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Glossar

Zumutbarkeit

Fachbegriff

Rechtsbegriff, der nicht genau festgelegt ist. Was zumutbar ist, wird im Einzelfall durch Abwägen der Interessen der Beteiligten bestimmt; dabei zählen auch die Grundrechte der Betroffenen.

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In den Programmen

33 Forderungen aus 19 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
BSW 1
FW 1

2009

Linke 5

2005

FDP 1
Grüne 1

Länder

Bayern

2018
SPD BY 2
1998
FW BY 1

Niedersachsen

2003
Grüne NI 1

Hessen

2009
FDP HE 1
2008
FDP HE 1
1999
CDU HE 1

Sachsen

2014
FDP SN 1

Berlin

2006
Grüne BE 5

Schleswig-Holstein

2005
Grüne SH 1

Brandenburg

2024
CDU BB 2

Sachsen-Anhalt

2006
FDP ST 1

Mecklenburg-Vorpommern

2026
FDP MV 1

Bremen

2007
BIW HB 3

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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