Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 221 von 2.325 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 221Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 221
Alle Menschen sollen sich frei und sicher im Land bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Jede und jeder muss sich frei und sicher in unserem Land bewegen können. Link zum Original
Der Rechtsstaat muss den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Sicherheit bieten.
Wortlaut im Vertrag
Der liberale Rechtsstaat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Sicherheit bieten, beides bedingt sich. Link zum Original
Die bürgernahe Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür die bürgernahe Polizei und die Justiz stärken, Freiheits- und Bürgerrechte sichern und werden so einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten. Link zum Original
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür die bürgernahe Polizei und die Justiz stärken, Freiheits- und Bürgerrechte sichern und werden so einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten. Link zum Original
Freiheits- und Bürgerrechte werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür die bürgernahe Polizei und die Justiz stärken, Freiheits- und Bürgerrechte sichern und werden so einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten. Link zum Original
Geldwäsche wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Die Polizei erhält bis 2023 zusätzlich 500 Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Polizei werden die Stellen bis 2023 um 500 Stellen aufgestockt. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden vorlaufend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Polizei werden die Stellen bis 2023 um 500 Stellen aufgestockt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Ausbildungskapazitäten vorlaufend entsprechend angepasst. Link zum Original
Die kw-Vermerke bei der Polizei und in anderen Bereichen werden umgesetzt und vorübergehend aufgestockte Stellen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig davon werden bei der Polizei – wie auch in anderen Bereichen – die ausgebrachten kw-Vermerke (190 kw-Vermerke Ende 2019 und 20 kw-Vermerke Ende 2020) umgesetzt, u.a. um vorübergehend aufgestockte Stellen wieder abzubauen. Link zum Original
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in Schleswig-Holstein keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
Jegliche Form des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus gefährden unsere Demokratie und haben in Schleswig-Holstein keinen Platz. Link zum Original
Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus wird als Schwerpunkt der politischen Bildung gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufklärungs- und Präventionsarbeit als Schwerpunkt der politischen Bildung stärken und ausbauen, um rechtsextremistisches Gedankengut gar nicht erst entstehen zu lassen und diesem entgegenzuwirken. Link zum Original
Es werden Angebote geschaffen, um religiös motivierten Extremismus frühzeitig zu erkennen und ihm entgegenzutreten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir Angebote schaffen, um auch den religiös motivierten Extremismus sowie radikalen Linksextremismus frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam entgegentreten zu können Link zum Original
Es werden Angebote geschaffen, um radikalen Linksextremismus frühzeitig zu erkennen und ihm entgegenzutreten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir Angebote schaffen, um auch den religiös motivierten Extremismus sowie radikalen Linksextremismus frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam entgegentreten zu können Link zum Original
Die Fach- und Rechtsaufsicht über den Maßregelvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringung von psychisch kranken oder suchtkranken Patienten im Maßregelvollzug bedarf der besonderen fachlichen und rechtsaufsichtlichen Begleitung. Wir werden deshalb die Fach- und Rechtsaufsicht stärken und den Austausch mit den jeweiligen Einrichtungsträgern intensivieren. Link zum Original
Der Austausch mit den Trägern des Maßregelvollzugs wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringung von psychisch kranken oder suchtkranken Patienten im Maßregelvollzug bedarf der besonderen fachlichen und rechtsaufsichtlichen Begleitung. Wir werden deshalb die Fach- und Rechtsaufsicht stärken und den Austausch mit den jeweiligen Einrichtungsträgern intensivieren. Link zum Original
Die Regelung zur Überprüfung der Sozialkonzepte bei Glücksspiel und Spielhallen wird verfassungskonform novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine verfassungskonforme Novellierung der Regelung zur Überprüfung der Sozialkonzepte bei Glückspiel und Spielotheken vornehmen. Link zum Original
Der Opferschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb durch geeignete Maßnahmen die Gewaltprävention u.a. an den Schulen verbessern, den Opferschutz stärken und die Sexualmedizin am Universitätsklinikum (Standort Kiel) langfristig sichern. Link zum Original
Das gesonderte Korruptionsregister von Schleswig-Holstein und Hamburg läuft mit Einführung des Bundeskorruptionsregisters, spätestens Ende 2018, aus.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der Schaffung eines Bundeskorruptionsregisters halten wir ein gesondertes Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und Hamburg für entbehrlich und werden es mit Einführung des Bundeskorruptionsregisters, spätestens aber Ende des Jahres 2018 auslaufen lassen. Link zum Original
Es wird für die Schaffung einer nationalen Küstenwache eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich zudem für die Schaffung einer nationalen Küstenwache und für die Entwicklung eines zeitgemäßen Gefahrenabwehrkonzepts Küste einsetzen. Link zum Original
Es wird für die Entwicklung eines zeitgemäßen Gefahrenabwehrkonzepts Küste eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich zudem für die Schaffung einer nationalen Küstenwache und für die Entwicklung eines zeitgemäßen Gefahrenabwehrkonzepts Küste einsetzen. Link zum Original
Das Hundegesetz wird um einen Ausnahmetatbestand für Jagd- und Hütehunde bei der Feststellung der Gefährlichkeit ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Hundegesetz anpassen und bei der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes einen Ausnahmetatbestand für Jagd- und Hütehunde im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes und ihrer Ausbildung schaffen. Link zum Original
Für die Sicherheitsbehörden sollen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen es als Pflicht der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden zu schaffen, geltendes Recht konsequent umzusetzen und durchzusetzen sowie erkannte Vollzugsdefizite in polizeilichen Aufgabenfeldern unverzüglich abzustellen. Link zum Original
Geltendes Recht soll konsequent umgesetzt und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen es als Pflicht der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden zu schaffen, geltendes Recht konsequent umzusetzen und durchzusetzen sowie erkannte Vollzugsdefizite in polizeilichen Aufgabenfeldern unverzüglich abzustellen. Link zum Original
Erkannte Vollzugsdefizite in polizeilichen Aufgabenfeldern sollen unverzüglich abgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen es als Pflicht der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden zu schaffen, geltendes Recht konsequent umzusetzen und durchzusetzen sowie erkannte Vollzugsdefizite in polizeilichen Aufgabenfeldern unverzüglich abzustellen. Link zum Original
Die Verbesserung der Sicherheitslage darf nicht zu Lasten der persönlichen Freiheit gehen.
Wortlaut im Vertrag
Vor unserem geschichtlichen Hintergrund und im Angesicht der aktuellen Bedrohungslagen verstehen wir Freiheit und Sicherheit nicht als Gegensätze und treten dafür ein, dass die Verbesserung der Sicherheitslage in Schleswig-Holstein nicht zu Lasten der persönlichen Freiheit der Einzelnen in unserer Gesellschaft geht. Link zum Original
Die Polizei soll personell und sachlich so ausgestattet sein, dass sie die Sicherheitsherausforderungen bewältigen kann.
Wortlaut im Vertrag
Unerlässlich ist eine Polizei, die personell und sächlich so ausgestattet ist, dass sie für die Menschen in unserem Land die Sicherheitsherausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigen kann. Link zum Original
Fremdenfeindlicher Gewalt, internationalem Terrorismus und Alltagskriminalität ist konsequent zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Fremdenfeindlicher Gewalt, internationalem Terrorismus aber auch Alltagskriminalität muss konsequent begegnet werden. Link zum Original
Dem Entstehen von Kriminalität und Extremismus soll bereits frühzeitig entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig gilt es aber auch, bereits dem Entstehen von Kriminalität und Extremismus entgegen zu wirken. Link zum Original
Prävention, einschließlich polizeilicher Präventionsarbeit, wird ein Schwerpunkt der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist Sicherheitspolitik für uns maßgeblich auch durch Prävention geprägt. Prävention ist dabei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der auch die polizeiliche Präventionsarbeit einen festen Platz einnimmt. Hier werden wir einen der Schwerpunkte für die Zukunft setzen. Link zum Original
Die Landespolizei wird als in der Gesellschaft verankerte Bürgerpolizei verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen unsere Landespolizei als Bürgerpolizei, die fest in der Gesellschaft verankert ist und eine Brücke zur Zivilgesellschaft darstellt. Link zum Original
Die Verfügbarkeit von Polizei soll im ganzen Land gleichmäßig gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist für uns, dass die Verfügbarkeit von Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land gleichmäßig gewährleistet ist und nicht vom Wohnort abhängt. Link zum Original
Die Zentralisierung in der Organisation der Landespolizei wird erneut geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip der Zentralisierung in der Organisation der Landespolizei hat zu Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung geführt und wird daher einer erneuten Prüfung unterzogen. Link zum Original
Die Polizei soll durch sichtbare Präsenz in Städten und Gemeinden das Vertrauen der Bevölkerung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Das große Vertrauen, das die Polizei bei den Menschen genießt, werden wir durch sichtbare Präsenz in unseren Städten und Gemeinden, aber auch durch Transparenz der polizeilichen Arbeit weiter stärken. Link zum Original
Die Transparenz polizeilicher Arbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das große Vertrauen, das die Polizei bei den Menschen genießt, werden wir durch sichtbare Präsenz in unseren Städten und Gemeinden, aber auch durch Transparenz der polizeilichen Arbeit weiter stärken. Link zum Original
Eine öffentliche Initiative zur Stärkung des Respekts und der Wertschätzung polizeilicher Arbeit wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Daher starten wir eine öffentliche Initiative zur Stärkung des Respekts und der Wertschätzung polizeilicher Arbeit für unsere Gesellschaft. Link zum Original
Es wird für den größtmöglichen Schutz von Polizisten vor Gewalt eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den größtmöglichen Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt, eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten und die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch die Dienstbehörde, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für den Beamten oder die Beamtin langwierig oder aussichtslos ist, einsetzen. Link zum Original
Es wird für eine verbesserte psychologische Nachsorge für Polizisten eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den größtmöglichen Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt, eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten und die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch die Dienstbehörde, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für den Beamten oder die Beamtin langwierig oder aussichtslos ist, einsetzen. Link zum Original
Bei Angriffen auf Polizisten soll dienstlicher Rechtsschutz gewährt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den größtmöglichen Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt, eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten und die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch die Dienstbehörde, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für den Beamten oder die Beamtin langwierig oder aussichtslos ist, einsetzen. Link zum Original
Die Dienstbehörde soll Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten übernehmen, wenn deren Eintreibung langwierig oder aussichtslos ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den größtmöglichen Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt, eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten und die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch die Dienstbehörde, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für den Beamten oder die Beamtin langwierig oder aussichtslos ist, einsetzen. Link zum Original
Für Polizisten soll dauerhaft ein verlässliches und schlüssiges Beförderungssystem etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren wollen wir für Polizistinnen und Polizisten ein verlässliches und schlüssiges Beförderungssystem dauerhaft etablieren. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen allen Laufbahngruppen der Polizei wird sichergestellt und an die Kriterien des allgemeinen Verwaltungsdienstes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die Durchlässigkeit zwischen allen Laufbahngruppen in der Polizei sicherstellen und an die Kriterien des allgemeinen Verwaltungsdienstes anpassen. Eine entsprechende Prüfung werden wir auch für die Justiz und die Finanzverwaltung vornehmen. Link zum Original
Für den Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei werden schlüssige Beförderungs- und Personalentwicklungskonzepte benötigt, um Abwanderung zu verhindern und Spezialisten zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei benötigen wir ebenso schlüssige Beförderungs- und Personalentwicklungskonzepte um insbesondere einer Abwanderung qualifizierter Fachkräfte in andere Ressorts oder in die Privatwirtschaft entgegenzuwirken und die Gewinnung notwendiger Spezialistinnen und Spezialisten zu verbessern. Link zum Original
Die Berücksichtigung besonders belastender Dienste soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Berücksichtigung besonders belastender Dienste wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Die Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, besonders an Sonn- und Feiertagen, wird weiterentwickelt und schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, weiterentwickeln und schrittweise erhöhen. Link zum Original
Die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten und Observationskräfte soll an den Bundesdurchschnitt angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten und Observationskräfte an den Bundesdurchschnitt anzugleichen. Link zum Original
Heilfürsorge, Beihilfe und Dienstunfallfürsorge der Polizei werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Heilfürsorge und Beihilfe sowie die Dienstunfallfürsorge als besondere Formen der Vergütung zum Ausgleich extremer Einsatz- und Belastungssituationen werden wir beibehalten. Link zum Original
In Abstimmung mit den Polizisten werden moderne, gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir in enger Abstimmung mit den Polizistinnen und Polizisten moderne und gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle entwickeln. Link zum Original
Gesundheitsbelastungen durch Schichtdienst sollen bei der Festlegung von Wochen- und Lebensarbeitszeit berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass erhöhte Anforderungen und wissenschaftlich anerkannte Gesundheitsbelastungen durch den Schichtdienst bei der Festlegung der Wochen- und Lebensarbeitszeit ihre Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Polizei soll durch gesicherte Freizeiten verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gesicherte Freizeiten für die Beamtinnen und Beamten und dem Ausbau von Heimarbeitsplätzen weiter verbessern. Link zum Original
Heimarbeitsplätze für Polizeibeamte sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gesicherte Freizeiten für die Beamtinnen und Beamten und dem Ausbau von Heimarbeitsplätzen weiter verbessern. Link zum Original
Frauen in Führungspositionen der Polizei sollen durch Personalentwicklung und Führung in Teilzeit gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Frauen in Führungspositionen soll durch konsequente entsprechende Personalentwicklung und die Unterstützung von Führung in Teilzeitangebote vorangetrieben werden. Link zum Original
Bis 2023 werden jährlich rund 400 Polizisten ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir bis zum Jahr 2023 jährlich rund 400 Polizistinnen und Polizisten ausbilden. Link zum Original
Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 500 zusätzliche Polizeistellen besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierdurch besetzen wir bis zum Ablauf der Legislaturperiode 500 Stellen zusätzlich. Link zum Original
Eine zusätzliche feststehende Einsatzhundertschaft wird aufgestellt, um bei Großdemonstrationen reaktionsfähiger zu sein und den Einzeldienst zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
In einem zweiten Schritt werden wir daraus eine zusätzliche feststehende Einsatzhundertschaft aufstellen, um die Reaktionsfähigkeit bei Großdemonstrationen zu verbessern und die Beamtinnen und Beamten des polizeilichen Einzeldienstes dauerhaft von zusätzlichen Demonstrationseinsätzen zu entlasten. Link zum Original
Der Stellenabbaupfad im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Den Stellenabbaupfad im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei werden wir anpassen, um deren notwendige ermittlungsunterstützende Tätigkeiten nicht weiter durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ersetzen zu müssen. Link zum Original
Wo polizeilich sinnvoll, werden Tarifangestellte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wo es aus polizeilicher Sicht sinnvoll ist, werden wir Tarifangestellte einstellen. Link zum Original
Die Einstellung von Hilfs- oder Wachpolizisten mit Kurzausbildung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellung von Hilfs- oder Wachpolizistinnen und -polizisten mit Kurzausbildung lehnen wir ab. Link zum Original
In einer Standort- und Personalbedarfsanalyse wird geprüft, ob und wo neue oder geschlossene Polizeidienststellen (wieder) eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
In einer umfassenden Standort- und Personalbedarfsanalyse werden wir prüfen, ob und wo die Eröffnung neuer oder die Wiedereröffnung bereits geschlossener Dienststellen geboten ist. Link zum Original
Die letzte Entscheidung über Änderungen der Dienststellenstruktur liegt immer bei der politischen Hausspitze.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die polizeipolitische Verantwortlichkeit für Änderungen in der Dienststellenstruktur sicherstellen, indem die letzte Entscheidungsverantwortung immer bei der politischen Hausspitze liegt. Link zum Original
Die Polizei soll die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sich in der Polizei die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Die gezielte Förderung von Frauen ist hierbei ebenso erforderlich wie das Anwerben von Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst. Link zum Original
Frauen werden für den Polizeidienst gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sich in der Polizei die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Die gezielte Förderung von Frauen ist hierbei ebenso erforderlich wie das Anwerben von Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund werden für den Polizeidienst angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sich in der Polizei die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Die gezielte Förderung von Frauen ist hierbei ebenso erforderlich wie das Anwerben von Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst. Link zum Original
Gegen extremistische Tendenzen und Diskriminierungen in der Polizei wird konsequent und frühzeitig vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gegen extremistische T endenzen und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, der Religion oder der sexuellen Orientierung werden wir konsequent und frühzeitig vorgehen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird durch eine Modernisierung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten werden wir durch eine Modernisierung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung weiter verbessern, insbesondere um die erhöhte Zahl von Anwärterinnen und Anwärtern angemessen und zeitgemäß ausbilden zu können. Link zum Original
Im Rahmen eines Masterplans wird die Liegenschaft in Eutin modernisiert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Masterplans werden wir die erforderlichen Maßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung der Liegenschaft in Eutin realisieren. Link zum Original
Die kriminalpräventiven Räte im Land werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um eine verbesserte Regionalisierung der Polizeiarbeit zu erreichen, werden wir die bestehenden kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und vor Ort verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit in Form von „Bündnissen für Sicherheit“ etablieren. Link zum Original
Vor Ort werden Bündnisse für Sicherheit als verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um eine verbesserte Regionalisierung der Polizeiarbeit zu erreichen, werden wir die bestehenden kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und vor Ort verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit in Form von „Bündnissen für Sicherheit“ etablieren. Link zum Original
Polizei und kommunale Behörden sollen ihre Präventionsarbeit in abgestimmten Handlungskonzepten zusammenführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit der Polizei vor Ort und der kommunalen Behörden und Ämter gerade im Bereich der Prävention in abgestimmte Handlungskonzepte zusammenführen und dabei auch die Belange der Bevölkerung stärker berücksichtigen. Link zum Original
Aussagekräftigere Sicherheitsberichte mit regionalem Bezug werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Neben der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik werden wir aussagekräftigere Sicherheitsberichte mit regionalem Bezug vorantreiben. Link zum Original
Im Landeskriminalamt wird ein Kompetenzzentrum digitale Spuren geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daher bauen wir bestehende Strukturen aus und schaffen zusätzlich ein „Kompetenzzentrum digitale Spuren“ im Landeskriminalamt, welches bei Bedarf Polizeidienststellen im Land mit Rat und Tat zur Seite steht. Link zum Original
Es wird geprüft, wo die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin prüfen, an welchen Stellen die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben (z.B. Begleitung des Schwerlastverkehrs, Geschwindigkeitsüberwachung zur Lärmvermeidung und Verwaltungstätigkeiten) entlastet werden kann und welche Stabsaufgaben in den Direktionen und Ämtern tatsächlich von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten wahrgenommen werden müssen. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Stabsaufgaben tatsächlich von Vollzugsbeamten wahrgenommen werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin prüfen, an welchen Stellen die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben (z.B. Begleitung des Schwerlastverkehrs, Geschwindigkeitsüberwachung zur Lärmvermeidung und Verwaltungstätigkeiten) entlastet werden kann und welche Stabsaufgaben in den Direktionen und Ämtern tatsächlich von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten wahrgenommen werden müssen. Link zum Original
Nachhaltige und ganzheitliche Präventionsarbeit soll Kriminalität und Extremismus frühzeitig verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Eine nachhaltige und ganzheitliche Präventionsarbeit ist ein guter Weg, um die Entstehung von Kriminalität oder ein Abgleiten in den Extremismus frühzeitig zu verhindern. Link zum Original
Die Vernetzung von Schulen, Jugendhilfe, Kommunen, Justiz und Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Vernetzung von Schulen, Trägern der Jugendhilfe, kommunaler Behörden, der Justiz und der Polizei verbessern. Link zum Original
Straffällig gewordenen jungen Menschen werden durch gezielte pädagogische Maßnahmen Auswege aufgezeigt.
Wortlaut im Vertrag
Jungen Menschen, die kriminell geworden sind, werden wir in ihrer jeweiligen Entwicklungsphase durch gezielte pädagogische Maßnahmen einen Ausweg aufzeigen und den betroffenen Eltern konkrete Hilfestellungen geben. Link zum Original
Eltern straffällig gewordener junger Menschen erhalten konkrete Hilfestellungen.
Wortlaut im Vertrag
Jungen Menschen, die kriminell geworden sind, werden wir in ihrer jeweiligen Entwicklungsphase durch gezielte pädagogische Maßnahmen einen Ausweg aufzeigen und den betroffenen Eltern konkrete Hilfestellungen geben. Link zum Original
Die polizeiliche Beratung zum Einbruchsschutz wird auch in der Fläche verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die polizeiliche Beratung zum Einbruchsschutz auch in der Fläche verbessern und Fördermaßnahmen zur Prävention und zum technischen Einbruchsschutz bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Fördermaßnahmen zur Prävention und zum technischen Einbruchsschutz werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die polizeiliche Beratung zum Einbruchsschutz auch in der Fläche verbessern und Fördermaßnahmen zur Prävention und zum technischen Einbruchsschutz bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
In Brennpunktgebieten werden Informationskampagnen initiiert, um Anwohner nach Einbrüchen zügig zu warnen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Informationskampagnen in Brennpunktgebieten initiieren, um Anwohnerinnen und Anwohner nach Einbrüchen, die nicht sicher als Einzeldelikt eingestuft werden können, zügig zu warnen. Link zum Original
Mit Verkehrspräventionsangeboten sollen die Unfallzahlen von Kindern und Jugendlichen dauerhaft gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Präventionsangeboten wie „sicheres Überqueren der Straße“ und „sicher unterwegs mit dem Fahrrad“ wollen wir die im Bundesvergleich hohen Unfallzahlen in diesem Bereich dauerhaft senken und die Polizei zu einem verlässlichen Partner für unsere Kindergärten und Schulen machen. Link zum Original
Die Polizei soll ein verlässlicher Partner für Kindergärten und Schulen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Präventionsangeboten wie „sicheres Überqueren der Straße“ und „sicher unterwegs mit dem Fahrrad“ wollen wir die im Bundesvergleich hohen Unfallzahlen in diesem Bereich dauerhaft senken und die Polizei zu einem verlässlichen Partner für unsere Kindergärten und Schulen machen. Link zum Original
Der Polizeikasper bleibt fester Bestandteil der polizeilichen Präventionsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der „Polizeikasper“ bleibt dabei fester Bestandteil der polizeilichen Präventionsarbeit. Link zum Original
Präventionsangebote zur Sensibilisierung für Gefahren im Internet und in sozialen Medien sollen verstärkt angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt Präventionsangebote für die Sensibilisierung von Gefahren im Internet und den sozialen Medien anbieten. Gleiches gilt für den Schutz vor unlauteren Haustürgeschäften und dem sogenannten Enkeltrick für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Link zum Original
Präventionsangebote für ältere Menschen zum Schutz vor unlauteren Haustürgeschäften und dem Enkeltrick sollen verstärkt angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt Präventionsangebote für die Sensibilisierung von Gefahren im Internet und den sozialen Medien anbieten. Gleiches gilt für den Schutz vor unlauteren Haustürgeschäften und dem sogenannten Enkeltrick für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Link zum Original
Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung ab. Link zum Original
Videoüberwachung ersetzt kein Personal.
Wortlaut im Vertrag
Videoüberwachung ersetzt kein Personal. Link zum Original
Eine verhältnismäßige Ausweitung der Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten wird anlassbezogen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
An Gefahrenschwerpunkten werden wir eine maßvolle und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Ausweitung der Videoüberwachung bzw. Videobeobachtung anlassbezogen prüfen. Link zum Original
Beim Einsatz von Videotechnik wird auf hohe technische Qualität geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Beim Einsatz von Videotechnik achten wir auf hohe technische Qualität. Link zum Original
Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs wird mit exklusivem Personaleinsatz bei Fahndung, Ermittlung und Spurenauswertung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität hat weiterhin große Priorität und wird mit exklusivem Personaleinsatz im Bereich der Fahndung, Ermittlung und der Spurenauswertung nach modernsten Methoden der Wissenschaft ausgebaut. Link zum Original
Die zwischen den norddeutschen Ländern abgestimmten Handlungskonzepte gegen Einbruchskriminalität werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die zwischen den norddeutschen Ländern bereits abgestimmten Handlungskonzepte zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität verstärken und werden entsprechende polizeipolitische Initiativen starten. Link zum Original
Analyse- und Prognosesoftware wie Predictive Policing wird in Modellversuchen ohne Verarbeitung personenbezogener Daten erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Unter strikter Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung werden wir Analyse- und Prognosesoftware, wie Predictive Policing zur besseren Erkennung möglicher Einbruchsschwerpunkte, in Modellversuchen erproben, wobei ausgeschlossen werden muss, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Nutzung zur Stigmatisierung von Betroffenen führt. Link zum Original
Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Datenbanken werden stärker verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus eine stärkere Verknüpfung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Datenbanken und die tagesaktuelle Auswertung der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Einbruchsdelikten zur besseren Erfassung von Brennpunkten und Tatserien und die Klassifizierung von Tatmustern zur Effizienzsteigerung von Spurensicherungsmaßnahmen einführen. Link zum Original
Eine tagesaktuelle Auswertung der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Einbruchsdelikten wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus eine stärkere Verknüpfung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Datenbanken und die tagesaktuelle Auswertung der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Einbruchsdelikten zur besseren Erfassung von Brennpunkten und Tatserien und die Klassifizierung von Tatmustern zur Effizienzsteigerung von Spurensicherungsmaßnahmen einführen. Link zum Original
Eine Klassifizierung von Tatmustern zur effizienteren Spurensicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus eine stärkere Verknüpfung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Datenbanken und die tagesaktuelle Auswertung der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Einbruchsdelikten zur besseren Erfassung von Brennpunkten und Tatserien und die Klassifizierung von Tatmustern zur Effizienzsteigerung von Spurensicherungsmaßnahmen einführen. Link zum Original
In allen Polizeidirektionen werden Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen mit ausschließlich dafür eingesetztem Personal aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen mit ausschließlich dafür eingesetztem Personal und Einbruchteams für die unmittelbare Tatortaufnahme in allen Polizeidirektionen aufbauen. Link zum Original
In allen Polizeidirektionen werden Einbruchteams für die unmittelbare Tatortaufnahme aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen mit ausschließlich dafür eingesetztem Personal und Einbruchteams für die unmittelbare Tatortaufnahme in allen Polizeidirektionen aufbauen. Link zum Original
Für Einbruchsopfer soll das Auffinden von Stehlgut verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten auch an konkreten Hilfen für Betroffene, insbesondere wollen wir die Effektivierung der Auffindung von Stehlgut verbessern. Link zum Original
Das Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz wird mit Experten unverzüglich einer Schwachstellenanalyse unterzogen, besonders zu Terrorismusbekämpfung und organisierter Kriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Das zurzeit geltende Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz werden wir in enger Zusammenarbeit mit anerkannten Polizeirechtsexpertinnen und -experten unverzüglich einer Schwachstellenanalyse unterziehen, um Handlungsnotwendigkeiten, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung und in Fällen der organisierten Kriminalität, zu identifizieren. Link zum Original
Bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen brauchen Polizisten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit bei den Eingriffsbefugnissen.
Wortlaut im Vertrag
Bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen gebietet unsere besondere Fürsorgeverantwortung für die Polizistinnen und Polizisten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit in den notwendigen Eingriffsbefugnissen. Link zum Original
Änderungen der Sicherheitsgesetze erfolgen nur im Konsens der Koalitionspartner.
Wortlaut im Vertrag
Änderungen der Sicherheitsgesetze werden die Koalitionspartnerinnen und -partner nur im Konsens vollziehen. Link zum Original
Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und andere grundrechtssensible Verschärfungen des Bundes werden nur ohne unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte mitgetragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung sowie anderen grundrechtssensiblen Verschärfungen von Seiten des Bundes werden wir nur dann zustimmen, wenn die Maßnahmen nach Auffassung aller Koalitionspartnerinnen und -partner keine unverhältnismäßigen Eingriffe in Freiheitsrechte darstellen. Link zum Original
Die Polizei braucht neben Personal eine bestmögliche sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Neben der personellen Ausstattung braucht die Polizei auch eine bestmögliche sächliche Ausstattung. Link zum Original
Polizisten erhalten modernste Schutzausrüstung und angemessene Bewaffnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten modernste Schutzausrüstungen und eine angemessene Bewaffnung weiterhin erhalten, um auch im Falle terroristischer Angriffslagen handlungsfähig zu sein. Link zum Original
Es wird geprüft, welche verhältnismäßigen Mittel die Sicherheit der Beamten im Einzeldienst verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir prüfen, ob und welche verhältnismäßigen Mittel im polizeilichen Einzeldienst zu einer Verbesserung der Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten führen. Link zum Original
Der Test von Body-Cams wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den bereits geplanten Test sog. Body-Cams werden wir fortsetzen und nach Auswertung der Ergebnisse über den flächendeckenden Einsatz in Absprache mit der polizeilichen Praxis entscheiden. Link zum Original
Nach Auswertung wird in Absprache mit der Praxis über den flächendeckenden Einsatz von Body-Cams entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Den bereits geplanten Test sog. Body-Cams werden wir fortsetzen und nach Auswertung der Ergebnisse über den flächendeckenden Einsatz in Absprache mit der polizeilichen Praxis entscheiden. Link zum Original
Für das zusätzliche Polizeipersonal wird die nötige Ausstattung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Personalaufbaus werden wir auch für die insoweit gebotene Ausstattung sorgen. Link zum Original
Die Landespolizei soll flächendeckend mit digitalen mobilen Endgeräten als persönlicher Ausstattung ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Doppelarbeit in der Polizei und zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit streben wir eine flächendeckende Ausstattung der Landespolizei mit digitalen mobilen Endgeräten als persönliche Ausstattung an. Link zum Original
Mit den norddeutschen Ländern werden Gespräche über ein gemeinsames Projekt für polizeispezifische Fachanwendungen unter Einbeziehung des Datenschutzzentrums geführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die erforderliche Entwicklung polizeispezifischer Fachanwendungen werden wir mit den norddeutschen Ländern Gespräche über ein gemeinsames Projekt führen, um über die Landesgrenzen hinweg unter Einbeziehung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) einheitliche Standards und eine stärkere Vernetzung zu erreichen. Link zum Original
Eine zeitgemäße technische Ausstattung aller Polizeidienststellen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine zeitgemäße technische Ausstattung aller Polizeidienststellen - nicht nur mit Digitalfunk und internetfähigen Computern - sicherstellen - und in medienbruchfreie IT-Fachverfahren investieren. Link zum Original
Es wird in medienbruchfreie IT-Fachverfahren der Polizei investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine zeitgemäße technische Ausstattung aller Polizeidienststellen - nicht nur mit Digitalfunk und internetfähigen Computern - sicherstellen - und in medienbruchfreie IT-Fachverfahren investieren. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht mit Individualnummern bei geschlossenen Einsätzen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kennzeichnungspflicht mit Individualnummern bei geschlossenen Einsätzen werden wir beibehalten, allerdings werden wir den Schutz vor Nachstellungen im persönlichen Umfeld der Polizistinnen und Polizisten und in den sozialen Medien verbessern. Link zum Original
Der Schutz von Polizisten vor Nachstellungen im persönlichen Umfeld und in sozialen Medien wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kennzeichnungspflicht mit Individualnummern bei geschlossenen Einsätzen werden wir beibehalten, allerdings werden wir den Schutz vor Nachstellungen im persönlichen Umfeld der Polizistinnen und Polizisten und in den sozialen Medien verbessern. Link zum Original
Es wird sichergestellt, dass die Wasserschutzpolizei ihre Aufgaben im Umweltschutz, bei Gefahrgutkontrollen und in maritimen Sonderzuständigkeiten dauerhaft erfüllen kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Küsten und ihrer Gewässer muss deshalb durch eine handlungsfähige Wasserschutzpolizei gewährleistet werden. Wir werden sicherstellen, dass diese ihre Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes, der Gefahrgutkontrollen und der weiteren maritimen Sonderzuständigkeiten dauerhaft ordnungsgemäß erfüllen kann. Link zum Original
Die Polizei führt weiterhin konsequente Verkehrskontrollen durch.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir auch weiterhin auf konsequente Verkehrskontrollen durch die Polizei. Link zum Original
Konsequente Kontrollen bei Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikten sind ein Mittel der Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem im Bereich der Aggressionsdelikte sowie der Geschwindigkeitsdelikte sind konsequente Kontrollmaßnahmen auch ein Mittel der Prävention. Link zum Original
Konsequente Verkehrskontrollen bei Aggressions- und Geschwindigkeitsdelikten dienen auch der Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem im Bereich der Aggressionsdelikte sowie der Geschwindigkeitsdelikte sind konsequente Kontrollmaßnahmen auch ein Mittel der Prävention. Link zum Original
Die Landesregierung führt frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit populistischen und extremistischen Strömungen und überlässt ihnen nicht die Deutungshoheit über gesellschaftliche Themen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit populistischen und extremistischen Strömungen in allen Erscheinungsformen führen und nicht zulassen, dass die Deutungshoheit über gesellschaftliche und politische Themen von denjenigen geführt wird, die sich gegen unsere gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Werte stellen. Link zum Original
Extremismus und rassistisches Gedankengut haben im Land keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
Extremismus und rassistisches Gedankengut haben in unserem Land keinen Platz. Link zum Original
Extremisten einschließlich Reichsbürgern und Identitären werden mit hohem Überwachungsdruck durch spezialisierte Observations- und Ermittlungsgruppen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Extremistinnen und Extremisten, zu denen wir ausdrücklich auch Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürger- und der identitären Bewegung zählen, durch einen konsequent hohen Überwachungsdruck mit spezialisierten Observations- und Ermittlungsgruppen begegnen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus gestärkt werden kann, gegebenenfalls durch mehr Personal und weitere Standorte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir die wichtige Arbeit des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, gegebenenfalls auch durch Personalaufstockungen und weitere Standorte, stärken können. Link zum Original
Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene und ihren Angehörigen werden Anlaufstellen mit Aufklärung und Ausstiegshilfe angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Möglichen Aussteigerinnen und Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene und ihren Angehörigen bieten wir Anlaufstellen an, in denen Aufklärungsarbeit und Hilfe zum Ausstieg aus der rechten Szene erfolgen. Link zum Original
Die Förderung bestehender Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus mit unterschiedlichen Trägern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Förderung bestehender Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus mit unterschiedlichen Trägern vorantreiben und für eine enge Vernetzung aller beteiligten Organisationen und Gruppen sorgen. Link zum Original
Die beteiligten Organisationen und Gruppen der Rechtsextremismusprävention werden eng vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Förderung bestehender Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus mit unterschiedlichen Trägern vorantreiben und für eine enge Vernetzung aller beteiligten Organisationen und Gruppen sorgen. Link zum Original
Präventionsangebote gegen religiös motivierten Extremismus und gewaltbereiten Linksextremismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass auch in den Bereichen des religiös motivierten Extremismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vielschichtige Präventionsangebote mit jeweils geeigneten Maßnahmen ausgebaut werden. Link zum Original
Projekte zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des gewaltbereiten Islamismus, etwa das Landesprogramm gegen religiös begründeten Extremismus, werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir bestehende Projekte zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des gewaltbereiten Islamismus, wie das Landesprogramm gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein, verstärken. Link zum Original
Extremistische Tendenzen jeder Art sollen frühzeitig erkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, extremistische T endenzen jeglicher Art frühzeitig zu erkennen und flächendeckend Anlaufstellen für Betroffene, für Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Angehörige und Freundinnen und Freunde zu bieten. Link zum Original
Für Betroffene, Lehrkräfte, Eltern, Angehörige und Freunde sollen flächendeckend Anlaufstellen zu Extremismus bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, extremistische T endenzen jeglicher Art frühzeitig zu erkennen und flächendeckend Anlaufstellen für Betroffene, für Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Angehörige und Freundinnen und Freunde zu bieten. Link zum Original
Menschen wird beim Ausstieg aus extremistischen Szenen geholfen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir Menschen dabei helfen, aus extremistischen Szenen auszusteigen. Link zum Original
Programme zur Aufklärung und Deradikalisierung gegen religiös motivierten Extremismus werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die zunehmende Zahl religiös motivierter Extremistinnen und Extremisten stellt ebenfalls eine Gefahr für eine freie und sichere Gesellschaft dar. Wir werden auch in diesem Bereich Programme zur Aufklärung und Deradikalisierung stärken und insgesamt einen Schwerpunkt auf verstärkte Prävention setzen, um unsere Werte- und Rechtsordnung zu schützen. Link zum Original
Bei religiös motiviertem Extremismus wird ein Schwerpunkt auf verstärkte Prävention gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zunehmende Zahl religiös motivierter Extremistinnen und Extremisten stellt ebenfalls eine Gefahr für eine freie und sichere Gesellschaft dar. Wir werden auch in diesem Bereich Programme zur Aufklärung und Deradikalisierung stärken und insgesamt einen Schwerpunkt auf verstärkte Prävention setzen, um unsere Werte- und Rechtsordnung zu schützen. Link zum Original
Der Kontakt zu muslimischen Verbänden und Kulturvereinen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch den Kontakt zu muslimischen Verbänden und Kulturvereinen verstetigen. Link zum Original
Bei erkennbaren radikal-religiösen Tendenzen, besonders an Versammlungsorten und Zentren mit gezielter Radikalisierung, wird ein hoher Überwachungsdruck sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern radikal-religiöse T endenzen erkennbar sind, werden wir auch in diesem Bereich einen hohen Überwachungsdruck sicherstellen. Dies gilt umso mehr für Versammlungsorte und Zentren religiöser Gruppen, in denen eine gezielte Radikalisierung anderer Menschen erfolgt. Link zum Original
Geschulte Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden führen gezielte Ansprachen radikalisierter Personen durch.
Wortlaut im Vertrag
Mit geschulten Einsatzkräften der Sicherheitsbehörden werden wir gezielte Ansprachen von radikalisierten Personen durchführen. Link zum Original
Im Umgang mit Gefährdern werden gezielte, effektive und rechtsstaatliche Verbesserungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es im Umgang mit Gefährderinnen und Gefährdern erhebliche Probleme gibt. Wir wollen hier zu gezielten, effektiven und rechtsstaatlichen Verbesserungen im Sinne der Sicherheit kommen. Link zum Original
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel darf nicht zu weiterer Radikalisierung der Betroffenen führen.
Wortlaut im Vertrag
Im Anwendungsfall muss sichergestellt sein, dass der Einsatz nicht zu einer weiteren Radikalisierung der Betroffenen führt. Link zum Original
Eine landesrechtliche Umsetzung der elektronischen Fußfessel wird geprüft, sofern Geeignetheit und grundrechtskonforme Anwendung gewährleistet sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir durch eine landesrechtliche Umsetzung der elektronischen Fußfessel die Sicherheit effektiv erhöhen, wenn ihre Geeignetheit und rechtssichere Anwendung im Hinblick auf den Grundrechtsschutz der Betroffenen gewährleistet ist. Link zum Original
Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird. Link zum Original
Defizite beim Datenaustausch der Verfassungsschutzbehörden werden unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden. Link zum Original
Bei durchreisenden beobachteten Personen oder Gruppen soll die Überwachung ohne Verzögerung von Behörden anderer Länder übernommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei durchreisenden relevanten Personen oder Gruppen, die einer Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden unterliegen, muss eine Überwachungsübernahme durch Behörden anderer Bundesländer ohne Verzögerung erfolgen können. Link zum Original
Der Einsatz von V-Personen richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von V-Personen richten wir am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus. Link zum Original
Der Einsatz schwerster Straftäter als V-Personen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von schwersten Straftäterinnen und Straftätern als V-Personen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Verfassungsschutz und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Verfassungsschutz und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Ein freiheitlicher Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige und unabhängige Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Ein freiheitlicher Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige und unabhängige Justiz. Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten soll unkompliziert und ortsnah möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang der Menschen zu den Gerichten muss unkompliziert und ortsnah möglich sein. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine ihrer Rolle und den wachsenden Herausforderungen angemessene personelle und sächliche Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen eine personelle und sächliche Ausstattung, die ihrer Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Link zum Original
In allen Gerichtszweigen wird ein effektiver und bürgernaher Rechtsschutz gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb muss in allen Gerichtszweigen ein effektiver und bürgernaher Rechtsschutz gewährleistet werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren aller Gerichtsbarkeiten werden zeitnah bearbeitet und entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Gerichtsverfahren aller Gerichtsbarkeiten müssen zeitnah bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt werden. Link zum Original
Straftaten werden zeitnah und umfassend aufgeklärt und gegebenenfalls abgeurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten müssen zeitnah und umfassend aufgeklärt und gegebenenfalls abgeurteilt werden. Link zum Original
Die Personal- und Sachausstattung der Justiz wird in allen Bereichen überprüft und nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung dieser Kernziele muss die Personal- und Sachausstattung der Justiz in allen Bereichen überprüft und nachgesteuert werden. Link zum Original
Strukturelle Veränderungen zur Verbesserung und Erleichterung der Rechtspflege werden in Betracht gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben sind strukturelle Veränderungen in Betracht zu ziehen, die zu Verbesserungen und Erleichterungen der Rechtspflege führen. Link zum Original
Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird weiter spezialisiert, auch durch Konzentration von Zuständigkeiten bei einzelnen Gerichten per Rechtsverordnung.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört eine weitere Spezialisierung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, neben der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben auch durch sinnvolle weitere Konzentration von Zuständigkeiten bei einzelnen Gerichten des Landes im Wege der Rechtsverordnung. Link zum Original
Standortveränderungen oder -schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Standortveränderungen oder –schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden von Tätigkeiten entlastet, die ihre Kernaufgaben behindern.
Wortlaut im Vertrag
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen von Tätigkeiten entlastet werden, die sie in der Erledigung ihrer Kernaufgaben behindern. Link zum Original
In einem Pilotprojekt werden Standards für eine Richterassistenz durch Vorarbeiten der Geschäftsstellen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die hohe Arbeitsbelastung in der Justiz und damit auch die Dauer der gerichtlichen Verfahren zu reduzieren, werden wir im Rahmen eines Pilotprojektes Standards für die sogenannte Richterassistenz entwickeln, also die Unterstützung der Richterinnen und Richter durch Vorarbeiten der Geschäftsstellen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob landesrechtlich mögliche Aufgabenübertragungen auf die Rechtspflege stärker genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir prüfen, ob dem Landesgesetzgeber freigestellte Übertragungen von Aufgaben auf die Rechtspflege stärker als bisher genutzt werden können. Link zum Original
Ein Stellenpool wird eingerichtet, über den sich Justizpersonal freiwillig für befristete Einsätze auf vakanten Stellen melden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir einen Stellenpool einrichten, für den sich auf freiwilliger Basis Justizpersonal melden kann, um für begrenzte Zeit auf vakanten Stellen eingesetzt zu werden. Dazu gehört auch eine personelle Verstärkung im Servicebereich. Link zum Original
Der Servicebereich der Justiz wird personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir einen Stellenpool einrichten, für den sich auf freiwilliger Basis Justizpersonal melden kann, um für begrenzte Zeit auf vakanten Stellen eingesetzt zu werden. Dazu gehört auch eine personelle Verstärkung im Servicebereich. Link zum Original
Die Justiz im Land soll im Wettbewerb um Nachwuchs in allen Laufbahngruppen konkurrenzfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss die Justiz im Land Schleswig-Holstein in allen Laufbahngruppen konkurrenzfähig sein. Link zum Original
Gemeinsam mit Vertretern der Justiz wird geprüft, wie Änderungen der Besoldungsstruktur Anreize für Nachwuchskräfte schaffen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Justiz prüfen, wie wir durch Änderungen der Besoldungsstruktur Anreize für Nachwuchskräfte schaffen können. Link zum Original
Bei der Einstellung von Nachwuchskräften in der Justiz sollen die richterliche und staatsanwaltschaftliche Praxis stärker beteiligt und soziale Kompetenzen fachlich fundiert geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Einstellung von Nachwuchskräften ist uns eine stärkere Beteiligung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis und eine fachlich fundierte Überprüfung auch der erforderlichen sozialen Kompetenzen wichtig. Link zum Original
Die Einstellungsverfahren der Justiz werden durch verbindliche Beteiligung der Obergerichtspräsidenten, der Generalstaatsanwaltschaft, des Hauptrichterrats und der Gleichstellungsbeauftragten sowie durch ein Verfahren zur Prüfung sozialer Kompetenzen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Einstellungsverfahren durch die verbindliche Beteiligung der Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte sowie der Generalstaatsanwaltschaft, des Hauptrichterrates und der Gleichstellungsbeauftragten sowie eines geeigneten Verfahrens zur Überprüfung auf soziale Kompetenzen verbessern und das Einstellungsverfahren auch durch eine entsprechende gesetzliche Regelung stärken. Link zum Original
Das Einstellungsverfahren der Justiz wird durch eine gesetzliche Regelung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Einstellungsverfahren durch die verbindliche Beteiligung der Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte sowie der Generalstaatsanwaltschaft, des Hauptrichterrates und der Gleichstellungsbeauftragten sowie eines geeigneten Verfahrens zur Überprüfung auf soziale Kompetenzen verbessern und das Einstellungsverfahren auch durch eine entsprechende gesetzliche Regelung stärken. Link zum Original
Die Justizverwaltung ermöglicht Proberichtern flexible Wechsel zwischen Gerichtszweigen sowie zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir, dass die Justizverwaltung für Proberichterinnen und Proberichter Wechsel zwischen den Gerichtszweigen sowie zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaft flexibel ermöglicht. Link zum Original
Der öffentliche Dienst in der Justiz soll Vorbild für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Justiz muss der öffentliche Dienst Vorbild für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Link zum Original
Teilzeitbeschäftigung in der Justiz darf kein Karrierehemmnis sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gewährleisten, dass Teilzeitbeschäftigung kein Karrierehemmnis darstellt. Link zum Original
Sonderverwendungen wie Regelerprobungen an Obergerichten oder bei der Generalstaatsanwaltschaft und Abordnungen außerhalb des Landes werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Sonderverwendungen wie Regelerprobungen an Obergerichten oder bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie Abordnungen außerhalb des Landes wollen wir ausweiten. Link zum Original
Für Teilzeitbeschäftigung in der Justiz wird ein fairer Personalausgleich gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung muss ein fairer Personalausgleich gestellt werden. Link zum Original
Für die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs werden die erforderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kann die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs zu einer erheblichen Effektivierung von Abläufen beitragen. Dafür müssen in der Umsetzungsphase die erforderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fortbildung konsequent unterstützt werden. Link zum Original
Die Beschäftigten der Justiz werden bei der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Fortbildung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kann die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs zu einer erheblichen Effektivierung von Abläufen beitragen. Dafür müssen in der Umsetzungsphase die erforderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fortbildung konsequent unterstützt werden. Link zum Original
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs berücksichtigt eine bürgernahe und vertrauensbildende Rechtsprechungspraxis.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs muss bei aller Effizienzsteigerung immer auch den Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten. Link zum Original
IT-Sicherheit hat beim elektronischen Rechtsverkehr höchste Priorität, und Sicherheitskonzepte werden schnellstmöglich erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aspekt der IT-Sicherheit hat bei der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr höchste Priorität. Entsprechende Sicherheitskonzepte werden schnellstmöglich erstellt. Link zum Original
Richtern wird ausreichend Raum für Fortbildungsmaßnahmen gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen müssen, unseren Richterinnen und Richtern ausreichend Raum für Fortbildungsmaßnahmen zu bieten, damit wir Rechtsprechung auf hohem Niveau dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird auf ein Fachhochschulstudium umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher werden wir verbessern, um den Herausforderungen der immer komplexeren Rechtslage gerecht werden zu können. Wir werden die Ausbildung auf ein Fachhochschulstudium umstellen und hierzu auf andere Bundesländer zugehen, um die Ausbildung an einer gemeinsamen Hochschule anbieten zu können. Link zum Original
Mit anderen Ländern wird eine gemeinsame Hochschulausbildung für Gerichtsvollzieher angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher werden wir verbessern, um den Herausforderungen der immer komplexeren Rechtslage gerecht werden zu können. Wir werden die Ausbildung auf ein Fachhochschulstudium umstellen und hierzu auf andere Bundesländer zugehen, um die Ausbildung an einer gemeinsamen Hochschule anbieten zu können. Link zum Original
Die Arbeit der Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land weiter vorantreiben. Link zum Original
Das Defizit in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen ein Defizit in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften, das wir abbauen wollen. Link zum Original
Im Strafrecht wird ein freiwilliger regelmäßiger Personalaustausch zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Strafrechts soll auf freiwilliger Basis ein regelmäßiger Personalaustausch zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ermöglicht werden, der das gegenseitige Verständnis fördert und den Beschäftigten zusätzliche Möglichkeiten zur Qualifizierung eröffnet. Link zum Original
Bei der Generalstaatsanwaltschaft werden spezialisierte Ermittlungseinheiten für organisierte Kriminalität, Internetkriminalität sowie terroristische, extremistische und rassistische Delikte eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft besondere Ermittlungseinheiten einrichten, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischen oder rassistischem Bezug befassen. Link zum Original
Die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei wird unter Einbindung der ministeriellen Ebene verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir auch die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei unter Einbindung der ministeriellen Ebene verbessern. Link zum Original
Die Schadenswiedergutmachung zwischen Tätern und Opfern wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt, dass wir die Bedeutung der Schadenswiedergutmachung zwischen Täterinnen und Tätern sowie den Opfern weiter fördern wollen. Link zum Original
Ein flächendeckender Ausbau eines gut ausgestatteten Jugend-Täter-Opfer-Ausgleichs wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität werden wir einen flächendeckenden Ausbau eines gut ausgestatteten Jugend-Täter-Opfer-Ausgleichs aktiv vorantreiben. Link zum Original
Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen werden durch konkrete Hilfsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen dürfen mit den Folgen der Taten nicht allein gelassen, sondern müssen durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Die Hürden für die Inanspruchnahme von Hilfsleistungen für Opfer werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Hürden für die Inanspruchnahme von Hilfsleistungen senken und den Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter fördern. Link zum Original
Der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Hürden für die Inanspruchnahme von Hilfsleistungen senken und den Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter fördern. Link zum Original
Der Justizvollzug richtet sich sowohl an den Sicherheitsbedürfnissen von Bevölkerung und Beschäftigten als auch am Ziel der Resozialisierung aus.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb muss sich die Ausgestaltung des Vollzugs sowohl an den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausrichten als auch an dem Ziel der Resozialisierung der Gefangenen. Link zum Original
Der Vollzug fördert die Fähigkeiten der Gefangenen zu einem selbstbestimmten und verantwortungsvollen Leben.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Vollzug muss deshalb die Fähigkeiten der Gefangenen zu einem selbstbestimmten und verantwortungsgeprägten Leben fördern, ihre positiven Potentiale ausbauen und sicherstellen, dass auch beim Übergang in die Freiheit eine angemessene Begleitung und Unterstützung geboten wird. Link zum Original
Beim Übergang in die Freiheit erhalten Gefangene angemessene Begleitung und Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Vollzug muss deshalb die Fähigkeiten der Gefangenen zu einem selbstbestimmten und verantwortungsgeprägten Leben fördern, ihre positiven Potentiale ausbauen und sicherstellen, dass auch beim Übergang in die Freiheit eine angemessene Begleitung und Unterstützung geboten wird. Link zum Original
Im Vollzug bestehen ausreichend Therapie-, Arbeits- und Qualifizierungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass im Vollzug ausreichend Therapie-, Arbeits- und Qualifizierungsangebote bestehen, damit die Gefangenen die Zeit der Haft sinnvoll und auf die Zeit nach ihrer Entlassung orientiert nutzen können. Link zum Original
Das ressortübergreifende Projekt zum Übergangsmanagement und zur Rückfallvermeidung wird fortgesetzt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das begonnene, ressortübergreifende Projekt „Übergangsmanagement – Rückfallvermeidung durch Kooperation und Integration“ fortsetzen und optimieren. Link zum Original
Gefangene sollen auch nach der Entlassung durchgehend betreut werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es dabei, eine durchgehende Betreuung von Gefangenen auch nach der Entlassung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes wird in Betracht gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ziehen wir die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes in Betracht. Link zum Original
Eine unabhängige Personalbedarfsanalyse ermittelt den tatsächlichen Personalbedarf in den Justizvollzugsanstalten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir durch eine unabhängige Personalbedarfsanalyse ermitteln, wie sich der tatsächliche Personalbedarf, auch unter Berücksichtigung der erheblichen Krankenstände, darstellt. Link zum Original
Im Justizvollzug wird eine adäquate Personalausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir eine adäquate Personalausstattung und damit auch eine erfolgreiche Arbeit im Vollzug sicherstellen. Link zum Original
Das Landesstrafvollzugsgesetz wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir auch das Landesstrafvollzugsgesetz überprüfen. Link zum Original
Zusätzliche Anforderungen an die Vollzugsanstalten werden nur bei zusätzlichem Personal gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Anforderungen werden wir an die Anstalten nur dann stellen, wenn wir dafür zusätzliches Personal bereitstellen. Link zum Original
Es wird geprüft, gemeinsam mit Hamburg einen kriminologischen Dienst zur Evaluation des Strafvollzugs einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob wir gemeinsam mit Hamburg einen kriminologischen Dienst einrichten, um die Wirksamkeit des Strafvollzuges zu evaluieren. Link zum Original
Die bestehenden Justizvollzugsanstalten im Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Anstalten im Land wollen wir erhalten. Link zum Original
Verhandlungen über eine Kooperation mit Hamburg im Justizvollzug können fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Justizvollzugsbereich ist aus unserer Sicht möglich. Hierzu müssen allerdings wesentliche Kriterien erfüllt sein. Dazu gehört an erster Stelle, dass finanzielle oder qualitative Einbußen, vor allem beim familienorientierten Vollzug, im schleswig-holsteinischen Strafvollzug ausgeschlossen sein müssen. Link zum Original
Eine Vollzugskooperation mit Hamburg darf keine finanziellen oder qualitativen Einbußen, vor allem beim familienorientierten Vollzug, mit sich bringen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Justizvollzugsbereich ist aus unserer Sicht möglich. Hierzu müssen allerdings wesentliche Kriterien erfüllt sein. Dazu gehört an erster Stelle, dass finanzielle oder qualitative Einbußen, vor allem beim familienorientierten Vollzug, im schleswig-holsteinischen Strafvollzug ausgeschlossen sein müssen. Link zum Original
Extremistisches oder rassistisches Gedankengut hat in den Vollzugsanstalten keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
Extremistisches oder rassistisches Gedankengut hat in unseren Anstalten keinen Platz. Link zum Original
Ein abgestimmtes Präventionskonzept beugt extremistischen oder rassistischen Szenen in den Anstalten vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Entstehung oder Ausbreitung extremistischer oder rassistischer Szenen in den Anstalten werden wir durch ein abgestimmtes Präventionskonzept vorbeugen. Link zum Original
Angehörige extremistischer oder rassistischer Gruppierungen im Vollzug werden beim Ausstieg unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Angehörige extremistischer oder rassistischer Gruppierungen werden wir beim Ausstieg unterstützen. Link zum Original
An den Verwaltungsgerichten wird mehr Personal bereitgestellt, um Asylverfahren schneller zu klären.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der Gerichte und um schneller als bisher Klarheit über die Bleibeperspektive von Asylsuchenden zu erhalten, werden wir mehr Personal an den Verwaltungsgerichten bereitstellen. Link zum Original
Die ehrenamtlichen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz werden unterstützt und erhalten bestmögliche Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Brand- und der Katastrophenschutz stellen elementar wichtige staatlichen Aufgaben dar, die in Schleswig-Holstein maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement von tausenden Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet werden. Wir wollen unsere ehrenamtlichen Kräfte bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen. Link zum Original
Hilfskräfte benötigen eine moderne Ausstattung mit Schutzausrüstung, Fahrzeugen, Fernmeldemitteln und technischem Einsatzgerät.
Wortlaut im Vertrag
Zudem bedarf es einer modernen Ausstattung mit persönlichen Schutzausrüstungen, Fahrzeugen, Fernmeldemitteln und technischem Einsatzgerät. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule in Harrislee wird als Ausbildungsstätte für Führungskräfte von Katastrophenschutz und Feuerwehren weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesfeuerwehrschule in Harrislee werden wir als exzellente Ausbildungsstätte der Führungskräfte des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren weiter unterstützen. Link zum Original
Die Feuerwehren sollen auch künftig handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Feuerwehren auch für die Zukunft handlungsfähig halten. Link zum Original
Die Jugendfeuerwehren werden nachhaltig gefördert, um junge Menschen frühzeitig zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Jugendfeuerwehren deshalb nachhaltig fördern, um bereits frühzeitig eine Bindung junger Menschen zu erreichen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Feuerwehren sollen verstärkt Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den Dienst in den Wehren gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns außerdem gemeinsam mit den Feuerwehren darum bemühen, verstärkt Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren zu begeistern. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehrleute werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Feuerwehrleute müssen sich auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass diese von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Link zum Original
Eine Kampagne wirbt bei Arbeitgebern für die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Feuerwehrdienst und Beruf.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Kampagne starten, die insbesondere bei Arbeitgeberinnen und Arbeitsgebern für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit wirbt und gehen als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst voran. Link zum Original
Das Land geht als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf voran.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Kampagne starten, die insbesondere bei Arbeitgeberinnen und Arbeitsgebern für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit wirbt und gehen als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst voran. Link zum Original
Gemeindeübergreifende Brandschutzkonzepte im ländlichen Raum werden entwickelt, um technische und personelle Ressourcen gemeinsam zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir uns für die Entwicklung gemeindeübergreifender Brandschutzkonzepte im ländlichen Raum einsetzen, um die gemeinsame Nutzung technischer und personelle Ressourcen besser zu koordinieren und die Verfügbarkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Planung und Koordinierung zwischen allen relevanten Akteuren im Katastrophen- und Zivilschutz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Katastrophen- und Zivilschutz ist für uns eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit. Gerade die Verzahnung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag. Die Planung und Koordinierung zwischen allen relevanten Akteurinnen und Akteure wollen wir verbessern. Link zum Original
Alarmierung und Finanzierung in Großschadenslagen unterhalb der Katastrophenschwelle werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Alarmierung und damit verbunden die Finanzierung in Großschadenslagen unterhalb der Katastrophenschwelle wollen wir sicherstellen. Link zum Original
Geprüft wird, ob Wehrführer in Orten mit fast täglichen Einsätzen durch eine Änderung des Brandschutzgesetzes ihr Amt hauptamtlich ausüben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb prüfen, ob über eine Änderung des Brandschutzgesetzes die Möglichkeit geschaffen werden kann, dass Wehrführerinnen und Wehrführer in Orten mit (fast) täglichen Einsätzen für ihre Amtszeit diese Tätigkeit hauptamtlich, vergleichbar mit dem Amt eines Wahlbeamten, ausüben können. Link zum Original
Die Wasserrettung wird als technische Hilfeleistung gesetzlich im Brand- oder Katastrophenschutzgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige rechtliche Lücke schließen und die Wasserrettung als technische Hilfeleistung gesetzlich im Brand- oder Katastrophenschutzgesetz verankern. Link zum Original
Sicherheitsinteressen des Landes und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sollen angemessen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Berechtigte Sicherheitsinteressen unseres Landes müssen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14, FDP SH 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.