Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 64 von 1.944 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 64
Das Gesetz über die Hygieneampel wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über die Hygieneampel wird abgeschafft. Link zum Original
Tierhaltungsanlagen bleiben im Außenbereich zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Tierhaltungsanlagen sollen im Außenbereich weiter zulässig sein. Ställe gehören nicht in Industriegebiete. Link zum Original
Lebensmittel- und Produktsicherheit haben hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebensmittel- und Produktsicherheit hat für unsere Politik einen besonders hohen Stellenwert. Link zum Original
Stickstoff und Phosphor sollen durch geeignete Verfahren aus Reststoffen der Tierhaltung entfernt und nur gezielt eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Stickstoffe und Phosphor sollen durch geeignete Verfahren aus Reststoffen der Tierhaltung entfernt und gezielt nur dort zum Einsatz gebracht werden, wo es nötig ist. Link zum Original
Die Sicherheit von Lebensmitteln und die Unbedenklichkeit von Produkten werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen in Nordrhein -Westfalen müssen sich stets auf die Sicherheit ihrer Lebensmittel und die Unbedenklichkeit von Produkten verlassen können. Link zum Original
Der Verbraucherschutz setzt auf schlagkräftige, an tatsächlichen Risikopunkten orientierte öffentliche Kontrollen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Verbraucherschutzpolitik setzt auf schlagkräftige, an wirklichen Risikopunkten orientierte öffentliche Kontrollen. Link zum Original
Die Hygiene-Ampel wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die so genannte „Hygiene -Ampel“ wird abgeschafft, weil sie nur eine Scheintransparenz erzeugt und unsere Bäcker, Fleischer und Gastwirte gleichzeitig mit unverhältnismäßigen bürokratischen Lasten belegt. Link zum Original
Eine neue Regelung sichert eine übersichtliche Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit und ermöglicht Betrieben die freiwillige Darstellung ihrer Kontrollergebnisse.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden stattdessen eine Regelung schaffen, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und unseren Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen. Link zum Original
Die Organisation der Lebensmittelüberwachung wird gemeinsam mit den Kommunen effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Kommunen werden wir die Organisation der Lebensmittelüberwachung im Land effizienter gestalten. Link zum Original
Umfangreiche Routinekontrollen können auch durch Dritte statt durch öffentliche Mitarbeiter erledigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Routinekontrollen von größerem Umfang müssen nicht von öffentlichen Mitarbeitern selbst durchgeführt werden, sondern können auch durch Dritte erledigt werden. Link zum Original
Die Risikobewertung im gesundheitlichen Verbraucherschutz beruht auf unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Risikobewertung im gesundheitlichen Verbraucherschutz ein, die auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse beruht. Link zum Original
Die Erzeuger werden gegenüber der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erzeuger gegenüber der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels zugunsten der Verbraucher stärken. Link zum Original
Landwirtschaft und Gartenbau sollen gegenüber marktdominierenden Unternehmen eine Position erhalten, die ihnen langfristig Auskommen und Existenzsicherheit ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere heimische Landwirtschaft und unser Gartenbau gegenüber zunehmend marktdominierenden Unternehmen wieder in eine Position kommen, die ihnen langfristig Auskommen und Existenzsicherheit ermöglicht. Link zum Original
Das Schulobst- und Schulmilchprogramm wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Schulobst- und Schulmilchprogramm weiterführen. Link zum Original
Initiativen für die Wertschätzung von Lebensmitteln und einen achtsamen Umgang mit ihnen werden ergriffen und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir Initiativen für die Wertschätzung von Lebensmitteln und den achtsamen Umgang mit ihnen ergreifen und unterstützen. Link zum Original
Eine ausgleichende Politik fördert die Stärken und Interessen der ländlichen Räume.
Wortlaut im Vertrag
Wir wol len eine verantwortungsvolle und ausgleichende Politik verfolgen, die die Stärken und Interessen der Ländlichen Räume nach Kräften fördert. Link zum Original
Das Land soll ein verlässlicher Partner der Land- und Forstwirte sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verlässliche Partner der Land- und Forstwirte sein. Link zum Original
Bei Belangen der ländlichen Regionen wird der aktive Austausch mit dem Aktionsbündnis ländlicher Raum gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsbündnis ländlicher Raum vertritt die Interessen von rund 600.000 Mitgliedern und 17 Spitzenverbänden des ländlichen Raums. Wir werden in Fragen, die die Belange unserer ländlichen Regionen berühren, den aktiven Austausch mit dem Bündnis suchen. Link zum Original
Fachkompetenz und landesweite Lenkungskraft für die LEADER-Förderung werden im Ministerium ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Förderung mit dem Förderbaustein LEADER ist eine Chance für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum. Doch die aufwändige Antragsbürokratie gefährdet den Einsatz und Abruf von rund 70 Millionen Euro an Fördermitteln. Wir wollen gemeinsam mit EU und Finanzministerium die Förderverfahren vereinfachen und die Fachkompetenz und landesweite Lenkungskraft im Ministerium ausbauen. Link zum Original
Dem zunehmenden Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche wird entgegengesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Dem landesweit ständig zunehmenden Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche wollen wir entgegen steuern. Link zum Original
Instrumente wie Flächenzertifikate, interkommunale Flächenpools und flächensparendes Bauen werden geprüft und aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Dem landesweit ständig zunehmenden Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche wollen wir entgegen steuern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir moderne Instrumente wie zum Beispiel Flächenzertifikate, Flächenpools über kommunale Grenzen hinweg und flächensparendes Bauen prüfen und aufgreifen. Link zum Original
Die Auflage, neue gewerbliche Tierhaltungsställe nur in Industrie- oder Gewerbegebieten anzusiedeln, wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Daher heben wir umgehend die Auflage auf, dass neue Ställe mit gewerblicher Tierhaltung nur in Industrie- oder Gewerbegebieten anzusiedeln sind. Link zum Original
Das Leitbild einer starken heimischen Landwirtschaft wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten bekennen sich zum Leitbild einer starken heimischen Landwirtschaft. Link zum Original
Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche, umweltverträgliche und sozial verantwortliche Entwicklung der Landwirtschaft werden erhalten und geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für die Erhaltung und Schaffung angemessener Rahmenbedingungen einer modernen und nachhaltigen, das heißt einer zugleich wirtschaftlich erfolgreichen, umweltverträglichen und sozial verantwortlichen Entwicklung der Landwirtschaft ein. Link zum Original
Die Landwirtschaft soll von selbständigen bäuerlichen Familienbetrieben geprägt sein, die über ihre Produktionsmittel verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Landwirtschaft von selbständigen bäuerlichen Familienunternehmen geprägt wird, die über Boden, Gebäude, Nutztiere und notwendige Produktionsmittel verfügen können. Link zum Original
Hochwertige Lebensmittel aus heimischer und regionaler Erzeugung sollen erhältlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen hochwertige Lebensmittel aus heimischer und regionaler Erzeugung erwerben können. Link zum Original
Die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Erzeuger und die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln gelten als gleich bedeutend.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeuger ist für uns ebenso bedeutend wie die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln. Link zum Original
Gesunde Lebensmittel sollen bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Nachhaltigkeit heißt für uns, dass gesunde Lebensmittel bezahlbar bleiben müssen. Link zum Original
Entwicklungsperspektiven familiengeführter landwirtschaftlicher Betriebe und die Innovationskraft der Landwirtschaft und ländlichen Räume werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gute Entwicklungsperspektiven für die zumeist in Familienhand geführten landwirtschaftlichen Betriebe und die Innovationskraft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Nordrhein -Westfalen fördern. Link zum Original
Landwirte wählen ihre Bewirtschaftungsform ohne staatliche Lenkung oder Bevorzugung selbst.
Wortlaut im Vertrag
Die Landwirte entscheiden souverän selbst, welche Bewirtschaftungsform für die Zukunft ihres Betriebes die richtige ist. Diese Frage darf kein Gegenstand staatlicher Lenkung und Bevorzugung sein. Link zum Original
Konventioneller und ökologischer Landbau werden gleich behandelt und erhalten gleichberechtigte Chancen.
Wortlaut im Vertrag
Konventionellen und ökologischen Landbau behandeln wir gleichermaßen fair und bieten Beiden gleichberechtigte Chancen, um unterschiedlichen Betriebskonzepten und Verbraucherinteressen gerecht zu werden. Link zum Original
In der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird das Fördersystem aus erster und zweiter Säule in bisheriger Gewichtung beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus der ersten und zweiten Säule in der bisherigen Gewichtung ein. Link zum Original
Weitere Umschichtungen zwischen den Säulen der Agrarförderung zulasten der Planungssicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Weiteren Umschichtungen zulasten der Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Die nationale Umsetzung der Greening-Vorgaben wird auf Praktikabilität und Bürokratie überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die nationale Umsetzung der Greening-Vorgaben ist mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie weiterhin kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Agrarinvestitionsförderprogramme werden bei der Verteilung der Mittel der zweiten Säule stärker gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Agrarinvestitionsförderprogramme wollen wir in den Ländern bei der Verteilung der Mittel aus der zweiten Säule stärker gewichten und entbürokratisieren, um zum Beispiel Investitionen in moderne Tierhaltungssysteme und Agrartechnik zu fördern. Link zum Original
Agrarinvestitionsförderprogramme werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Agrarinvestitionsförderprogramme wollen wir in den Ländern bei der Verteilung der Mittel aus der zweiten Säule stärker gewichten und entbürokratisieren, um zum Beispiel Investitionen in moderne Tierhaltungssysteme und Agrartechnik zu fördern. Link zum Original
Die Förderung ökologischer Landwirtschaft wird geprüft und angemessen fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung ökologischer Landwirtschaft prüfen und angemessen fortführen. Link zum Original
Die Vermarktungsstrukturen für Bio- und konventionelle Erzeugnisse werden gleichermaßen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vermarktungsstrukturen gleichermaßen für Bio- und konventionelle Erzeugnisse verbessern. Link zum Original
Verschärfungen der Düngeverordnung über die Länderöffnungsklausel werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Düngeverordnung wird es keine Verschärfungen über die Länderöffnungsklausel geben. Link zum Original
Ein unabhängiges, einheitliches und repräsentatives europaweites Nitratmessnetz auf wissenschaftlicher Grundlage wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Entwicklung eines unabhängigen, einheitlichen und repräsentativen europaweiten Nitratmessnetzes auf wissenschaftlicher Grundlage einsetzen. Link zum Original
Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Gartenbaus werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Gartenbaus in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu verbessern, werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Die Landesgartenschauen werden dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesgartenschauen werden wir für die Zukunft nachhaltig absichern. Link zum Original
Für das Landgestüt Warendorf wird eine verlässliche Zukunftsperspektive geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für das Landgestüt Warendorf wollen wir eine verlässliche Zukunftsperspektive mit Blick auf das 200-jährige Bestehen im Jahr 2026 gestalten. Link zum Original
Organisatorisch und rechtlich wird geprüft, wie die Wirtschaftlichkeit des Landgestüts Warendorf verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in organisatorischer und rechtlicher Hinsicht prüfen, wie die Wirtschaftlichkeit des Landgestütes verbessert werden kann. Link zum Original
Der Dialog mit Tierschutzverbänden und deren Expertise wird bei der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen konstruktiven Dialog mit den Tierschutzverbänden und auf deren Expertise bei der Weiterentwicklung einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung nicht verzichten. Link zum Original
Die Haltung von Nutz- und Haustieren orientiert sich am Tierwohl und an wissenschaftlichen Erkenntnissen im Dialog mit Landwirten und Tierhaltern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine am Tierwohl orientierte Haltung von Nutz- und Haustieren, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet und im Dialog mit den Landwirten und Tierhaltern stattfindet. Link zum Original
Neueste Forschungsergebnisse zum Tierwohl sollen in die landwirtschaftliche Praxis einfließen.
Wortlaut im Vertrag
Die neuesten Ergebnisse der Forschung sollen dabei sinnvollen Eingang in die landwirtschaftliche Praxis finden. Link zum Original
Neue Forschungsprojekte zu nachhaltiger Nutztierhaltung, Geflügelpest und Antibiotika-Monitoring werden initiiert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen wollen wir auch neue Forschungsprojekte zu den Themen nachhaltige Nutztierhaltung, Geflügelpest und Antibiotika-Monitoring initiieren. Link zum Original
Die Tierseuchenbekämpfung wird überprüft und neue Wege werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige Tierseuchenbekämpfung daher überprüfen und neue Wege erproben. Link zum Original
Die Tötung ganzer Tierbestände bei Seuchenzügen wird als überholt angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten die Tötung ganzer Tierbestände bei Seuchenzügen für anachronistisch. Link zum Original
Differenzierte Methoden des Seuchenschutzes und der Vorbeugung sollen dazu führen, dass in Krisenfällen auf massenhafte Tötung verzichtet wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für einen differenzierten Einsatz von Methoden des Seuchenschutzes und der Vorbeugung einsetzen, damit in Krisenfällen nicht mehr die massenhafte Tötung, sondern vielmehr der Verzicht darauf die Regel ist. Link zum Original
Die Überwachung tierärztlicher Hausapotheken geht an die Kreisordnungsbehörden zurück.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Anliegen der Kommunen entsprechen und die Zuständigkeit für die Überwachung tierärztlicher Hausapotheken an die Kreisordnungsbehörden zurückgeben. Link zum Original
Das wirtschaftliche Potential der Wälder wird besser aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Waldlandschaften sind die grünen Lungen in Rheinland, Westfalen und Lippe. Wir sehen in ihnen zugleich ein beachtliches Potential für einen nachhaltigkeitsgeprägten Wirtschaftsstandort. Dieses Potential wollen wir kooperativ für den Klimawandel rüsten und ökonomisch besser aktivieren. Link zum Original
Das Konzept der multifunktionalen Forstwirtschaft und eines integrativen Waldnutzungsmodells wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der multifunktionalen Forstwirtschaft und eines integrativen W aldnutzungsmodells wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Das Cluster Forst & Holz NRW wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Cluster Forst & Holz NRW werden wir weiterführen. Link zum Original
Eine großflächige Stilllegung landeseigener Forsten wird abgelehnt, sofern sie nicht naturschutzfachlich oder forstwirtschaftlich zwingend erforderlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Eine großflächige Stilllegung landeseigener Forsten lehnen wir ab, sofern sie nicht naturschutzfachlich oder forstwirtschaftlich zum Beispiel für Naturwal dzellen oder Wildnisgebiete zwingend erforderlich ist. Link zum Original
Die Landesinitiative zur besseren Holzmobilisierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative des Landes zu einer verbesserten Holzmobilisierung werden wir ausbauen und u.a. das Bauen mit Holz gegenüber anderen Formen des Bauens nicht länger benachteiligen. Link zum Original
Eine tragfähige kartellrechtskonforme Beratung und Holzvermarktung wird im Dialog mit den maßgeblichen Beteiligten sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
In den letzten Jahren wurde es versäumt, eine tragfähige kartellrechtskonforme Beratung und Holzvermarktung sicherzustellen. Diese wollen wir im Dialog mit den maßgeblichen Beteiligten erzielen. Link zum Original
Der Wettbewerb in der Holzvermarktung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, den Wettbewerb zu stärken und mit einer zielgerechten Förderung die reichhaltigen Privatwaldstrukturen zu bewahren und zu entwickeln. Link zum Original
Die Privatwaldstrukturen werden durch eine zielgerechte Förderung bewahrt und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, den Wettbewerb zu stärken und mit einer zielgerechten Förderung die reichhaltigen Privatwaldstrukturen zu bewahren und zu entwickeln. Link zum Original
Hohe Qualitätsstandards in der Beförsterung werden garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Hohe Qualitätsstandards in der Beförsterung müs sen stets garantiert sein. Link zum Original
Die forstliche Umweltbildung wird im Forstgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Forstliche Umweltbildung wollen wir im Forstgesetz verankern. Link zum Original
Das Landesjagdgesetz wird weitreichend überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesjagdgesetz werden wir weitreichend überarbeiten und die Fehler der letzten Novellierung rasch korrigieren. Link zum Original
Der Beitrag der Jagd für Artenvielfalt und Naturschutz erhält wieder einen angemessenen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem beachtlichen Beitrag der Jagd für Artenvielfalt und Naturschutz durch Hege- und Waidgerechtigkeit wieder seinen angemessenen Stellenwert geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.