Zum Inhalt

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original

Der Vertrag enthält 130 von 1.944 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 130
  1. Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft, die wie keine andere Wirtschaftsordnung Freiheit mit Verantwortung sowie fairem Wettbewerb, Leistungsgerechtigkeit und sozialem Ausgleich verbindet. Link zum Original
  2. Investitionen werden wieder beflügelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Sinne werden wir die Menschen und Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien, Investitionen wieder beflügeln und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine forschungs - und gründerfreundliche Innovationspolitik unterstützen. Link zum Original
  3. Die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft wird durch eine forschungs- und gründerfreundliche Innovationspolitik unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Sinne werden wir die Menschen und Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien, Investitionen wieder beflügeln und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine forschungs - und gründerfreundliche Innovationspolitik unterstützen. Link zum Original
  4. Die Wirtschaft des Landes braucht einen neuen Aufbruch, der auf Kreativität und Leistungsbereitschaft von Beschäftigten und Unternehmern setzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die nordrhein-westfälische Wirtschaft braucht einen neuen Aufbruch. Dabei setzen wir auf die Kreativität, Leistungsbereitschaft und den Gestaltungswillen der Beschäftigten und der Unternehmerinnen und Unternehmer. Link zum Original
  5. Die Landespolitik verschafft Familienunternehmen künftig wieder mehr Gehör.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Familienunternehmen in unserem Land leben die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft vor. Viele von ihnen stehen seit Generationen für ihre Mitarbeiter und ihren Betrieb ein. Sie praktizieren Unternehmertum im besten Sinne. Die Landespolitik muss ihnen zukünftig wieder mehr Gehör verschaffen. Link zum Original
  6. Unternehmen aller Branchen, Freien Berufen und Startups wird das Engagement in Nordrhein-Westfalen ermöglicht statt erschwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Weltmarktführende Familienunternehmen von der Industrie bis zum Handel, Energie- und Logistikunternehmen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ein hoch innovativer Telekommunikations- und Softwaresektor, ein starkes Handwerk, eine vielfältige Dienstleistungsbranche und Kreativwirtschaft, leistungsfähige Freie Berufe sowie die für die Zukunft des Landes immer wichtiger werdenden jungen Startup -Unternehmerinnen und Unternehmer wollen sich in Nordrhein -Westfalen engagieren. Wir werden ihnen das wieder ermöglichen, statt sie zu behindern. Link zum Original
  7. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland mit leistungsfähiger Grundstoffindustrie und Weltmarktführern bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Nordrhein -Westfalen ein starkes Industrieland bleibt: mit einer leistungsfähigen Grundstoffindustrie und vielen Weltmarktführern in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Elektronik und Automobilbau. Link zum Original
  8. Den Menschen im Land soll bewusst gemacht werden, dass ihr Wohlstand wesentlich vom Industriestatus des Landes abhängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Menschen in unserem Land wieder bewusst machen, dass ihr Wohlstand ganz wesentlich vom Status Nordrhein -Westfalens als Industrieland abhängt. Link zum Original
  9. Nordrhein-Westfalen braucht eine Willkommenskultur für Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle und qualifizierte Fachkräfte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür braucht unser Land wieder eine Willkommenskultur für Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für neue Ideen und neue Geschäftsmodelle sowie für qualifizierte Fach- und Führungskräfte, die das Neue in der Wirtschaft mutig vorantreiben. Link zum Original
  10. Für etablierte und neue Geschäftsmodelle werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hürden werden abgebaut, faire Wettbewerbsbedingungen für etabliere und neue Geschäftsmodelle geschaffen. Link zum Original
  11. Transformationsprozesse des Mittelstands werden durch spezielle Formate begleitet und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Transformationsprozesse des Mittelstands werden wir durch spezielle Formate begleiten und unterstützen. Link zum Original
  12. Nordrhein-Westfalen soll ein Land innovativer Startups und einer lebendigen Gründerszene werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen soll ein Land neuer Ideen, innovativer Startups und einer lebendigen Gründerszene werden. Link zum Original
  13. Die gründerfreundlichsten Rahmenbedingungen werden geschaffen und die Gründungsphase so einfach wie möglich gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die gründerfreundlichsten Rahmenbedingungen schaffen und die Gründungsphase für alle so einfach wie möglich gestalten. Link zum Original
  14. Der Gründungsprozess für alle Unternehmensgründungen wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Gründungsprozess für alle Unternehmensgründungen vereinfachen und auf dem Weg zu einem bürokratiefreien Jahr für Gründerinnen und Gründer alle relevanten Prozesse und Regelungen überprüfen und wo möglich vereinfachen. Link zum Original
  15. Der Gründungsprozess wird vollständig digital über ein Online-Portal und Apps abgewickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir den Gründungsprozess vollständig digital über ein Online-Portal und entsprechende Apps realisieren. Link zum Original
  16. Digitale Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründer werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen digitale Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründer. Link zum Original
  17. Zur Etablierung von First-Stop-Shops werden bestehende Strukturen der Gründungsunterstützung wie die STARTERCENTER NRW evaluiert und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Etablierung der First-Stop-Shops werden wir bestehende Strukturen zur Gründungsunterstützung evaluieren und dabei Erfahrungen etwa der STARTERCENTER NRW einbeziehen und diese weiterentwickeln. Link zum Original
  18. Einheitliche Anlaufpunkte für Gründer bündeln alle gründungsrelevanten Prozesse und Beratungsangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel sind einheitliche Anlaufpunkte für Gründerinnen und Gründer, wo alle gründungsrelevanten Prozesse und gezielte Beratungsangebote gebündelt werden. Link zum Original
  19. Die Förderlandschaft für Gründerinnen und Gründer wird evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehende Förderlandschaft für Gründerinnen und Gründer werden wir evaluieren. Link zum Original
  20. Die Fördermaßnahmen für Gründer werden optimiert und gebündelt, um sie unbürokratischer und transparenter zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die zahlreichen existierenden Fördermaßnahmen werden optimiert und gebündelt, um sie unbürokratischer, schlagkräftiger und transparenter zu machen. Link zum Original
  21. Die frühe Vermittlung von Gründungskompetenzen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die frühe Vermittlung von Kompetenzen für potentielle Gründerinnen und Gründer stärken. Link zum Original
  22. Innovative Startups werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden innovative Startups gezielt fördern. Link zum Original
  23. Ein „Gründer-Stipendium NRW“ unterstützt 1.000 Gründerinnen und Gründer in der Pre-Seed- und Seed-Phase mit 1.000 Euro im Monat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen ein „Gründer-Stipendium NRW“. Damit unterstützen wir 1.000 Gründerinnen und Gründer in der „Pre-Seed"- und „Seed“-Phase mit 1.000 Euro im Monat. Link zum Original
  24. Eine unbürokratische und effektive Vergabe der Gründerstipendien wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir eine unbürokratische und effektive Vergabe sicherstellen. Link zum Original
  25. Gründerstipendien werden über wettbewerbliche, jurygestützte Auswahlverfahren durch dezentrale Institutionen wie Inkubatoren oder Technologiezentren vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir wettbewerbliche und auf eine Jury -Entscheidung gestützte Auswahlverfahren vorsehen, die eine Vergabe der Stipendien durch erfahrene und dezentral agierende Institutionen wie Inkubatoren, Akzeleratoren, Technologiezentren oder Gründer-Netzwerke ermöglichen. Link zum Original
  26. Das Gründerstipendienprogramm wird befristet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir das Stipendienprogramm befristen und evaluieren, um eine effektive und wirkungsvolle Förderung sicherzustellen. Link zum Original
  27. Das Gründerstipendienprogramm wird evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir das Stipendienprogramm befristen und evaluieren, um eine effektive und wirkungsvolle Förderung sicherzustellen. Link zum Original
  28. Sechs „Exzellenz-Startup-Center“ werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden sechs „Exzellenz -Startup-Center“ einrichten. Link zum Original
  29. Gründungs- und Wachstumsnetzwerke zwischen Startups, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Kapitalgebern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu bauen wir Gründungs- und Wachstumsnetzwerke zwischen Startups, Unternehmen, (Weiter -)Bildungseinrichtungen, Akzeleratoren, Business Angels, Wagniskapital-Fonds, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Verbänden auf. Link zum Original
  30. Die Exzellenz-Startup-Center werden auf erfolgversprechende Wissenschafts- und Innovationsregionen konzentriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die „Exzellenz-Startup-Center“ konzentrieren wir auf erfolgversprechende Wissenschafts- und Innovationsregionen und entwickeln so vorhandene Stärken weiter. Link zum Original
  31. Startup-Pitches werden bei Behörden durchgeführt, zu denen auch Einkaufsebenen großer und mittelständischer Unternehmen eingeladen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nach dem Vorbild entsprechender Aktionen des Bundesverbandes Deutsche Startups gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern führen wir Startup Pitches bei Behörden durch und laden dazu auch die Einkaufsebenen von großen und mittelständischen Unternehmen ein. Link zum Original
  32. Die Startup-Förderung durch die NRW.BANK wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Startup-Förderung durch die NRW.BANK stellen wir sicher. Dazu werden wir eine Präzisierung zu § 65 der Landeshaushaltsordnung erlassen. Link zum Original
  33. Der Gründungsprozess wird digital organisiert und vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf dem Weg zu einem bürokratiefreien Jahr für Gründerinnen und Gründer wird der Gründungsprozess digital organisiert und vereinfacht. Link zum Original
  34. Das Ladenöffnungsgesetz wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Ladenöffnungsgesetz wird vereinfacht. Link zum Original
  35. Mittelständische Unternehmen sollen an BIM-Vergabeverfahren problemlos teilnehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Vergaben des BLB und von Straßen.NRW schreiben wir ab 2020 das „Building Information Modeling“ (BIM) verpflichtend fest und stellen sicher, dass mittelständische Unternehmen an dem Verfahren problemlos teilnehmen können. Link zum Original
  36. Das Mittelstandsförderungsgesetz und die Clearingstelle Mittelstand werden mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Mittelstandsförderungsgesetz und das Wirkungsumfeld der Clearingstelle Mittelstand werden wir gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen weiterentwickeln. Link zum Original
  37. Der Mittelstand wird vor unfairer Konkurrenz durch öffentliche Unternehmen und den Staat geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch öffentliche Unternehmen und den Staat schützen. Link zum Original
  38. Wirtschaftliche Betätigung öffentlicher Unternehmen ist nur gerechtfertigt, wenn sie für eine öffentliche Aufgabe dringend erforderlich ist und Private sie nicht ebenso wirksam erledigen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Betätigung von öffentlichen Unternehmen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Betätigung zur Erfüllung einer öffentlich en Aufgabe dringend erforderlich ist und private Unternehmen diese Aufgabe nicht ebenso wirksam und effektiv erledigen können. Link zum Original
  39. Neuansiedlungen auf bisher gewerblich oder industriell genutzten Flächen werden immissionsschutzrechtlich der Vornutzung gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei Neuansiedlungen gewerblicher oder industrieller Unternehmen auf bisher entsprechend genutzten Flächen wollen wir diese immissionsschutzrechtlich der Vornutzung gleichstellen. Link zum Original
  40. Die Wirtschaftsförderung soll wirksame Anreize für Investitionen und Ansiedlungen setzen und Innovations- und Wachstumsprozesse anstoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit unserer Wirtschaftsförderung wollen wir wirksame Anreize für Investitionen in den Standort und Ansiedlungen setzen und Innovations - und Wachstumsprozesse initiieren. Link zum Original
  41. Die Wirtschaftsförderung folgt dem Grundsatz „Stärken stärken“ und orientiert sich an Vorteilen und Synergien statt an regionalen Grenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein Grundsatz für gezielte Wachstumsimpulse ist das „Stärken stärken“. Dabei orientieren wir uns nicht an institutionellen regionalen Grenzen, sondern an relevanten Vorteilen und Synergien. Link zum Original
  42. Anreize werden geschaffen, um wettbewerbsfähige wirtschaftliche Strukturen auszubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir Anreize dafür schaffen, dass bestehende wirtschaftliche Strukturen mit hoher Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden und weitere Spitzeneinrichtungen im Verbund von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung wie Max-Planck- oder Fraunhofer-Institute in Nordrhein-Westfalen entstehen. Link zum Original
  43. Nordrhein-Westfalen soll auch künftig angemessen von europäischen Struktur- und Investitionsfonds profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen muss auch künftig angemessen von Struktur - und Investitionsfonds profitieren. Link zum Original
  44. Die EU-Förderinstrumente der nächsten Programmperiode sollen auf Digitalisierung, Innovationen, KMU und Qualifizierung ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Förderinstrumente im Rahmen der nächsten Programmperiode auf die Schwerpunkte Digitalisierung, Innovationen, KMU und Qualifizierung gelegt werden. Link zum Original
  45. Die Vergabe von Fördermitteln über Wettbewerbsverfahren wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Vergabe der Mittel über Wettbewerbsverfahren soll dabei ausgebaut, Jurys effizient zusammengesetzt, Vergabekriterien transparent gestaltet und die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden. Link zum Original
  46. Jurys für die Fördermittelvergabe werden effizient zusammengesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Vergabe der Mittel über Wettbewerbsverfahren soll dabei ausgebaut, Jurys effizient zusammengesetzt, Vergabekriterien transparent gestaltet und die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden. Link zum Original
  47. Vergabekriterien für Fördermittel werden transparent gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Vergabe der Mittel über Wettbewerbsverfahren soll dabei ausgebaut, Jurys effizient zusammengesetzt, Vergabekriterien transparent gestaltet und die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden. Link zum Original
  48. Bei der Fördermittelvergabe werden die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Vergabe der Mittel über Wettbewerbsverfahren soll dabei ausgebaut, Jurys effizient zusammengesetzt, Vergabekriterien transparent gestaltet und die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden. Link zum Original
  49. Die Chancen des Europäischen Investitionsprogramms EFSI werden für Nordrhein-Westfalen besser nutzbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Chancen des Europäischen Investitionsprogramms (EFSI) wollen wir für Nordrhein-Westfalen besser nutzbar machen. Link zum Original
  50. Die Zusammenarbeit von NRW.Invest und NRW.International wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeitsteilung zwischen NRW.Invest und NRW.International hat sich bewährt. Ihre Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Link zum Original
  51. Nordrhein-Westfalen bekennt sich zum Freihandel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen profitiert von und bekennt sich zum Freihandel. Link zum Original
  52. Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Staaten oder Regionen werden aktiv unterstützt und vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bringen uns offensiv in die Verhandlungen von Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten bzw. Regionen ein und treiben diese voran. Link zum Original
  53. Die Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie verbessern, treten ein für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie einen wirksamen Klimaschutz. Link zum Original
  54. Die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungsketten wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür muss die Wettbewerbsfähigkeit der breit aufgestellten industriellen Wertschöpfungsketten gestärkt werden. Link zum Original
  55. Nordrhein-Westfalen soll mit besten Investitionsbedingungen zum innovativsten Industriestandort Europas werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum innovativsten Industriestandort in Europa machen und hierzu beste Investitionsbedingungen schaffen. Link zum Original
  56. Die industriepolitischen Leitlinien werden zu einem Leitbild mit verbindlichen Zielen für die gesamte Landesregierung weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die im Wirtschaftsministerium erarbeiteten industriepolitischen Leitlinien werden wir zu einem industriepolitischen Leitbild mit verbindlichen Zielen für die gesamte Landesregierung weiterentwickeln. Link zum Original
  57. Initiativen, die den gesellschaftlichen Mehrwert der Industrie vermitteln, werden weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Initiativen, die das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Mehrwert von Industrie erfolgreich vermitteln, werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
  58. Die Interessen des Industrie- und Energiestandorts Nordrhein-Westfalen werden gegenüber Bund und EU mit Nachdruck vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Christdemokraten und Freie Demokraten stellen sicher, dass die Interessen des Industrie- und Energiestandorts Nordrhein -Westfalen künftig wieder wahrnehmbar und mit Nachdruck gegenüber dem Bund und der Europäischen Union vertreten werden. Link zum Original
  59. Die Verbundstrukturen der chemischen Industrie werden erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element. Link zum Original
  60. Rohrfernleitungen gelten als unverzichtbarer Bestandteil der Verbundstrukturen der chemischen Industrie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element. Link zum Original
  61. Die Entwicklung der Chemieregion Rheinland-Flandern wird durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir eine gemeinsame Entwicklung der Chemieregion Rheinland-Flandern durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unterstützen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie im Ruhrgebiet für die Energiewende nutzen. Link zum Original
  62. Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Handlungsempfehlungen der Enquete -Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Link zum Original
  63. Schwerpunkt ist der Erhalt von Wertschöpfungsketten, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Innovationsfähigkeit der chemischen Industrie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Einen besonderen Fokus legen wir auf den Erhalt der Wertschöpfungsketten, der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze und der Innovationsfähigkeit der in Nordrhein -Westfalen ansässigen chemischen Industrie. Link zum Original
  64. Die pharmazeutische Industrie in Nordrhein-Westfalen wird erhalten und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die hochinnovative und überwiegend mittelständisch geprägte Pharmazeutische Industrie in Nordrhein -Westfalen ist ein Stabilitätsanker, den wir erhalten und stärken. Link zum Original
  65. Ein Pharmadialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften wird initiiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen Pharmadialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften initiieren und eine gemeinsame Strategie zur Stärkung des Standorts erarbeiten. Link zum Original
  66. Eine gemeinsame Strategie zur Stärkung des Pharmastandorts wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden einen Pharmadialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften initiieren und eine gemeinsame Strategie zur Stärkung des Standorts erarbeiten. Link zum Original
  67. Industrie und Anlagenlieferanten werden beim Schutz ihres Know-hows vor globalen Wettbewerbern und beim Schutz der Integrität von Industrieanlagen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Industrie und Anlagenlieferanten beim Schutz ihres Know-hows vor dem Einblick ihrer globalen Wettbewerber und beim Schutz der Integrität von Industrieanlagen. Link zum Original
  68. Für das Handwerk werden bessere Voraussetzungen für Wachstum und Zukunftschancen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für das starke und innovative Handwerk in Nordrhein -Westfalen mit seinen mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern, qualifizierten Beschäftigten und engagierten Auszubildenden werden wir bessere Voraussetzungen für Wachstum und Zukunftschancen schaffen. Link zum Original
  69. Die Politik für Handwerk und Mittelstand stützt sich auf die Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Politik für Handwerk und Mittelstand stützen wir auf die Erkenntnisse und Empfehlungen der erfolgreichen Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand der 16. Wahlperiode. Link zum Original
  70. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umsetzen. Link zum Original
  71. Innovationen und Digitalisierung im Handwerk werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern Innovationen und Digitalisierung im Handwerk. Link zum Original
  72. Die Handwerksinitiative wird fortgeführt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Handwerksinitiative werden wir fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
  73. Verlässliche Beratungsstrukturen für den Technologietransfer werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen verlässliche Beratungsstrukturen für den Technologietransfer. Link zum Original
  74. Die Innovationsförderung des Landes, etwa der KUER-Gründungswettbewerb, wird technologieoffen gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Innovationsförderung des Landes wie etwa den „KUER -Gründungswettbewerb“ werden wir technologieoffen gestalten. Link zum Original
  75. Die Kooperation zwischen Handwerk und Hochschulen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Kooperation zwischen Handwerk und Hochschulen. Link zum Original
  76. Der Technologietransfer über Innovationsgutscheine wird ausgebaut und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Technologietransfer über Innovationsgutscheine werden wir ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
  77. Instrumente der Gewerbeförderung werden verlässlich und möglichst bürokratiearm gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Instrumente der Gewerbeförderung gestalten wir verlässlich und möglichst bürokratiearm aus. Link zum Original
  78. Die Beratungsstruktur für Gewerbeförderung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Beratungsstruktur für Gewerbeförderung verbessern wir. Link zum Original
  79. In Einzelfällen wie der Meistergründungsprämie wird von EFRE-Finanzierung auf Landesförderung umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In besonderen Einzelfällen wie zum Beispiel bei der Meistergründungsprämie werden wir eine Umstellung von EFRE-finanzierter Förderung auf Landesförderung vornehmen. Link zum Original
  80. Öffentliche Unternehmen sollen ihren Auftrag weiter erfüllen können, ohne Verwerfungen im Verhältnis zu Handwerk und Mittelstand zu verursachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Öffentliche Unternehmen müssen in diesem Marktumfeld auch in Zukunft die Chance haben, ihren Auftrag effektiv erfüllen zu können, ohne dass dies im Verhältnis zu Handwerk und Mittelstand zu Verwerfungen führt. Link zum Original
  81. Die wechselseitige landesweite Anerkennung von Handwerkerparkausweisen wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die wechselseitige landesweite Anerkennung der Handwerkerparkausweise ermöglichen. Link zum Original
  82. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Selbstverwaltung der Wirtschaft und den Meisterbrief. Link zum Original
  83. Der Meisterbrief wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Selbstverwaltung der Wirtschaft und den Meisterbrief. Link zum Original
  84. Der Meisterbrief bleibt als Bildungsabschluss erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Meisterbrief ist ein Bildungsabschluss, den wir erhalten werden. Link zum Original
  85. Der Meisterbrief wird insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Meisterbrief weiterentwickeln und ihn dabei insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung zukunftsfähig gestalten. Link zum Original
  86. Die vergangenen Veränderungen bei der Meisterpflicht werden evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu evaluieren wir auch die vergangenen Veränderungen bei der Meisterpflicht. Link zum Original
  87. Die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Christdemokraten und Freie Demokraten stehen an der Seite der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
  88. Die Freien Berufe werden weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Freien Berufe in unserem Land weiter stärken. Ihre Selbstverwaltungsstrukturen und ihre Versorgungswerke haben sich bewährt und wirken stabilisierend. Einer Aufweichung dieser Strukturen treten wir daher genauso entgegen wie einer Absenkung der hohen Ausbildungsstandards. Link zum Original
  89. Eine Aufweichung der Selbstverwaltungsstrukturen und Versorgungswerke der Freien Berufe wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Freien Berufe in unserem Land weiter stärken. Ihre Selbstverwaltungsstrukturen und ihre Versorgungswerke haben sich bewährt und wirken stabilisierend. Einer Aufweichung dieser Strukturen treten wir daher genauso entgegen wie einer Absenkung der hohen Ausbildungsstandards. Link zum Original
  90. Eine Absenkung der hohen Ausbildungsstandards der Freien Berufe wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Freien Berufe in unserem Land weiter stärken. Ihre Selbstverwaltungsstrukturen und ihre Versorgungswerke haben sich bewährt und wirken stabilisierend. Einer Aufweichung dieser Strukturen treten wir daher genauso entgegen wie einer Absenkung der hohen Ausbildungsstandards. Link zum Original
  91. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch die vielfältige Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein -Westfalen stärken. Dazu setzen wir gezielt Instrumente der Wirtschaftsförderung ein. Link zum Original
  92. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft werden gezielt Instrumente der Wirtschaftsförderung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch die vielfältige Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein -Westfalen stärken. Dazu setzen wir gezielt Instrumente der Wirtschaftsförderung ein. Link zum Original
  93. Ein Dialog über einen zeitgemäßen regulatorischen Rahmen und effiziente Verfahren im Kartellrecht wird angestoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zudem einen fortwährenden Dialog über einen zeitgemäßen regulatorischen Rahmen sowie effiziente Verfahren im Bereich des Kartellrechts anstoßen. Link zum Original
  94. Innovationsprozesse in Handel und Tourismus werden gezielt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir Innovationsprozesse in Handel und Tourismus gezielt unterstützen und bürokratische Lasten abbauen. Link zum Original
  95. Modellprojekte zur Vernetzung von stationärem und digitalem Handel werden evaluiert und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir evaluieren und unterstützen existierende Modellprojekte zur Vernetzung des stationären und des digitalen Handels. Link zum Original
  96. Der stationäre Einzelhandel wird im Wettbewerb mit dem Onlinehandel gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den stationären Einzelhandel im zunehmenden Wettbewerb insbesondere mit dem Onlinehandel stärken. Link zum Original
  97. Das Ladenöffnungsgesetz ermöglicht den Gemeinden rechtssicher, die Ladenöffnung an bis zu acht Sonn- und Feiertagen im Jahr zu gestatten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir im Ladenöffnungsgesetz eine rechtssichere Möglichkeit schaffen, den Gemeinden die Kompetenz zu geben, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Link zum Original
  98. Die Festsetzung erfolgt für das gesamte Gemeindegebiet oder einzelne Bezirke bzw. Ortsteile für den Zeitraum ab 13 Uhr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Festsetzung erfolgt für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Bezirke bzw. Ortsteile sowie für den Zeitraum ab 13 Uhr. Link zum Original
  99. Die Freigabe darf höchstens einen Adventssonntag umfassen; Weihnachtstage, Ostersonntag, Pfingstsonntag und stille Feiertage sind ausgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Freigabe darf höchstens einen Adventssonntag umfassen, ausgenommen sind der 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NRW. Link zum Original
  100. Innerhalb einer Gemeinde dürfen höchstens 16 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Innerhalb einer Gemeinde dürfen nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden. Link zum Original
  101. Die Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten an Samstagen entfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Einschränkungen der Öffnungszeiten an Samstagen entfallen. Link zum Original
  102. Der Tourismus wird über eine systematische Vernetzung der Regionen im touristischen Landesverband weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Wirtschaftsfaktor Tourismus über eine systematische Vernetzung der Regionen im touristischen Landesverband weiterentwickeln. Link zum Original
  103. Eine neue Landestourismus-Strategie berücksichtigt Digitalisierung und internationalen Wettbewerb der Destinationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine neue Landestourismus-Strategie wird dem enormen Einfluss der Digitalisierung und dem internationalen Wettbewerb der Destinationen um die Gäste von morgen Rechnung tragen. Link zum Original
  104. Automobilzulieferer werden durch forschungspolitische Initiativen beim Übergang zu Elektroautos unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den zahlreichen Automobilzulieferern in unserem Land werden wir durch Initiativen in der Forschungspolitik dabei helfen, ihren Status als führende Unternehmen der Branche auch bei Elektroautos behaupten zu können. Link zum Original
  105. Batteriezellenforschung und -produktion im Land werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ein Konzept für den Testbetrieb autonomer elektrobetriebener Shuttle im Innenstadtverkehr entwickeln und die Batteriezellenforschung - und -produktion in unserem Land fördern. Link zum Original
  106. Die Vielfalt der Kreditwirtschaft, insbesondere das Drei-Säulen-Modell, wird erhalten und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Struktur der Kreditwirtschaft spiegelt diese Verteilung wider. Wir wollen diese Vielfalt erhalten und stärken – insbesondere das bewährte Drei-Säulen-Modell. Link zum Original
  107. Gemeinsam mit Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken wird darauf hingewirkt, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit regionaler Institute trotz wachsender Regulierung zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Sparkassen, den Genossenschaftsbanken, den Privatbanken und ihren jeweiligen Verbänden werden wir darauf hinwirken, dass die Leistungs - und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Institute gerade vor dem Hintergrund stetig wachsender regulatorischer Anforderungen gesichert bleibt. Link zum Original
  108. Eine nach Größe und Bedeutung der Institute differenzierte Regulierungstiefe wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen deshalb Vorschläge zu einer differenzierten Regulierungstiefe, die sich an der Größe und Bedeutung der einzelnen Institute misst. Link zum Original
  109. Die Initiative „Small-Banking-Box“ wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Initiative „Small-Banking-Box“ begrüßen wir. Link zum Original
  110. Die NRW.BANK wird bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Förderauftrags unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die NRW.BANK bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags unterstützen. Link zum Original
  111. Die Rahmenbedingungen für Versicherungen am Standort Nordrhein-Westfalen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Rahmenbedingungen für Versicherungen am Standort Nordrhein -Westfalen verbessern. Link zum Original
  112. Die Chancen des Brexit für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen werden genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere wollen wir die Chancen nutzen, die sich aus dem Brexit für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ergeben. Link zum Original
  113. Verbraucher sollen durch lokale Informations- und Beratungsangebote befähigt werden, Produkte selbst zu beurteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Fragen des Verbraucherschutzes ist der mündige und kundige Bürger unser Ziel, der sich auf Grundlage umfassender Informations- und Beratungsangebote auf lokaler Ebene selbst ein Bild von der Wertigkeit von Produkten machen kann. Link zum Original
  114. Die Neuansiedlung von Gewerbe- oder Industrieunternehmen auf entsprechend vorgenutzten Flächen wird immissionsschutzrechtlich der Vornutzung gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen erreichen, dass die Neuansiedlung gewerblicher oder industrieller Unternehmen auf bisher entsprechend genutzten Flächen immissionsschutzrechtlich der Vornutzung gleichgestellt werden. Link zum Original
  115. Der Umweltwirtschaftsbericht wird fortgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Umweltwirtschaftsbericht wird fortgeschrieben. Link zum Original
  116. Die Umweltwirtschaftsstrategie wird evaluiert und fortentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Umweltwirtschaftsstrategie werden wir evaluieren und fortentwickeln. Link zum Original
  117. Der Vorsprung der Umweltwirtschaft wird ausgebaut und Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen werden beim Erschließen ihrer Potentiale unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Land ist bundesweit der größte Anbieter von Produkten und Dienstleistungen der Umweltwirtschaft. Diesen Vorsprung gilt es weiter auszubauen sowie Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen dabei zu unterstützen, die vielen Potentiale der Umweltwirtschaft für sich und Nordrhein -Westfalen zu erschließen. Link zum Original
  118. Leitbild des Verbraucherschutzes ist der verantwortlich handelnde und souveräne Verbraucher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Leitbild ist der verantwortlich handelnde Verbraucher und souveräne Konsument. Link zum Original
  119. Die langfristige Finanzierungszusage des Landes für die Verbraucherberatung bleibt bestehen und die Arbeit der Verbraucherzentralen wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    An den langfristigen Zusagen des Landes für eine sichere Finanzierung dieser Verbraucherberatung halten wir fest und wollen so die Arbeit der Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen weiter verstetigen. Link zum Original
  120. Die dezentrale Verbraucherberatung wird vervollständigt, sofern die Kommunen dies wünschen und mittragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine Vervollständigung der dezentralen Beratungslandschaft an, sofern die Kommunen dies wünschen und mittragen. Link zum Original
  121. Im Dialog mit Experten und Verbrauchern werden neue verbraucherschutzpolitische Initiativen vorbereitet und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Dialog mit Experten und Verbrauchern wollen wir auch neue verbraucherschutzpolitische Impulse und Initiativen vorbereiten und umsetzen. Link zum Original
  122. Kontrollschwerpunkte werden unter anderem bei Risikosubstanzen in Textilien, Spielzeug und Alltagsgegenständen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Schwerpunkte werden wir unter anderem bei Risikosubstanzen in Textilien, Spielzeugen und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs setzen. Link zum Original
  123. Die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen im Verbraucherschutz hat Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen, die wesentliche Zuständigkeiten im Verbraucherschutz wahrnehmen, hat für uns Priorität. Link zum Original
  124. Games-Entwicklung, Film und Kunsthandel werden nach Kräften gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Games -Entwicklung, der Film und der Kunsthandel sind Beispiele mit hoher Bedeutung für das Land, die wir nach Kräften fördern wollen. Link zum Original
  125. In einem Exzellenz-Startup-Center wird ein Schwerpunkt Unterhaltungssoftware/Games als Gründungs- und Wachstumsnetzwerk eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in einem Exzellenz -Startup-Center einen Schwerpunkt „Unterhaltungssoftware/Games“ als Gründungs - und Wachstumsnetzwerk zwischen Startups, Unternehmen, (Weiter -)Bildungseinrichtungen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Verbänden einrichten. Link zum Original
  126. Zu den Grundsätzen eines fairen und nachhaltigen Freihandels wird ausdrücklich bekannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns daher in aller Deutlichkeit zu den Grundsätzen eines fairen und nachhaltigen Freihandels in einer globalisierten Welt und unterstützen die Europäische Union und die Bundesregierung bei der Umsetzung entsprechender internationaler Abkommen. Link zum Original
  127. EU und Bundesregierung werden bei der Umsetzung internationaler Freihandelsabkommen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns daher in aller Deutlichkeit zu den Grundsätzen eines fairen und nachhaltigen Freihandels in einer globalisierten Welt und unterstützen die Europäische Union und die Bundesregierung bei der Umsetzung entsprechender internationaler Abkommen. Link zum Original
  128. Es wird geprüft, wie eine gemeinsame Entwicklung der Chemieregion Rheinland-Flandern, etwa bei der Infrastruktur, unterstützt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir prüfen, wie eine sinnvolle gemeinsam Entwicklung der Chemieregion Rheinland -Flandern zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur unterstützt werden kann. Link zum Original
  129. Die wirtschaftlichen Kooperationen mit wichtigen Handelsnationen werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die wirtschaftlichen Kooperationen mit den wichtigen Handelsnationen in aller Welt werden wir fortführen und unsere Exportwirtschaft bei der Erschließung neuer Märkte insbesondere in den USA, in Russland, Indien und China unterstützen. Link zum Original
  130. Die Exportwirtschaft wird bei der Erschließung neuer Märkte, besonders in den USA, Russland, Indien und China, unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die wirtschaftlichen Kooperationen mit den wichtigen Handelsnationen in aller Welt werden wir fortführen und unsere Exportwirtschaft bei der Erschließung neuer Märkte insbesondere in den USA, in Russland, Indien und China unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de