Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 49 von 1.944 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 49
Privatsphärenschutz und IT-Sicherheit sollen mit der Entwicklung Schritt halten; Grundlagen- und angewandte Forschung sowie Lehre dazu werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Privatsphärenschutz und IT-Sicherheit dürfen nicht der Realität hinterherhinken, eine Stärkung der Grundlagen- und angewandten Forschung sowie der Lehre ist unabdingbar. Link zum Original
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Spitzenposition im digitalen Zeitalter erreichen zu können, müssen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur erheblich beschleunigen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzen und mit einer innovativen, vernetzten Wirtschaft Voraussetzungen für Wachstum schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Nordrhein -Westfalen die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzt und mit einer innovativen, vernetzten Wirtschaft die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand von morgen schafft. Link zum Original
Eine breit angelegte Digitalstrategie mit einem Masterplan zum Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen im Zentrum wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es einer breit angelegten Digitalstrategie, in deren Zentrum ein Masterplan zum Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen steht. Link zum Original
Die Landesregierung entwickelt eine umfassende Digitalstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine umfassende Digitalstrategie der Landesregierung entwickeln. Link zum Original
Bei der Umsetzung der Digitalstrategie wird die frühzeitige praktische Erprobung digitaler Geschäftsideen und neuer Geschäftsmodelle ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung werden wir den grundlegenden Ansatz verfolgen, die frühzeitige praktische Erprobung digitaler Geschäftsideen und neuer Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Link zum Original
Überholte Rahmenbedingungen sollen technologischen Fortschritt in Nordrhein-Westfalen nicht verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Von der technologischen Entwicklung überholte Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass der Fortschritt einen Bogen um Nordrhein-Westfalen macht und stattdessen woanders Wirklichkeit wird. Link zum Original
Für die Digitalisierung werden Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen von sieben Milliarden Euro bis 2025 geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung und Beschleunigung der Digitalisierung schaffen wir die Rahmenbedingungen für zusätzliche Mehrinvestitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro bis 2025. Link zum Original
Fünf Milliarden Euro der zusätzlichen Digitalisierungsinvestitionen fließen in den Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung und Beschleunigung der Digitalisierung schaffen wir die Rahmenbedingungen für zusätzliche Mehrinvestitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro bis 2025. Fünf Milliarden Euro davon fließen in den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen. Link zum Original
Förderprogramme der EU und des Bundes werden bei ihrer Verwendung in Nordrhein-Westfalen vereinfacht und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen und bündeln bestehende und zukünftige Förderprogramme der Europäischen Union und des Bundes bei ihrer Verwendung in Nordrhein -Westfalen. Link zum Original
Die Ziele der Digitalstrategie sollen im Strukturfonds der Europäischen Union verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darauf hinwirken, dass die Ziele der Digitalstrategie im Strukturfonds der Europäischen Union verankert werden. Link zum Original
Bestehende Förderprogramme des Landes und der NRW.BANK werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Förderprogramme des Landes und der NRW.B ANK entwickeln wir weiter. Link zum Original
Zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt werden zur Förderung der Digitalisierung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt zur Förderung der Digitalisierung einsetzen. Link zum Original
Die Kofinanzierung von Förderprogrammen der EU und des Bundes aus dem Landeshaushalt wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ko-Finanzierung von Förderprogrammen der EU und des Bundes aus dem Landeshaushalt stellen wir sicher. Link zum Original
Ein Förderfonds „K400 – Kommunal wird Digital“ mit 100 Millionen Euro fördert in der Legislaturperiode Digitalisierungsprozesse in den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen einen Förderfonds „K400 - Kommunal wird Digital“ mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für die Legislaturperiode auf. Daraus fördern wir Digitalisierungsprozesse in den Kommunen. Link zum Original
Die Planung von Glasfaserprojekten, IT-Sicherheitskonzepte, digitale Notfallpläne sowie E-Government- und Open-Data-Strategien in interkommunaler Zusammenarbeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere unterstützen wir die Planung von Glasfaser-Ausbauprojekten, IT -Sicherheitskonzepte und digitale Notfallpläne so- wie E-Government- und Open Data-Strategien in interkommunalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Alle bisherigen Digitalisierungsinitiativen der Landesministerien werden erfasst und entlang der Ziele der Digitalstrategie neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Bestandsaufnahme aller bisherigen Initiativen und Projekte in den einzelnen Landesministerien und eine Neubewertung entlang der Ziele der Digitalstrategie durch. Link zum Original
Testfelder („Regulatory Sandboxes“) werden geschaffen, um etwa Online-Handel, Drohnen oder autonomes Fahren früh zu erproben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Testfelder für Transformationen („Regulatory Sandboxes“) schaffen, damit neue Entwicklungen wie zum Beispiel in den Bereichen Online-Handel, Einsatz unbemannter Drohnen oder autonomes Fahren möglichst früh bei uns erprobt werden können. Link zum Original
Ein Masterplan für das Gigabit-Ziel wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln einen Masterplan für unser Gigabit-Ziel: Link zum Original
Bis 2025 soll Nordrhein-Westfalen über flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2025 verfügt Nordrhein-Westfalen über flächendeckende, konvergente Gigabit- Netze. Link zum Original
Alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden werden schnellstmöglich an das Gigabit-Netz angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Als Zwischenziel werden wir schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das Gigabit-Netz anschließen. Link zum Original
Beim Netzausbau gilt der Grundsatz der Technologieneutralität.
Wortlaut im Vertrag
Dabei verfolgen wir den Grundsatz der Technologie -Neutralität. Link zum Original
Bei öffentlichen Fördermaßnahmen und Ausschreibungen gilt ein „Glasfaser-first“-Ansatz.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen öffentlichen Fördermaßnahmen und entsprechenden Ausschreibungen verfolgen wir einen „Glasfaser-first“-Ansatz. Link zum Original
Gemeinsam mit der Telekommunikationswirtschaft soll Nordrhein-Westfalen eine Führungsrolle bei der Entwicklung von 5G übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir übernehmen gemeinsam mit der starken nordrhein-westfälischen Telekommunikationswirtschaft eine Führungsrolle bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunk- Generation „5G“. Link zum Original
Eine 5G-Strategie wird erarbeitet, die die Anbindung von Mobilfunkmasten an Glasfaserleitungen vorantreibt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu erarbeiten wir eine 5G-Strategie, in deren Rahmen wir die dafür erforderliche Anbindung der Mobilfunkmasten an Glasfaserleitungen vorantreiben. Link zum Original
Die Verfügbarkeit offener WLAN-Zugänge wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das mobile Internet durch einen Ausbau der Verfügbarkeit offener WLAN-Zugänge. Link zum Original
Alle Landesbehörden bieten offenes WLAN an.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden alle Landesbehörden offenes WLAN anbieten. Link zum Original
Private Freifunk-Initiativen werden einbezogen und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Private Freifunk-Initiativen beziehen wir dabei mit ein und unterstützen sie. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Telemediengesetzes soll Anbieter offener Netze von Haftungsrisiken entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Telemediengesetzes sorgen wir für eine Entlastung von Haftungsrisiken. Link zum Original
Gegenüber der EU wird auf eine dynamische Weiterentwicklung der Aufgreifschwelle für Breitbandförderung mit zunächst 100 Mbit/s im Upload gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
In Verhandlungen mit der Europäischen Union werden wir auf eine dynamische Weiterentwicklung der Aufgreifschwelle für Fördermaßnahmen mit zunächst 100 Mbit/s im Upload drängen. Link zum Original
Der Breitbandatlas wird zu einem Gigabit-Atlas weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Weiterentwicklung des Breitbandatlas zu einem Gigabit-Atlas, der Verankerung vereinfachter Verlegetechnik in der Landesbauordnung sowie eine beschleunigte Umsetzung der Regeln für die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen senken wir die Kosten des Gigabit-Netzausbaus. Link zum Original
Vereinfachte Verlegetechnik wird in der Landesbauordnung verankert, um die Kosten des Gigabit-Netzausbaus zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Weiterentwicklung des Breitbandatlas zu einem Gigabit-Atlas, der Verankerung vereinfachter Verlegetechnik in der Landesbauordnung sowie eine beschleunigte Umsetzung der Regeln für die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen senken wir die Kosten des Gigabit-Netzausbaus. Link zum Original
Die Regeln zur Mitnutzung bestehender Infrastrukturen werden beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Weiterentwicklung des Breitbandatlas zu einem Gigabit-Atlas, der Verankerung vereinfachter Verlegetechnik in der Landesbauordnung sowie eine beschleunigte Umsetzung der Regeln für die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen senken wir die Kosten des Gigabit-Netzausbaus. Link zum Original
Die Beratung der Kommunen wird ausgebaut, damit Bundesmittel für den Breitbandausbau zügig und vollständig abgerufen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Beratungsleistungen für Kommunen aus, damit Bundesmittel in Zukunft zügig und vollständig abgerufen werden können. Link zum Original
„Breitband.NRW“ wird zu einer dauerhaften Task Force beim Land ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
„Breitband.NRW“ bauen wir zu einer dauerhaften Task Force beim Land aus. Link zum Original
Die interkommunale Kooperation bei der Digitalisierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die interkommunale Kooperation bei der Digitalisierung fördern und Ausbauregionen stärker zu Clustern verbinden, um den Netzausbau in ländlichen und urbanen Regionen zu synchronisieren. Link zum Original
Ausbauregionen werden stärker zu Clustern verbunden, um den Netzausbau in ländlichen und urbanen Regionen zu synchronisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die interkommunale Kooperation bei der Digitalisierung fördern und Ausbauregionen stärker zu Clustern verbinden, um den Netzausbau in ländlichen und urbanen Regionen zu synchronisieren. Link zum Original
Bürger-Breitbandprojekte etwa für Einzellagen im ländlichen Raum werden vorangetrieben und besser vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürger -Breitbandprojekte zum Beispiel für Einzellagen im ländlichen Raum vorantreiben und besser vermitteln. Link zum Original
Eine Modernisierungsoffensive „Neue Geschäftsmodelle“ wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Modernisierungsoffensive „Neue Geschäftsmodelle“. Link zum Original
Die Initiative DWNRW wird gemeinsam mit dem Beirat evaluiert, um Kooperations- und Netzwerkstrukturen weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Beirat evaluieren wir DWNRW, um die Kooperations - und Netzwerkstrukturen weiterzuentwickeln und Anreize für eine noch stärkere Vernetzung in und zwischen den Regionen zu setzen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen wird als Land der Softwareentwicklerinnen, Softwareentwickler und Datenanalysten positioniert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Nordrhein-Westfalen als Land der Softwareentwicklerinnen und Softwareentwickler und Datenanalysten positionieren. Um ihre Zahl deutlich zu erhöhen, werden wir die duale Ausbildung und Weiterbildung ebenso wie die akademische Aus- und Weiterbildung zielgerichtet weiterentwickeln. Link zum Original
Für Vergaben des BLB und von Straßen.NRW wird ab 2020 Building Information Modeling verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Für Vergaben des BLB und von Straßen.NRW schreiben wir ab 2020 das „Building Information Modeling“ (BIM) verpflichtend fest und stellen sicher, dass mittelständische Unternehmen an dem Verfahren problemlos teilnehmen können. Link zum Original
Die Landesverwaltung stellt Programmierschnittstellen bereit, damit Dritte Software für Verwaltungsvorgänge entwickeln können.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung von E-Government stellt die Landesverwaltung Programmierschnittstellen als Plattform bereit, damit Dritte Software und Services für Verwaltungsvorgänge – wie etwa bei „Elster“ – entwickeln können. Link zum Original
Ein Blockchain-Pilotprojekt in der Verwaltung wird gestartet, um die Sicherheit kritischer IT-Prozesse weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten mit einem „Blockchain“-Pilotprojekt in der Verwaltung. Damit entwickeln wir die Sicherheit kritischer und sensibler IT-Prozesse weiter. Link zum Original
Die Digital Hubs in Dortmund und Köln werden gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Rahmen der „Digital Hub“ -Initiative des Bundes ausgewählten Hubs in Dortmund und Köln entwickeln wir gezielt weiter. Link zum Original
Der digitale Umbau in Bildung, Wirtschaft und Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürokratielasten für forschungsintensive Unternehmen verringern und den digitalen Umbau im Bereich von Bildung, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Link zum Original
Eine Offensive für offenes WLAN in allen Kommunen soll auch dem Handel und attraktiven Innenstädten zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel attraktiver Innenstädte profitiert der Handel von unserer Offensive für offenes WLAN in allen Kommunen des Landes. Link zum Original
Eine landesweite IT-Sicherheitsstrategie für öffentliche Stellen und relevante Infrastrukturen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine landesweite IT -Sicherheitsstrategie für alle öffentlichen Stellen und relevanten Infrastrukturen erarbeiten und schlagkräftige Strukturen im Kampf gegen Cybercrime aufbauen. Link zum Original
Ein „Cyber Security Competence Center“ als Servicestelle für Wirtschaft und Landesverwaltung wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Weil gerade unsere mittelständische Wirtschaft wirksam vor virtuellen Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse und Unternehmenswerte geschützt werden muss, wollen wir ein „Cyber Security Competence Center“ als Servicestelle für Wirtschaft und Landesverwaltung errichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.