Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 48 von 1.944 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 48
Das Baurecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Baurecht wird vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Link zum Original
Gegenüber Bund und Ländern wird eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber Bund und Ländern für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein. Link zum Original
Menschen sollen auf dem Land wie in Großstädten bezahlbaren Wohnraum finden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein- Westfalen nicht nur auf dem Land, sondern auch in den Großstädten und ihrer suburbanen Umgebung bezahlbaren Wohnraum finden können. Dafür werden wir die Schaffung von Eigentum stärker fördern und den Wohnungsbau ankurbeln. Link zum Original
Die Bildung von Wohneigentum wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein- Westfalen nicht nur auf dem Land, sondern auch in den Großstädten und ihrer suburbanen Umgebung bezahlbaren Wohnraum finden können. Dafür werden wir die Schaffung von Eigentum stärker fördern und den Wohnungsbau ankurbeln. Link zum Original
Der Wohnungsbau wird angekurbelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein- Westfalen nicht nur auf dem Land, sondern auch in den Großstädten und ihrer suburbanen Umgebung bezahlbaren Wohnraum finden können. Dafür werden wir die Schaffung von Eigentum stärker fördern und den Wohnungsbau ankurbeln. Link zum Original
Die Baupolitik berücksichtigt ländliche Regionen und Ballungsräume unterschiedlich.
Wortlaut im Vertrag
Diese unterschiedlichen Strukturen wollen wir auch in der Baupolitik berücksichtigen. Link zum Original
Auch in Ballungszentren soll bezahlbarer Wohnraum verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Menschen in Nordrhein -Westfalen auch in den Ballungszentren bezahlbaren Wohnraum finden können. Link zum Original
Die Wohnungspolitik soll Familien, Älteren, sozial Benachteiligten und Menschen mit Behinderung gleichermaßen gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien sowie älteren, sozial benachteiligten oder Menschen mit Behinderung gleichermaßen Rechnung tragen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Investoren im Wohnungsbau werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für Investoren so verbessern, dass es wieder attraktiv wird, in Nordrhein-Westfalen Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes wollen wir weiterentwickeln und dabei den Anteil der Eigentumsförderung bedarfsorientiert anheben. Link zum Original
Der Anteil der Eigentumsförderung in der Wohnraumförderung wird bedarfsorientiert erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes wollen wir weiterentwickeln und dabei den Anteil der Eigentumsförderung bedarfsorientiert anheben. Link zum Original
Mit den Kommunen werden in Wachstumszentren neue Modelle für preiswerten Wohnraum umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir vor allem in und um die Wachstumszentren neue Modelle zur Schaffung preiswerten Wohnraums realisieren. Link zum Original
Förderbedingungen und Standards der Wohnraumförderung werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderbedingungen und Standards werden wir überprüfen, um die Wohnraumförderung effizienter zu gestalten. Link zum Original
Die NRW.BANK-Programme, etwa zur Sanierung von Wohnungseigentum, werden evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die NRW .BANK-Programme zum Beispiel zur Sanierung von WEG -Eigentum werden wir evaluieren und am Beispiel anderer Bundesländer fortentwickeln. Link zum Original
Fördermaßnahmen für den Neubau rollstuhlgerechter Wohnungen (R-Standard) werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung werden wir zudem geeignete und zielgerichtete Fördermaßnahmen mit dem Ziel zusätzlichen bedarfsgerechten Neubaus von Wohnungen mit R-Standard einführen. Link zum Original
Junge Familien sollen sich Wohneigentum leisten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass junge Familien in Nordrhein-Westfalen sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen können. Link zum Original
Bauen soll schneller möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, das Bauen schneller zu ermöglichen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll beim Building Information Modeling Vorreiter werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Einführung des Building-Information-Modeling (BIM) soll Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Private Investitionen in den Wohnungsbau sollen wieder attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben. Link zum Original
Die Kappungsgrenzenverordnung wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben. Link zum Original
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben. Link zum Original
Über das Bundesrecht hinausgehende landeseigene Mieterschutzregeln werden für nicht erforderlich gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Link zum Original
Die Kündigungssperrfristverordnung wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen. Link zum Original
Die Zweckentfremdungsverordnung wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen. Link zum Original
Die Umwandlungsverordnung wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen. Link zum Original
Das Wohnungsaufsichtsgesetz wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen. Link zum Original
Zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte werden zusätzliche Siedlungsflächen an ÖPNV-Achsen ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten, werden wir zusätzliche Siedlungsflächen an ÖPNV-Achsen einrichten. Link zum Original
Das Bauordnungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Bauordnungsrecht vereinfachen. Link zum Original
Die Landesbauordnung wird stärker an die Musterbauordnung angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere Handwerkern, Architekten und Ingenieuren, die auch in anderen Bundesländern tätig sind, die Arbeit zu erleichtern, werden wir die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung angleichen. Link zum Original
Das Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung wird an die Musterbauordnung angepasst, um innerstädtische Nachverdichtung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden wir die Landesbauordnung mindestens in Bezug auf das Abstandsflächenrecht an die Musterbauordnung anpassen und damit Potenziale zur innerstädtischen Nachverdichtung freisetzen. Link zum Original
Wohngebäude mit Bestandsschutz dürfen beim Ersatzneubau an gleicher Stelle und in gleicher Größe ohne Einhaltung der Abstandsflächen neu errichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Reduktion von bestehendem Wohnraum zu verhindern, werden wir dafür sorgen, dass Wohngebäude mit Bestandsschutz auch ohne Einhaltung erforderlicher Abstandsflächen im Zuge des Ersatzneubaus an gleicher Stelle und in gleicher Größe neu errichtet werden dürfen. Link zum Original
Bei Neubauten in verdichteten Innenstädten darf die vorhandene Kubatur unter Beachtung des Brandschutzes wieder ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die vorhandene Kubatur unter Beachtung des Brandschutzes auch bei Neubauten im verdichteten Innenstadtbereich wieder ausschöpfen. Link zum Original
Eine Kommission zur Baukostensenkung durch Abbau landeseigener Vorgaben wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten und das bestehende Bündnis für Wohnen fortentwickeln. Link zum Original
Das Bündnis für Wohnen wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten und das bestehende Bündnis für Wohnen fortentwickeln. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll die Energieeinsparverordnung 2016 für drei Jahre ausgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die Energieeinsparverordnung 2016 zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird und die Vorgaben der Verordnung umfassend evaluiert werden. Link zum Original
Die Vorgaben der Energieeinsparverordnung sollen umfassend evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die Energieeinsparverordnung 2016 zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird und die Vorgaben der Verordnung umfassend evaluiert werden. Link zum Original
Die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung wird durch ein Moratorium ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung durch ein Moratorium aussetzen mit dem Ziel, die überarbeitete Landesbauordnung, bei der baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben abgeschafft werden sollen, schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Link zum Original
Eine überarbeitete Landesbauordnung ohne baukostensteigernde Vorgaben soll schnellstmöglich in Kraft treten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung durch ein Moratorium aussetzen mit dem Ziel, die überarbeitete Landesbauordnung, bei der baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben abgeschafft werden sollen, schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Link zum Original
Eine Initiative für eine lineare Abschreibung von drei Prozent und eine befristete Sonderabschreibung für alle Wohngebäude wird ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Um auch auf Bundesebene Impulse zur Stimulierung des Wohnungsbaus zu setzen, werden wir eine Initiative zur Einführung einer dreiprozentigen linearen AfA und einer zusätzlichen, zeitlich begrenzten Sonder-AfA für alle Wohngebäude ergreifen. Link zum Original
Die Städtebauförderung richtet sich auf klare Zukunftsperspektiven in den geförderten Quartieren.
Wortlaut im Vertrag
Den Fokus der Städtebauförderung legen wir künftig auf die Entwicklung einer klaren Zukunftsperspektive in den geförderten Quartieren. Link zum Original
Die Städtebauförderung wird mit Vorhaben zur Bildungs- und Qualifizierungsinfrastruktur und zur wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung verknüpfen wir daher mit Vorhaben zur Verbesserung der Bildungs- und Qualifizierungsinfrastruktur so- wie der ökonomischen Entwicklung. Link zum Original
Das Thema Sicherheit wird verpflichtend in die Städtebauförderungsprogramme aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung tragen wir auch dadurch Rechnung, dass das Thema Sicherheit verpflichtend in die Städtebauförderungsprogramme eingefügt wird. Link zum Original
Entscheidungen über die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen werden verstärkt auf die lokale Ebene übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidungen über die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen werden wir verstärkt auf die lokale Ebene übertragen. Link zum Original
Effektivität und Effizienz der Stadtentwicklungspolitik werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Effektivität und Effizienz der NRW-Stadtentwicklungspolitik verbessern und die Einbeziehung privater Initiativen und bürgerschaftlichen Engagements ermöglichen. Link zum Original
Private Initiativen und bürgerschaftliches Engagement werden in die Stadtentwicklung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Effektivität und Effizienz der NRW-Stadtentwicklungspolitik verbessern und die Einbeziehung privater Initiativen und bürgerschaftlichen Engagements ermöglichen. Link zum Original
Die Kofinanzierung des Landes wird sichergestellt, um die Bundesmittel für die Städtebauförderung voll abzurufen.
Wortlaut im Vertrag
Um die erhöhten Bundesmittel für die Städtebauförderung vollständig abrufen zu können, werden wir die Kofinanzierung des Landes sicherstellen. Link zum Original
Getroffene Entscheidungen zu Städtebauförderungsmaßnahmen und den REGIONALEN bleiben bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den getroffenen Entscheidungen zur Durchführung von Städtebauförderungsmaßnahmen sowie der REGIONALEN. Link zum Original
Das Bauen mit Holz wird gegenüber anderen Bauformen nicht länger benachteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative des Landes zu einer verbesserten Holzmobilisierung werden wir ausbauen und u.a. das Bauen mit Holz gegenüber anderen Formen des Bauens nicht länger benachteiligen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.