Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
Gesetzentwürfe
14 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz 72 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes (Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz - GewHGAG M-V)
Mecklenburg-Vorpommern sichert ein flächendeckendes Angebot an Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Ziel ist ein verlässliches, wohnortnahes Hilfesystem mit geordneter öffentlicher Finanzierung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 58 %
Vollzugsgesetze 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern
Jugendstrafvollzug und Gefangenenvergütung werden neu geregelt und die Vollzugsgesetze angeglichen. Ziel ist ein wirksames Resozialisierungskonzept und ein verfassungsgemäßer Vollzug. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
Änderung des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes – verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Die Erprobung als Voraussetzung für Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten wird im Gesetz geregelt. Ziel ist, diese wesentlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber statt nur durch die Verwaltung zu setzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Juristenausbildungsgesetz 58 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Rechtsstudierende können einen integrierten Bachelor erwerben, und Prüfungsformen und Aktenführung werden an Digitalisierung und Sprachmodelle angepasst. Wer die universitären Anforderungen erfüllt, soll einen Abschluss haben, und Prüfungen sollen chancengleich bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
CDU MV Juristenausbildung 55 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst
Referendariatsplätze in Mecklenburg-Vorpommern werden nach Prüfungsnote und Zusatzpunkten für besondere Umstände vergeben. Soziale Nachteile sollen ausgeglichen und juristischer Nachwuchs im Land gehalten werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 85 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Staatsvertrag Finanzgericht Hamburg 32 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an einem gemeinsamen Zollsenat beim Finanzgericht Hamburg. Ziel ist, Spezialwissen zu bündeln und Betroffenen in Zoll- und Verbrauchsteuersachen zügiger Rechtsschutz zu geben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 32 %
Übersetzendengesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Übersetzendengesetzes
Der Entwurf hebt die Befristung früherer Beeidigungen von Gebärdensprachdolmetschenden auf. Ihre allgemeine Beeidigung soll ohne neues Enddatum in Kraft bleiben. KI-Zusammenfassung
Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz 33 % verkündet
Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinMeldG M-V)
Das Gesetz verpflichtet kommunale Beschäftigungsgeber, interne Meldestellen für hinweisgebende Personen zu betreiben. Ziel ist, den europäischen Hinweisgeberschutz im kommunalen Bereich vollständig umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Kommunales Standarderprobungsgesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes
Kommunen dürfen befristet weiter von landesrechtlichen Standards abweichen, um neue Lösungen zu erproben. Bürokratieabbau und der Umgang mit dem demografischen Wandel sollen weiter praktisch getestet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
AfD MV Gleichstellungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Die Pflicht zu geschlechtergerechter Sprache in Vorschriften und im dienstlichen Schriftverkehr des Landes wird aufgehoben. Ziel ist, das generische Maskulinum und die natürliche Sprache beizubehalten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 80 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen
Landesstiftungsgesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes
Das Landesstiftungsgesetz wird an das vereinheitlichte Bundesrecht angepasst und weist die zuständigen Stellen zu. Neue Aufsichtsaufgaben sollen im Land rechtssicher wahrgenommen werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
CDU MV Grüne MV FDP MV Landesverfassung und Landesverfassungsgerichtsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG M-V)
Ein Viertel der Landtagsmitglieder kann künftig die Prüfung von Landesgesetzen am Verfassungsgericht beantragen. Die Opposition soll verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetze leichter gerichtlich prüfen lassen können. KI-Zusammenfassung
Stichtagsmeldungen Tierseuchenkasse 33 % verkündet
Gesetz zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse
Tierhalter melden ihre jährlichen Tierzahlen nur noch an die Tierseuchenkasse. Das senkt den Meldeaufwand und hält die Bestände für die Seuchenbekämpfung aktuell. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Landesrichtergesetz 40 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Beurteilungen von Richterinnen und Richtern erhalten eine gesetzliche Grundlage, und unbezahlter Urlaub sowie Blockteilzeit werden möglich. Ziel ist, Auswahlentscheidungen rechtssicher zu machen und den richterlichen Dienst attraktiver zu gestalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Juristenausbildungsgesetz 52 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Der juristische Vorbereitungsdienst kann auf Antrag in Teilzeit erfolgen, und der Umfang des Schwerpunktstudiums wird vereinheitlicht. Das entlastet Referendarinnen und Referendare, die nicht in Vollzeit arbeiten können, und schafft einheitlichere Bedingungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 50 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Beeidigung von Übersetzenden 31 % verkündet
Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes
Der Entwurf regelt die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden und die Gebühren für ihre regelmäßige Überprüfung. Ziel sind gleiche Qualitätsanforderungen wie bei Gerichtsdolmetschenden und die Finanzierung der Prüfungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 32 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Betreuungsrechtsausführungsgesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes
Das Land passt sein Betreuungsrecht an das neue Bundesrecht an und sichert Betreuungsvereinen eine bedarfsgerechte Finanzierung zu. So können die neuen Bundesvorgaben im Land vollzogen und Betreuungsvereine verlässlich unterstützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.