energie-Binnenmarkt mit integriertem Stromnetz, offenem Wettbewerb der Erzeugungstechnologien und effizienteren Speichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine engere europäische Zusammenarbeit im Sinne eines Energie-Binnenmarktes mit den Zielen eines integrierten und intelligenten Stromnetzes, eines offenen Wettbewerbs bei den Erzeugungstechnologien und effizienteren Speichertechnologien an. Link zum Original
Interkonnektoren werden zur besseren Integration in den Energiebinnenmarkt verstärkt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Integration in den Energiebinnenmarkt wollen wir verstärkt Interkonnektoren ausbauen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll seine Potenziale als Anbieter von Versorgungssicherheit besser nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen soll seine Potentiale als innovativer Anbieter von Versorgungssicherheit besser nutzen können. Link zum Original
Beim Bund wird ein wettbewerbliches Marktdesign angestrebt, das Leitungsbau, Speicherforschung, Effizienz, Ausbau der Erneuerbaren, Kraftwerkspark und Lastmanagement besser synchronisiert.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund setzen wir uns für ein vom Wettbewerb geprägtes Marktdesign ein, mit dem Leitungsbau, Speicherforschung, Effizienzsteigerungen im Produkt- und Gebäudebereich, Ausbau der erneuerbaren Energien, Anpassung des konventionellen Kraftwerksparks und Lastmanagement besser synchronisiert werden können. Link zum Original
Die privilegierte Netzeinspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien wird für Neuanlagen beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern für Neuanlagen beenden und die Preisbildung für jeden Anbieter wieder am Strommarkt ermöglichen. Link zum Original
Die Preisbildung soll für jeden Anbieter wieder am Strommarkt erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern für Neuanlagen beenden und die Preisbildung für jeden Anbieter wieder am Strommarkt ermöglichen. Link zum Original
In offenen Leistungsmärkten sollen alle Stromanbieter die zugesagte Leistung durch Versorgungsgarantien absichern müssen.
Wortlaut im Vertrag
In offenen Leistungsmärkten sollen alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung durch Versorgungsgarantien absichern müssen. Link zum Original
Die intelligente Kopplung von Großabnehmern und Einspeisung erneuerbarer Energien soll besser ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das intelligente Verkoppeln von Großabnehmern und der Einspeisung von Erneuerbaren besser ermöglichen und zukunftsgerichtete Lösungen wie etwa Demand Side Management, virtuelle Kraftwerke oder „power to x“ voranbringen. Link zum Original
Lösungen wie Demand Side Management, virtuelle Kraftwerke und Power-to-X werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das intelligente Verkoppeln von Großabnehmern und der Einspeisung von Erneuerbaren besser ermöglichen und zukunftsgerichtete Lösungen wie etwa Demand Side Management, virtuelle Kraftwerke oder „power to x“ voranbringen. Link zum Original
Neue Förderprogramme unterstützen Digitalisierungsprojekte zur Sektorkopplung und zu Smart Grids auf regionaler und kommunaler Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung im Energiebereich mit neuen Förderprogrammen unterstützen, um konkrete Projekte zur Sektorkopplung und intelligenten Vernetzung (Smart Grids) auf regionaler und kommunaler Ebene zu fördern. Link zum Original
Die Netzentgeltstrukturen werden reformiert, um Anreize für Marktintegration und systemdienliches Verhalten zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend hierzu streben wir eine Reform der Netzentgeltstrukturen an, um mehr Anreize für Marktintegration sowie für systemdienliches Nachfrage - und Anbieterverhalten zu schaffen. Link zum Original
Die EEG-Subventionierung von Neuanlagen wird schnellstmöglich beendet.
Wortlaut im Vertrag
Durch die allgemeine Marktentwicklung hin zu dezentralen und klimafreundlichen Energielösungen verliert die EEG -Förderung (aktuell ca. 25 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr) ihre Bedeutung. Deshalb wollen wir die Subventionierung von Neuanlagen schnellstmöglich beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandsschutz. Link zum Original
Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Durch die allgemeine Marktentwicklung hin zu dezentralen und klimafreundlichen Energielösungen verliert die EEG -Förderung (aktuell ca. 25 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr) ihre Bedeutung. Deshalb wollen wir die Subventionierung von Neuanlagen schnellstmöglich beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandsschutz. Link zum Original
Die Stromsteuer wird mindestens im Umfang der steigenden EEG-Umlage gesenkt, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stromsteuer mindestens im Maße der aufgrund eingegangener Verpflichtungen steigenden EEG-Umlage absenken, um Haushalte und Unternehmen vor weiteren Belastungen zu bewahren. Link zum Original
Eine Energieversorgungsstrategie NRW wird entwickelt, die Versorgungsqualität, konventionelle Kraftwerke, Speicher, Netze und Flexibilitäten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine „Energieversor gungsstrategie NRW“, die steigende Anforderungen an die Versorgungsqualität im Zeitalter der Digitalisierung, ausreichende Verfügbarkeit konventioneller Kraftwerke und anderer Beiträge zu einer nachhaltig gesicherten Stromversorgung („virtuelle Kraftwerke“, Speicher), steigende Anforderungen an Netzumfang und -qualität und den Ausbau von Flexibilitäten entsprechend berücksichtigt. Link zum Original
Am breiten Energiemix wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu halten wir an einem breiten Energiemix fest. Link zum Original
Fossile Strom- und Wärmeerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle und Erdgas gilt als Brückentechnologie noch auf absehbare Zeit als unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Fossile Strom - und Wärmeerzeugung auf Basis von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas wird als Brückentechnologie noch auf absehbare Zeit unverzichtbar sein, bis erneuerbare Energien in Verbindung mit Speichertechnologien in der Lage sein werden, Haushalte, Gewerbe - und Industriebetriebe jederzeit sicher und bezahlbar mit Energie zu versorgen. Link zum Original
Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft -Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) werden wir als wesentliches Element für den erfolgreichen Neustart der Energiewende unterstützen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas soll weiter möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas ermöglichen. Link zum Original
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll technologieoffen und im Rahmen des energiepolitischen Zieldreiecks erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll technologieoffen und im Rahmen des energiepolitischen Zield reiecks vorangetrieben werden. Link zum Original
Feste Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden nicht festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Planwirtschaftliche Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden wir nicht festsetzen. Link zum Original
Die vorhandenen Genehmigungen der Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier werden nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den vorhandenen Genehmigungen der Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier. Link zum Original
Die Rechte aller Bergbaubetroffenen werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die die Rechte aller Bergbaubetroffenen schützen. Link zum Original
Eine effektive Bergaufsicht wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine effektive Bergaufsicht sicher. Link zum Original
Die Akzeptanz für die Nutzung von Windenergieanlagen soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Link zum Original
Bei neuen Windenergieanlagen soll ein Abstand von 1.500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten im rechtlich möglichen Rahmen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen. Link zum Original
Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben. Link zum Original
Die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben. Link zum Original
Die bedarfsgerechte Befeuerung wird für neue und mit Übergangsfrist für alte Windenergieanlagen verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden. Link zum Original
An durch Windkraft geprägten Standorten wird Repowering ermöglicht, um neue Anlagen zu begrenzen und Altanlagen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Link zum Original
Bestands- und Eigentumsschutz gilt für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und für bereits nach EEG bezuschlagte Anlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen. Link zum Original
Der Windenergieerlass wird überarbeitet, um angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen. Link zum Original
Die Windpotenzialstudien NRW werden zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz -, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern. Link zum Original
Die Planungsgrundlagen für Windstandorte werden diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt, insbesondere für Bürgerenergieprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz -, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern. Link zum Original
Die Potenziale der Tiefengeothermie sollen wieder ausgeschöpft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die Potentiale der Tiefengeothermie wieder ausgeschöpft werden können. Link zum Original
Die Arbeit der Energie- und Effizienzagentur wird auf die neuen energiepolitischen Ziele ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit von Energie- und Effizienzagentur werden wir auf unsere neuen energiepolitischen Ziele ausrichten. Link zum Original
Unternehmen und Endverbrauchern wird ein grenzüberschreitender Energiebezug ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen und Endverbrauchern wollen wir einen grenzüberschreitenden Energiebezug ermöglichen. Link zum Original
Die Kernkraftwerke Tihange und Doel werden abgeschaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem mit Nachdruck für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Tihange und Doel ein. Link zum Original
Mit EU-Kommission und Nachbarn werden Perspektiven für Energielieferungen als Ausgleich für abgeschaltete belgische Atomkraftwerke entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Gesprächen mit der Europäischen Kommission und unseren Nachbarn wollen wir Perspektiven für Energielieferungen aus den Niederlanden und Nordrhein -Westfalen als Ausgleich für die abgeschalteten belgischen Atomkraftwerke entwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.