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Glossar

Vereinsverbot

Fachbegriff

Das Vereinsgesetz regelt vor allem, wann ein Verein verboten werden darf. Verbieten können nur der Bundesinnenminister oder die Innenminister der Länder. Ein Verbot ist etwa möglich, wenn die Zwecke eines Vereins gegen Strafgesetze verstoßen.

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In den Programmen

36 Forderungen aus 22 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

Grüne 2

2017

FDP 4
CSU 1

2013

CDU und CSU 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
CDU NW 1
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 2
CDU NW 1
FDP NW 1
2012
Linke NW 1
2010
Linke NW 1

Baden-Württemberg

2021
Linke BW 2

Niedersachsen

2017
CDU NI 2

Hessen

2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 2
CDU HE 2
2013
CDU HE 1

Sachsen

2019
CDU SN 1

Berlin

2026
AfD BE 2
Grüne BE 1

Hamburg

2025
AfD HH 2
2020
AfD HH 2

Saarland

2004
CDU SL 3

Bremen

2015
SPD HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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