Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (NRWKoalition, CDU und FDP)
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und FDP · Original
Der Vertrag enthält 27 von 1.944 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 125Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Eine Präzisierung zu § 65 der Landeshaushaltsordnung wird erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Startup-Förderung durch die NRW.BANK stellen wir sicher. Dazu werden wir eine Präzisierung zu § 65 der Landeshaushaltsordnung erlassen. Link zum Original
Das Beteiligungsportfolio des Landes wird auf Privatisierungsmöglichkeiten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen das Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten. Link zum Original
Vorab-Prüfungen durch den Landesrechnungshof werden ermöglicht, um Fördermittel schnell und verlässlich einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Um einen schnellen und unbürokratischen Einsatz von Fördermitteln sowie ein höheres Maß an Verlässlichkeit sicherzustellen, werden wir Vorab -Prüfungen durch den Landesrechnungshof ermöglichen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Entbürokratisierung der Einfuhrumsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Entbürokratisierung der Einfuhrumsatzsteuer auf Bundesebene ein. Link zum Original
Leitbild ist eine solide, nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Christdemokraten und Freie Demokraten eint das Leitbild einer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushalts - und Finanzpolitik. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Link zum Original
Die Landesfinanzen werden konsolidiert, wofür in künftigen Haushalten entsprechende Prioritäten gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Ziel der Konsolidierung der Landesfinanzen und werden in den künftigen Haushalten entsprechende Prioritätensetzungen vornehmen. Link zum Original
Der Dreiklang „konsolidieren, modernisieren und investieren“ ist handlungsleitend für die Haushaltspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll der Dreiklang „konsolidieren, modernisieren und investieren“ für uns handlungsleitend sein. Link zum Original
Alle Ausgaben des Landes werden auf effizienten Mitteleinsatz geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Ausgaben des Landes auf einen effizienten Mitteleinsatz prüfen und die gesamte Verwaltung einer ehrlichen Aufgabenkritik unterziehen. Link zum Original
Die Digitalisierung wird auch zur Konsolidierung des Landeshaushalts genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir die Chancen im Zusammenhang mit der Digitalisierung konsequent auch zur Konsolidierung des Landeshaushalts nutzen. Link zum Original
Durch Standardisierung von Abläufen und effizientere Aufgabenerfüllung wird eine nachhaltige Digitaldividende erzielt.
Wortlaut im Vertrag
Aus der Standardisierung von Abläufen und einer effizienteren Aufgabenerfüllung werden wir so eine nachhaltige Digitaldividende erzielen. Link zum Original
Im laufenden Haushaltsvollzug werden Möglichkeiten wie ein intelligentes Beschaffungsmanagement zur Haushaltskonsolidierung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir konsequent die Möglichkeiten auch im laufenden Haushaltsvollzug zum Beispiel durch ein intelligentes Beschaffungs management nutzen, um auch hier einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu erwirtschaften. Link zum Original
Dem früheren Konsens des Landtags zur generationengerechten Verteilung von Versorgungsaufwendungen wird wieder Geltung verschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem früher bestehenden politischen Konsens des Landtags, der eine generations gerechte Verteilung von Versorgungsaufwendungen sicherstellen sollte, wieder Geltung verschaffen. Link zum Original
Die haushälterische Pensionsvorsorge des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deswegen die Pensionsvorsorge stärken. Link zum Original
Weitere öffentlich-private Partnerschaften werden unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weitere erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaften unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit an. Link zum Original
Zeitnahe Betriebsprüfungen werden ausgeweitet, um Steuerzahlerfreundlichkeit zu erhöhen und Fehlentwicklungen früh aufzuklären.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Ausweitung von zeitnahen Betriebsprüfungen wollen wir eine stärkere Steuerzahlerfreundlichkeit erreichen und Fehlentwicklungen schnell aufklären, bevor sich diese verfestigt haben. Link zum Original
Die steuergesetzliche Modernisierung wird von Nordrhein-Westfalen aus wieder vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die steuergesetzliche Modernisierung von Nordrhein-Westfalen aus wieder vorantreiben. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kriminelle Finanzströme und die Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. Link zum Original
Das Beteiligungsportfolio des Landes wird auf Privatisierungsmöglichkeiten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen das Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten, da für uns das Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt gilt. Link zum Original
Die Anlagestrategie des Landes wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Anlagestrategie des Landes überarbeiten. Link zum Original
Die Einnahmen aus dem Unterhaltsvorschussrückgriff verbleiben beim Land.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmen aus dem Rückgriff verbleiben beim Land. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird reformiert, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Um die seit Jahren stagnierende Wohneigentumsquote zu erhöhen, wollen wir die Grunderwerbsteuer reformieren. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative für einen Grunderwerbsteuerfreibetrag bei selbst genutztem Wohneigentum wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum starten. Link zum Original
Ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 250.000 Euro pro Person für selbst genutztes Wohneigentum wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In Nordrhein -Westfalen werden wir dann einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen. Link zum Original
Kinder werden beim Grunderwerbsteuerfreibetrag zusätzlich berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Kinder sollen darüber hinaus berücksichtigt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Verhinderung von Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns zudem aktiv in die Diskussion und den Prozess der Verhinderung von sogenannten „Share Deals“ auf Bundesebene ein, die nur das Ziel haben, Grunderwerbsteuer durch Großinvestoren zu umgehen. Link zum Original
Das Jährlichkeitsprinzip im Zuwendungsrecht wird nach Möglichkeit abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Zuwendungsrecht wollen wir möglichst effektiv vereinfachen und das Jährlichkeitsprinzip nach Möglichkeit abbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, FDP NW 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.