Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 16.05.2017 · Original
Der Vertrag enthält 112 von 1.497 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 154Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 112
Für wirksamen Schutz vor Terror und Kriminalität wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen das Bedürfnis der Mensch en nach Sicherheit und Ordnung ernst. Dazu gehört, dass Land und Kommunen ihre Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge in vollem Umfang erfüllen; dazu gehören aber auch der wirksame Schutz vor Terror und Kriminalität, eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz sowie ein effektives Flüchtlingsmanagement. Link zum Original
Die Justiz soll bürgernah und leistungsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen das Bedürfnis der Mensch en nach Sicherheit und Ordnung ernst. Dazu gehört, dass Land und Kommunen ihre Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge in vollem Umfang erfüllen; dazu gehören aber auch der wirksame Schutz vor Terror und Kriminalität, eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz sowie ein effektives Flüchtlingsmanagement. Link zum Original
Die digitale Kommunikationsfähigkeit mit den Justizbehörden im elektronischen Rechtsverkehr wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die digitale Kommunikationsfähigkeit mit den Justizbehörden im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs sicher. Link zum Original
Fortbildungen und Fachberatungsangebote für Strafverfolgungsbehörden und Richterschaft werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechende Fortbildungen und Fachberatungsangebote für Strafverfolgungsbehörden und Richterschaft werden wir verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Die saarländische Polizei wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Wissen um die gestiegenen und komplexer gewordenen Anforderungen an eine professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit werden wir in der kommenden Legislaturperiode die saarländische Polizei personell stärken. Link zum Original
Die Einstellungszahlen der Kommissaranwärter werden so bemessen, dass der Personalbestand der Vollzugspolizei ab 2021 stabil bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellungszahl der Kommissaranwärterinn en und -anwärter soll – unter Berücksichtigung des Abbaupfades und der absehbaren Ruhestandsversetzungen sowie sonstiger Abgänge und Ausfälle – so gestaltet werden, dass der Personalbestand der saarländischen Vollzugspolizeibeamtinnen und -beamten ab dem Jahre 2021 stabil gehalten wird. Link zum Original
Das Prinzip der Assistenzkräfte in der Polizei wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip der Assistenzkräfte (POD und Ermittlungshelfer) in der Polizei hat sich bewährt und wird verstetigt. Link zum Original
Neueinstellungen von Assistenzkräften und die jährliche Einstellungszahl der Anwärter bedürfen der Zustimmung des Kabinetts.
Wortlaut im Vertrag
Die Neueinstellung von Assistenzkräften sowie die jährliche Festlegung der Einstellungszahl der Anwärter bedürfen der Zustimmung des Kabinetts. Link zum Original
Die Polizei hat einen berechtigten Anspruch auf angemessene Entlohnung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu dem Grundgedanken, dass die saarländische Polizei bei gestiegenen Anforderungen eine wesentliche und wertvolle Arbeit zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit leistet und hierfür einen berechtigten Anspruch auf angemessene Entlohnung hat. Link zum Original
Zu Karriere- und Bezahlsystemen der Polizei wird eine Bestandserhebung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, unter Beachtung der Beteiligungsrechte mit den Personal - und Interessenvertretungen sowie Gewerkschaften, eine Bestandserhebung durchführen und die Fortentwicklung der Karriere - und Bezahlsysteme bei gleichzeitigem Blick auf die Finanzierbarkeit prüfen (DUZ, Polizeizulage etc.). Link zum Original
Die Fortentwicklung der Karriere- und Bezahlsysteme der Polizei wird unter Blick auf die Finanzierbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, unter Beachtung der Beteiligungsrechte mit den Personal - und Interessenvertretungen sowie Gewerkschaften, eine Bestandserhebung durchführen und die Fortentwicklung der Karriere - und Bezahlsysteme bei gleichzeitigem Blick auf die Finanzierbarkeit prüfen (DUZ, Polizeizulage etc.). Link zum Original
Die Polizeipräsenz in allen Kommunen und in der Fläche wird gewährleistet und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, auch in Zukunft die Polizeipräsenz in allen saarländischen Kommunen und somit in der Fläche zu gewährleisten und weiter zu stärken. Link zum Original
In jeder Kommune bleibt mindestens ein Polizeistandort erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Grundsatz bleibt: In jeder unserer Kommunen muss die Polizei mit mindestens einem Polizeistandort erhalten bleiben. Link zum Original
Die Organisation der Polizei wird behutsam an veränderte Rahmenbedingungen und Sicherheitslage angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Organisation der Polizei unter Berücksichtigung sich verändernder Rahmenbedingungen, insbesondere der Entwicklung der Sicherheitslage, behutsam weiterentwickeln, damit die Polizei auch zukünftig modern, bürgernah und damit professionell ihre Aufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Polizeiliche Aufgaben werden darauf geprüft, ob sie eine vollzugspolizeiliche Ausbildung erfordern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die vielschichtigen Aufgaben und Tätigkeiten der saarländischen Polizei weiter dahingehend prüfen, ob und inwieweit dazu eine vollzugspolizeiliche Ausbildung notwendig ist. Link zum Original
Die Polizei wird durch Tarifpersonal oder Aufgabenübertragung, etwa bei Schwerlasttransporten, entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Polizei soll insoweit durch den Einsatz von Tarifpersonal oder die Aufgabenübertragung auf andere (z. B. die Begleitung von Schwerlasttransporten sowie Großraumtransporten) unterstützt und entlastet werden. Link zum Original
Die Assistenzsysteme durch Tarifbeschäftigte bei der Polizei werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl POD als auch die Ermittlungshelferinnen und -helfer sowie andere Tarifbeschäftigte tragen zur Entlastung der Arbeit der Polizei (PVB) bei, die dadurch unmittelbar und direkt in die Lage versetzt wird, sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Die Koalition bekräftigt den Anspruch, diese „Assistenzsysteme“ durch Tarifbeschäftigte weiterzuführen. Dazu soll schrittweise die Zahl der Zeitverträge in unbefristete Beschäftigung überführt werden. Link zum Original
Zeitverträge der Tarifbeschäftigten bei der Polizei werden schrittweise in unbefristete Beschäftigung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl POD als auch die Ermittlungshelferinnen und -helfer sowie andere Tarifbeschäftigte tragen zur Entlastung der Arbeit der Polizei (PVB) bei, die dadurch unmittelbar und direkt in die Lage versetzt wird, sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Die Koalition bekräftigt den Anspruch, diese „Assistenzsysteme“ durch Tarifbeschäftigte weiterzuführen. Dazu soll schrittweise die Zahl der Zeitverträge in unbefristete Beschäftigung überführt werden. Link zum Original
Die Modernisierung und Harmonisierung der polizeilichen IT in Bund und Ländern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher die Modernisierung und Harmonisierung der gesamtpolizeilichen IT in Bund und Ländern, unter anderem durch die Saarbrücker Agenda und die IT -Strategie des Saarlandes. Link zum Original
Mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden bessere Vergütungsmöglichkeiten für IT-Spezialisten der Sicherheitsbehörden gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Fach - und Diplominformatikerinnen und -informatiker oder andere Spezialisten sind zunehmend schwieriger zu den Bedingungen des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen. Daher sollte in Zusammenarbeit mit der TdL nach verbesserten Vergütungsmöglichkeiten gesucht werden. Link zum Original
Die Einführung einer Online-Wache wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Daher möchte die Landesregierung die Einführung einer sogenannten Online-Wache prüfen. Link zum Original
Der Kampf gegen Wohnungseinbruch wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Kampf gegen Wohnungseinbruch soll weiter verstärkt und die Aufklärungsquote erhöht werden. Link zum Original
Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Kampf gegen Wohnungseinbruch soll weiter verstärkt und die Aufklärungsquote erhöht werden. Link zum Original
Ein eigenes Landesförderprogramm gegen Wohnungseinbruch wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Zuschussprogramm der KfW soll ein eigenes Förderprogramm des Landes geprüft werden. Link zum Original
Die Präventivarbeit der Polizei wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die gute Präventivarbeit der saarländischen Polizei auch weiterhin intensiviert und das Beratungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger noch ausgebaut werden. Link zum Original
Das Beratungsangebot der Polizei für Bürger wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die gute Präventivarbeit der saarländischen Polizei auch weiterhin intensiviert und das Beratungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger noch ausgebaut werden. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit wird beibehalten und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Saarland als Teil der Großregion und im Mittelpunkt von Europa möchte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizeibereich beibehalten und auch fortentwickeln. Link zum Original
Das Gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg wird gestärkt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Stärkung und Ausweitung des Gemeinsamen Zentrums der Polizei - und Zollzusammenarbeit (GZ) in Luxemburg steht im Fokus der Fortentwicklung der Kooperationen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich das Ziel, den Verfassungsschutz auch weiterhin personell zu stärken. Darüber hinaus gilt es, die Organisationsstruktur den Gegebenheiten anzupassen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Organisationsstruktur des Verfassungsschutzes wird angepasst und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich das Ziel, den Verfassungsschutz auch weiterhin personell zu stärken. Darüber hinaus gilt es, die Organisationsstruktur den Gegebenheiten anzupassen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei wird an die Sicherheitslage angepasst und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die saarländische Polizei muss zur Verrichtung ihrer täglichen Arbeit auch weiterhin angemessen ausgestattet sein. Wir werden daher die Ausstattung vor allem an die Entwicklung der Sicherheitslage anpassen und weiter optimieren. Einen Schwerpunkt werden wir im Bereich der Schutzausstattung legen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Mobilität und in der Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik (z. B. Tablets in Einsatzfahrzeugen). Link zum Original
Die Schutzausstattung der Polizei bildet einen Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Die saarländische Polizei muss zur Verrichtung ihrer täglichen Arbeit auch weiterhin angemessen ausgestattet sein. Wir werden daher die Ausstattung vor allem an die Entwicklung der Sicherheitslage anpassen und weiter optimieren. Einen Schwerpunkt werden wir im Bereich der Schutzausstattung legen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Mobilität und in der Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik (z. B. Tablets in Einsatzfahrzeugen). Link zum Original
Mobilität und Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei, etwa Tablets in Einsatzfahrzeugen, bilden einen Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Die saarländische Polizei muss zur Verrichtung ihrer täglichen Arbeit auch weiterhin angemessen ausgestattet sein. Wir werden daher die Ausstattung vor allem an die Entwicklung der Sicherheitslage anpassen und weiter optimieren. Einen Schwerpunkt werden wir im Bereich der Schutzausstattung legen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Mobilität und in der Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik (z. B. Tablets in Einsatzfahrzeugen). Link zum Original
Polizeibeamte werden stetig in IT-Kenntnissen aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
diesem Kontext ist die stetige Aus - und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten mit den dafür benötigten IT-Kenntnissen von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Die Diskussion über Fußfesseln zur Überwachung von Tätern der Schwerkriminalität und des Terrorismus wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die vom Bundesinnen - und Bundesjustizminister angestoßene Diskussion zur Verwendung von Fußfesseln als ergänzendes Instrument bei der Überwachung von Tätern im Bereich der Schwerkriminalität und des Terrorismus. Wir streben hierzu eine eigene bzw. ergänzende Regelung im saarländischen Polizeigesetz an, die möglichst mit den Regelungen in den anderen Bundesländern harmoniert. Link zum Original
Im saarländischen Polizeigesetz wird eine mit anderen Ländern harmonierende Regelung zur Fußfessel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die vom Bundesinnen - und Bundesjustizminister angestoßene Diskussion zur Verwendung von Fußfesseln als ergänzendes Instrument bei der Überwachung von Tätern im Bereich der Schwerkriminalität und des Terrorismus. Wir streben hierzu eine eigene bzw. ergänzende Regelung im saarländischen Polizeigesetz an, die möglichst mit den Regelungen in den anderen Bundesländern harmoniert. Link zum Original
Eine Erweiterung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem mit Blick auf die deeskalierende Wirkung der Bodycams möchten wir prüfen, inwiefern die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Erweiterung des Anwendungsbereiches geschaffen werden können. Link zum Original
Die Vorschriften des Polizeirechts zur Videoüberwachung bedürfen einer Fortentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
en übereinstimmend fest, dass die Vorschriften des saarländischen Polizeirechtes zur Videoüberwachung, also konkret zur Anfertigung von Bild - und Tonaufzeichnungen, mit den real erlebten Szenarien im Zusammenhang mit – überwiegend islamistisch begründetem – Terrorismus oder individuell motivierten Amoktaten nicht mehr korrespondieren und daher einer Fortentwicklung bedürfen. Link zum Original
Die Vorschriften zur Videoüberwachung an gefährdeten Orten sowie bei nicht versammlungsrechtlichen Veranstaltungen werden neu gefasst.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Vorschriften zur Videoüberwachung an gefährdeten Orten sowie bei Veranstaltungen und Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, neu aufstellen. Link zum Original
Bild- und Tonaufzeichnungen werden möglich, wenn ein Lagebild Gefahren für Orte oder Veranstaltungen dieser Art begründet.
Wortlaut im Vertrag
Konkret sollen künftig Bild - und Tonaufzeichnungen möglich sein, wenn das auf Informationen der Polizei, des Verfassungsschutzes und / oder anderer Dienste basierende Lagebild die Einschätzung begründet, dass es Gefahren für Örtlichkeiten oder Veranstaltungen „dieser Art“ gibt. Link zum Original
Die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden schnellstmöglich rechtssicher ausgestaltet und Sicherheitslücken geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit angespannte Terror - und Gefährdungslage gebietet zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die zu deren Abwehr notwendigen Befugnisse der Polizei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes schnellstmöglich rechtssicher auszugestalten und Sicherheitslücken zu schließen. Link zum Original
Durch eine Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes werden die Befugnisse zum Einsatz technischer Mittel gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollte mit einer Änderung des SPolG eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden. Link zum Original
Die Polizei erhält eine Befugnis zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei sollte eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichnungslesesystemen (AKLS) erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern. Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daher ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Quellen -TKÜ von besonderer Wichtigkeit, um auch in Zukunft die Sicherheit im Saarland zu gewährleisten. Link zum Original
Die Freistellung von Mitgliedern der Hilfsorganisationen für Fortbildungen und Einsätze wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Freistellung von Mitgliedern der Hilfsorganisationen für Fortbildungen und Einsätze vereinfachen und entsprechend in der freien Wirtschaft Werbung für diese Maßnahmen machen. Link zum Original
Die Einheiten der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz werden weiterhin vom Land unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird das Land die Einheiten der Hilfsorganisationen, die Aufgaben des Katastrophenschutzes wahrnehmen, auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Die Gründung von First-Responder-Gruppen wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Engagement der klassischen Hilfsorganisationen begrüßen wir auch die Gründung von First-Responder-Gruppen im Saarland ausdrücklich. Link zum Original
Durch die Strukturreform der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden bürgernahe Amtsgerichtsstandorte und hohe Rechtsprechungsqualität gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Umsetzung der Strukturreform in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewährleisten wir gleichermaßen bürgernahe Amtsgerichtsstandorte und hohe Qualität der Rechtsprechung. Link zum Original
Bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug wird eine bürgerorientierte Aufgabenerfüllung mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch darüber hinaus wollen wir mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso wie im Justizvollzugsbereich eine bürgerorientierte Aufgabenerfüllung sicherstellen. Link zum Original
An Amtsgerichten werden anwaltliche Beratungsstellen mit kostenloser Rechtsberatung für Menschen mit geringem Einkommen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Schranken für eine effiziente Wahrnehmung des Justizgewährungsanspruchs durch Rechtsuchende werden wir weiter abbauen – etwa durch anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten, die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine schnelle, unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bieten. Link zum Original
Die Justiz bringt gestiegene Anforderungen an Transparenz mit rechtsstaatlichen Abläufen und den Rechten der Verfahrensbeteiligten in Einklang.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten einer sich rasch wandelnden Medienöffentlichkeit steht auch die Justiz vor neuen Herausforderungen. Sie muss die gestiegenen Anforderungen an Transparenz und Öffentlichkeit in Einklang bringen mit rechtsstaatlichen Abläufen und den Rechten der Verfahrensbeteiligten. Link zum Original
Die bundesgesetzlich vorgesehenen Regelungen zu Bild- und Tonaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen werden als ausgewogen befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die durch den Gesetzentwurf auf Bundesebene über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren vorgesehenen Regelungen zu Bild - und Tonaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen halten die Koalitionspartner vor diesem Hintergrund für eine ausgewogene, tragfähige und zeitgemäße Lösung. Link zum Original
Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte Verfahrensbeteiligter durch Medienöffentlichkeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte Verfahrensbeteiligter lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung durch Kameras und Mikrofone im Gerichtssaal wird vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung insbesondere durch den Einfluss von Kameras und Mikrofonen auf das Verhalten von Verfahrensbeteiligten muss vermieden werden. Link zum Original
Privatisierungen in der Justiz, etwa bei Gerichtsvollziehern oder im Strafvollzug, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol in der Justiz lässt uns jegliche Privatisierungstendenzen, etwa bei Gerichtsvollziehern oder im Strafvollzug, entschieden ablehnen. Link zum Original
Justizbedienstete erhalten sichere Perspektiven für berufliches Fortkommen.
Wortlaut im Vertrag
Eckpfeiler einer starken, funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diesen will die Landesregierung sichere Perspektiven für ihr berufliches Fortkommen und ihre Weiterentwicklung bieten und zugleich die Stellenpläne so gestalten, dass übermäßige Belastungen vermieden werden. Link zum Original
Die Stellenpläne der Justiz werden so gestaltet, dass übermäßige Belastungen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Eckpfeiler einer starken, funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diesen will die Landesregierung sichere Perspektiven für ihr berufliches Fortkommen und ihre Weiterentwicklung bieten und zugleich die Stellenpläne so gestalten, dass übermäßige Belastungen vermieden werden. Link zum Original
Bei der Personalausstattung der Justiz werden die bundesweite Personalbedarfsberechnung und demografische Entwicklungen im Justizvollzug berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grunde wollen wir die bundesweite Personalbedarfsberechnung ebenso berücksichtigen wie demografische Entwicklungen im Justizvollzug. Link zum Original
Personalaufwüchse bei der Polizei werden durch Anpassungen bei Justiz und Justizvollzug begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der inneren Sicherheit durch Personalaufwüchse bei der Polizei muss durch entsprechende Anpassungen bei Justiz und Justizvollzug begleitet werden, um eine effiziente Strafverfolgung und -ahndung zu sichern. All dies bedingt, den vorgesehenen Stellenabbaupfad einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und dort, wo dies erforderlich ist, hiervon abzuweichen. Link zum Original
Der vorgesehene Stellenabbaupfad in der Justiz wird kritisch überprüft und wo nötig verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der inneren Sicherheit durch Personalaufwüchse bei der Polizei muss durch entsprechende Anpassungen bei Justiz und Justizvollzug begleitet werden, um eine effiziente Strafverfolgung und -ahndung zu sichern. All dies bedingt, den vorgesehenen Stellenabbaupfad einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und dort, wo dies erforderlich ist, hiervon abzuweichen. Link zum Original
Den Justizbediensteten wird ein auskömmliches Beförderungsbudget zum Abbau von Beförderungsstaus bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Bediensteten in der Justiz möchten die Koalitionspartner langfristig ein auskömmliches Beförderungsbudget zur Verfügung stellen, das zum Abbau bestehender Beförderungsstaus führt und ihnen eine realistische Perspektive zum leistungsgerechten Fortkommen bietet. Link zum Original
Ein betriebliches Gesundheitsmanagement in der Justiz ist angesichts Arbeitsverdichtung und Digitalisierung besonders wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf das Thema Arbeitsverdichtung im Allgemeinen und im Hinblick auf die Veränderung von Arbeitsbedingungen auf Grund der Digitalisierung im Besonderen ist ein gewachsenes betriebliches Gesundheitsmanagement besonders wichtig. Link zum Original
Die Landesregierung fördert in der Justiz eine Weiterbildungskultur mit regelmäßigem Besuch von Fortbildungen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu fördern wir eine Weiterbildungskultur, die durch den regelmäßigen Besuch von Fortbildungen das Wissen aktualisiert und vertieft. Link zum Original
Für den höheren Justizdienst soll weiterhin hochqualifizierter juristischer Nachwuchs gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft für hochqualifizierten juristischen Nachwuchs im Saarland sorgen und junge, motivierte Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den höheren Justizdienst gewinnen. Link zum Original
Das Saarbrücker Modell der Juristenausbildung wird gemeinsam mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wesentlicher Faktor hierbei ist das saarländische Modell der Juristenausbildung („Saarbrücker Modell“). Dieses Erfolgsmodell werden wir gemeinsam mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zukunftsorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
Der juristische Vorbereitungsdienst wird mit optimalen Übergangszeiten attraktiv neu gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Durch die attraktive Neugestaltung des juristischen Vorbereitungsdienstes mit optimalen Übergangszeiten und eine gezielte Werbung hervorragender Absolventinnen und Absolventen möchten wir auch weiterhin Spitzenkräfte für die saarländische Justiz gewinnen. Link zum Original
Hervorragende Absolventinnen und Absolventen werden gezielt für die saarländische Justiz angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Durch die attraktive Neugestaltung des juristischen Vorbereitungsdienstes mit optimalen Übergangszeiten und eine gezielte Werbung hervorragender Absolventinnen und Absolventen möchten wir auch weiterhin Spitzenkräfte für die saarländische Justiz gewinnen. Link zum Original
Die Landesregierung stärkt die Attraktivität des gehobenen Justizdienstes.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des gehobenen Dienstes als zweite Säule der dritten Gewalt wird die Landesregierung stärken. Link zum Original
Es wird geprüft, ob durch Übertragung höherwertiger Tätigkeiten im Servicebereich der Justiz Spielräume für berufliches Fortkommen geschaffen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grund sich rasch wandelnder Arbeitsbedingungen – gerade auch vor dem Hintergrund der Einführung der elektronischen Akte – wollen wir prüfen, inwieweit das geänderte Berufsbild Möglichkeiten eröffnet, durch Übertragung höherwertiger Tätigkeiten weitere Spielräume für das berufliche Fortkommen zu schaffen. Link zum Original
Der Justizwachtmeisterdienst wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Bereich des Justizwachtmeist erdienstes werden wir weiterentwickeln und die entsprechende Ausbildung gezielt anpassen. Link zum Original
Die Ausbildung für den Justizwachtmeisterdienst wird gezielt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Den Bereich des Justizwachtmeist erdienstes werden wir weiterentwickeln und die entsprechende Ausbildung gezielt anpassen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Ausbildungszeit im Justizwachtmeisterdienst maßvoll verlängert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen prüfen wir deshalb, ob die Ausbildungszeit maßvoll verlängert werden kann. Link zum Original
Die Fortbildungsangebote für den Justizwachtmeisterdienst werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortbildungsangebote werden wir intensivieren. Link zum Original
Bedienstete im Justizvollzug erhalten durch gesicherte Beförderungsmöglichkeiten Anreize für ihren Einsatz.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Bediensteten im Justizvollzug, die sich Arbeitsverdichtung und zusätzlicher Belastung durch einen immer schwieriger werdenden Umgang mit Gefangenen ausgesetzt sehen, möchten wir auch in der kommenden Legislaturperiode durch gesicherte Beförderungsmöglichkeiten Anreize für ihren hohen täglichen Einsatz bieten. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird zum 1. Januar 2018 flächendeckend und danach die elektronische Akte in der Justiz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1. Januar 2018 und der nachfolgenden Einführung der elektronischen Akte sichern wir eine effiziente, kostengünstige und bürgerfreundliche Justiz. Link zum Original
Justizbedienstete erhalten moderne Hardware und eine ergonomische, benutzerfreundliche elektronische Akte.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei achten wir insbesondere darauf, den Justizbediensteten durch moderne Hardware und eine ergonomische, benutzerfreundliche elektronische Akte komfortable Arbeitsbedingungen auf dem neuesten technischen Stand zu sichern. Link zum Original
Die erforderlichen Sach- und Personalmittel für elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Akte werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die erforderlichen Sach - und Personalmittel zur erfolgreichen Umsetzung von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte werden auch weiterhin bereitgestellt. Link zum Original
Die Landesregierung strebt eine intensivere Zusammenarbeit der Justiz mit IT- und rechtswissenschaftlichen Akteuren an der Universität des Saarlandes und deren Umfeld wie dem CISPA an.
Wortlaut im Vertrag
Daher ist die Landesregierung an einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im IT - und rechtswissenschaftlichen Bereich an der Universität des Saarlandes und deren Umfeld, z. B. dem CISPA bzw. dem künftigen Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit, interessiert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit im Rahmen der Kompetenzplattform zur Cyberkriminalität wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei auch an die im vergangenen Jahr begonnene Zusammenarbeit im Rahmen der Kompetenzplattform zur Cyberkriminalität anknüpfen. Link zum Original
Häuser des Jugendrechts mit vernetzter Justiz, Polizei und Jugendarbeit werden schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung aller Akteure aus Justiz, Polizei und Jugendarbeit in sogenannten Häusern des Jugendrechts ist in Saarlouis erfolgreich pilotiert worden. Dieses Modell soll sukzessive auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Link zum Original
Der Jugendarrest wird von Lebach nach Ottweiler verlagert und nach modernen Standards eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendarrestanstalt Lebach entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Vollzugs. Der Jugendarrest soll deshalb nach Ottweiler verlagert und nach modernen Standards eingerichtet werden. Link zum Original
Ein Fahrverbot soll als Strafmaßnahme, insbesondere im Jugendstrafrecht, eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Fahrverbot als Strafmaßnahme insbesondere im Jugendstrafrecht ein. Link zum Original
Für die Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie wird zeitnah ein moderner Ersatzneubau in Betrieb genommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie soll weiterhin über hervorragende Behandlungs- und Sicherheitsstandards verfügen. Deswegen werden wir einen modernen Ersatzneubau zeitnah in Betrieb nehmen und die gesetzlichen Grundlagen für den saarländischen Maßregelvollzug weiterentwickeln. Link zum Original
Die gesetzlichen Grundlagen für den saarländischen Maßregelvollzug werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie soll weiterhin über hervorragende Behandlungs- und Sicherheitsstandards verfügen. Deswegen werden wir einen modernen Ersatzneubau zeitnah in Betrieb nehmen und die gesetzlichen Grundlagen für den saarländischen Maßregelvollzug weiterentwickeln. Link zum Original
Die Beschäftigtenquote der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben daher eine Erhöhung der Beschäftigtenquote in den Justizvollzugsanstalten an. Link zum Original
Die Landesregierung geht präventiv und repressiv gegen politisch und religiös extremistische Bestrebungen von Gefangenen im Justizvollzug vor.
Wortlaut im Vertrag
In saarländischen Justizvollzugsanstalten haben religiöser Hass und Radikalisierung keinen Platz. Daher wird die Landesregierung mit Prävention und Bekämpfung politischer und religiös extremistischer Bestrebungen von Gefangenen im saarländischen Justizvollzug ein Zeichen setzen. Link zum Original
Die Arbeit des Kompetenzzentrums für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe (KARO) im Übergangsmanagement wird fortgesetzt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit des neuen Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe (KARO) im Bereich des Übergangsmanagements wollen wir fortsetzen und stärken. Link zum Original
Der Opferschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich daher für eine Stärkung des Opferschutzes ein. Link zum Original
Niedrigschwellige Hilfsangebote für Opfer von Gewalttaten, wie sie das KARO vorhält, gelten als unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten daher niedrigschwellige Angebote, wie sie das KARO vorhält, für unverzichtbar. Link zum Original
Bei den Unterstützungsangeboten des KARO muss für Opfer klar erkennbar sein, dass die zuständige Fachkraft ihre Interessen wahrnimmt.
Wortlaut im Vertrag
Bei diesen Unterstützungsangeboten muss im Einzelfall für die Opfer immer klar und unmissverständlich erkennbar sein, dass die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter des KARO die Interessen des Opfers wahrnimmt. Link zum Original
Das Opferentschädigungsgesetz soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Opferentschädigungsgesetzes ein. Link zum Original
Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung sollen in der Gesellschaft stärker verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb möchte die Landesregierung Instrumente zur Stärkung der Selbstbestimmung, wie Vorsorgevollmacht, Betreuungs - und Patientenverfügung, noch stärker in der Gesellschaft verankern. Link zum Original
Ehe- und Lebenspartner sollen in Gesundheitssorge und Fürsorgeangelegenheiten ohne vorgeschaltetes gerichtliches Verfahren füreinander entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich sollen Ehe - und Lebenspartner /-innen in die Lage versetzt werden, in Bereichen der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten auch ohne ein vorgeschaltetes gerichtliches Verfahren füreinander zu entscheiden. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Betreuungsvereine wird ins Justizressort verlagert, um die Kompetenzen für die rechtliche Betreuung dort zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Verlagerung der Zuständigkeit für die Betreuungsvereine bündeln wir die Kompetenzen für die rechtliche Betreuung im Justizressort. Link zum Original
Die Justiz soll auf die demografische Entwicklung und die Zuwanderung aus anderen Kulturen reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Auf die demografische Entwicklung und insbesondere die Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturen werden wir auch in unserer Justiz reagieren. Link zum Original
Die Grundwerte des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats sollen allen Bürgerinnen und Bürgern, gerade auch Zugewanderten, vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermittlung der Grundwerte eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, gerade aber auch gegenüber denjenigen, die mitunter aus nicht funktionierenden Rechtsordnungen zu uns kommen, und damit die Schaffung von Akzeptanz und Respekt ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Gegen Personen, die das Gewaltmonopol des Rechtsstaats etwa durch Parallelstrukturen infrage stellen, wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich stellen wir uns konsequent gegen jene, die das Gewaltmonopol unseres Rechtsstaats etwa durch Parallelstrukturen in Frage stellen wollen. Link zum Original
Im Saarländischen Richtergesetz wird ein Kopftuchverbot für Angehörige der Justiz festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Saarländischen Richtergesetz ein landesgesetzliches Kopftuchverbot für Angehörige der Justiz festschreiben. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie in der Aus- und Fortbildung in der Großregion wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion stärken – sei es in der Zusammenarbeit der Justizbehörden, sei es in der Aus - und Fortbildung. Link zum Original
Informationskampagnen sollen das Bewusstsein für Vorsorge gegen Unwetterereignisse schärfen.
Wortlaut im Vertrag
Über Informationskampagnen wollen wir das Bewusstsein für Vorsorgemaßnahmen vor Unwetterereignissen schärfen. Link zum Original
Der Anteil der Haushalte mit Elementarschadenversicherung soll weiter steigen.
Wortlaut im Vertrag
Nach den jüngsten Hochwasserereignissen ist die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen haben, bereits spürbar gestiegen. Wir streben an, die Quote der Haushalte mit einer solchen Versicherung weiter zu erhöhen. Link zum Original
Der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Link zum Original
Musterklageverfahren sollen in allen Verbraucherfragen ein Grundurteil ermöglichen, dem sich Betroffene unkompliziert anschließen können.
Wortlaut im Vertrag
Durch Musterklageverfahren werden wir es ermöglichen, in allen Verbraucherfragen vor Gericht ein Grundurteil zu erstreiten, dem sich alle Betroffenen unkompliziert anschließen können. Link zum Original
Glücksspiel gilt als kein gewöhnliches Wirtschaftsgut, sondern als mit besonderen Risiken verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Landesregierung ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Deshalb betrachten wir Fehlentwicklungen im Glücksspiel mit Sorge. Link zum Original
Eine weitgehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen eine weitgehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glückspielsektors ab und plädieren für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter strikter Beachtung von Verbraucher -, Spieler - und Jugendschutz sowie unter klarer Festlegung einer gemeinwohl-orientierten Verwendung der Erträge. Link zum Original
Das Lotteriemonopol soll unter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz und gemeinwohlorientierter Ertragsverwendung erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen eine weitgehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glückspielsektors ab und plädieren für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter strikter Beachtung von Verbraucher -, Spieler - und Jugendschutz sowie unter klarer Festlegung einer gemeinwohl-orientierten Verwendung der Erträge. Link zum Original
Der ordnungsrechtliche Rahmen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages soll beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit es auch in Zukunft bei der bewährten Förderkulisse für Sport, Kultur, Umwelt und soziale Angelegenheiten im Saarland bleibt und insbesondere Saartoto in der Finanzierung dieser Anliegen weiter eine führende Rolle spielen kann, sprechen wir uns für die Beibehaltung des ordnungsrechtlichen Rahmens des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages aus. Link zum Original
Den beabsichtigten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages wird zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Den beabsichtigten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages in der vorgelegten Form stimmen wir zu. Link zum Original
Eine Freigabe von Onlinecasino und Onlinepoker wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Freigabe von Onlinecasino und Onlinepoker lehnen wir ab. Link zum Original
Illegale Schwarzlotterien werden mit allen rechtlichen Möglichkeiten verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die illegalen sogenannten Schwarzlotterien werden wir mit allen rechtlichen Möglichkeiten verfolgen. Link zum Original
Das saarländische Spielhallengesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. März 2017 wird die saarländische Landesregierung die Umsetzung des saarländischen Spielhallengesetzes konsequent weiter betreiben. Link zum Original
Für Wettbüros werden ähnlich strenge Regelungen wie für Spielhallen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Wettbüros werden wir vergleichbar strenge Regelungen schaffen, wie sie für den Spielhallenbereich gelten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.