Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 100 von 1.944 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 100Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 100
Zugewanderten Menschen wird eine Namensänderung zur Festigung ihrer Integration ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir den Wünschen vieler zugewanderter Menschen nachkommen und ermöglichen, dass sie ihre Integration durch eine Namensänderung verfestigen können. Link zum Original
Es soll verhindert werden, dass junge Flüchtlinge ohne Perspektive bleiben und ihre Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt misslingt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verhindern, dass junge Flüchtlinge ohne Perspektiven bleiben und absehbar keine Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingen wird. Daher werden wir eine Schulpflicht für nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge einführen. Link zum Original
Betriebe von Handwerk und Mittelstand werden bei der Integration geflüchteter Menschen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir würdigen die Leistungen von Handwerk und Mittelstand bei der Integration geflüchteter Menschen und werden die Betriebe bei dieser wichtigen Aufgabe nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Das Bleiberecht für Auszubildende wird landesweit einheitlich und verbindlich für die Ausbildungszeit und zwei weitere Berufsjahre umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir für eine landesweit einheitliche und verbindliche Umsetzung des Bleiberechts für Auszubildende für die Zeit ihrer Ausbildung und zwei weitere Berufsjahre sorgen. Link zum Original
Mehrfach- und Intensivtäter aus nordafrikanischen Ländern werden, soweit rechtlich möglich, konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine spezifische Szene von Mehrfach - und Intensivtätern, die überwiegend aus nordafrikanischen Ländern eingereist sind. Wir wollen diejenigen, die in polizeilichen Auswerte- und Analyseprojekten erfasst sind, systematisch auf ihre wahre Identität, Vorstrafen und ihren Aufenthaltsstatus überprüfen. Die Betroffenen werden wir – sofern dies rechtlich möglich ist – konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. Link zum Original
Abschiebehaft und Abschiebungshaftvollzugsgesetz werden praxisgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Abschiebehaft und das Abschiebungshaftvollzugsgesetz praxisgerecht anpassen. Link zum Original
Vorsätzlich falsche Angaben oder fehlende Mitwirkung im Asylverfahren werden spürbar sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Wer im Asylverfahren vorsätzlich falsche Angaben macht oder eine ausreichende Mitwirkung unterlässt, muss eine spürbare Sanktion erfahren. Link zum Original
Integrationspolitik soll auf Sprache, Bildung, Arbeit und Wertevermittlung setzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen wieder Motor der Integrationspolitik werden und setzen dabei auf die vier Säulen Sprache, Bildung, Arbeit und Wertevermittlung. Link zum Original
Jedem sollen unabhängig von der Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg und Teilhabe eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen jedem unabhängig von seiner Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg eröffnen und darauf, sein Leben nach seinem Willen zu gestalten, Wohlstand zu erarbeiten und an unserem gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Link zum Original
Die Integrationspolitik wird von unverbindlich auf verbindlich umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einen Paradigmenwechsel von einer unverbindlichen hin zu einer verbindlichen Integrationspolitik vollziehen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll für qualifizierte Einwanderer attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen für qualifizierte Einwanderer noch attraktiver machen, um in Wirtschaft und Gesellschaft von Zuwanderung zu profitieren. Link zum Original
Das Land beteiligt sich aktiv an der Neuordnung der Einwanderungspolitik im Bund.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei der Neuordnung der Einwanderungspolitik im Bund eine aktive Rolle spielen. Link zum Original
Die Einwanderungspolitik soll gesteuerte qualifizierte Einwanderung und konsequenten Flüchtlingsschutz ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ordnung in der Einwanderungspolitik schaffen, um eine gesteuerte qualifizierte Einwanderung und einen konsequenten Flüchtlingsschutz zu ermöglichen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird ein modernes Einwanderungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative für ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. In ihm muss klar zwischen qualifizierter Einwanderung und Flüchtlingsschutz unterschieden werden. Link zum Original
Im Einwanderungsgesetz wird klar zwischen qualifizierter Einwanderung und Flüchtlingsschutz unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative für ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. In ihm muss klar zwischen qualifizierter Einwanderung und Flüchtlingsschutz unterschieden werden. Link zum Original
Die Blue Card für Einwanderer mit Arbeitsvertrag wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Neben Erleichterungen bei der Blue Card für Einwanderer mit Arbeitsvertrag soll es einen modernen Anforderungs- und Bewertungskatalog (Punktesystem) für die Arbeitssuche qualifizierter Einwanderer geben. Link zum Original
Ein Punktesystem für die Arbeitssuche qualifizierter Einwanderer wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neben Erleichterungen bei der Blue Card für Einwanderer mit Arbeitsvertrag soll es einen modernen Anforderungs- und Bewertungskatalog (Punktesystem) für die Arbeitssuche qualifizierter Einwanderer geben. Link zum Original
Zuwanderung in die Sozialsysteme wird vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Zuwanderung in unsere Sozialsysteme werden wir vermeiden. Link zum Original
Geprüft wird, den europarechtlichen Status vorübergehenden humanitären Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge ins Bundesrecht zu übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Für Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir prüfen, den neuen Status eines vorübergehenden humanitären Schutzes, der im europäischen Recht angelegt ist, auf das Bundesrecht zu übertragen. Link zum Original
Gut integrierte Flüchtlinge erhalten eine Bleibechance.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gut integrierten Flüchtlingen, die eine Bereicherung für Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind, eine Bleibechance bieten. Link zum Original
Ein dauerhaftes Bleiberecht soll nach kürzerer Frist bei verschärften Kriterien zu Straffreiheit und Lebensunterhalt möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Ein dauerhaftes Bleiberecht soll nach kürzerer Frist bei verschärften Kriterien bezüglich Straffreiheit und vollständiger Deckung des Lebensunterhalts für die Bedarfsgemeinschaft möglich sein. Link zum Original
Die Niederlassungserlaubnis soll abhängig von Integrationsleistungen nach drei Jahren beantragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Niederlassungserlaubnis soll abhängig von erbrachten Integrationsleistungen nach drei Jahren und die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden können. Link zum Original
Die Einbürgerung soll nach fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Niederlassungserlaubnis soll abhängig von erbrachten Integrationsleistungen nach drei Jahren und die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden können. Link zum Original
Armutszuwanderung aus der EU wird durch Ausschluss von Sozialleistungen begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Freizügigkeit wollen wir erhalten, Armutszuwanderung aus der Europäischen Union jedoch durch den Ausschluss von Sozialleistungen begrenzen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll für Fachkräfte aus aller Welt attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein -Westfalen attraktiver für Fachkräfte aus aller Welt machen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermöglichen, ihre Potentiale bei uns vollständig zur Entfaltung zu bringen. Link zum Original
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen ihre Potentiale vollständig entfalten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein -Westfalen attraktiver für Fachkräfte aus aller Welt machen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermöglichen, ihre Potentiale bei uns vollständig zur Entfaltung zu bringen. Link zum Original
Die Anerkennungsgesetze des Landes werden vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungsgesetze im Land noch weiter vereinfachen und entbürokratisieren und die Anerkennungsverfahren insbesondere für die Spätaussiedler besser organisieren, und dies ebenso auf Bundesebene anstreben. Link zum Original
Die Anerkennungsverfahren insbesondere für Spätaussiedler werden besser organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungsgesetze im Land noch weiter vereinfachen und entbürokratisieren und die Anerkennungsverfahren insbesondere für die Spätaussiedler besser organisieren, und dies ebenso auf Bundesebene anstreben. Link zum Original
Auch auf Bundesebene werden einfachere Anerkennungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungsgesetze im Land noch weiter vereinfachen und entbürokratisieren und die Anerkennungsverfahren insbesondere für die Spätaussiedler besser organisieren, und dies ebenso auf Bundesebene anstreben. Link zum Original
Jeder erhält Zugang zu kostenfreier Beratung im Anerkennungsprozess.
Wortlaut im Vertrag
Jeder soll Zugang zu kostenfreier Beratung im Anerkennungsprozess haben. Link zum Original
Mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden im öffentlichen Dienst eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst einstellen, die darauf angelegte Anwerbekampagne verbessern und Verwaltungsmitarbeiter in interkultureller Kompetenz schulen. Link zum Original
Die Anwerbekampagne für den öffentlichen Dienst wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst einstellen, die darauf angelegte Anwerbekampagne verbessern und Verwaltungsmitarbeiter in interkultureller Kompetenz schulen. Link zum Original
Eine „NRW-Integrationsstrategie 2030“ wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „NRW -Integrationsstrategie 2030“ entwickeln, die umfassende Teilhabe am Arbeitsmarkt und dem gesellschaftlichem Leben ermöglichen soll. Link zum Original
Alle bestehenden Integrationsmaßnahmen werden evaluiert, gebündelt und mit neuen Initiativen zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir alle bestehenden Integrationsmaßnahmen evaluieren, bündeln und mit neuen Initiativen zu einer Integrationsstrategie aus einem Guss zusammenfassen. Link zum Original
Das Integrations- und Teilhabegesetz wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Integrations- und Teilhabegesetz evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Förderung der Kommunalen Integrationszentren richtet sich flexibel am Bedarf vor Ort aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Kommunalen Integrationszentren (KI) muss sich flexibel am tatsächlichen Bedarf vor Ort orientieren. Link zum Original
Integrationsagenturen und Kommunale Integrationszentren sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsagenturen und KIs sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Die Förderung wirksamer Integrationsmaßnahmen wird durch institutionelle Förderung und längere Förderzeiträume verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung wirksamer Integrationsmaßnahmen wollen wir verstetigen durch häufigeren Übergang von projektorientierter zu institutioneller Förderung, längere Förderzeiträumen und weniger Bürokratie bei Antragstellung und Abrechnung. Link zum Original
Mehrgenerationenhäuser werden unter Einbezug der Migrationsberatung verstärkt für Integration genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrgenerationenhäuser sollen unter Einbezug der Migrationsberatungsstellen verstärkt auch für Integration genutzt und das Programm für ehrenamtliche Integrationslotsen nachhaltig gefördert werden. Link zum Original
Das Programm für ehrenamtliche Integrationslotsen wird nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrgenerationenhäuser sollen unter Einbezug der Migrationsberatungsstellen verstärkt auch für Integration genutzt und das Programm für ehrenamtliche Integrationslotsen nachhaltig gefördert werden. Link zum Original
Migranten-Selbstorganisationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Migranten -Selbstorganisationen fördern und bereits hier lebende Zuwanderer und geeignete Organisationen aus der Einwanderercommunity stärker in die Integrationsprozesse einbeziehen. Link zum Original
Zuwanderer und Organisationen der Einwanderercommunity werden stärker in Integrationsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Migranten -Selbstorganisationen fördern und bereits hier lebende Zuwanderer und geeignete Organisationen aus der Einwanderercommunity stärker in die Integrationsprozesse einbeziehen. Link zum Original
Integration im Sport und in der Kultur wird mit geeigneten Maßnahmen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine kultursensible Alten- und Gesundheitspflege einsetzen und Integration im sportlichen wie im kulturellen Bereich mit geeigneten Maßnahmen fördern. Link zum Original
Eine Integrationskampagne mit positiven Vorbildern wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Integrationskampagne mit positiven Integrationsvorbildern und eine wirksame Einbürgerungskampagne starten. Link zum Original
Eine Einbürgerungskampagne wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Integrationskampagne mit positiven Integrationsvorbildern und eine wirksame Einbürgerungskampagne starten. Link zum Original
Dem Erlernen der deutschen Sprache wird höchste Priorität eingeräumt.
Wortlaut im Vertrag
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für den Austausch mit anderen und Grundlage der Integration. Ihrem Erlernen werden wir höchste Priorität einräumen. Link zum Original
Mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen in Arbeit gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Arbeit bringen und unsere Schulen und Bildungseinrichtungen noch stärker auf eine nachhaltige Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft auslegen. Link zum Original
Eine Strategie, um ausländische Studierende in Deutschland zu halten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Strategie erarbeiten, um mehr ausländische Studenten in Deutschland zu halten und in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
Eine Anlaufstelle für Unternehmensgründungen von Menschen mit Einwanderergeschichte wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Anlaufstelle speziell auf die besonderen Anforderungen von Menschen mit Einwanderergeschichte ausrichten, um Unternehmensgründungen und neugeschaffene Arbeitsplätze aus der Einwanderercommunity zu steigern. Link zum Original
Die Vermittlung der Grundwerte ist Aufgabe aller am Integrationsprozess Beteiligten, beginnt mit der Einreise und zieht sich durch den Alltag.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermittlung unserer Grundwerte ist Aufgabe aller am Integrationsprozess beteiligter Personen und Institutionen, muss mit der Einreise beginnen und soll sich durch den Alltag ziehen. Link zum Original
Ein Konzept für Wertevermittlung an Zuziehende, das deutlich über die Integrationskurse hinausgeht, wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend werden wir ein Konzept für Wertevermittlung an Zuziehende entwickeln, das zeitlich und inhaltlich deutlich über das in den Integrationskursen Vermittelte hinausgeht. Link zum Original
Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern wird wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wollen wir wieder mehr Aufmerksamkeit widmen. Für sie soll es einen klaren Ansprechpartner im Ministerium geben. Link zum Original
Für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler gibt es einen klaren Ansprechpartner im Ministerium.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wollen wir wieder mehr Aufmerksamkeit widmen. Für sie soll es einen klaren Ansprechpartner im Ministerium geben. Link zum Original
Flüchtlingen Schutz zu bieten, gilt als selbstverständliche humanitäre Verpflichtung.
Wortlaut im Vertrag
Es ist für uns eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Link zum Original
Recht und Gesetz werden in der Flüchtlingspolitik konsequent angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Recht und Gesetz auch in der Flüchtlingspolitik konsequent anwenden. Das bedeutet auch, Ausreisepflichtige zügig in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Link zum Original
Ausreisepflichtige werden zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Recht und Gesetz auch in der Flüchtlingspolitik konsequent anwenden. Das bedeutet auch, Ausreisepflichtige zügig in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Link zum Original
Die Flüchtlingsintegration erhält eine neue, wesentlich stärkere Verbindlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine neue, wesentlich stärkere Verbindlichkeit in der Flüchtlingsintegration. Link zum Original
Sprache, Bildung, Arbeit und Wertevermittlung bilden das Fundament eines Konzepts für eine verbindliche Flüchtlingsintegration.
Wortlaut im Vertrag
Sprache, Bildung, Arbeit und Wertevermittlung bilden das Fundament unseres „Konzepts für eine verbindliche Flüchtlingsintegration“. Link zum Original
Sprachkurse und Grundbildung für Flüchtlinge werden in großen Teilen verpflichtend angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Sprachkurse und eine Grundbildung wollen wir in großen Teilen verpflichtend anbieten. Link zum Original
Jeder Flüchtling kann von Anfang an in der Kommune einen verpflichtenden Sprachkurs besuchen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass jeder Flüchtling von Anfang an in der Kommune einen verpflichtenden Sprachkurs besuchen kann. Link zum Original
Der Bund baut die Integrationskurse bedarfsgerecht aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Integrationskurse bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Link zum Original
Der Bund entwickelt die Integrationskurse qualitativ weiter.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Integrationskurse bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Link zum Original
Die Teilnahmekontrolle bei Integrations- und Sprachkursen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Teilnahmekontrolle muss verbessert werden. Link zum Original
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive erhalten bereits in den Landeseinrichtungen Sprach- und Alphabetisierungskurse.
Wortlaut im Vertrag
Bereits in den Landeseinrichtungen sollen Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive Sprach - und Alphabetisierungs -kurse und Flüchtlingskindern verbindliche Bildungsangebote unterbreitet werden. Link zum Original
Das Land intensiviert in Kooperation mit der Wirtschaft seine Anstrengungen, um Vorreiter bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit zu werden.
Wortlaut im Vertrag
In enger Kooperation mit der Wirtschaft werden wir die Anstrengung des Landes intensivieren, um in Deutschland Vorreiter bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit zu werden. Link zum Original
Wo Defizite bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen bestehen, werden Wirtschaft, Gewerkschaften, Flüchtlingsarbeit und Kommune besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dort, wo vor Ort erkennbare Defizite bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit bestehen, unterschiedliche Akteure von Wirtschaft, Gewerkschaften, Flüchtlingsarbeit und Kommune besser vernetzen und vorhandene Maßnahmen stärken. Link zum Original
Vorhandene Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dort, wo vor Ort erkennbare Defizite bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit bestehen, unterschiedliche Akteure von Wirtschaft, Gewerkschaften, Flüchtlingsarbeit und Kommune besser vernetzen und vorhandene Maßnahmen stärken. Link zum Original
Beim Bleiberecht geduldeter Auszubildender nach der 3+2-Regelung wird eine einheitliche Landespraxis sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen umfassenden Bürokratieabbau bei Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen auf Landesebene umsetzen und ebenfalls vom Bund einfordern sowie eine einheitliche Landespraxis beim Bleiberecht von geduldeten Auszubildenden nach der „3+2-Regelung“ sicherstellen. Link zum Original
Ein spezielles Konzept zur Integration geflüchteter Frauen in Arbeit wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein spezielles Konzept für Frauen zur Integration in Arbeit entwickeln und umsetzen, um ihnen selbständige Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Landeseinrichtungen werden soweit möglich genutzt, um die Kommunen von der Unterbringung von Personen ohne Bleiberecht zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landeseinrichtungen soweit wie möglich zur Entlastung der Kommunen nutzen, damit sich die Kommunen auf die Integration von Bleibeberechtigten konzentrieren können und von der Unterbringung von Personen ohne Bleiberecht weitestgehend entlastet werden. Link zum Original
Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive, etwa aus sicheren Herkunftsländern und Dublin-Fälle, bleiben bis zu Ausreise, Aufenthaltstitel oder Duldung in Landeseinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive, also Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und Dublin-Fälle, werden wir bis zu ihrer Ausreise, der Erteilung eines Aufenthaltstitel oder einer Duldung nicht auf die Kommunen verteilen, sondern in den Landeseinrichtungen belassen und für beschleunigte Verfahren Sorge tragen. Link zum Original
Für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive werden beschleunigte Verfahren sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive, also Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und Dublin-Fälle, werden wir bis zu ihrer Ausreise, der Erteilung eines Aufenthaltstitel oder einer Duldung nicht auf die Kommunen verteilen, sondern in den Landeseinrichtungen belassen und für beschleunigte Verfahren Sorge tragen. Link zum Original
Den Kommunen werden langfristig nur anerkannte Asylbewerber zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Unser langfristiges Ziel ist es, dass nur anerkannte Asylbewerber den Kommunen zugewiesen werden. Link zum Original
Die maximale Aufenthaltsdauer in Landeseinrichtungen wird auf über sechs Monate verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die maximale Aufenthaltsdauer in Landeseinrichtungen auf über sechs Monate verlängern. Link zum Original
Für neu ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive und vollziehbar Ausreisepflichtige werden Ausreiseeinrichtungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ausreiseeinrichtungen für neu ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive und für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer einrichten. Diesen sind auch Menschen zuzuweisen, die illegal eingereist sind und keinen Asylantrag gestellt haben. Link zum Original
Illegal eingereiste Menschen ohne Asylantrag werden Ausreiseeinrichtungen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ausreiseeinrichtungen für neu ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive und für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer einrichten. Diesen sind auch Menschen zuzuweisen, die illegal eingereist sind und keinen Asylantrag gestellt haben. Link zum Original
Für Bewohner von Landesunterkünften wird eine Sachleistungskarte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Bewohner von Landesunterkünften werden wir eine Sachleistungskarte einführen und ein wesentlich geringeres Taschengeld als bisher in bar auszahlen. Link zum Original
Bewohner von Landesunterkünften erhalten ein wesentlich geringeres Taschengeld in bar.
Wortlaut im Vertrag
Für Bewohner von Landesunterkünften werden wir eine Sachleistungskarte einführen und ein wesentlich geringeres Taschengeld als bisher in bar auszahlen. Link zum Original
Das Gewaltschutzkonzept für Frauen und LGBTTI in Landeseinrichtungen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gewaltschutzkonzept für Frauen und LGBTTI in den Landeseinrichtungen umsetzen und ein Konzept zum Schutz religiöser Minderheiten erarbeiten. Link zum Original
Ein Konzept zum Schutz religiöser Minderheiten in Landeseinrichtungen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gewaltschutzkonzept für Frauen und LGBTTI in den Landeseinrichtungen umsetzen und ein Konzept zum Schutz religiöser Minderheiten erarbeiten. Link zum Original
Die Regeln des Rechtsstaats gelten bei Flüchtlingen genauso verbindlich wie in jedem anderen Rechtsgebiet.
Wortlaut im Vertrag
Die Regeln des Rechtsstaats sind bei Flüchtlingen genauso verbindlich anzuwenden wie in jedem anderen Rechtsgebiet. Link zum Original
Wer nach dem Gesetz Anspruch auf Schutz hat, erhält ihn.
Wortlaut im Vertrag
Wer nach unseren Gesetzen ein Recht auf unseren Schutz hat, bekommt ihn. Link zum Original
Wer nicht schutzberechtigt ist, muss das Land möglichst zügig verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wer nicht schutzberechtigt ist, muss unser Land möglichst zügig wieder verlassen. Dabei setzen wir in erster Linie auf die Förderung freiwilliger Ausreisen. Wenn diese Chance nicht genutzt wird, muss das Recht angewendet und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
Die freiwillige Ausreise nicht Schutzberechtigter wird vorrangig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wer nicht schutzberechtigt ist, muss unser Land möglichst zügig wieder verlassen. Dabei setzen wir in erster Linie auf die Förderung freiwilliger Ausreisen. Wenn diese Chance nicht genutzt wird, muss das Recht angewendet und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig ausreisen, werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Wer nicht schutzberechtigt ist, muss unser Land möglichst zügig wieder verlassen. Dabei setzen wir in erster Linie auf die Förderung freiwilliger Ausreisen. Wenn diese Chance nicht genutzt wird, muss das Recht angewendet und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern deutlich beschleunigen. Hierfür werden wir einen Arbeitsstab Rückkehrmanagement einrichten und die Zuständigkeit für Abschiebungen schrittweise auf Landesebene zentralisieren. Link zum Original
Ein Arbeitsstab Rückkehrmanagement wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern deutlich beschleunigen. Hierfür werden wir einen Arbeitsstab Rückkehrmanagement einrichten und die Zuständigkeit für Abschiebungen schrittweise auf Landesebene zentralisieren. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Abschiebungen wird schrittweise auf Landesebene zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern deutlich beschleunigen. Hierfür werden wir einen Arbeitsstab Rückkehrmanagement einrichten und die Zuständigkeit für Abschiebungen schrittweise auf Landesebene zentralisieren. Link zum Original
Die Beratungsangebote zur freiwilligen Ausreise werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die Beratungsangebote zur freiwilligen Ausreise ausdehnen. Link zum Original
Wer sich der Rückführung entzieht, wird zeitnah unter Anwendung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wer sich der Rückführung entzieht, soll zeitnah unter Anwendung von Abschiebhaft oder Ausreisegewahrsam zurückgeführt werden. Dafür werden wir die Kapazitäten der Abschiebehaft zügig erweitern. Link zum Original
Die Kapazitäten der Abschiebungshaft werden zügig erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wer sich der Rückführung entzieht, soll zeitnah unter Anwendung von Abschiebhaft oder Ausreisegewahrsam zurückgeführt werden. Dafür werden wir die Kapazitäten der Abschiebehaft zügig erweitern. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Frist beim Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche von vier auf zwei Jahre verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bundesratsinitiativen zur Verkürzung der Frist von vier auf zwei Jahre beim Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und zur Prüfung einer stichtagsunabhängigen Bleiberegelung für Menschen mit Kettenduldung einbringen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine stichtagsunabhängige Bleiberegelung für Menschen mit Kettenduldung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bundesratsinitiativen zur Verkürzung der Frist von vier auf zwei Jahre beim Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und zur Prüfung einer stichtagsunabhängigen Bleiberegelung für Menschen mit Kettenduldung einbringen. Link zum Original
Der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer wird im Bundesrat zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen und den Bund mit Nachdruck drängen, endlich funktionierende Rückübernahmeabkommen mit ihnen abzuschließen. Link zum Original
Der Bund wird gedrängt, funktionierende Rückübernahmeabkommen mit Algerien, Marokko und Tunesien abzuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen und den Bund mit Nachdruck drängen, endlich funktionierende Rückübernahmeabkommen mit ihnen abzuschließen. Link zum Original
Eigene Rückführungsabsprachen des Landes mit den Maghreb-Staaten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir eigene Rückführungsabsprachen des Landes mit den Maghreb-Staaten prüfen. Link zum Original
Aufenthaltsrechtliche Verfahren von Straftätern erhalten absoluten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Aufenthaltsrechtlichen Verfahren von Straftätern müssen absoluten Vorrang genießen. Link zum Original
Aufenthaltsrechtliche Verfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden strafrechtliche Verfahren bündeln und aufenthaltsrechtliche Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Verstöße gegen Mitwirkungspflichten im Asylverfahren werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Bund die Schaffung eines Straftatbestandes für „Identitätsverschleierung“ anregen und Verstöße gegen Mitwirkungspflichten im Asylverfahren konsequent ahnden. Link zum Original
Ausländer- und Asylbehörden erhalten Zugriffsrechte auf im SIS gespeicherte Daten.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Ausländer- und Asylbehörden sollen Zugriffsrechte auf im SIS gespeicherte Daten erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 76, FDP 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.