Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 137 von 1.944 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 137Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 137
Die Beantragung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Teilhabe für alle Kinder ermöglichen: Wir wollen eine Entbürokratisierung bei der Beantragung von Mitteln aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“. Link zum Original
Menschen und Unternehmen werden von überbordender Bürokratie befreit.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir die Menschen und Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien, Investitionen wieder beflügeln und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine forschungs - und gründerfreundliche Innovationspolitik unterstützen. Link zum Original
Sämtliche Gesetze und Regeln werden systematisch auf Hindernisse für neue digitale Geschäftsmodelle untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Gesetze und andere Regeln werden systematisch auf Hindernisse für die Entstehung neuer digitaler Geschäftsmodelle zum Beispiel im Bereich der „sharing economy“, der künstlichen Intelligenz oder autonomer Mobilität untersucht. Link zum Original
Hürden für neue digitale Geschäftsmodelle werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hürden werden abgebaut, faire Wettbewerbsbedingungen für etabliere und neue Geschäftsmodelle geschaffen. Link zum Original
DWNRW wird besser in das Wirtschaftsministerium integriert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir DWNRW besser in das Wirtschaftsministerium integrieren. Link zum Original
Ein umfassender Bürokratieabbau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf die besten Lösungen und Vorbilder – national wie international – und werden einen umfassenden Bürokratieabbau vorantreiben. Link zum Original
Auf dem Weg zu einem bürokratiefreien Jahr für Gründer werden alle relevanten Prozesse und Regelungen überprüft und wo möglich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gründungsprozess für alle Unternehmensgründungen vereinfachen und auf dem Weg zu einem bürokratiefreien Jahr für Gründerinnen und Gründer alle relevanten Prozesse und Regelungen überprüfen und wo möglich vereinfachen. Link zum Original
Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Gründer werden von unnötigen und zu komplizierten Regeln befreit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen sowie Gründerinnen und Gründer von unnötigen und zu komplizierten Regeln befreien. Link zum Original
Gesetze, Regelungen und Prozesse werden für alle Beteiligten vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen unkomplizierteren Staat und werden Gesetze, Regelungen und Prozesse für alle Beteiligten vereinfachen. Link zum Original
Eine moderne, digitale Verwaltung mit nutzerfreundlichem Austausch für Bürger und Unternehmen wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und eine moderne, digitale Verwaltung aufbauen, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen einen nutzerfreundlichen Austausch mit staatlichen Stellen ermöglicht. Link zum Original
Ein Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie vorlegen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Baurecht wird vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Link zum Original
Das Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen. Link zum Original
Vorgaben des Bundes und der EU werden ohne zusätzliche bürokratische Regeln eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Vorgaben des Bundes und der Europäischen Union werden zukünftig keine weiteren bürokratischen Regeln aufgesattelt (eins zu eins -Umsetzung). Bestehende Gesetze und Vorschriften werden daraufhin rückwirkend überprüft und korrigiert. Link zum Original
Bestehende Gesetze und Vorschriften werden rückwirkend auf darüber hinausgehende Regeln überprüft und korrigiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Vorgaben des Bundes und der Europäischen Union werden zukünftig keine weiteren bürokratischen Regeln aufgesattelt (eins zu eins -Umsetzung). Bestehende Gesetze und Vorschriften werden daraufhin rückwirkend überprüft und korrigiert. Link zum Original
Die Gesetzgebung orientiert sich an den unkompliziertesten Lösungen in Deutschland.
Wortlaut im Vertrag
Das Leitbild der allgemeinen Gesetzgebung wird sein, dass sich Nordrhein-Westfalen an den unkompliziertesten Lösungen in Deutschland orientiert. Link zum Original
Ein Normenkontrollrat des Landes wird als „Bürokratie-TÜV“ eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen Normenkontrollrat des Landes ein, der die Aufgabe eines „Bürokratie- TÜV“ nach dem Vorbild des Normenkontrollrates des Bundes wahrnimmt. Link zum Original
Der Bürokratie-TÜV berechnet bei Gesetzgebungsverfahren den Erfüllungsaufwand und macht ihn öffentlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Bürokratie-TÜV wird bei Gesetzgebungsverfahren den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen berechnen und öffentlich machen. Link zum Original
Gesetze werden regelmäßig durch den Bürokratie-TÜV evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der „Bürokratie-TÜV“ beinhaltet auch eine regelmäßige Evaluierung von Gesetzen. Link zum Original
Geprüft wird, welche hoheitlichen Aufgaben wie Gewerbeanmeldungen von den Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft übernommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden überprüfen, welche hoheitlichen Aufgaben wie etwa Gewerbeanmeldungen von den Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft übernommen werden können. Link zum Original
Bei geeigneten Verfahren werden Genehmigungsfiktionen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir bei geeigneten Verfahren Genehmigungsfiktionen einführen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungskapazitäten werden durch Aufgabenverschiebung in der Landesverwaltung von Kontrolle zu Genehmigung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungs - und Genehmigungskapazitäten werden wir durch Aufgabenverschiebungen in der Landesverwaltung von Kontrolle hin zu Genehmigung ausbauen. Link zum Original
Beteiligungs- und Verbandsklagerechte werden mit dem Bundes- und Europarecht harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir zur Vermeidung unnötiger Verfahrensfehler Beteiligungs - und Verbandsklagerechte mit dem Bundesrecht und dem europäischen Recht harmonisieren. Link zum Original
Die Erlasspraxis wird so verändert, dass Erlasse Genehmigungsverfahren beschleunigen statt behindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erlasspraxis in Nordrhein-Westfalen systematisch so verändern, dass Genehmigungsverfahren nicht durch Erlasse behindert, sondern beschleunigt werden. Mit der Durchführung beauftragen wir den neu einzurichtenden Normenkontrollrat des Landes. Link zum Original
Der neu einzurichtende Normenkontrollrat wird mit der Umstellung der Erlasspraxis beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erlasspraxis in Nordrhein-Westfalen systematisch so verändern, dass Genehmigungsverfahren nicht durch Erlasse behindert, sondern beschleunigt werden. Mit der Durchführung beauftragen wir den neu einzurichtenden Normenkontrollrat des Landes. Link zum Original
Die digitale Verwaltung soll etwa durch ein digitales Bürgeramt ein Nutzererlebnis wie bei modernen kommerziellen Anbietern bieten.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Verwaltung soll etwa durch ein digitales Bürgeramt den Bürgerinnen und Bürger das gleiche Nutzererlebnis verschaffen wie bei modernen und service-orientieren kommerziellen Anbietern („citizen centricity“). Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen die Digitalisierung der Verwaltung. Link zum Original
Die gesamte Landesverwaltung soll bereits bis 2025 statt bis 2031 vollständig digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass die gesamte Landesverwaltung nicht erst bis 2031, sondern bereits bis zum Jahr 2025 vollständig digitalisiert wird. Link zum Original
Eine E-Government-Strategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür erarbeiten wir eine E-Government-Strategie. Link zum Original
Alle Landesbehörden bieten bis 2020 elektronische Bezahlmöglichkeiten an.
Wortlaut im Vertrag
Alle Landesbehörden bieten bis 2020 elektronische Bezahlmöglichkeiten an und akzeptieren diese genauso selbstverständlich wie elektronische Identitätsnachweise. Link zum Original
Landesbehörden akzeptieren elektronische Identitätsnachweise selbstverständlich.
Wortlaut im Vertrag
Alle Landesbehörden bieten bis 2020 elektronische Bezahlmöglichkeiten an und akzeptieren diese genauso selbstverständlich wie elektronische Identitätsnachweise. Link zum Original
„vergabe.NRW“ wird zu einem leistungsfähigen digitalen Vergabeportal entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
„vergabe.NRW“ entwickeln wir zu einem leistungsfähigen digitalen Vergabeportal. Link zum Original
Ein Ministerium und eine Mittelbehörde werden als digitale Vorbilder zügig vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ministerium und eine Mittelbehörde werden wir als „digitale Vorbilder “ zügig vollständig digitalisieren. Link zum Original
Die Schaffung einheitlicher Bürgerportale im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Prozess zur Schaffung einheitlicher Bürgerportale im Rahmen der aktuellen Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Link zum Original
Die Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts auf Bundesebene wird aktiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts auf Bundesebene stellen wir uns als Antreiber auf. Link zum Original
Neuregelungen des Bundes zum Verwaltungsverfahrensrecht werden zügig in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechende Neuregelungen des Bundes setzen wir zügig in Landesgesetzen und -verordnungen um. Link zum Original
Ausnahmen bei der Einführung digitaler Akten werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausnahmen bei der Einführung digitaler Akten reduzieren wir. Link zum Original
Analog zum Bundesgesetz wird ein Open-Data-Gesetz NRW eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Transparenz des Staates und für bessere Möglichkeiten der Nutzung öffentlicher Informationen und Daten etwa durch die Wissenschaft führen wir in Analogie zum Bundesgesetz ein Open Data Gesetz NRW ein. Link zum Original
Die Digitalisierung wird zur Modernisierung des Statistikwesens und zur Entlastung des Mittelstands von Bürokratie genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung bringt zahlreiche Chancen für eine Modernisierung und Entschlackung des Statistikwesens. Diese Chancen wollen wir zur Entlastung des Mittelstands von Bürokratie nutzen. Link zum Original
Kompetenzen in der „Willkommenssprache Englisch“ in den Verwaltungen werden gefördert, um Ansiedlungen ausländischer Unternehmen zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Kompetenzen in der „Willkommenssprache Englisch“ in den Verwaltungen in Nordrhein -Westfalen fördern wir, um Neuansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland zu unterstützen. Link zum Original
Die Bürokratielasten für forschungsintensive Unternehmen werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürokratielasten für forschungsintensive Unternehmen verringern und den digitalen Umbau im Bereich von Bildung, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Link zum Original
Der Erlass zur Veröffentlichung von Antragsunterlagen immissionsschutzrechtlicher Verfahren im Internet wird aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt, die Anwohner- und Wirtschaftsinteressen gleichermaßen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Erlass zur Veröffentlichungspflicht von Antragsunterlagen immissionsschutzrechtlicher Verfahren im Internet wird aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt, die berechtigten Anwohnerinteressen und wirtschaftlichen Interessen gleichermaßen gerecht wird. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk werden von Bürokratie befreit.
Wortlaut im Vertrag
Mittelstand und Handwerk werden wir von Bürokratie befreien. Link zum Original
Angestrebt werden ein unkomplizierter Staat, einfachere Prozesse und fairer Wettbewerb.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen unkomplizierten Staat, einfachere Prozesse und einen fairen Wettbewerb. Link zum Original
Die sogenannte Hygiene-Ampel wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die sogenannte Hygiene-Ampel schaffen wir ab. Link zum Original
EFRE-Programme werden konsequent von unnötigen bürokratischen Regelungen befreit.
Wortlaut im Vertrag
Dazu befreien wir Programme im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) konsequent und kontinuierlich von unnötigen bürokratischen Regelungen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft wird geprüft, welche hoheitlichen Aufgaben auf sie übertragen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Einrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft prüfen wir, ob und welche hoheitlichen Aufgaben auf diese übertragen werden können. Link zum Original
Bürokratische Lasten in Handel und Tourismus werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Innovationsprozesse in Handel und Tourismus gezielt unterstützen und bürokratische Lasten abbauen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig in Verkehrsplanungen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die herausragende Bedeutung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand unseres Landes werden wir verstärkt in das öffentliche Bewusstsein rücken und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Link zum Original
In zwölf Monaten werden mindestens zwölf Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßen fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2017 werden wir einen Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 erarbeiten und in den nächsten zwölf Monaten mindestens zwölf Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßenprojekte fertigstellen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll die schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Bundesländer erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Bundesland mit den schnellsten Planungs - und Genehmigungsverfahren machen. Link zum Original
Das Planungs- und Genehmigungsrecht wird verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir alle Möglichkeiten nutzen, das Planungs- und Genehmigungsrecht zu verschlanken. Link zum Original
Die schnelleren Verfahren in den Niederlanden dienen als Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Zum Vorbild nehmen wir uns die deutlich schnelleren Verfahren in den Niederlanden. Link zum Original
Für Brückenersatzbauwerke am gleichen Standort wird ein vereinfachtes und beschleunigtes Planungsrecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem für Brückenersatzbauwerke am gleichen Standort brauchen wir ein vereinfachtes und beschleunigtes Planungsrecht. Link zum Original
Die Möglichkeiten nach § 45 Bundesnaturschutzgesetz zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Ersatzinvestitionen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten in § 45 Bundesnaturschutzgesetz, die Genehmigungsverfahren für Ersatzinvestitionen bei landesbedeutsamen Projekten zu verkürzen, werden wir nutzen. Link zum Original
Eine Bündelung der Zuständigkeit für Infrastrukturgenehmigungen in einer Behörde wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Effizienz bei Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu steigern, werden wir unter anderem prüfen, die Zuständigkeit in einer Genehmigungsbehörde zu bündeln. Link zum Original
Für Planfeststellungsverfahren wird ein Controlling mit festen und transparenten Zielvereinbarungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Planfeststellungsverfahren werden wir ein Controlling mit festen und transparent gemachten Zielvereinbarungen zwischen Verkehrsministerium und Planungsstelle etablieren. Link zum Original
Das Zusammenwirken mit Umweltbehörden und weiteren Stellen in Planungsverfahren wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Das zeitraubende Zusammenwirken mit den Umweltbehörden und weiteren zuständigen Stellen werden wir optimieren. Link zum Original
Umweltgutachten sollen für die gesamte Dauer des Planungs- und Genehmigungsprozesses gültig sein.
Wortlaut im Vertrag
Verfahrensbeschleunigungen wollen wir auch dadurch erzielen, dass Umweltgutachten nicht nur fünf Jahre, sondern für die Dauer des gesamten Planungs - und Genehmigungsprozesses gültig sind. Link zum Original
Die gesamte Landesverwaltung wird einer Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Ausgaben des Landes auf einen effizienten Mitteleinsatz prüfen und die gesamte Verwaltung einer ehrlichen Aufgabenkritik unterziehen. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch gezielten Bürokratieabbau leistungsfähiger und moderner gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verwaltung durch gezielten Bürokratieabbau leistungsfähiger und moderner machen. Link zum Original
Das Personal der Landesverwaltung wird effektiver und zielgerichteter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik unterziehen und unser Personal effektiver und zielgerichteter einsetzen. Link zum Original
Nicht benötigte Stellen werden identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Stellen, die nicht benötigt wer den, wollen wir identifizieren und konsequent abbauen. Link zum Original
Die Grundsätze des Berufsbeamtentums werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten stehen zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Link zum Original
Bestrebungen zur Abschaffung des Berufsbeamtentums werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Bestrebungen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Das Land soll weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land muss weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein. Link zum Original
Eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Da sich der Wettbewerb um die besten Köpfe weiter verschärfen wird, wollen wir eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst in Nordrhein -Westfalen ins Leben rufen und in diesem Rahmen auch das Dienstrecht weiterentwickeln. Link zum Original
Das Dienstrecht wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Da sich der Wettbewerb um die besten Köpfe weiter verschärfen wird, wollen wir eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst in Nordrhein -Westfalen ins Leben rufen und in diesem Rahmen auch das Dienstrecht weiterentwickeln. Link zum Original
Prozesse in der Landesverwaltung werden optimiert, um Ausgaben zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Prozesse in der Landesverwaltung optimieren und damit Ausgaben senken. Link zum Original
Ein zentrales Bedarfs- und Beschaffungsmanagement wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir ein zentrales Bedarfs- und Beschaffungsmanagement einführen und den Beschaffungsprozess professionalisieren. Link zum Original
Der Beschaffungsprozess wird professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir ein zentrales Bedarfs- und Beschaffungsmanagement einführen und den Beschaffungsprozess professionalisieren. Link zum Original
Die Finanzverwaltung wird weiter modernisiert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Finanzverwaltung weiter modernisieren und stärken. Link zum Original
Kernziele der Finanzverwaltung sind Bürgernähe und Beschäftigtenorientierung.
Wortlaut im Vertrag
Bürgernähe und Beschäftigtenorientierung sind unsere Kernziele in der Finanzverwaltung. Link zum Original
Bürgern und Unternehmen werden von der Finanzverwaltung schnelle, klare und rechtssichere Auskünfte erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört für uns, dass Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen schnelle, klare sowie rechtssichere Auskünfte erteilt werden, um so eine höhere Akzeptanz und Zufriedenheit mit den Entscheidungen zu schaffen. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen den Ebenen der Finanzverwaltung wird insbesondere bei Führungspositionen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere bei Führungspositionen die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ebenen in der Finanzverwaltung verbessern, um Führungskräfte zielgerichteter einsetzen und die Erfahrungen der Spitzenkräfte besser nutzen zu können. Link zum Original
Die Attraktivität der Finanzverwaltung für die Nachwuchsgewinnung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität der Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um die besten Köpfe bei der Nachwuchsgewinnung weiter stärken. Link zum Original
Der Stellenschlüssel der Finanzverwaltung wird verändert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den Stellenschlüssel verändern und bedarfsgerecht ausbilden. Link zum Original
Die Finanzverwaltung bildet bedarfsgerecht aus.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den Stellenschlüssel verändern und bedarfsgerecht ausbilden. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildungsangebote der Finanzverwaltung werden kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die Fort- und Weiterbildungsangebote kontinuierlich verbessern und damit die Effizienz der Finanzverwaltung weiter stärken. Link zum Original
Mit Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkammern wird der Dialog gesucht und an die Ausbildungsverantwortung der Branche appelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Dialog mit den Steuerberater - und Wirtschaftsprüferkammern suchen und an die eigene Ausbildungsverantwortung der Branche appellieren. Link zum Original
Die Digitalisierung der Finanzverwaltung wird als große Chance betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Finanzverwaltung als große Chance. Link zum Original
Das Risikomanagement der Finanzverwaltung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir das Risikomanagement weiterentwickeln und durch eine IT - gesteuerte Kosten-Nutzen-Analyse die Schnelligkeit der Aufgabenerledigung erhöhen. Link zum Original
Durch eine IT-gesteuerte Kosten-Nutzen-Analyse wird die Aufgabenerledigung in der Finanzverwaltung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir das Risikomanagement weiterentwickeln und durch eine IT - gesteuerte Kosten-Nutzen-Analyse die Schnelligkeit der Aufgabenerledigung erhöhen. Link zum Original
Für einen modernen, flexiblen öffentlichen Dienst und ein attraktives Arbeitgeberland werden die Rahmenbedingungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen modernen und flexiblen Öffentlichen Dienst sowie einen attraktiven Arbeitgeber Land und werden hierzu die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Link zum Original
Ein Rückkehrmanagement wird eingeführt, das die Kompetenzen von Wiedereinsteigern stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir ein Rückkehrmanagement einführen. Dieses soll die Kompetenzen von Wiedereinsteigern stärker als bisher berücksichtigen. Link zum Original
Leistungsanreize im öffentlichen Dienst werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Leistungsanreize stärken und Instrumente zur Förderung leistungsstarker Beschäftigter entwickeln, um diese langfristig an den öffentlichen Dienst zu binden. Link zum Original
Instrumente zur Förderung und Bindung leistungsstarker Beschäftigter werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Leistungsanreize stärken und Instrumente zur Förderung leistungsstarker Beschäftigter entwickeln, um diese langfristig an den öffentlichen Dienst zu binden. Link zum Original
Attraktive Ausbildungsangebote, ein modernes Personalmarketing und Bindungsanreize werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden attraktive Ausbildungsangebote, ein modernes Personalmarketing und Bindungsanreize schaffen. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Gesundheitsmanagement stärken. Zukünftig soll das Gesundheitsmanagement zentral von einem Ressort koordiniert werden. Zudem werden wir Mindeststandards festlegen und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluieren. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement wird künftig zentral von einem Ressort koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Gesundheitsmanagement stärken. Zukünftig soll das Gesundheitsmanagement zentral von einem Ressort koordiniert werden. Zudem werden wir Mindeststandards festlegen und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluieren. Link zum Original
Für das Gesundheitsmanagement werden Mindeststandards festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Gesundheitsmanagement stärken. Zukünftig soll das Gesundheitsmanagement zentral von einem Ressort koordiniert werden. Zudem werden wir Mindeststandards festlegen und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluieren. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement wird regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Gesundheitsmanagement stärken. Zukünftig soll das Gesundheitsmanagement zentral von einem Ressort koordiniert werden. Zudem werden wir Mindeststandards festlegen und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluieren. Link zum Original
Für die gesamte Landesverwaltung wird ein ganzheitliches Sicherheitskonzept zum Schutz der Landesbediensteten erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sicherheit der Landesbediensteten bei der Wahrnehmung Ihrer Dienstaufgaben verbessern und hierzu ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die gesamte Landesverwaltung erarbeiten. Link zum Original
Zur Prävention werden Beschäftigte regelmäßig fortgebildet und erhalten insbesondere interkulturelle Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss die Prävention gestärkt werden, indem Beschäftigte regelmäßig fortgebildet und ihnen insbesondere interkulturelle Kompetenzen vermittelt werden. Link zum Original
Beamte und Versorgungsempfänger werden von bürokratischen Prozessen bei der Beihilfe entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes von bürokratischen Prozessen bei der Beihilfe entlasten. Link zum Original
Synergieeffekte im Dialog mit Trägern der privaten Krankenversicherung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Synergieeffekte im Dialog mit privaten Trägern der privaten Krankenversicherung nutzen. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird eine wirkungsvolle Frauen- und Familienförderung betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Landesverwaltung eine wirkungsvolle Frauen - und Familienförderung betreiben. Link zum Original
Die Gleichstellung von Frauen und Männern gilt auch für Aufstiegsmöglichkeiten in der Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss auch für berufliche Aufstiegsmöglichkeiten in der Landesverwaltung gelten. Link zum Original
Verfassungswidrige Regelungen im Landesbeamtengesetz werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungswidrige Regelungen im Landesbeamtengesetz werden wir abschaffen. Link zum Original
Für angeordnete Mehrarbeit wird ein Verfallsschutz auch für Überstunden beschlossen, die älter als drei Jahre sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für angeordnete Mehrarbeit einen Verfallsschutz auch für Überstunden, die älter als drei Jahre sind, beschließen. Link zum Original
Beschäftigte des Landes erhalten die Möglichkeit, angefallene Mehrarbeit einmalig freiwillig finanziell abgelten zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen schaffen, den Beschäftigten des Landes zeitnah die Möglichkeit einzuräumen, sich bereits angefallene Mehrarbeit einmalig freiwillig finanziell abgelten zu lassen. Link zum Original
Zur Sicherung der Personalverfügbarkeit werden Lebensarbeitszeitkonten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in den nächsten Jahren zur Sicherstellung der Personalverfügbarkeit Lebensarbeitszeitkonten einführen. Link zum Original
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes wird für Mieter, Steuerzahler und Beschäftigte effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Der Bau - und Liegenschaftsbetrieb muss für Mieter, Steuerzahler und Beschäftigte effizienter werden. Link zum Original
Für ein leistungsstarkes und wettbewerbsfähiges Management der Landesliegenschaften wird eine Konzeption erarbeitet, die auch eine Vorreiterrolle in baueffizienter, bautechnischer und baukultureller Hinsicht umfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein leistungsstarkes und wettbewerbsfähiges Management für die Liegenschaften des Landes. Hierzu werden wir eine klare und zukunftsweisende Konzeption erarbeiten, die auch eine Vorreiterrolle in baueffizienter, bautechnischer und baukultureller Hinsicht umfasst. Link zum Original
Alle großen Landesbetriebe werden einer Organisationsanalyse unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterziehen alle großen Landesbetriebe einer Organisationsanalyse. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden belastende bürokratische Hürden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir für den Abbau belastender bürokratischer Hürden sorgen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll die Doppelbürokratie zwischen Unterhaltsvorschussstellen und Jobcentern evaluiert und abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Bundesratsinitiative zur frühzeitigen Evaluierung und Abschaffung der Doppelbürokratie zwischen Unterhaltsvorschussstellen und Jobcentern nach der Reform des Unterhaltsvorschusses ergreifen. Link zum Original
Die direktdemokratischen Instrumente bei Volksbegehren und Volksinitiativen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Beteiligung durch Wahlen wollen wir auch die direktdemokratischen Instrumente bei Volksbegehren und Volksinitiativen weiterentwickeln. Link zum Original
Für Bürgerbegehren wird eine Vorprüfung der Zulässigkeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die bestehende Rechtslage um eine Vorprüfung der Zulässigkeit bei Bürgerbegehren ergänzen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Bescheidungsfristen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen deutlich beschleunigen. Link zum Original
Im vereinfachten Verfahren wird binnen eines Monats, sonst in der Regel binnen zwei Monaten über Bauanträge entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Über Anträge im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren soll künftig innerhalb von einem Monat und über Bauanträge in der Regel in zwei Monaten entschieden worden sein. Link zum Original
Die verbindlichen Bearbeitungsfristen beginnen mit Vollständigkeit der Bauanträge.
Wortlaut im Vertrag
Ab Vollständigkeit der Bauanträge werden die verbindlichen Bearbeitungsfristen beginnen. Link zum Original
Kommunen erhalten Anreize zur fristgerechten Bearbeitung von Bauanträgen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kommunen zu einer fristgerechten und schnellen Bearbeitung der Bauanträge zu motivieren, werden wir entsprechende Anreize setzen und Transparenz über die Länge der Bearbeitungszeit von Baugenehmigungsverfahren in den nordrhein-westfälischen Kommunen herstellen. Link zum Original
Die Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen wird transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kommunen zu einer fristgerechten und schnellen Bearbeitung der Bauanträge zu motivieren, werden wir entsprechende Anreize setzen und Transparenz über die Länge der Bearbeitungszeit von Baugenehmigungsverfahren in den nordrhein-westfälischen Kommunen herstellen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Einführung eines einheitlichen Systems für digitale Bauanträge unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir deshalb bei der Implementierung eines einheitlichen und zeitgemäßen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form nach dem Vorbild zum Beispiel der Berliner Bauaufsichtsbehörde unterstützen. Link zum Original
Das Freistellungsverfahren wird wieder in die Landesbauordnung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das in der Praxis bewährte, unbürokratische und an Eigenverantwortung appellierende Freistellungsverfahren wieder in die Landesbauordnung aufnehmen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Hochwasserschutz werden so gestaltet, dass die Sicherung des Rheins bis 2025 zeitgerecht erreicht wird.
Wortlaut im Vertrag
Um den Fahrplan zur vollständigen Sicherung des Rheins bis zum Jahr 2025 zeitlich einhalten zu können, werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Maßnahmen im Hochwasserschutz so ausgestalten, dass die Maßnahmen zeitgerecht realisiert werden können. Link zum Original
Die Förderverfahren für das EU-Förderprogramm LEADER werden gemeinsam mit EU und Finanzministerium vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Förderung mit dem Förderbaustein LEADER ist eine Chance für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum. Doch die aufwändige Antragsbürokratie gefährdet den Einsatz und Abruf von rund 70 Millionen Euro an Fördermitteln. Wir wollen gemeinsam mit EU und Finanzministerium die Förderverfahren vereinfachen und die Fachkompetenz und landesweite Lenkungskraft im Ministerium ausbauen. Link zum Original
Für zielähnliche Förderungen der ländlichen Entwicklung und des Stadtbaus ist je Kommune nur ein einziges integriertes Konzept erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen im ländlichen Raum müssen derzeit für zielähnliche Förderungen im Land jeweils eigene Konzepte mit beträchtlichem Aufwand parallel bereitstellen. Wir wollen erreichen, dass für solche Förderungen der ländlichen Entwicklung und des Stadtbaus nur ein einziges integriertes Konzept je Kommune erforderlich ist. Link zum Original
Die vor Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens beim LANUV gültige Rechtslage wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in der Zuständigkeit des LANUV war ein gravierender Fehlschlag. Hier wollen wir die zuletzt gültige Rechtslage wieder herstellen. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Zuwendungsrecht wollen wir möglichst effektiv vereinfachen und das Jährlichkeitsprinzip nach Möglichkeit abbauen. Link zum Original
Die Antragsverfahren des Kinder- und Jugendförderplans werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderbereiche werden gestrafft und die Verfahren zur Beantragung entbürokratisiert. Link zum Original
Das Beauftragtenwesen der Landesregierung wird zu einem ganzheitlichen Diversity-Management zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das heutige Beauftragtenwesen innerhalb der Landesregierung soll zu einem ganzheitlichen Diversity-Management zusammengeführt werden. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeiter werden in interkultureller Kompetenz geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst einstellen, die darauf angelegte Anwerbekampagne verbessern und Verwaltungsmitarbeiter in interkultureller Kompetenz schulen. Link zum Original
Die anonymisierte Bewerbung in der Landesverwaltung wird durch geeignetere diskriminierungsfreie Mittel ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die anonymisierte Bewerbung hat sich in der Landesverwaltung jedoch nicht bewährt. Wir werden sie durch geeignetere, diskriminierungsfreie Mittel ersetzen. Link zum Original
Antragstellung und Abrechnung bei Integrationsförderung werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung wirksamer Integrationsmaßnahmen wollen wir verstetigen durch häufigeren Übergang von projektorientierter zu institutioneller Förderung, längere Förderzeiträumen und weniger Bürokratie bei Antragstellung und Abrechnung. Link zum Original
Bei Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen wird auf Landesebene umfassend Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen umfassenden Bürokratieabbau bei Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen auf Landesebene umsetzen und ebenfalls vom Bund einfordern sowie eine einheitliche Landespraxis beim Bleiberecht von geduldeten Auszubildenden nach der „3+2-Regelung“ sicherstellen. Link zum Original
Vom Bund wird ein Bürokratieabbau bei Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen umfassenden Bürokratieabbau bei Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen auf Landesebene umsetzen und ebenfalls vom Bund einfordern sowie eine einheitliche Landespraxis beim Bleiberecht von geduldeten Auszubildenden nach der „3+2-Regelung“ sicherstellen. Link zum Original
Probleme des Grenzverkehrs, vor allem bürokratische, werden identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielen tausenden Grenzpendler wollen wir eine verlässliche Datenbasis schaffen und auf dieser Grundlage Probleme des Grenzverkehrs identifizieren und abbauen, vor allem solche bürokratischer Art. Link zum Original
Europäische Berufserfahrung wirkt sich positiv auf Entwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Erwerb von europäischen Kompetenzen durch Berufspraxis soll sich positiv auf die Entwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten der öffentlich Beschäftigten auswirken. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in den Gremien einheitlich ab, auch in Fragen außerhalb des Koalitionsvertrags.
Wortlaut im Vertrag
Beide Partner werden im Landtag und in den Gremien ein einheitliches Votum abgeben. Das gilt auch für die Fragen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind. Link zum Original
Wechselnde Mehrheiten im Landtag sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Link zum Original
Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden nur im Einvernehmen der Koalitionspartner eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden in den Landtag nur im Einvernehmen der Koalitionspartner eingebracht. Link zum Original
Für wesentliche Angelegenheiten wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Beide Partner bilden für die Klärung der als wesentlich erachteten Angelegenheiten einen paritätisch besetzten Koalitionsausschuss. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird nur übereinstimmend festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, bei Festlegungen des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat nur übereinstimmende Entscheidungen zu treffen. Link zum Original
Ohne Einigung über das Abstimmungsverhalten enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten bei weiteren Bundesratsangelegenheiten nicht zustande, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Stimme enthalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.