Vermögenseinziehung
Fachbegriff
Im Strafrecht darf der Staat Vermögen einziehen, das aus Straftaten stammt. So werden Taterträge abgeschöpft. Die Regeln dazu wurden 2017 neu gefasst.
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In den Programmen
17 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
2017
CSU 2
Länder
Hessen
2018
CDU HE 1
Brandenburg
2019
AfD BB 1
2014
AfD BB 1
1999
CDU BB 2
Mecklenburg-Vorpommern
2026
SPD MV 2
2021
SPD MV Linke MV · Koalitionsvertrag 3
SPD MV 4
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.