Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 47 von 1.944 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 47
Das Land schafft beste Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Fachkräften, die Fort- und Weiterbildung Beschäftigter und die Qualifizierung Beschäftigungsloser.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen steht in der Verantwortung, die besten Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Fachkräfte von morgen, für die Fort - und Weiterbildung der Beschäftigten und für die Qualifizierung von beschäftigungslosen Menschen zu schaffen. Link zum Original
Fachkräftesicherung und Qualifizierung in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt, mit besonderem Fokus auf die berufliche Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken wir die Fachkräftesicherung und Qualifizierung in Nordrhein-Westfalen. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die berufliche Ausbildung. Link zum Original
Fördermittel des Europäischen Sozialfonds werden stärker auf gezielte Einstiegsqualifizierung und Fortbildung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Fördermittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) werden wir stärker in Richtung gezielter Einstiegsqualifizierung und Fortbildung entwickeln. Link zum Original
Die Initiative „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ setzen wir fort. Link zum Original
Ein Schwerpunkt liegt auf der Qualifizierung von Beschäftigten für die digitale Arbeitswelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ setzen wir fort. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir in diesem Rahmen auf die Qualifizierung von Beschäftigten für die digitale Arbeitswelt legen. Link zum Original
Am Grundsatz der Tariftreue wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden weiterhin nur bei Einhaltung des Mindestlohns und allgemeinverbindlicher Tarifverträge vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen. Link zum Original
Alle über Mindestlohn und allgemeinverbindliche Tarifverträge hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen. Link zum Original
Fachkräftesicherung und Qualifizierung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Fachkräftesicherung und Qualifizierung. Link zum Original
Für alle Menschen soll die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg erneuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg erneuern. Link zum Original
Die Tarifautonomie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tarifautonomie sowie die Verantwortung von Tarif - und Betriebspartnern stärken. Link zum Original
Die Verantwortung von Tarif- und Betriebspartnern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tarifautonomie sowie die Verantwortung von Tarif - und Betriebspartnern stärken. Link zum Original
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen können.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen können. Link zum Original
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern, Innungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sollen Menschen in Arbeit gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern, Innungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden werden wir alle Chancen wahrnehmen, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen in Arbeit zu bringen. Link zum Original
Die Potentialberatung hilft Unternehmen, sich zukunftsfähig aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe der Potentialberatung wird den Unternehmen geholfen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Dabei werden die Schwerpunkte Arbeitsorganisation, Kompetenzentwicklung, Demografischer Wandel, Digitalisierung und Gesundheit beibehalten. Link zum Original
Die Schwerpunkte der Potentialberatung bei Arbeitsorganisation, Kompetenzentwicklung, demografischem Wandel, Digitalisierung und Gesundheit werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe der Potentialberatung wird den Unternehmen geholfen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Dabei werden die Schwerpunkte Arbeitsorganisation, Kompetenzentwicklung, Demografischer Wandel, Digitalisierung und Gesundheit beibehalten. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und deshalb über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Link zum Original
Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die innerhalb der Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung vorhandenen Spielräume wollen wir nutzen und die Tarifpartner innerhalb dieses Rahmens eigene Regelungen treffen lassen. Link zum Original
Die Tarifpartner sollen innerhalb dieses Rahmens eigene Arbeitszeitregelungen treffen können.
Wortlaut im Vertrag
Die innerhalb der Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung vorhandenen Spielräume wollen wir nutzen und die Tarifpartner innerhalb dieses Rahmens eigene Regelungen treffen lassen. Link zum Original
Die Zahl langzeitarbeitsloser junger Menschen soll durch bedarfsgerechte Integration und nachholende Qualifikation reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anzahl der langzeitarbeitslosen jungen Menschen reduzieren, indem wir die jungen Menschen bedarfsgerecht ins Arbeitsleben integrieren, wo nötig auch über nachholende Qualifikationen. Hierzu werden wir vorhandene Instrumente auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen und gegebenenfalls Programmlinien in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit neu entwickeln und einführen. Link zum Original
Vorhandene Instrumente zur Integration junger Langzeitarbeitsloser werden auf Zielgenauigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anzahl der langzeitarbeitslosen jungen Menschen reduzieren, indem wir die jungen Menschen bedarfsgerecht ins Arbeitsleben integrieren, wo nötig auch über nachholende Qualifikationen. Hierzu werden wir vorhandene Instrumente auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen und gegebenenfalls Programmlinien in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit neu entwickeln und einführen. Link zum Original
Gegebenenfalls werden mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit neue Programmlinien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anzahl der langzeitarbeitslosen jungen Menschen reduzieren, indem wir die jungen Menschen bedarfsgerecht ins Arbeitsleben integrieren, wo nötig auch über nachholende Qualifikationen. Hierzu werden wir vorhandene Instrumente auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen und gegebenenfalls Programmlinien in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit neu entwickeln und einführen. Link zum Original
Möglichst viele Langzeitarbeitslose sollen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Politik ist eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt für möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen. Link zum Original
Bestehende Arbeitsmarktprogramme werden auf Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Passgenauigkeit und Integrationserfolg überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Programme einer kritischen Überprüfung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, Passgenauigkeit sowie der Frage der erfolgreichen Integration und Teilhabe unterziehen. Link zum Original
Menschen mit multiplen Vermittlungshindernissen erhalten durch gebündelte Fördermittel Zugang zu Arbeit und Teilhabe.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch Menschen mit multiplen Vermittlungshindernisse den Zugang zur Arbeit und Teilhabe durch den gebündelten Einsatz von Fördermitteln eröffnen. Link zum Original
Die Tarifpartner sollen Beschäftigungsmodelle für Langzeitarbeitslose mitentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Auch und gerade die Tarifpartner sind in der Verantwortung, Beschäftigungsmodelle für Langzeitarbeitslose mit zu entwickeln. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative werden Freibeträge und Anrechnungssätze im SGB II so gestaltet, dass sie zum Verlassen der Bedürftigkeit motivieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über eine Bundesratsinitiative Freibeträge und Anrechnungssätze für eigenes Einkommen im SGB II so neu gestalten, dass sie motivieren, die Bedürftigkeit Schritt für Schritt zu verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Link zum Original
Der Wechsel vom Mini- in den Midijob und die Ausweitung der Stundenzahl sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Link zum Original
Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, Schulsozialarbeit und Jugendhilfe werden eng zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Instrumente aus der Arbeitsmarktpolitik, der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe engmaschig zusammenführen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative werden die Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs an die Lohnentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über eine Bundesratsinitiative die Einkommensgrenzen für Mini - und Midi- Jobs an die Lohentwicklung anpassen und mit Bezug auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns erhöhen und dynamisieren. Link zum Original
Die Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs werden mit Bezug auf den Mindestlohn erhöht und dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über eine Bundesratsinitiative die Einkommensgrenzen für Mini - und Midi- Jobs an die Lohentwicklung anpassen und mit Bezug auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns erhöhen und dynamisieren. Link zum Original
Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt ist vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt ist ein vorrangiges Ziel und unbedingtes Element einer umfassenden Inklusionspolitik. Link zum Original
Die Förderung von Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Förderung von Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt fortgesetzt wird. Link zum Original
Werkstätten für behinderte Menschen sollen weiterhin ihren festen Platz haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ausdrücklich bewährte Strukturen erhalten. Deshalb sollen Werkstätten für behinderte Menschen als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in unserem Land weiterhin ihren festen Platz haben. Link zum Original
Das Budget für Arbeit soll eigenverantwortlich zur Arbeitsmarktintegration genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollen die Möglichkeiten des Budgets für Arbeit von Menschen mit Behinderungen eigenverantwortlich zur Arbeitsmarktintegration genutzt werden können. Link zum Original
Jeder Mensch mit Einschränkungen soll ein passendes Arbeitsangebot finden.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Mensch mit Einschränkungen soll das für ihn passende A rbeitsangebot finden. Dazu gehören Angebote zur Berufsorientierung für Jugendliche mit Behinderung ebenso wie die Förderung von Integrationsunternehmen und Außenarbeitsplätzen. Link zum Original
Angebote zur Berufsorientierung für Jugendliche mit Behinderung werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Mensch mit Einschränkungen soll das für ihn passende A rbeitsangebot finden. Dazu gehören Angebote zur Berufsorientierung für Jugendliche mit Behinderung ebenso wie die Förderung von Integrationsunternehmen und Außenarbeitsplätzen. Link zum Original
Integrationsunternehmen und Außenarbeitsplätze werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Mensch mit Einschränkungen soll das für ihn passende A rbeitsangebot finden. Dazu gehören Angebote zur Berufsorientierung für Jugendliche mit Behinderung ebenso wie die Förderung von Integrationsunternehmen und Außenarbeitsplätzen. Link zum Original
Bei Neueinstellungen im Landesdienst soll jährlich ein Anteil Schwerbehinderter von fünf Prozent erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Anstellung von Menschen mit Behinderungen hat das Land eine Vorbildfunktion. Deshalb wollen wir über die gesetzliche Beschäftigungsquote von fünf Prozent hinausgehen und zusätzlich in den nächsten Jahren bei Neueinstellungen im Landesdienst insgesamt einen jährlichen Anteil Schwerbehinderter von fünf Prozent erreichen. Link zum Original
Die Frauenerwerbstätigkeit soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Frauenerwerbstätigkeit in Nordrhein -Westfalen steigern und streben durch eine zielgerichtete Frauenförderung bessere Voraussetzungen für den Zugang von Frauen zu Führungspositionen an. Link zum Original
Der berufliche Wiedereinstieg nach einer Familienpause wird mit der Bundesagentur für Arbeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit werden wir den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen und Männer nach einer Familienpause stärken. Link zum Original
Bestehende Instrumente zur Förderung des Wiedereinstiegs werden auf Wirksamkeit überprüft und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sind bereits vorhandene Instrumente der Förderung des Wiedereinstiegs auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und fortzuentwickeln. Link zum Original
Der Anteil erwerbsfähiger Frauen ohne Berufsabschluss soll sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil von erwerbsfähigen Frauen ohne beruflichen Bildungsabschluss reduzieren. Link zum Original
Die Teilzeitausbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Teilzeitausbildung in Nordrhein-Westfalen soll gestärkt werden. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt stärken und im Rahmen der EURES-Kooperation ein landesweites System der digitalen Arbeitsvermittlung mit grenzüberschreitendem Bezug implementieren. Link zum Original
Im Rahmen von EURES wird ein landesweites System digitaler grenzüberschreitender Arbeitsvermittlung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt stärken und im Rahmen der EURES-Kooperation ein landesweites System der digitalen Arbeitsvermittlung mit grenzüberschreitendem Bezug implementieren. Link zum Original
Für Grenzpendler wird eine verlässliche Datenbasis geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielen tausenden Grenzpendler wollen wir eine verlässliche Datenbasis schaffen und auf dieser Grundlage Probleme des Grenzverkehrs identifizieren und abbauen, vor allem solche bürokratischer Art. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 76, FDP 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.