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Glossar

Strafkammer

Fachbegriff

In Deutschland die Abteilungen der Landgerichte, die über Strafsachen entscheiden. Kleine Strafkammern verhandeln Berufungen, große Strafkammern sind in erster Instanz zuständig.

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In den Programmen

16 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
CDU NW 1
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 1

Baden-Württemberg

1996
FDP BW 2

Niedersachsen

2022
AfD NI 1

Hessen

2009
FDP HE 1
2008
FDP HE 1

Berlin

2011
Grüne BE 1

Schleswig-Holstein

2017
AfD SH 1

Bremen

2023
Linke HB 1
2015
SPD HB Grüne HB · Koalitionsvertrag 3
SPD HB 2
Grüne HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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