Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 96 von 1.944 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 96
In Abstimmung mit Nahverkehrsverbünden und Arbeitgebern wird ein Rechtsrahmen für die freiwillige Einführung eines Azubi-Tickets geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit Nahverkehrsverbünden und Arbeitgebern wollen wir den Rechtsrahmen zur freiwilligen Einführung eines „Azubi-Tickets“ schaffen. Link zum Original
Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten lehnen wir ab. Link zum Original
Erhalt, Modernisierung und bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden zu einem ressortübergreifenden Schwerpunkt der Landespolitik.
Wortlaut im Vertrag
Den Erhalt, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden wir daher zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen, dem sich alle Ressorts der Landesregierung verpflichtet fühlen. Link zum Original
Die zentrale Lage im europäischen Verkehrsnetz und die Bedürfnisse von Ballungsräumen und ländlichen Regionen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Lage Nordrhein-Westfalens im europäischen Verkehrsnetz werden wir dabei ebenso berücksichtigen wie die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ballungsräume und der ländlichen Regionen unseres Landes. Link zum Original
Die Menschen sollen ohne staatliche Bevormundung ihr Verkehrsmittel selbst wählen können.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten stehen für eine ideologiefreie Verkehrspolitik: Die Menschen sollen frei von staatlicher Bevormundung selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll zuverlässige individuelle Mobilität für alle gewährleisten, mit intakten Brücken, wenig Stau und attraktivem ÖPNV- und Schienenangebot.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabe der öffentlichen Hand ist dabei, individuelle Mobilität für alle zu gewährleisten – zuverlässig und unkompliziert, auf intakten Brücken und möglichst ohne Stau, mit attraktiven Angeboten im ÖPNV und auf der Schiene. Link zum Original
Die Digitalisierung wird genutzt, um die Effizienz der Verkehrsnetze zu erhöhen und neue Mobilitätskonzepte zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale der Digitalisierung werden wir nutzen, um die Effizienz der Verkehrsnetze zu erhöhen und neue Mobilitätskonzepte zu ermöglichen. Link zum Original
Die Bedeutung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur wird verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Die herausragende Bedeutung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand unseres Landes werden wir verstärkt in das öffentliche Bewusstsein rücken und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Link zum Original
Das Bündnis für Infrastruktur wird zu einem von der gesamten Landesregierung getragenen Bündnis für Mobilität weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das im vergangenen Jahr gestartete „Bündnis für Infrastruktur“ werden wir zu einem „Bündnis für Mobilität“ fortentwickeln, das von der gesamten Landesregierung getragen wird und konkrete Projekte voranbringen soll. Link zum Original
Die Planungs- und Projektsteuerungskapazitäten des Landesbetriebs Straßenbau werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um jederzeit sämtliche zur Verfügung stehenden Bundesmittel für den Fernstraßenbau abrufen zu können und mittelfristig eine ausreichende Reserve an baureifen Projekten zu schaffen, werden wir die Planungs - und Projektsteuerungskapazitäten des Landesbetriebes Straßenbau verstärken und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr externe Vergaben möglich werden. Link zum Original
Mehr externe Vergaben von Planungen für Fernstraßen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um jederzeit sämtliche zur Verfügung stehenden Bundesmittel für den Fernstraßenbau abrufen zu können und mittelfristig eine ausreichende Reserve an baureifen Projekten zu schaffen, werden wir die Planungs - und Projektsteuerungskapazitäten des Landesbetriebes Straßenbau verstärken und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr externe Vergaben möglich werden. Link zum Original
Bis Ende 2017 wird ein Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2017 werden wir einen Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 erarbeiten und in den nächsten zwölf Monaten mindestens zwölf Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßenprojekte fertigstellen. Link zum Original
Der Bund soll die Planungskosten des Landes für Bundesfernstraßenprojekte vorab und vollständig übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir uns umgehend dafür einsetzen, dass die Planungskosten des Landes für Bundesfernstraßenprojekte vorab und vollständig übernommen werden. Link zum Original
Gesperrte oder abgelastete Brücken werden durch Standardisierung und Bündelung von Projekten zu Losen schneller saniert oder ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vielzahl der gesperrten oder abgelasteten Brücken in Nordrhein -Westfalen schneller zu sanieren bzw. neu zu errichten, setzen wir auf Standardisierungen wie bei den Legobrücken und die Zusammenfassung mehrerer Brückenprojekte zu Losen. Link zum Original
Schwerlasttransporte auf Ausweichstrecken werden erleichtert und entbürokratisiert, bis Brücken wieder befahrbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Bis die Brückenbauwerke wieder für den Güterverkehr zur Verfügung stehen, werden wir dafür sorgen, dass Schwerlasttransporte auf Ausweichstrecken leichter und unbürokratischer durchgeführt werden können. Link zum Original
Siedlungs- und Gewerbegebiete abseits der Bundesfernstraßen sollen zuverlässig an das überregionale Straßennetz angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass auch die Siedlungs - und Gewerbegebiete abseits der Bundesfernstraßen zuverlässig an das überregionale Straßennetz angebunden werden. Link zum Original
Der Substanzverzehr im Landesstraßennetz wird gestoppt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den weiteren Substanzverzehr im Landesstraßennetz stoppen und die Erhaltungsinvestitionen auf das bedarfsgerechte Niveau von 200 Millionen Euro pro Jahr anheben. Link zum Original
Die Erhaltungsinvestitionen für Landesstraßen werden auf 200 Millionen Euro pro Jahr angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den weiteren Substanzverzehr im Landesstraßennetz stoppen und die Erhaltungsinvestitionen auf das bedarfsgerechte Niveau von 200 Millionen Euro pro Jahr anheben. Link zum Original
Die Investitionsmittel für Neu- und Ausbau im Landesstraßennetz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir die Investitionsmittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz erhöhen und – wo notwendig – auch Straßenbauvorhaben, die bisher nicht geplant wurden, in die Realisierung geben. Link zum Original
Wo notwendig, werden auch bisher nicht geplante Straßenbauvorhaben realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir die Investitionsmittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz erhöhen und – wo notwendig – auch Straßenbauvorhaben, die bisher nicht geplant wurden, in die Realisierung geben. Link zum Original
Staubedingte Belastungen sollen durch ein optimiertes Baustellenmanagement verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die staubedingten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wollen wir auch durch eine Optimierung des Baustellenmanagements reduzieren. Link zum Original
Auf Autobahnbaustellen sollen Nutzung der Tageshelligkeit und die 6-Tage-Woche zur Regel werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen, müssen die Ausnutzung der Tageshelligkeit und die 6-Tage-Woche zur Regel und der Dreischichtbetrieb weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Der Dreischichtbetrieb auf Autobahnbaustellen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen, müssen die Ausnutzung der Tageshelligkeit und die 6-Tage-Woche zur Regel und der Dreischichtbetrieb weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Ein Bonussystem soll Stillstandzeiten auf Baustellen hochbelasteter Strecken verringern und die Fertigstellung beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Bonussystem wollen wir die Stillstandzeiten auf Baustellen hochbelasteter Strecken verringern und die Fertigstellung beschleunigen. Link zum Original
Eine Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen Bund, Land und Kommunen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die einzelnen Baumaßnahmen verkehrsträgerübergreifend zwischen Bund, Land und Kommunen abzustimmen, werden wir eine Stabsstelle für die Verkehrs- und Baustellenkoordination in Nordrhein-Westfalen einrichten. Link zum Original
Die Verkehrszentrale in Leverkusen wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Verkehrszentrale in Leverkusen werden wir entsprechend aufwerten. Link zum Original
Der Umbruch des Landesbetriebs Straßen.NRW durch die Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird auch im Interesse der Beschäftigten konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Bund beschlossene Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr stellt den Landesbetrieb Straßen.NRW vor einen Umbruch, den wir konstruktiv und zielorientiert auch im Interesse der Beschäftigten begleiten werden. Link zum Original
Vordringliche Verkehrsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sollen ohne Zeitverlust und in Abstimmung mit dem Bund umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Nordrhein-Westfalen vordringliche Maßnahmen müssen ohne Zeitverlust und in enger Abstimmung mit dem Bund umgesetzt werden. Link zum Original
Eine Prioritätenverschiebung zulasten von NRW-Verkehrsprojekten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Auch darf es zu keiner Prioritätenverschiebung zulasten von NRW-Verkehrsprojekten kommen. Link zum Original
Die Bundesfernstraßengesellschaft soll mindestens eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Nordrhein-Westfalen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Einführung der Bundesfernstraßengesellschaft bestehen wir auf mindestens einer Tochtergesellschaft mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Angestrebt wird eine bedarfsgerechte, auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten setzen sich auf allen Ebenen für eine bedarfsgerechte, auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein. Link zum Original
Weitere Belastungen der Nutzer des Straßennetzes werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird anerkannt, dass die Belastungsgrenze der Nutzer des Straßennetzes bereits überschritten ist. Weitere Belastungen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Finanzierungssysteme der Verkehrsinfrastruktur werden durch Zweckbindung und Überjährigkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Finanzierungssysteme wollen wir durch Zweckbindung und Überjährigkeit weiterentwickeln. Link zum Original
Die konventionelle Realisierung von Verkehrsprojekten wird in geeigneten Fällen durch mittelstandsfreundliche ÖPP-Modelle ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die konventionelle Realisierung von Verkehrsprojekten in geeigneten Fällen durch mittelstandsfreundliche ÖPP-Modelle ergänzen. Link zum Original
Der Ausbau der A 1 zwischen Lotte/Osnabrück und Münster sowie der A 57 zwischen Köln-Nord und Moers wird als ÖPP-Projekt priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der A 1 zwischen Lotte/Osnabrück und Münster sowie der A 57 zwischen Köln/Nord und Moers werden wir wie ursprünglich vom Bund geplant als ÖPP-Projekte priorisieren. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll Modellregion für Mobilität 4.0 mit intelligenter Verkehrsführung und autonomem Fahren unter Beachtung des Datenschutzes werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur Modellregion für Mobilität 4.0 machen – mit intelligenter Verkehrsführung, neuen Mobilitätskonzepten und autonomem Fahren, aber auch mit konsequenter Beachtung des Datenschutzes. Link zum Original
Zu Mobilität 4.0 wird ein Austausch mit Wissenschaft, Unternehmen und Entwicklern aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir mit der Wissenschaft, innovativen Unternehmen und Entwicklern in einen konzentrierten Austausch treten. Link zum Original
Die Verkehrssteuerung mit dynamischen Wegweisern und integrierten Stauinformationen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerung des Verkehrs mit dynamischen Wegweisern und integrierten Stauinformationen werden wir verbessern. Link zum Original
Das Personenbeförderungsrecht soll modernisiert werden, um Ridesharing, Car- und Bikesharing zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale der Digitalisierung wie beispielsweise Ridesharing neben dem Car - und Bikesharing für Nordrhein- Westfalen zu erschließen, setzen wir uns für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts ein. Link zum Original
Mehr Parkplätze für Mitfahrgemeinschaften an Autobahnauffahrten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir Möglichkeiten prüfen, mehr Parkplätze für Mitfahrgemeinschaften an Autobahnauffahrten zu schaffen. Link zum Original
Ein Sofortprogramm zur digitalen Steuerung von Ampelanlagen an Landesstraßen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des Verkehrsflusses an Landesstraßen werden wir ein Sofortprogramm zur digitalen Steuerung von Ampelanlagen starten. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung innovativer Antriebssysteme werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um technischen Fortschritt zu befördern, Ressourcen zu schonen und die Lärm - und Emissionsbelastung zu senken, werden wir die Rahmenbedingungen zur Entwicklung innovativer Antriebssysteme weiter verbessern. Link zum Original
Bei Antriebssystemen wird ein technologieoffener Ansatz verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen daher einen technologieoffenen Ansatz und vertrauen darauf, dass Wissenschaft und Forschung, Institute und Hersteller auch in Zukunft erhebliche technische Fortschritte erzielen werden. Link zum Original
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durch eine blaue Plakette werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wie sie mit der Einführung einer blauen Plakette diskutiert werden, lehnen wir ab. Link zum Original
Flottenfahrzeuge mit hohen Fahrleistungen in Innenstädten sollen schnell auf emissionsarme Antriebe umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass Flottenfahrzeuge, die große Fahrleistungen in Innenstädten erbringen, schnell auf emissionsarme Antriebe umgestellt werden. Link zum Original
Der Anteil von Elektrobussen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil von Elektrobussen wollen wir erhöhen und die bundesweiten Programme zur Umrüstung von Euro -5-Dieselbussen für Nordrhein -Westfalen bestmöglich nutzen. Link zum Original
Bundesprogramme zur Umrüstung von Euro-5-Dieselbussen werden für Nordrhein-Westfalen bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil von Elektrobussen wollen wir erhöhen und die bundesweiten Programme zur Umrüstung von Euro -5-Dieselbussen für Nordrhein -Westfalen bestmöglich nutzen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll ein führendes Land der Elektromobilität werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein -Westfalen zu einem führenden Land im Bereich der Elektromobilität machen. Link zum Original
Bestehende erfolgreiche Elektromobilitätsprojekte werden bei ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Es gibt bereits sehr erfolgreiche und innovative Projekte, die wir bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen werden. Link zum Original
Ein Konzept für den Testbetrieb autonomer elektrischer Shuttles im Innenstadtverkehr wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept für den Testbetrieb autonomer elektrobetriebener Shuttle im Innenstadtverkehr entwickeln und die Batteriezellenforschung - und -produktion in unserem Land fördern. Link zum Original
Der Verkehrsträger Schiene wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Verkehrsträger Schiene werden wir daher weiter stärken. Link zum Original
Der Rhein-Ruhr-Express wird gemeinsam mit Bund und Deutscher Bahn zügig realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Rhein -Ruhr-Express, das wichtigste Schienenverkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen, wollen wir gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn zügig realisieren. Link zum Original
Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030, etwa Münster-Lünen, Kaldenkirchen-Dülken und Aachen-Düren, sollen in den vordringlichen Bedarf aufrücken.
Wortlaut im Vertrag
Schienenprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 nur im sogenannten „Potentiellen Bedarf“ eingestuft sind, wollen wir möglichst schnell in den „Vordringlichen Bedarf“ bringen. Dazu gehören unter anderem der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecken Münster-Lünen und Kaldenkirchen-Dülken sowie der dreigleisige Ausbau der Strecke Aachen-Düren. Link zum Original
Engpässe im europäischen Schienenverkehr werden durch grenzüberschreitende Fern- und Nahverkehrsverbindungen behoben.
Wortlaut im Vertrag
Engpässe im europäischen Schienenverkehr wollen wir durch grenzüberschreitende Fern - und Nahverkehrsverbindungen beheben. Link zum Original
Die Modernisierung der Bahnhöfe wird konsequent vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung der Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen wollen wir konsequent voranbringen. Link zum Original
Ein Masterplan zur Lärmbekämpfung und Beseitigung von Bahnübergängen im Rheintal wird mit Bund, Rheinanliegerländern und Deutscher Bahn auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund, anderen Rheinanliegerländern und der Deutschen Bahn werden wir einen Masterplan „Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal“ auf den Weg bringen. Link zum Original
Die Infrastrukturförderung für nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen (NE-Bahnen), die besonders in wirtschafts- und strukturschwachen Gebieten eine erhebliche Bedeutung für den regionalen Güterverkehr haben, werden wir die Infrastrukturförderung wieder einführen. Link zum Original
Das Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums wird geprüft und für eine aktive Luftverkehrspolitik ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Nordrhein -Westfalen im Fracht - und Passagierverkehr werden wir das vorliegende Luftverkehrskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur prüfen, bewerten und Schlussfolgerungen für eine aktive Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen daraus ableiten. Link zum Original
Die dezentrale Flughafeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur dezentralen Flughafeninfrastruktur in Nordrhein- Westfalen und wollen die Anbindung der Flughäfen via Schiene und Straße verbessern. Link zum Original
Die Anbindung der Flughäfen über Schiene und Straße wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur dezentralen Flughafeninfrastruktur in Nordrhein- Westfalen und wollen die Anbindung der Flughäfen via Schiene und Straße verbessern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Luftverkehrssteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die bestehenden Nachteile für die nordrhein -westfälische Luftverkehrswirtschaft im Wettbewerb mit den Flughäfen im benachbarten europäischen Ausland zu beseitigen, werden wir auf Bundesebene die Initiative zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer ergreifen. Link zum Original
Der rechtliche Rahmen für die Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte soll ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des Lärmschutzes werden wir insbesondere darauf hinwirken, dass der rechtliche Rahmen für die Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte ausgeschöpft wird. Link zum Original
Bei Flughäfen und Flugsicherung werden lärmmindernde Betriebs- und Flugverfahren angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Flughäfen und Flugsicherung werden wir Maßnahmen zur Umsetzung von lärmmindernden Betriebs- und Flugverfahren anstoßen. Link zum Original
Der Vorrang des Bestands vor dem Neubau bei Verkehrsinfrastrukturen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorrang des Bestands vor dem Neubau bei Verkehrsinfrastrukturen werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Alle Verkehrsträger sollen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden können.
Wortlaut im Vertrag
Alle Verkehrsträger müssen nicht nur in einem guten Zustand erhalten, sondern je nach ihrem Bedarf auch ausgebaut werden können. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll als führender Logistikstandort in Deutschland gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen als führenden Logistikstandort in Deutschland stärken und ausbauen. Link zum Original
Die Betuwe-Linie wird auf deutscher Seite schnell ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für den schnellen Ausbau der Betuwe -Linie auf deutscher Seite ein. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden eine leistungsfähige Schienenanbindung des Antwerpener Hafens an das europäische Hinterland angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich machen wir uns auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern in Belgien und den Niederlanden für eine leistungsfähige, schienengebundene Anbindung des Antwerpener Hafens, die auch im Interesse Nordrhein -Westfalens liegt, an das europäische Hinterland stark. Link zum Original
Die Zulassung von Lang-Lkw im Regelbetrieb auf geeigneten Strecken in Nordrhein-Westfalen wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen, dass Lang-LKWs auch in Nordrhein-Westfalen im Regelbetrieb auf dafür geeigneten Strecken zugelassen werden. Link zum Original
Anträge von Transportunternehmen auf Freigabe von Strecken für Lang-Lkw werden zügig geprüft und geeignete Strecken dem Bundesverkehrsministerium für das Positivnetz gemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Anträge von Transportunternehmen auf Freigabe konkreter Strecken werden wir zügig prüfen und bei Geeignetheit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Aufnahme in das Positivnetz für Lang -LKW melden. Link zum Original
Der Ausbau von Lkw-Rastplätzen wird mit allen Möglichkeiten beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um den Ausbau von LKW-Rastplätzen zu beschleunigen. Link zum Original
Die Potenziale der nordrhein-westfälischen Wasserstraßen werden besser genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale der nordrhein -westfälischen Wasserstraßen wollen wir besser nutzen und den energieeffizienten Verkehrsträger Binnenschiff stärken. Link zum Original
Der Verkehrsträger Binnenschiff wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale der nordrhein -westfälischen Wasserstraßen wollen wir besser nutzen und den energieeffizienten Verkehrsträger Binnenschiff stärken. Link zum Original
Das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept des Landes wird verbessert und schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept des Landes verbessern und schnellstmöglich umsetzen, insbesondere durch die Verabschiedung eines Landeshafengesetzes. Link zum Original
Ein Landeshafengesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept des Landes verbessern und schnellstmöglich umsetzen, insbesondere durch die Verabschiedung eines Landeshafengesetzes. Link zum Original
Mit innovativen Lösungen und technischen sowie baulichen Maßnahmen an Schiffen und Wasserstraßen werden die Voraussetzungen für eine bessere wirtschaftliche Nutzung des westdeutschen Kanalnetzes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit innovativen Lösungskonzepten sowie unter Ausschöpfung aller technischen und baulichen Maßnahmen sowohl im Bereich der Schiffe als auch der Wasserstraßen wollen wir die Voraussetzungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzung des westdeutschen Kanalnetzes schaffen. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird auf eine Sanierung der Schleusenbauwerke hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir mit Nachdruck auf eine Sanierung der Schleusenbauwerke sowie auf die Anhebung der Fluss- und Kanalbrücken hinwirken. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird auf die Anhebung der Fluss- und Kanalbrücken hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir mit Nachdruck auf eine Sanierung der Schleusenbauwerke sowie auf die Anhebung der Fluss- und Kanalbrücken hinwirken. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Rheinanliegerländern wird die Vertiefung des Rheins vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Rheinanliegerländern wollen wir die Vertiefung des Rheins vorantreiben. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Abkommens mit Hamburg wird ein Kooperationsabkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und den ZARA-Häfen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Analog zu dem Kooperationsabkommen mit dem Hafenstandort Hamburg werden wir ein Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den ZARA -Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen schließen. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Stadt und Land wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt und auf dem Land erhöhen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs wird durch bessere Vernetzung, innovative Technologien und Prozessoptimierungen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt und auf dem Land erhöhen. Die Leistungsfähigkeit wollen wir über eine optimale Vernetzung, innovative Technologien und Prozessoptimierungen erhöhen. Link zum Original
Der Erhaltungszustand der kommunalen Stadt-, Straßen- und U-Bahn-Netze wird mit Bundesmitteln wie dem GVFG-Bundesprogramm und durch Standardisierungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der kommunalen Stadt-, Straßen- und U-Bahnen wollen wir den Erhaltungszustand des Netzes durch den Einsatz geeigneter Finanzierungsmittel des Bundes, wie zum Beispiel dem G VFG-Bundesprogramm, und Standardisierungen verbessern. Link zum Original
Ein landesweit einheitliches, verbundübergreifendes elektronisches Ticketing-System wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Westfalen soll eine Vorreiterrolle einnehmen, indem wir ein landesweit einheitliches elektronisches Ticketing -System verbundübergreifend einführen. Link zum Original
Digital unterstützte flexible Bussysteme werden als Ergänzung zu Regional- und Schnellbussen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Als Ergänzung zu den herkömmlichen Regional- und Schellbusangeboten setzen wir auf die Weiterentwicklung digital unterstützter flexibler Bussysteme. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine werden wir auch in Zukunft unterstützen. Link zum Original
Bahnhöfe sowie Bus- und Straßenbahnhaltestellen werden kundenfreundlich und barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bahnhöfe, Bus - und Straßenbahnhaltestellen wollen kundenfreundlich und barrierefrei gestalten. Link zum Original
In Abstimmung mit Verkehrsverbünden und Arbeitgebern wird ein Rechtsrahmen für die freiwillige Einführung eines Azubi-Tickets geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit Nahverkehrsverbünden und Arbeitgebern wollen wir den Rechtsrahmen zur freiwilligen Einführung eines „Azubi-Tickets“ schaffen. Link zum Original
Die Radverkehrsinfrastruktur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Radverkehrsinfrastruktur weiter stärken. Link zum Original
Radwege werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, Radwege auszubauen, besser zu vernetzen und zu sanieren. Link zum Original
Radwege werden besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, Radwege auszubauen, besser zu vernetzen und zu sanieren. Link zum Original
Radschnellwege sollen das konventionelle Radwegenetz ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Radschnellwege können das konventionelle Radwegenetz ergänzen. Link zum Original
Radwege an Landesstraßen und Bürgerradwege werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Radwege an Landesstraßen und Bürgerradwege wollen wir fördern. Link zum Original
Das Bewusstsein für die Bildung von Rettungsgassen wird mit geeigneten Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir geeignete Maßnahmen treffen, um das Bewusstsein für die Schaffung von Rettungsgassen zu stärken. Zudem befürworten wir eine verschärfte Sanktionierung von Zuwiderhandlungen. Link zum Original
Eine verschärfte Sanktionierung der Behinderung von Rettungsgassen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir geeignete Maßnahmen treffen, um das Bewusstsein für die Schaffung von Rettungsgassen zu stärken. Zudem befürworten wir eine verschärfte Sanktionierung von Zuwiderhandlungen. Link zum Original
Bei Landesstraßen wird nach bayerischem Vorbild auf Sondernutzungsgebühren im Außenbereich verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Landesstraßen wird auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren im Außenbereich nach dem Vorbild Bayerns zukünftig verzichtet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.