Justizgewährungsanspruch
Fachbegriff
Anspruch aller, sich an staatliche Gerichte wenden zu können und dort wirksamen Rechtsschutz zu bekommen. Er folgt aus dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip.
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In den Programmen
13 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2013
Linke 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 2
FDP NW 1
Baden-Württemberg
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 2
Hessen
2013
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 1
Schleswig-Holstein
2017
Linke SH 1
Thüringen
2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1
SPD TH 1
Saarland
2017
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.