Individualverfassungsbeschwerde
Fachbegriff
Klage, mit der sich eine einzelne Person an ein Verfassungsgericht wendet, weil sie ihre Grundrechte verletzt sieht. Es gibt sie beim Bundesverfassungsgericht und in einigen Ländern auch beim Landesverfassungsgericht.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 3
FDP NW 1
Niedersachsen
2022
FDP NI 1
2017
FDP NI 1
Sachsen-Anhalt
2016
CDU ST SPD ST Grüne ST · Koalitionsvertrag 1
Linke ST 1
SPD ST 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.