Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 105 von 1.944 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 105Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 105
Das Landes-Klimaschutzgesetz wird auf die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landes-Klimaschutzgesetz wird auf die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union beschränkt. Link zum Original
Für den ökologischen Ausgleich werden innovative Ansätze bei der Kompensationsregelung benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Der ökologische Ausgleich bei der Inanspruchnahme von Natur und Landschaft benötigt dringend innovative Ansätze bei der Kompensationsregelung. Link zum Original
Statt neue Schutzflächen auszuweisen, werden vorrangig bestehende Flächen qualitativ aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle der Ausweisung neuer Schutzflächen wollen wir vorrangig bestehende Flächen qualitativ aufwerten. Link zum Original
Ein Monitoring von Naturschutzflächen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir ein Monitoring von Naturschutzflächen ein. Link zum Original
Kompensationsmaßnahmen werden verstärkt für Brachflächensanierung, innerstädtische Naturverbesserung, Landschaftspläne und die Wasserrahmenrichtlinie genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Kompensationsmaßnahmen sollen zudem verstärkt für die Finanzierung von Brachflächensanierungen, naturverbessernde Maßnahmen innerhalb bebauter Gebiete, die Aufstellung von Landschaftsplänen oder die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden. Link zum Original
Flächenmanagementsysteme wie Zertifikatehandel und Flächenpools werden angewandt, um den Flächenverbrauch zu minimieren.
Wortlaut im Vertrag
Fläche ist ein endliches Gut, mit dem sparsam umzugehen ist. Wir wollen moderne Flächenmanagementsysteme wie Zertifikat handel und Flächenpools anwenden, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Link zum Original
Ein zertifikatbasierter Flächenhandel wird in einem Modellprojekt etwa im Rheinischen Revier erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir neue Mechanismen prüfen und entwickeln und eine marktwirtschaftliche Lösung für einen zertifikatbasierten Flächenhandel in einem Modellprojekt, zum Beispiel im Rheinischen Revier, erproben. Link zum Original
Ein wirksamer Klimaschutz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie verbessern, treten ein für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie einen wirksamen Klimaschutz. Link zum Original
Das Pariser Klimaschutzabkommen und das Ziel einer weitgehend treibhausgasneutralen Weltwirtschaft in der zweiten Jahrhunderthälfte werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten begrüßen das Klimaschutzabkommen von Paris und bekennen sich zu dem Ziel, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll. Link zum Original
Der Klimaschutz wird technologieoffen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Klimaschutz werden wir technologieoffen vorantreiben. Link zum Original
Klimaschutz soll im Rahmen des EU-Zertifikatehandels erfolgen statt durch bürokratische Vorgaben einzelner Bundesländer.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für erfolgreichen Klimaschutz im Rahmen des EU -Zertifikatehandels und gegen klimapolitisch unwirksame und bürokratische Bevormundung in einzelnen Bundesländern. Link zum Original
Das Landes-Klimaschutzgesetz wird von Regelungen befreit, die über die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union hinausgehen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Landes-Klimaschutzgesetz von Regelungen, die über die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union hinausgehen, befreien. Link zum Original
Für Nordrhein-Westfalen wird eine innovationsgetriebene Modernisierungsstrategie entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Wie werden eine innovationsgetriebene Modernisierungsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwerfen und den bestehenden Klimaschutzplan zu einem „Klimaschutzaud it“ fortentwickeln, mit dem Maßnahmen auf Effizienz und ihre Wirksamkeit überprüft werden. Link zum Original
Der Klimaschutzplan wird zu einem Klimaschutzaudit weiterentwickelt, das Maßnahmen auf Effizienz und Wirksamkeit prüft.
Wortlaut im Vertrag
Wie werden eine innovationsgetriebene Modernisierungsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwerfen und den bestehenden Klimaschutzplan zu einem „Klimaschutzaud it“ fortentwickeln, mit dem Maßnahmen auf Effizienz und ihre Wirksamkeit überprüft werden. Link zum Original
Fossile Energieträger müssen steigende Anforderungen des Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzes erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwohl sind die fossilen Energieträger in der Pflicht, die steigenden Anforderungen des Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzes zu erfüllen. Link zum Original
Nachhaltigkeitspolitik soll Wirtschaft, ländliche Räume, Natur- und Umweltschutz sowie soziale Aspekte in Einklang bringen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Auffassung von Nachhaltigkeit soll die Interessen der Wirtschaft und der ländlichen Räume mit den Schutzbelangen der Natur und der Umwelt sowie sozialen Aspekten in Einklang bringen. Link zum Original
In der Umwelt- und Klimapolitik werden Anreize Verboten und Bevormundung vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf politische und marktwirtschaftliche Anreize anstatt auf Bevormundung und Verbote. Link zum Original
Ausgleichsmaßnahmen sollen flächenschonend über ein Punktesystem zur ökologischen Aufwertung bestehender Flächen erfolgen statt durch zusätzliche Flächeninanspruchnahme.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzlich erforderliche Kompensationsmaßnahmen sollen zukünftig nicht mehr in zusätzlicher Inanspruchnahme von Fläche, die über diejenige für das unmittelbare Vorhaben hinausgeht, sondern flächenschonend durch ein Punktesystem zur ökologischen Aufwertung bestehender Natur - und Brachflächen erfolgen. Link zum Original
Eine neue Balance zwischen Ökologie und Ökonomie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In dieser anspruchsvollen Gemengelage werden wir eine neue Balance zwischen Ökologie und Ökonomie schaffen. Link zum Original
Die natürlichen Ressourcen sollen bewahrt und zugleich dem Wirtschaftsstandort neue Chancen eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere natürlichen Schätze bewahren und dem Wirtschaftsstandort Nordrhein -Westfalen gleichzeitig neue Chancen eröffnen. Link zum Original
In der Umweltpolitik wird der Schutz des Eigentums anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Schutz des Eigentums, mit dem Verantwortung untrennbar verbunden ist. Link zum Original
Umweltverwaltung und Fördermitteleinsatz sollen höchst effizient sein.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Umweltverwaltung und der Einsatz öffentlicher Fördermittel sollen höchsten Ansprüchen an Effizienz genügen. Link zum Original
Kooperation und freiwillige Verbindlichkeit sollen wo möglich Vorrang vor Vorschriften haben.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsätze der Kooperation und der „freiwilligen Verbindlichkeit“ sollen – wo möglich – Vorrang vor Vorschriften haben. Link zum Original
Marktwirtschaftliche Anreize werden ordnungsrechtlichen Instrumenten vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ziehen marktwirtschaftliche Anreize den Instrumenten des Ordnungsrechtes vor. Link zum Original
Umweltvorgaben von Bund und EU werden eins zu eins umgesetzt, weitergehende Regelungen nur im begründeten Einzelfall erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige ordnungsrechtliche Vorgaben von Bund und EU wollen wir eins zu eins umsetzen und darüber hinaus gehende Regelungen nur im Einzelfall erlassen, wenn es besondere Erfordernisse des Landes ausdrücklich erfordern. Link zum Original
Mit den Naturschutzverbänden wird ein intensiver Dialog geführt und ihre Anliegen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft in einem intensiven Dialog mit den Naturschutzverbänden stehen und ihre Anliegen in unsere Politik miteinbeziehen. Link zum Original
Landesschauen von Kleintierzuchtvereinen und Hobbyzüchtern werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kleintierzuchtvereine und Hobby -Züchter leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Artenreichtums. Deshalb werden wir auch Landesschauen in diesem Bereich weiterhin unterstützen. Link zum Original
Die bedrohte biologische Vielfalt soll mit kooperativen und innovativen Ansätzen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kooperativ und innovativ neue Wege gehen, um die bedrohten Schätze der biologischen Vielfalt in unserem Land zu sichern. Link zum Original
Freiwillige Landschafts- und Biotopleistungen dürfen nicht in Pflichtaufgaben umgewidmet werden.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Landschafts- und Biotopleistungen dürfen nicht zum Nachteil der Betroffenen werden, indem ein ungewollter Umwidmungszwang zu Pflichtaufgaben greift. Link zum Original
Das Landesnaturschutzgesetz wird zügig grundlegend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesnaturschutzgesetz braucht entsprechend der Leitlinien unserer Naturschutzpolitik zügig eine grundlegende Novellierung, um die vielen wichtigen Aufgaben in diesem Bereich wieder mit Augenmaß erfolgreich organisieren zu können. Link zum Original
Bei Eingriffen in Natur und Landschaft gilt qualitative Aufwertung vor quantitativer Neuausweisung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Eingriffen in Natur und Landschaft nach der Leitlinie „qualitatives Aufwerten vor quantitativer Neuausweisung“ handeln. Link zum Original
Ein landesweites Kataster der Naturschutzflächen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem ein landesweites Kataster von Naturschutzflächen erstellen, um deren Qualität zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Naturschutzrechtliche Vorkaufs- und Beteiligungsrechte werden an das Bundesrecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Vorkaufs- und Beteiligungsrechte werden wir an das Bundesrecht anpassen. Link zum Original
Für den Umgang mit dem Wolf wird eine Strategie entwickelt, die Erfahrungen anderer Länder und Regionen aufnimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rückkehr des Wolfes in unsere Region wirft bei vielen Bürgern berechtigte Sorgen um den Schutz von Mensch und Nutztieren auf. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend. Daher werden wir eine angemessene Strategie entwickeln, die auch Erfahrungen aus anderen betroffenen Bundesländern und Regionen in Europa aufnimmt. Link zum Original
Die Biodiversitätsstrategie wird kritisch geprüft und überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Eine kritische Prüfung und Überarbeitung der Biodiversitätsstrategie ist geboten. Link zum Original
Gegen den Verlust biologischer Vielfalt wird auf bessere Ursachenermittlung statt auf Beschränkungen der Landwirtschaft gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den weiteren Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen, wollen wir auf eine bessere Ursachenermittlung statt Beschränkungen für die Landwirtschaft setzen. Link zum Original
Alleen, Baumreihen und Hecken sollen weiter angelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesicht unserer Landschaften wollen wir durch die weitere Entwicklung von Alleen, Baumreihen und Hecken bereichern. Link zum Original
Die Entwicklung des Nationalparks Eifel und der Naturparke wird verstetigt und vor Ort vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die insgesamt erfolgreiche Entwicklung des Nationalparks Eifel und der bestehenden Naturparke in Nordrhein-Westfalen werden wir verstetigen und mit den Beteiligten vor Ort vertiefen. Link zum Original
Ein Nationalpark Senne wird mangels Akzeptanz in der Region nicht ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausweisung eines Nationalparks Senne fehlt die erforderliche breite Akzeptanz in der Bevölkerung der Region. Link zum Original
Geprüft wird, wie die Sennelandschaft unter Beibehaltung der heutigen Flächennutzung erhalten werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie der Erhalt der Sennelandschaft in ihrer jetzigen Form und unter Beibehaltung der gegenwärtigen Flächennutzung sichergestellt werden kann. Link zum Original
Bei staatlich geförderten Naturschutzmaßnahmen wird eine gleichberechtigte Mitwirkung von Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von staatlich geförderten Maßnahmen muss zukünftig in klaren Strukturen eine gleichberechtigte Mitwirkung aller maßgeblich Beteiligten (Landwirtschaft, Naturschutz, Kommunen) gewährleistet sein. Link zum Original
Der Schutz des Wassers und der Gewässer hat zentralen Stellenwert in der Umweltpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz des Wassers und der Gewässer in Nordrhein-Westfalen hat daher zentralen Stellenwert für unsere Umweltpolitik. Link zum Original
Nachweisliche Probleme und neu absehbare Risiken werden konsequent und kooperativ mit den Akteuren aufgegriffen und gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Nachweisliche Probleme und neu absehbare Risiken sollen konsequent und kooperativ mit den Akteuren aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden. Link zum Original
Das Messstellennetz für Nitrat im Grundwasser wird weiterentwickelt, um eine tragfähige Datenbasis für Gegenstrategien zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuellen Werte und Tendenzen bei der Nitratbelastung im Grundwasser geben in einigen Teilen unseres Landes Anlass zur Sorge. Wir werden das Messstellennetz deshalb weiterentwickeln, um eine tragfähige Datenbasis für Gegenstrategien zu schaffen. Link zum Original
Wissenschaftlicher Sachverstand zu Ursachen und Gegenmaßnahmen der Nitratbelastung wird stärker einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaftlichen Sachverstand, der sich mit den Ursachen und Gegenmaßnahmen beschäftigt, wollen wir noch stärker aktivieren. Link zum Original
Die Wasserkooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwerken werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Erfolgsmodell der Wasserkooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwerken stärken und schrittweise auf das ganze Land ausdehnen. Link zum Original
Die Wasserkooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwerken werden schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Erfolgsmodell der Wasserkooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwerken stärken und schrittweise auf das ganze Land ausdehnen. Link zum Original
Beim Gewässerschutz erhält der Vorsorgegedanke mehr Gewicht und der Fokus liegt auf Strategien zur Vermeidung von Einträgen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Schutz der Gewässer wollen wir dem Vorsorgegedanken konsequenter als bisher Rechnung tragen und den Fokus auf Eintragsvermeidungsstrategien legen. Link zum Original
Eine flächendeckende Einführung einer vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Einführung einer 4. Reinigungsstufe für Kläranlagen, die drastische Gebührenerhöhungen nach sich ziehen würde, ist für uns keine Option. Link zum Original
Schwerpunkte von Rückstandsaufkommen in Gewässern werden ermittelt und gezielt angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden vielmehr einen vielschichtigen Ansatz verfolgen, Schwerpunkte von Rückstandsaufkommen ermitteln und dort ansetzen. Link zum Original
Die Anstrengungen beim technischen Hochwasserschutz werden intensiviert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir die Anstrengungen beim technischen Hochwasserschutz intensivieren und diesen beschleunigen. Link zum Original
Bei der Finanzierung von Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes wird auch privates Kapital eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir die Anstrengungen beim technischen Hochwasserschutz intensivieren und diesen beschleunigen. Bei der Maßnahmenfinanzierung wollen wir auch privates Kapital mit einbinden. Link zum Original
In Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und dem Bund werden alle zielführenden Möglichkeiten des technischen Hochwasserschutzes genutzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und mit der Bundesregierung werden wir alle zielführenden Möglichkeiten des technischen Hochwasserschutzes nutzen und weiterentwickeln, einschließlich der Prüfung von Retentionsräumen „auf dem Wasser“, zum Beispiel in Kiesabbaugebieten. Link zum Original
Retentionsräume auf dem Wasser, etwa in Kiesabbaugebieten, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und mit der Bundesregierung werden wir alle zielführenden Möglichkeiten des technischen Hochwasserschutzes nutzen und weiterentwickeln, einschließlich der Prüfung von Retentionsräumen „auf dem Wasser“, zum Beispiel in Kiesabbaugebieten. Link zum Original
Die Ausgleichspflicht für Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgleichspflicht für Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes wollen wir abschaffen. Link zum Original
Polder werden im Regelfall als gesteuerte Polder angelegt, die nur im Bedarfsfall gegen Entschädigung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Polder wollen wir im Regelfall als gesteuerte Polder, die nur im Bedarfsfall gegen Entschädigung in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Der Hochwasserschutz an kleineren, schnell von Starkregen betroffenen Gewässern wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Hochwasserschutz auch an kleineren Gewässern, die deutlich schneller von Starkregenereignissen betroffen sind, verbessern. Link zum Original
Erschwerungen für den Rohstoffabbau im Wasserbereich werden zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Erschwerung en für den Rohstoffabbau im Wasserbereich wieder zurücknehmen. Link zum Original
Die Einzelfallprüfung für Rohstoffgewinnung in Wasserschutzzone III wird wieder zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Erschwerung en für den Rohstoffabbau im Wasserbereich wieder zurücknehmen. Wir werden daher die Einzelfallprüfung für Rohstoffgewinnung in Schutzzone III wieder zulassen. Link zum Original
Beim Trinkwasser wird Transparenz über Preise und die Ursachen von Preisunterschieden hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch beim Trinkwasser Transparenz über Preise und Ursachen für Preisdifferenzen herstellen. Link zum Original
Das Benchmarking der Trinkwasserversorger wird im Dialog mit ihnen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Benchmarking werden wir im Dialog mit den Trinkwasserversorgern weiterentwickeln. Link zum Original
Das Landeswassergesetz wird durch eine Novelle korrigiert.
Wortlaut im Vertrag
Die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz werden wir durch eine Novelle korrigieren. Link zum Original
Das Landeswassergesetz wird möglichst weitgehend mit dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes synchronisiert, unter anderem bei Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, Entfristung von Genehmigungen und Berichtspflichten.
Wortlaut im Vertrag
Die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz werden wir durch eine Novelle korrigieren. Wir werden es möglichst weitgehend mit den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes synchronisieren. Das betrifft unter anderem die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, der Entfristung von Genehmigungen und den Berichtspflichten. Link zum Original
Eine Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle gilt nur bei Neubauten, wesentlichen baulichen Veränderungen und begründetem Verdacht.
Wortlaut im Vertrag
Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben. Link zum Original
Forschung und Erkenntnisgewinnung zu Mikroplastik in Gewässern werden vorangetrieben, um zeitnah Lösungswege zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Vitalität der Gewässer durch immer mehr Mikroplastikteilchen bedroht. Wir werden uns diesem Problem widmen und in einem ersten Schritt die Forschung und Erkenntnisgewinnung in diesem Bereich vorantreiben, um zeitnah zu Lösungswegen zu kommen. Link zum Original
Die Selbstverpflichtung der Industrie, bis 2020 auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten zu verzichten, wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2020 auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten zu verzichten und werden die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung aktiv einfordern. Link zum Original
Die Einhaltung der Selbstverpflichtung der Industrie zum Verzicht auf Mikroplastik in Kosmetik wird aktiv eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2020 auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten zu verzichten und werden die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung aktiv einfordern. Link zum Original
Der Maßnahmenkatalog zur Wasserrahmenrichtlinie wird so flexibilisiert, dass auch Hochwasserschutzmaßnahmen damit verbunden werden können.
Wortlaut im Vertrag
Den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie werden wir so flexibilisieren, dass damit auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz verbunden werden können. Link zum Original
Die Umgestaltung ganzer Flusslandschaften wie an Emscher oder Lippe bleibt ein wichtiges Instrument der Landespolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Umgestaltung ganzer Flusslandschaften wie zum Beispiel an der Emscher oder der Lippe wird auch in Zukunft ein wichtiges Instrument der Landespolitik bleiben. Link zum Original
Umweltpolitisches Handeln für urbane Lebensqualität hat hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen ist vielfach geprägt durch Städte und Ballungsräume. Wir erleben einen Trend des Zuzugs hinein in die Städte. Auch daher hat umweltpolitisches Handeln für urbane Lebensqualität für uns eine hohe Priorität. Link zum Original
Umweltpolitik wird in Kooperation mit den Kommunen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Eine rationale und realistische Umweltpolitik gelingt nur in Kooperation mit den Kommunen. Link zum Original
Im Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen Luftbelastung steht das Land an der Seite der betroffenen Städte.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen im Vertragsverletzungsverfahren, dass die EU gegen Deutschland führt und das gerade auch große Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft, an der Seite der betroffenen Städte. Link zum Original
Fahrverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Fahrverbote wollen wir nicht. Link zum Original
Ein ganzheitlicher Ansatz soll greifbare Verbesserungen für belastete Stadtquartiere und eine zukunftsgerechte Mobilität erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen einen überzeugenden ganzheitlichen Ansatz, um greifbare Verbesserungen für die Menschen, für besonders belastete Stadtquartiere und für eine zukunftsgerechte Mobilität zu erreichen. Link zum Original
Die Automobilindustrie soll deutlich mehr zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen einen überzeugenden ganzheitlichen Ansatz, um greifbare Verbesserungen für die Menschen, für besonders belastete Stadtquartiere und für eine zukunftsgerechte Mobilität zu erreichen. Dazu muss die Automobilindustrie deutlich mehr beitragen. Link zum Original
Eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur wird als Beitrag zu guten urbanen Umweltbedingungen gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Eine fahrrad - und fußgängerfreundliche Infrastruktur kann einen Beitrag für gute urbane Umweltbedingungen leisten. Link zum Original
Vorhandene grüne Lungen in den großen Städten werden bewahrt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine fahrrad - und fußgängerfreundliche Infrastruktur kann einen Beitrag für gute urbane Umweltbedingungen leisten. Das gilt auch für die Bewahrung und Stärkung vorhandener „grüner Lungen“ in den großen Städten. Link zum Original
Das Know-how der Umweltforschung und -wirtschaft wird aktiviert, um neue Lösungen für Probleme mit Naturdünger zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Beispiel wollen wir das Know-how der Umweltforschung und -wirtschaft in Nordrhein -Westfalen aktivieren, um neue Lösungen für die Probleme mit Naturdünger zu finden. Link zum Original
Der effiziente Umgang mit Ressourcen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den effizienten Umgang mit unseren Ressourcen werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Abfälle sollen vermieden und, wo das nicht möglich ist, stofflich verwertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf diesem Weg gilt es zukünftig Abfälle zu vermeiden und dort, wo das nicht möglich ist, erfolgreich stofflich zu verwerten. Link zum Original
Gemeinsam mit der Umwelt- und Kreislaufwirtschaft werden Anreize entwickelt, die den Kreislaufgedanken bereits im Produktdesign verankern.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unserer heimischen Umwelt - und Kreislaufwirtschaft wollen wir Anreize entwickeln, die bereits beim Produktdesign den Kreislaufgedanken einbinden. Link zum Original
Die Nutzung von Abfall als Rohstoffressource wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine immer stärkere Nutzung von Abfall als Rohstoffressource wollen wir unterstützen. Link zum Original
Das Landesabfallgesetz wird auf seine Eignung für die Ziele Rohstoffnutzung und Gebührenbegrenzung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine immer stärkere Nutzung von Abfall als Rohstoffressource wollen wir unterstützen. Zugleich wollen wir die Gebührenbelastung für die Entsorgung begrenzen. Wir wollen das Landesabfallgesetz daraufhin überprüfen, ob es für diese Zielsetzungen zukunftsgerecht ist. Link zum Original
Die Gebührenbelastung für die Abfallentsorgung wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Gebührenbelastung für die Entsorgung begrenzen. Link zum Original
Die Dreiteilung des Landes in Entsorgungsregionen wird ordnungspolitisch kritisch geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Dreiteilung des Landes in Entsorgungsregionen wollen wir unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten einer kritischen Prüfung unterziehen. Link zum Original
Bundes- und europarechtliche Vorgaben im Abfallrecht werden eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine eins zu eins-Umsetzung von bundes- und europarechtlichen Vorgaben muss der Maßstab sein. Link zum Original
Die Reaktivierung industriell vorbelasteter Brachflächen wird als Beitrag zur Kompensation gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufbereitung von industriell vorbelasteten Brachflächen durch Flächenrecycling ist eine Zukunftsaufgabe. Die Vermeidung von zusätzlichem Naturverbrauch für kommunales Wachstum geht mit der Vorsorge vor Risiken für Böden und Grundwasser Hand in Hand. Wir werden deshalb die Flächenreaktivierung als Beitrag zur Kompensation fördern. Link zum Original
Die finanzielle Beteiligung der Industrie am Altlastensanierungsverband wird als unzureichend bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Organisation des AAV als Partnerschaft von Land und Wirtschaft ist überzeugend, die finanzielle Beteiligung der Industrie in Nordrhein -Westfalen jedoch nicht. Sie wird ihrer Verantwortung, auf alten Lasten neue Zukunft zu gestalten, bislang deutlich nicht gerecht. Link zum Original
Eine spürbar stärkere Beteiligung am Altlastensanierungsverband wird erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Eine spürbar stärkere Beteiligung am AAV ist auch ein Prüfstein, ob der kooperative Ansatz in der Umweltpolitik nicht nur anhaltend gefordert, sondern selbst aktiv gelebt wird. Link zum Original
Die Stiftung Umwelt und Entwicklung soll ihre Stiftungsarbeit zeitnah selbstkritisch prüfen und neu justieren.
Wortlaut im Vertrag
Diese Breitenwirkung ist bei der Stiftung Umwelt und Entwicklung nicht befriedigend. Insbesondere ist der Eindruck entstanden, wenige Zuwendungsempfänger würden dauerhaft von besonders hohen Zuwendungen profitieren. Daher muss eine selbstkritische Prüfung und Neujustierung der Stiftungsarbeit zeitnah ein besonderer Schwerpunkt in der Arbeit der Stiftungsgremien sein. Link zum Original
Der künftige Stiftungsvorstand wird erweitert, damit mehr vielfältiges bürgerschaftliches Engagement repräsentiert ist.
Wortlaut im Vertrag
Für den künftigen Vorstand halten wir eine Erweiterung für zielführend, die erreicht, dass mehr als bisher vielfältiges bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen repräsentiert ist. Link zum Original
Das Pariser Klimaschutzabkommen wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten bekennen sich zum Klimaschutzabkommen von Paris. Link zum Original
Eine gemeinsame und abgestimmte Klimaschutzpolitik auf europäischer und internationaler Ebene wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine gemeinsame und abgestimmte Klimaschutzpolitik auf europäischer und internationaler Ebene. Link zum Original
Isolierte und unwirksame Alleingänge im Klimaschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Isolierte und unwirksame Alleingänge lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Bündel von Ansätzen zur Begrenzung der Erwärmung, zur Anpassung von Kulturlandschaften sowie Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel und zum Risikomanagement wird verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ein Bündel von Ansätzen zur Begrenzung der Erwärmung durch Emissionen, zur unvermeidbaren Anpassung unserer Kulturlandschaften und der Land - und Forstwirtschaft an Klimaveränderungen sowie zum Risikomanagement bei Klimafolgenanpassung. Link zum Original
Ein Klimadialog soll erfolgversprechende Initiativen und praktische Ansätze entwickeln und umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Klimadialog werden wir dazu beitragen, erfolgversprechende Initiativen und praktische Ansätze zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Im Klimaschutz wird eine enge Abstimmung mit anderen Ländern und dem Bund angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine enge Abstimmung mit anderen Bundesländern, die wie wir auf Kooperation und Dialog setzen, sowie mit dem Bund, streben wir an. Link zum Original
Der ökologische Ausgleich für Flächenverbrauch wird neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Den ökologischen Ausgleich für Flächenverbrauch in Nordrhein -Westfalen wollen wir neu und zielführend ordnen. Link zum Original
Innovative Ansätze bei der Kompensationsregelung werden entwickelt, um Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sind innovative und integrative Ansätze bei der Kompensationsregelung zu entwickeln und einzuführen, um Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen wirksam zu begrenzen. Link zum Original
Das Potential der Wälder wird kooperativ für den Klimawandel gerüstet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Waldlandschaften sind die grünen Lungen in Rheinland, Westfalen und Lippe. Wir sehen in ihnen zugleich ein beachtliches Potential für einen nachhaltigkeitsgeprägten Wirtschaftsstandort. Dieses Potential wollen wir kooperativ für den Klimawandel rüsten und ökonomisch besser aktivieren. Link zum Original
Menschen, die sich beruflich oder ehrenamtlich für die aquatische Vielfalt einsetzen, erhalten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei Naturschutzzielen.
Wortlaut im Vertrag
Vitale Gewässer in unseren Landschaften sind ohne aquatische Vielfalt nicht denkbar. Den Beitrag vieler Menschen, die sich dafür beruflich und in der Freizeit einsetzen, erkennen wir an und wollen ihnen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei Naturschutzzielen ermöglichen. Link zum Original
Die heimischen Fischbestände werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die heimischen Fischbestände müssen besser geschützt werden. Link zum Original
Eine neue Kormoranverordnung soll dem Schutz der heimischen Fischbestände dienen.
Wortlaut im Vertrag
Die heimischen Fischbestände müssen besser geschützt werden. Dazu soll unter anderem eine neue Kormoranverordnung dienen. Link zum Original
Bewährte Wanderfischprogramme werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Wanderfischprogramme werden wir fortsetzen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Kooperation beim Hochwasserschutz, besonders am Rhein, wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit der Krisenzentren im Fall von Naturkatastrophen verstärken und verbessern und die Kooperation im Bereich des Hochwasserschutzes – insbesondere am Rhein – intensivieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.