Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 154 von 1.470 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 154Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 154
Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken. Link zum Original
Das Personal von Justiz und Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken das Personal von Justiz und Polizei und verbessern die Ausrüstung. Link zum Original
Die Ausrüstung von Justiz und Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken das Personal von Justiz und Polizei und verbessern die Ausrüstung. Link zum Original
Auf Prävention und wirksame Gefahrenabwehr wird gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Prävention und wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Link zum Original
Gegen Gewalt, Kriminalität und Terrorismus wird mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Prävention und wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Link zum Original
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz und die Gewährleistung von Sicherheit gelten als zentrale Staatsaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Link zum Original
Das Personal der Polizei wird kräftig aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für einen kräftigen Personalaufwuchs und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für einen kräftigen Personalaufwuchs und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei. Link zum Original
Alle Menschen sollen sich jederzeit und überall sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. Link zum Original
Auf Prävention und wirksame Gefahrenabwehr wird gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU setzen auf Prävention, wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Link zum Original
Alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel werden genutzt, um konsequent gegen jede Form von Kriminalität und Terrorismus vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU setzen auf Prävention, wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Link zum Original
Die polizeirechtlichen Bestimmungen werden an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bestimmungen an die aktuelle Rechtsprechung anpassen und die Regelungen zum Datenschutz und zum europäischen Datenaustausch optimieren. Link zum Original
Die Regelungen zum Datenschutz und zum europäischen Datenaustausch werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bestimmungen an die aktuelle Rechtsprechung anpassen und die Regelungen zum Datenschutz und zum europäischen Datenaustausch optimieren. Link zum Original
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln. Link zum Original
Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote werden gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln. Link zum Original
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln. Link zum Original
Die Onlinedurchsuchung wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln. Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für die Präventivhaft von Gefährdern wird geschaffen, unter Richtervorbehalt zunächst bis zu 30 Tage, zweimal verlängerbar um 30 und 14 Tage.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Rechtsgrundlage für die Präventivhaft für Gefährder schaffen. Diese soll unter Richtervorbehalt zunächst für bis zu 30 Tage gelten. Danach kann sie zweimal – zunächst für weitere 30 Tage, danach maximal für weitere 14 Tage – durch erneute richterliche Entscheidungen verlängert werden. Link zum Original
Eine Regelung ermöglicht rechtssichere Bild- und Tonaufnahmen durch Bodycams.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Regelung einfügen, die die rechtssichere Bild- und Tonaufnahme durch sogenannte Bodycams ermöglicht. Link zum Original
Videoaufzeichnungen in Gewahrsamszellen ohne Tonaufnahme werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll eine Videoaufzeichnung in Gewahrsamszellen (ohne Tonaufnahme) möglich sein. Link zum Original
Der Einsatz von Videokameras in Streifenwagen zur Eigen- und Beweissicherung wird geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Eigen- und Beweissicherung wollen wir den Einsatz von Videokameras in Streifenwagen regeln. Link zum Original
Der Ordnungsbegriff im Polizeirecht bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Ordnungsbegriff bleibt erhalten. Link zum Original
Geprüft wird der Bedarf einer Rechtsgrundlage zur Ordnung im öffentlichen Raum, etwa für Trinkverbote auf Plätzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, inwieweit sich im Gesetzgebungsprozess der Bedarf für eine Rechtsgrundlage zur Ordnung im öffentlichen Raum (z. B. Trinkverbot auf Plätzen) ergibt. Link zum Original
Kriminalitätsschwerpunkte werden gezielt videoüberwacht.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU streben die gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten an. Link zum Original
Intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung gilt als denkbares Mittel für Niedersachsen.
Wortlaut im Vertrag
Die intelligente Videoüberwachung (Gesichtserkennung) kann eine Weiterentwicklung darstellen. Es handelt sich auch um ein denkbares Mittel für Niedersachsen. Hier wollen wir die Ergebnisse des Modellversuches in Berlin bewerten und prüfen. Link zum Original
Die Ergebnisse des Berliner Modellversuchs zur intelligenten Videoüberwachung werden bewertet und geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die intelligente Videoüberwachung (Gesichtserkennung) kann eine Weiterentwicklung darstellen. Es handelt sich auch um ein denkbares Mittel für Niedersachsen. Hier wollen wir die Ergebnisse des Modellversuches in Berlin bewerten und prüfen. Link zum Original
Ein Musterpolizeigesetz auf Bundesebene wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Musterpolizeigesetz auf Bundesebene vorantreiben und zu einer gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene beitragen. Link zum Original
Es wird zu einer gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene beigetragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Musterpolizeigesetz auf Bundesebene vorantreiben und zu einer gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene beitragen. Link zum Original
Die Prävention wird durch frühzeitige Intervention und kompetente Fachleute in den Polizeidienststellen intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Prävention durch frühzeitige Intervention und kompetente Fachleute in den Polizeidienststellen intensivieren. Link zum Original
Die Sicherheit rund um Fußballspiele wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Stärkung der Sicherheit rund um Fußballspiele. Link zum Original
Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen werden den Vereinen nicht in Rechnung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen wollen wir den Vereinen nicht in Rechnung stellen. Link zum Original
Die Einbruchskriminalität wird mit zusätzlichen Instrumenten bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die Einbruchskriminalität mit zusätzlichen Instrumenten bekämpfen. Link zum Original
Präventionsprogramme zum Schutz von Privatwohnungen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsprogramme für den Schutz von Privatwohnungen sollen ausgeweitet werden. Link zum Original
Predictive Policing wird bei positivem Verlauf der Pilotierung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das „Predictive Policing“, welches anhand von Falldaten die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten berechnet und zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften eingesetzt werden kann, wollen wir bei positivem Pilotierungsverlauf ausbauen. Link zum Original
Der Verstoß gegen das Vermummungsverbot wird im Niedersächsischen Versammlungsgesetz wieder zur Straftat.
Wortlaut im Vertrag
Der Verstoß gegen das Vermummungsverbot wird wieder zu einer Straftat im Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Link zum Original
Im Polizeidienst werden bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU streben an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. Link zum Original
In einem ersten Schritt werden 1.500 Vollzugsbeamtinnen und -beamte sowie zusätzliche Verwaltungskräfte und Spezialisten eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wollen wir 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten einstellen. Link zum Original
Vollzugsbeamtinnen und -beamte bei Polizei und Verfassungsschutz werden durch Fachpersonal von Verwaltungs- und IT-Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte bei Polizei und Verfassungsschutz sollen durch Fachpersonal von Verwaltungs- und IT-Aufgaben entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Eine Bedarfsanalyse wird durchgeführt und auf ihrer Grundlage werden gegebenenfalls weitere Einstellungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir eine Bedarfsanalyse durchführen und auf dieser Grundlage ggf. weitere Einstellungen vornehmen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildungskapazitäten entsprechend ausbauen. Link zum Original
In einem Nachtragshaushalt 2018 werden die ersten 750 zusätzlichen Stellen finanziell abgesichert, davon mindestens 500 Polizeivollzugskräfte.
Wortlaut im Vertrag
In einem Nachtragshaushalt 2018 streben wir die finanzielle Absicherung der ersten 750 zusätzlichen Stellen an, davon mindestens 500 Polizeivollzugskräfte. Link zum Original
Die Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 wird auf deutlich unter zehn Jahre verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 auf deutlich unter zehn Jahre reduzieren und die Zulagen bei Polizei und Verfassungsschutz dynamisch anpassen. Link zum Original
Die Zulagen bei Polizei und Verfassungsschutz werden dynamisch angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 auf deutlich unter zehn Jahre reduzieren und die Zulagen bei Polizei und Verfassungsschutz dynamisch anpassen. Link zum Original
Die Lebensarbeitszeit von Polizistinnen und Polizisten wird nicht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit der Polizistinnen und Polizisten ist nicht beabsichtigt. Link zum Original
Zur Nachwuchsgewinnung wird intensiver um Realschülerinnen und Realschüler geworben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Nachwuchsgewinnung werben wir intensiver um Realschülerinnen und Realschüler. Link zum Original
Einstieg und Auswahl im Polizeidienst werden flexibilisiert, ohne die Qualitätskriterien abzusenken.
Wortlaut im Vertrag
Zur Nachwuchsgewinnung werben wir intensiver um Realschülerinnen und Realschüler. Hierzu flexibilisieren wir den Einstieg und die Auswahl, ohne die Qualitätskriterien abzusenken. Link zum Original
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bleibt alleinige Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Vertrag
Es ist und bleibt alleinige Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Link zum Original
Private Sicherheitskräfte dürfen die Polizei nur bei nicht-hoheitlichen Aufgaben entlasten.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU sind sich einig, dass private Sicherheitskräfte nur dann zur Entlastung der Polizei beitragen dürfen, wenn es sich um nicht-hoheitliche Aufgaben handelt. Link zum Original
Die Polizei erhält die für ihren Einsatz notwendige Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei soll die für ihren Einsatz notwendige Ausstattung erhalten. Link zum Original
Neue Ausstattungskonzepte der Polizei werden gemeinsam mit den Beschäftigten entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Ausstattungskonzepte wollen wir wie bisher mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam entwickeln. Link zum Original
Zusätzliche Bedarfe aus der Evaluierung des G-20-Gipfels werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sollten sich aus der Evaluierung des G-20 Gipfels zusätzliche Bedarfe ergeben, wollen wir diese umsetzen. Link zum Original
Für die Spezialeinsatzkommandos werden sondergeschützte Fahrzeuge angeschafft.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) sicherstellen, die für den Transport eines SEK samt Ausstattung geeignet sind. Link zum Original
Der Ausbau eines zweiten SEK-Standorts in Oldenburg wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) sicherstellen, die für den Transport eines SEK samt Ausstattung geeignet sind. Link zum Original
Neue größere Hubschrauber für den Transport der SEK in Hannover und Rastede werden beschafft.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) sicherstellen, die für den Transport eines SEK samt Ausstattung geeignet sind. Link zum Original
Für das Landeskriminalamt wird so rasch wie möglich eine Ein-Standort-Lösung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Landeskriminalamt wollen wir so rasch wie möglich eine Ein-Standort-Lösung umsetzen. Link zum Original
Für moderne Polizeisoftware werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Moderne Software verbessert die Polizeiarbeit. Hierzu sollen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Alle Streifenwagen werden mit Tablet-Computern ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Streifenwagen sollen mit Tablet-Computern ausgestattet werden. Link zum Original
Ein starker und handlungsfähiger Verfassungsschutz wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zu einem starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. Link zum Original
Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) anpassen. Link zum Original
Im Verfassungsschutzgesetz wird die Speicherung von Daten Minderjähriger neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) anpassen. Hierbei wollen wir vor allem die Speicherung von Daten Minderjähriger neu regeln. Link zum Original
Für die Speicherung von Daten Minderjähriger zwischen 14 und 16 Jahren muss künftig nur noch ein Gewaltbezug vorliegen, ab 16 Jahren entfällt diese Anforderung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) anpassen. Hierbei wollen wir vor allem die Speicherung von Daten Minderjähriger neu regeln. Zwischen 14 und 16 Jahren soll künftig nur noch ein Gewaltbezug vorliegen müssen. Bei Minderjährigen ab 16 Jahren besteht diese zusätzliche Anforderung nicht. Link zum Original
Bei der Regelung über Vertrauenspersonen entfällt die Anforderung der „erheblichen Bedeutung“ des Beobachtungs- oder Verdachtsobjekts.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streichen wir bei der Regelung über die Vertrauenspersonen die Anforderung der „erheblichen Bedeutung“ des Beobachtungs- oder Verdachtsobjekts. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten im Verfassungsschutz werden 2020 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Dokumentationspflichten im Verfassungsschutz im Jahr 2020. Link zum Original
Die personelle und sächliche Ausstattung des Verfassungsschutzes wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die personelle und sächliche Ausstattung des Verfassungsschutzes deutlich verbessern. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz werden IT-Infrastruktur sowie IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die personelle und sächliche Ausstattung des Verfassungsschutzes deutlich verbessern. Hierzu wollen wir die IT-Infrastruktur sowie IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz ausbauen und dafür sorgen, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht wird, die über die notwendigen Sprachkompetenzen verfügen. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz wird die Zahl der Beschäftigten mit notwendigen Sprachkompetenzen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die personelle und sächliche Ausstattung des Verfassungsschutzes deutlich verbessern. Hierzu wollen wir die IT-Infrastruktur sowie IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz ausbauen und dafür sorgen, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht wird, die über die notwendigen Sprachkompetenzen verfügen. Link zum Original
Die Zulage für Beschäftigte des Verfassungsschutzes wird an die Polizeizulage angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Zulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an die Polizeizulage anpassen. Link zum Original
Politisch und religiös motivierter Extremismus wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekämpfen den politisch und religiös motivierten Extremismus. Link zum Original
Potenzielle Gefährder werden unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten konsequent überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen potenzielle Gefährder konsequent überwachen. Hierzu sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Link zum Original
Auf Aussteigerprogramme und Landesprogramme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus wird gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Aussteigerprogramme und Landesprogramme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Link zum Original
Die Angebote zur Prävention salafistischer Radikalisierung, insbesondere von beRATen e.V. und der Kompetenzstelle Islamismusprävention, werden ausgebaut und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Angebote zur Prävention gegen salafistische Radikalisierungen, insbesondere des Vereins beRATen e.V. und der Kompetenzstelle Islamismusprävention (KIP.NI), ausbauen und vernetzen. Link zum Original
Das Niedersächsische Brandschutzgesetz wird 2018 novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Niedersächsische Brandschutzgesetz (NBrandSchG) im Jahr 2018 novellieren. Link zum Original
Die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz wird ausgebaut, damit alle benötigten Lehrgänge stattfinden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) ausbauen, damit alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können. Link zum Original
Die Kampagne „JA zur Feuerwehr“ zur Nachwuchswerbung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Nachwuchswerbung setzen wir die Kampagne „JA zur Feuerwehr“ fort und starten eine Kampagne für den Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Eine Kampagne für den Bevölkerungsschutz wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Nachwuchswerbung setzen wir die Kampagne „JA zur Feuerwehr“ fort und starten eine Kampagne für den Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Die Landesförderung im Katastrophenschutz wird ausgebaut, insbesondere für die Fahrzeugbeschaffung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesförderung im Katastrophenschutz ausbauen, insbesondere für die Fahrzeugbeschaffung. Link zum Original
Zum Schutz kritischer Infrastrukturen wird ein ressortübergreifendes Konzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz kritischer Infrastrukturen wollen wir ein ressortübergreifendes Konzept entwickeln und im Rahmen einer Bundesratsinitiative den Katastrophenschutz stärken. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative wird der Katastrophenschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz kritischer Infrastrukturen wollen wir ein ressortübergreifendes Konzept entwickeln und im Rahmen einer Bundesratsinitiative den Katastrophenschutz stärken. Link zum Original
Die Voraussetzungen für schnelle, verständliche und nachvollziehbare Gerichtsverfahren werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die Voraussetzungen für schnelle, verständliche und nachvollziehbare Verfahren verbessern sowie einen modernen und sicheren Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original
Ein moderner und sicherer Justizvollzug wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die Voraussetzungen für schnelle, verständliche und nachvollziehbare Verfahren verbessern sowie einen modernen und sicheren Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original
Die Justiz bleibt in der Fläche verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einer Verankerung der Justiz in der Fläche. Link zum Original
Die bisherigen Gerichtsstandorte und Staatsanwaltschaften bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherigen Gerichtsstandorte und Staatsanwaltschaften sollen erhalten bleiben. Link zum Original
Eine Standortreform der Justiz findet nicht statt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird keine Standortreform geben. Link zum Original
Das Justizzentrum Osnabrück wird zügig fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Justizzentrum Osnabrück wird zügig fertiggestellt. Link zum Original
In Oldenburg und Braunschweig entstehen Justizzentren.
Wortlaut im Vertrag
In Oldenburg und Braunschweig sollen ebenfalls Justizzentren entstehen. Link zum Original
Weitere Justizgebäude werden saniert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir weitere Justizgebäude sanieren. Link zum Original
Die Ausbildung der Juristinnen und Juristen wird auf Schwächen analysiert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich das Ziel, die Ausbildung der Juristinnen und Juristen auf Schwächen zu analysieren und zu verbessern. Link zum Original
Eine angemessene Ausstattung der Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen sich für eine angemessene Ausstattung der Justiz einsetzen. Link zum Original
Am Personalbedarfsberechnungssystem Pebb§y wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Personalbedarfsberechnungssystem (Pebb§y) wird festgehalten. Link zum Original
Im gesamten Justizsystem wird eine Personalausstattung nach Pebb§y 1,0 angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine Erreichung von Pebb§y 1,0 über das gesamte System. Link zum Original
Im Haushaltsjahr 2018 werden 50 zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, 50 zusätzliche Stellen im Haushaltsjahr 2018 zu schaffen. Link zum Original
Die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften wird kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften kontinuierlich verbessern. Link zum Original
An Gerichten und Staatsanwaltschaften finden in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen statt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen. Link zum Original
Für tägliche Sicherheitskontrollen an Gerichten und Staatsanwaltschaften werden personelle und sächliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen. Hierfür wollen wir die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung stellen und bereits begonnene Schulungsmaßnahmen fortführen. Link zum Original
Bereits begonnene Schulungsmaßnahmen für die Sicherheit an Gerichten werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen. Hierfür wollen wir die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung stellen und bereits begonnene Schulungsmaßnahmen fortführen. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates wird verteidigt und die Etablierung von Parallelstrukturen nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verteidigen das Gewaltmonopol des Staates und werden nicht zulassen, dass sich Parallelstrukturen etablieren. Link zum Original
Schariagerichte werden nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Schariagerichte werden wir nicht dulden. Link zum Original
Gesichtsverschleierung wird bei allen Prozessbeteiligten im Gerichtssaal unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Gesichtsverschleierung werden wir bei allen Prozessbeteiligten im Gerichtssaal unterbinden. Link zum Original
Allen Mitgliedern des gerichtlichen Spruchkörpers sowie Staatsanwältinnen und Referendarinnen im Sitzungsdienst wird das Tragen eines Kopftuchs untersagt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Tragen eines Kopftuchs für alle Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers (Berufsrichterinnen und Schöffinnen) sowie Staatsanwältinnen inklusive Referendarinnen im Sitzungsdienst untersagen. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte werden flächendeckend eingeführt, um eine effizientere und bürgerfreundlichere Justiz zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wollen wir eine effizientere und bürgerfreundlichere Justiz schaffen. Link zum Original
Strafverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschleunigung von Strafverfahren ist SPD und CDU ein Anliegen. Wir wollen die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Für die Beschleunigung von Strafverfahren werden die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschleunigung von Strafverfahren ist SPD und CDU ein Anliegen. Wir wollen die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Verfahren im Jugendstrafrecht sollen beschleunigt werden, damit die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Jugendstrafrecht soll gemäß dem Motto „die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen“ eine Beschleunigung erfolgen. Link zum Original
Straffällig gewordenen Jugendlichen soll die Betreuung aus einer Hand gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns ein gleichermaßen wichtiges Ziel, straffällig gewordenen Jugendlichen die Betreuung aus einer Hand zu sichern. Dazu wollen wir pro Oberlandesgerichtsbezirk ein Modellprojekt „Haus des Jugendrechts“ einrichten. An den Standorten werden die Sachbearbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe und freien Trägern zusammenarbeiten. Link zum Original
In jedem Oberlandesgerichtsbezirk wird ein Modellprojekt „Haus des Jugendrechts“ eingerichtet, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe und freie Träger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns ein gleichermaßen wichtiges Ziel, straffällig gewordenen Jugendlichen die Betreuung aus einer Hand zu sichern. Dazu wollen wir pro Oberlandesgerichtsbezirk ein Modellprojekt „Haus des Jugendrechts“ einrichten. An den Standorten werden die Sachbearbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe und freien Trägern zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften werden personell ausgestattete Schwerpunktdezernate zur Verfolgung bandenmäßiger Einbruchskriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die gezielte Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität wollen wir bei den Staatsanwaltschaften Schwerpunktdezernate einrichten und mit dem entsprechenden Personal ausstatten. Link zum Original
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle wird personell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle wollen wir personell angemessen ausstatten und die Staatsschutzstaatsanwaltschaften personell deutlich stärken. Link zum Original
Die Staatsschutzstaatsanwaltschaften werden personell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle wollen wir personell angemessen ausstatten und die Staatsschutzstaatsanwaltschaften personell deutlich stärken. Link zum Original
Die Anwendungsmöglichkeit von Musterverfahren wird durch eine Reform zur Vereinfachung des Verfahrensrechts ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU stimmen überein, dass die Anwendungsmöglichkeit von Musterverfahren durch eine Reform zur Vereinfachung des Verfahrensrechts ausgeweitet werden soll. Link zum Original
Das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wer Opfer einer Straftat wird, benötigt schnelle und qualifizierte Hilfe. Daher wollen wir das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen erhalten und ausbauen. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung, insbesondere für traumatisierte Kinder und Frauen, wird bekannter gemacht und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade bei traumatisierten Kindern und Frauen kommt der psychosozialen Prozessbegleitung eine wachsende Bedeutung zu. Wir wollen diese bekannter machen und unterstützen. Link zum Original
Das Netzwerk „ProBeweis“ zur Dokumentation und Sicherung von Befunden und Spuren nach Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher das Netzwerk „ProBeweis“ ausbauen. Ziel ist es, dass eine Partnerklinik für Gewaltopfer in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt erreichbar sein wird. Link zum Original
In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll eine Partnerklinik für Gewaltopfer erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher das Netzwerk „ProBeweis“ ausbauen. Ziel ist es, dass eine Partnerklinik für Gewaltopfer in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt erreichbar sein wird. Link zum Original
Modellprojekte im Bereich „Restorative Justice“ werden als Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Als Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs sollen Modellprojekte im Bereich „Restorative Justice“ gefördert und ausgebaut werden. Link zum Original
Der Landespräventionsrat wird mit den erforderlichen Personalmitteln angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Landespräventionsrat mit den erforderlichen Personalmitteln angemessen auszustatten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Kommunen und Polizei im Netz der Präventionsräte wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Kommunen und Polizei im landesweit sehr engmaschigen Netz von Präventionsräten wollen wir weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Die Belange ehrenamtlich Tätiger in der Justiz werden im Justizministerium mit dem bestehenden Personal an einer Stelle zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange ehrenamtlich Tätiger sollen im Justizministerium mit dem bestehenden Personal an einer Stelle für eine bessere Koordination zusammengefasst werden. Link zum Original
Berufliche und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schätzen die Arbeit der beruflichen und ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer sowie der Betreuungsvereine und wollen diese weiter fördern. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Betreuungswesen wird im Justizministerium zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für das Betreuungswesen werden wir im Justizministerium zusammenfassen. Link zum Original
Die Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer soll angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer angepasst wird. Link zum Original
Die Qualifizierungsmaßnahmen im Betreuungswesen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Anforderungen im Bereich des Betreuungswesens steigen stetig, daher wollen wir die Qualifizierungsmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Die Justiz soll barrierefrei zugänglich sein und verständliche Sprache verwenden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU stehen für eine bürgerfreundliche Justiz. Dazu gehören auch ein barrierefreier Zugang zur Justiz und die Verwendung verständlicher Sprache. Link zum Original
Das System der Prozesskosten- und Beratungshilfe wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das gegenwärtige System der Prozesskosten- und Beratungshilfe soll evaluiert werden. Link zum Original
Die Mediation wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bereich der Mediation stärken und insbesondere prüfen, ob ein System wie die Prozesskosten- und Beratungshilfe auch auf den Bereich der Mediation zu übertragen ist. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein System wie die Prozesskosten- und Beratungshilfe auf die Mediation übertragen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bereich der Mediation stärken und insbesondere prüfen, ob ein System wie die Prozesskosten- und Beratungshilfe auch auf den Bereich der Mediation zu übertragen ist. Link zum Original
Der Justizvollzug soll personell und sächlich gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zu einem personell und sächlich gut ausgestatteten Justizvollzug. Link zum Original
Die Zulage für die Bediensteten im Justizvollzug wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bediensteten im Justizvollzug wollen wir die Zulage erhöhen. Link zum Original
Das Justizvollzugsgesetz wird mit dem Ziel weiterentwickelt, alle Aspekte der Resozialisierung zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Justizvollzugsgesetz mit dem Ziel der Bündelung aller Aspekte der Resozialisierung weiterentwickeln. Link zum Original
Die Haftzeit soll für Schul- und Berufsabschlüsse genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Haftzeit soll für Schul- und Berufsabschlüsse genutzt werden können. Link zum Original
Strafgefangene sollen besser in die Systeme der Sozialversicherung eingegliedert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine bessere Eingliederung von Strafgefangenen in die Systeme der Sozialversicherung an. Link zum Original
Das Leben im Vollzug soll weitestgehend an allgemeine Lebensverhältnisse angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das Leben im Vollzug weitestgehend an allgemeine Lebensverhältnisse anzupassen. Link zum Original
Offener Vollzug und vollzugslockernde Maßnahmen werden vor der Entlassung weiter angewendet, soweit keine negative Prognose im Einzelfall entgegensteht.
Wortlaut im Vertrag
Der offene Vollzug sowie vollzugslockernde Maßnahmen sollen vor der Entlassung weiterhin angewendet werden, soweit dem keine negative Prognose im Einzelfall entgegensteht. Link zum Original
Die Förderung der Anlaufstellen der freiwilligen Straffälligenhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Bedeutung der Anlaufstellen der freiwilligen Straffälligenhilfe erkennen wir an und wollen deren Förderung sowie das Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ ausbauen. Link zum Original
Das Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Bedeutung der Anlaufstellen der freiwilligen Straffälligenhilfe erkennen wir an und wollen deren Förderung sowie das Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ ausbauen. Link zum Original
Ein integriertes Fallmanagement-Konzept soll die medizinische, psychiatrische und psychosoziale Versorgung der Verurteilten sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein integriertes Konzept für eine umfassende Betreuung der Verurteilten im Sinne eines Fallmanagements, welches insbesondere die medizinische, psychiatrische und psychosoziale Versorgung sicherstellt. Link zum Original
Die Vernetzung der Sozialarbeit und des Ambulanten Justizsozialdienstes wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Vernetzung der Sozialarbeit und des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) verbessern. Link zum Original
Entlassene rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden zum Schutz der Öffentlichkeit eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Entlassene rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden wir zum Schutz der Öffentlichkeit eng begleiten. Dazu wollen wir psychotherapeutische Fachambulanzen erproben und das Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover „Ich will kein Täter werden“ ausbauen. Link zum Original
Psychotherapeutische Fachambulanzen für entlassene Sexualstraftäter werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Entlassene rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden wir zum Schutz der Öffentlichkeit eng begleiten. Dazu wollen wir psychotherapeutische Fachambulanzen erproben und das Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover „Ich will kein Täter werden“ ausbauen. Link zum Original
Das Projekt „Ich will kein Täter werden“ der Medizinischen Hochschule Hannover wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Entlassene rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden wir zum Schutz der Öffentlichkeit eng begleiten. Dazu wollen wir psychotherapeutische Fachambulanzen erproben und das Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover „Ich will kein Täter werden“ ausbauen. Link zum Original
Das Justizvollzugsgesetz ermöglicht den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei geplantem Verlassen der Anstalt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz den Einsatz der elektronischen Fußfessel für die Fälle des geplanten Verlassens der Anstalt ermöglichen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob über die bestehenden Regelungen hinaus Bedarf für mehr Videoüberwachung in Hafträumen bei Suizidgefahr und zum Schutz der Bediensteten besteht.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob ein Bedarf für den Ausbau der Videoüberwachung in allgemeinen Hafträumen bei Suizidgefahr und zum Schutz der Bediensteten besteht, der über die bestehenden Regelungen hinausgeht. Link zum Original
Handel mit und Konsum von Drogen in den Justizvollzugsanstalten werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Den Handel mit und den Konsum von Drogen in den Justizvollzugsanstalten wollen wir konsequent bekämpfen. Wir setzen uns für eine angemessene Sanktionierung ein. Link zum Original
Drogenhandel und Drogenkonsum in Justizvollzugsanstalten sollen angemessen sanktioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Handel mit und den Konsum von Drogen in den Justizvollzugsanstalten wollen wir konsequent bekämpfen. Wir setzen uns für eine angemessene Sanktionierung ein. Link zum Original
Es wird geprüft, wo die Zuständigkeit für den Maßregelvollzug und das Therapieunterbringungsgesetz dauerhaft liegen soll.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, in welchem Bereich die Zuständigkeit für den Maßregelvollzug sowie für das Therapieunterbringungsgesetz dauerhaft liegen soll. Dabei werden wir die Regelungen und Erfahrungen in anderen Bundesländern auswerten und berücksichtigen. Link zum Original
Regelungen und Erfahrungen anderer Länder zum Maßregelvollzug werden ausgewertet und berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, in welchem Bereich die Zuständigkeit für den Maßregelvollzug sowie für das Therapieunterbringungsgesetz dauerhaft liegen soll. Dabei werden wir die Regelungen und Erfahrungen in anderen Bundesländern auswerten und berücksichtigen. Link zum Original
Das Therapieunterbringungsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Novellierung des Gesetzes zur Behandlung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG) an. Link zum Original
Das Glücksspielmonopol bleibt unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen das Glückspielmonopol nicht in Frage. Link zum Original
Das niedersächsische Glücksspielrecht wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Regelungen des niedersächsischen Glücksspielrechts mit den Kommunalen Spitzenverbänden überprüfen. Hierbei sind vor allem die Härtefallregelungen zu den Abständen zwischen den Spielhallen sowie Kriterien für eine stärkere Suchtprävention und einen besseren Spielerschutz von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Bei der Überprüfung des Glücksspielrechts stehen die Härtefallregelungen zu Spielhallenabständen sowie stärkere Suchtprävention und besserer Spielerschutz im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Regelungen des niedersächsischen Glücksspielrechts mit den Kommunalen Spitzenverbänden überprüfen. Hierbei sind vor allem die Härtefallregelungen zu den Abständen zwischen den Spielhallen sowie Kriterien für eine stärkere Suchtprävention und einen besseren Spielerschutz von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Für künftige Soforthilfeprogramme werden klare Verfahrensschritte und Kriterien beschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will klare Verfahrensschritte und Kriterien für künftige Soforthilfeprogramme beschreiben und den Hochwasserschutz, z. B. bei Projekt- und Bauplanung, berücksichtigen. Link zum Original
Gewässerüberwachung, Hochwasservorhersage und Warnmöglichkeiten für Behörden und Bevölkerung werden einschließlich lokaler Prognosemodelle ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Gewässerüberwachung/Hochwasservorhersage und die Möglichkeiten zur Warnung aller zuständigen Behörden und Organisationen sowie der Bevölkerung inkl. geeigneter Prognosemodelle auch für lokale Ereignisse ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden ein. Link zum Original
Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenaustausch in Europa werden effektiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die polizeiliche Zusammenarbeit und der Datenaustausch müssen effektiver werden. Link zum Original
Die EU-Sicherheitsagenda wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Fortentwicklung der EU- Sicherheitsagenda. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, CDU NI 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.