Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 22 von 1.944 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 22
Europa wird gemeinsam mit Belgien, Luxemburg und den Niederlanden aus der Mitte des Kontinents heraus mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Europa und wollen es gemeinsam mit unseren Nachbarn Belgien, Luxemburg und den Niederlanden aus der Mitte des Kontinents heraus mitgestalten. Link zum Original
Eine europäische Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversicherung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorschläge für die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversicherung, unterstützen wir nicht. Link zum Original
Die europäische Freizügigkeit wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Freizügigkeit wollen wir erhalten, Armutszuwanderung aus der Europäischen Union jedoch durch den Ausschluss von Sozialleistungen begrenzen. Link zum Original
Das Land setzt sich verstärkt für die europäische Idee ein und gestaltet die Zukunft Europas aktiv mit.
Wortlaut im Vertrag
In einer Zeit, in der sich die Europäische Union großen Herausforderungen und Bedrohungen ausgesetzt sieht, muss sich deshalb gerade unser Land verstärkt für die europäische Idee einsetzen und die Zukunft Europas aktiv mitgestalten. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll wieder treibende Kraft in der Europapolitik und wichtiger Akteur bei der Ausgestaltung der EU werden.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten eint der Anspruch, Nordrhein-Westfalen wieder zu einer treibenden Kraft in der Europapolitik und einem wichtigen Akteur bei der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union zu machen. Link zum Original
Die Mitwirkung des Landes in europäischen Angelegenheiten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Mitwirkung des Landes in europäischen Angelegenheiten und die Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen in Brüssel auf verschiedenen Ebenen ausbauen. Link zum Original
Die Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen in Brüssel wird auf verschiedenen Ebenen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Mitwirkung des Landes in europäischen Angelegenheiten und die Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen in Brüssel auf verschiedenen Ebenen ausbauen. Link zum Original
Die Landesregierung sorgt dafür, dass fremdsprachige EU-Dokumente für Unternehmen, Verbände und Bürger möglichst schnell auf Deutsch vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen soll die Landesregierung zukünftig auch dafür sorgen, dass Dokumente in nichtdeutscher Sprache, die sich an Unternehmen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger richten, so schnell wie möglich in deutscher Sprache zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel erhält die notwendigen Ressourcen für ihre Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Landesvertretung für all diese Aufgaben die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 wird aktiv im Sinne der europapolitischen Agenda des Landes begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 wollen wir aktiv und im Sinne der europapolitischen Agenda Nordrhein-Westfalens begleiten. Link zum Original
Vom Brexit betroffenen Bürgern in Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen der Möglichkeiten Hilfe angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die Alltagsprobleme der vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nach dem Brexit im Blick behalten und ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten Hilfe anbieten. Link zum Original
Ein Brexit-Beauftragter wird eingesetzt, um Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auf die Folgen des Brexit vorzubereiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit der Einsetzung eines Brexit-Beauftragten dazu beitragen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorzubereiten und neue Perspektiven für die Beziehungen zu entwickeln. Link zum Original
Die Idee der europäischen Einigung wird in der Zivilgesellschaft fester verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Idee der europäischen Einigung in der nordrhein-westfälischen Zivilgesellschaft fester verankern. Link zum Original
Durch Veranstaltungen und Förderung proeuropäischer Initiativen werden Europa und seine Institutionen den Bürgern nähergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielte Veranstaltungen und die Unterstützung proeuropäischer Initiativen und Akteure durch das Land wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Europa und seine Institutionen näher bringen und ihre Europakompetenz stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die schon heute enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Niederlande, Belgien und Luxemburg weiter intensivieren. Link zum Original
Ein neuer Anlauf für eine engere Zusammenarbeit mit Belgien wird unternommen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der gut funktionierenden Kooperation mit den Niederlanden wollen wir einen neuen Anlauf für eine noch engere Zusammenarbeit mit Belgien unternehmen. Link zum Original
Die Potenziale grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Arbeit, Bildung, Medizin, Katastrophenschutz, Verkehr und Sicherheit werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Landespolitik muss dafür Sorge tragen, dass die Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeit, Bildung, Medizin, Katastrophenschutz, Verkehr und Sicherheit zum Wohle der Menschen dies- und jenseits der Grenze voll ausgeschöpft werden können. Link zum Original
Leben und wirtschaftliche Betätigung über die Grenzen hinweg werden soweit wie möglich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Politik, die das Leben der Menschen und eine wirtschaftliche Betätigung über die Grenzen hinweg soweit wie möglich erleichtert. Link zum Original
Die Kooperation mit Schlesien und der Région Hauts-de-France im Kleinen Weimarer Dreieck wird unter Einbeziehung der deutschen Minderheit in Oberschlesien weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die seit 2014 bestehende Kooperation mit Schlesien und der Région Hauts-de-France im Rahmen des „Kleinen Weimarer Dreiecks“ wollen wir im Dialog mit den Partnern weiterentwickeln, auch unter Einbeziehung der deutschen Minderheit in Oberschlesien. Link zum Original
Es soll ein Niederlande-Jahr, ein Belgien-Jahr und ein Luxemburg-Jahr geben.
Wortlaut im Vertrag
Nach den Erfolgen des Polen -Jahres und des Frankreich -Jahres soll es künftig auch ein Niederlande -Jahr, ein Belgien -Jahr und ein Luxemburg -Jahr geben. Link zum Original
Eine Neuauflage des Polen- und des Frankreich-Jahres wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine Neuauflage des Polen- und des Frankreich-Jahres ist zu prüfen. Link zum Original
Die Bewerbung Bonns als Standort der Europäischen Arzneimittelagentur wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen unterstützen wir ausdrücklich die Bewerbung Bonns als neuem Standort der Europäischen Arzneimittelagentur. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 76, FDP 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.