Beitreibung
Fachbegriff
Das Eintreiben von Geld, das jemand schuldet, notfalls mit Zwang. In Deutschland dürfen das grundsätzlich nur staatliche Stellen wie Gerichtsvollzieher tun. Für Forderungen von Behörden gibt es eigene Regeln.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 1
2012
SPD NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Sachsen-Anhalt
1998
SPD ST 1
Hamburg
2008
FDP HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.