Zwangsvollstreckung
Fachbegriff
Durchsetzung privater Ansprüche eines Gläubigers gegen einen Schuldner mit staatlicher Gewalt. Grundlage ist ein vollstreckbarer Titel.
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In den Programmen
16 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2009
FDP 1
Grüne 1
1990
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 1
Bayern
2013
SPD BY 1
Baden-Württemberg
2021
FDP BW 3
Berlin
2016
SPD BE 1
Schleswig-Holstein
2012
FDP SH 1
2009
CDU SH 1
FDP SH 1
2005
CDU SH 3
Thüringen
2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.