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Vertrag und Programme

Linke HB, Wahlprogramm 2023: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links“ (Wahlprogramm 2023 der Linken), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2023 der Linken, nicht aus dem Vertrag. 622 von 2.050 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung13
  1. Die Planfeststellung auf Grundlage des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes wird verfassungsrechtlich überprüft.
  2. Die Inanspruchnahme von Dolmetscherdiensten in der Verwaltung wird gesetzlich geregelt.
  3. In der Kommunikation der Behörden untereinander wird das Faxgerät abgeschafft.
  4. Für Klimaschutzinvestitionen von einer halben Milliarde Euro jährlich braucht die Verwaltung das nötige Personal und Know-how.
  5. Eine ressortübergreifende kommunale Planungsgesellschaft wird als Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts gegründet.
  6. Eine ressortübergreifende Planungsgesellschaft stellt für alle Investitionsvorhaben genügend Planungs- und Umsetzungskapazitäten bereit.
  7. Das Bremische Personalvertretungsgesetz wird bei der Freistellung von Personalräten an das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen.
  8. Stellen im öffentlichen Dienst Bremens, etwa im Jugendamt, werden nicht schlechter vergütet als in Hamburg.
  9. Eine Kommission überprüft bis 2025 die Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und die Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen, ohne Einzelne oder Beschäftigtengruppen schlechterzustellen.
  10. Der Gesamtpersonalrat bestimmt in der Kommission zur Überprüfung der Eingruppierungen paritätisch mit.
  11. Bürger können im Land Bremen eine Landesverfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof einreichen.
  12. Gewerbeaufsichtsamt und Eichamt bleiben am Standort Bremerhaven erhalten.
  13. Änderungen der Beamtengesetze schränken die Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht ein.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte55
  1. Die Kontrollgruppe gegen Autoposer wird aufgestockt.
  2. Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden bei Autoposing beschlagnahmt.
  3. Beschlagnahmte Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden möglichst zeitnah verschrottet.
  4. Für die betroffenen Institutionen werden verpflichtende Schulungen geschaffen.
  5. Ein wirksames Risikomanagementsystem gegen Gewalt an Frauen wird eingesetzt.
  6. Die Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte wird auf andere Gewaltstraftaten ausgeweitet.
  7. Das Angebot der Gewaltschutzambulanz wird bekannter gemacht.
  8. Die lokalen Projekte von Schattenriss e. V. werden verstetigt und ausgebaut.
  9. GBL und andere K.-o.-Tropfen werden als Betäubungsmittel eingestuft und verboten.
  10. Rassistische Kontinuitäten staatlicher Institutionen werden untersucht und beendet.
  11. Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte wird durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter gemacht.
  12. Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
  13. Die Quittungen bei Polizeikontrollen werden breiter bekannt gemacht.
  14. Die Verbotspolitik bei Cannabisbesitz und -konsum wird als gescheitert angesehen.
  15. Die erhöhten Grenzwerte für geringe Mengen Cannabis in Bremen werden befürwortet.
  16. Im Land Bremen wird der Cannabisbesitz je nach Bundesgesetz weiter entkriminalisiert.
  17. Jeder Cannabisbesitz wird nicht mehr an die Führerscheinstelle gemeldet.
  18. Die Nulltoleranzstrategie gegen Cannabis in der JVA wird durch höhere Grenzwerte ersetzt.
  19. Drogenkonsumierende werden nicht wie Straftäter behandelt.
  20. Die Einstellung von Verfahren beim Besitz geringer Mengen etwa von Ecstasy zum Eigenverbrauch wird in einer Richtlinie festgeschrieben.
  21. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
  22. Die geplante Chatkontrolle der EU wird abgelehnt.
  23. Die Rasseliste für Hunde wird abgeschafft.
  24. Grund- und Menschenrechte werden vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen geschützt.
  25. Die Sicherheitsbehörden erhalten eine gute Personalausstattung.
  26. Die Überstunden bei der Polizei werden zeitnah ausbezahlt.
  27. Für den Polizeidienst werden auch tarifbeschäftigte Quereinsteiger benötigt.
  28. Statt Ermittlungen von Polizisten gegen Kollegen gibt es unabhängige Ermittlungsstellen.
  29. Eine Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt.
  30. Staatliches Eindringen in IT-Systeme mittels Staatstrojaner wird abgelehnt.
  31. Eine Ausweitung des Einsatzes von Tasern wird abgelehnt.
  32. Die Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht bleibt auf den eng begrenzten Rahmen des neuen Polizeigesetzes beschränkt.
  33. Bestehende Videoüberwachungsanlagen werden wissenschaftlich evaluiert.
  34. Der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden wird streng kontrolliert und verbessert.
  35. Der Tod von Mohamed Idrissi wird nach Abschluss der Strafverfahren parlamentarisch aufgearbeitet.
  36. Aus dem Tod von Mohamed Idrissi werden Konsequenzen für Ausbildung und Vorgehen der Polizei gezogen.
  37. Das Waffenrecht wird verschärft, damit es weniger Waffen in Privathaushalten gibt.
  38. Ein Modellprojekt zur kontrollierten Verwendung von Pyrotechnik im Weser-Stadion wird ermöglicht.
  39. Systematische Schikane von Polizei- und Ordnungsbehörden gegen Fußballfans wird abgelehnt.
  40. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
  41. Angebote zur Deradikalisierung und Prävention im Bereich Islamismus werden verstetigt und erweitert.
  42. Der legalistische Islamismus der AKP und ihrer Verbände wird abgelehnt.
  43. Dem legalistischen Islamismus der AKP wird im Land Bremen der Nährboden entzogen.
  44. Deradikalisierung und Prävention richten sich gleichermaßen an sexistisch und queerfeindlich arbeitende Evangelikale im Land Bremen.
  45. Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass Zeitvorgaben und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
  46. Die zwei neuen Feuerwachen werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
  47. Der Katastrophenschutz wird für Notlagen besser ausgestattet.
  48. Die Strafkammern werden personell so ausgestattet, dass Prozesse zügig vorangebracht werden.
  49. Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft.
  50. Aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung werden abgeschafft.
  51. Bestehende Programme zur Haftvermeidung werden ausgebaut.
  52. Das Täter-Opfer-Ausgleichs-Programm wird ausfinanziert und ausgebaut.
  53. Die Jugendhilfe im Strafverfahren wird gestärkt.
  54. Die Löhne von Strafgefangenen werden auf Mindestlohnniveau angehoben.
  55. Überschuldung Inhaftierter bei den Krankenversicherungen wird durch unbürokratische Beratung gelöst.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit24
  1. Die Integration aller Geflüchteten wird an den Standard der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angenähert.
  2. Geflüchtete werden in dezentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.
  3. Für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen werden bedarfsgerechte Schutzeinrichtungen gewährleistet.
  4. Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.
  5. Queere Geflüchtete erhalten Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts.
  6. Jobcenter und Sprachschulen arbeiten für bedarfsgerechte Kurse besser zusammen.
  7. Es werden bessere und legale Fluchtwege geschaffen.
  8. Bei der Aufnahme von Familienangehörigen spielt das Einkommen keine Rolle.
  9. Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass werden solchen mit ukrainischem Pass gleichgestellt.
  10. Für die Gleichstellung werden auf Landesebene Fiktionsbescheinigungen genutzt und Strukturen an Hochschulen und in Betrieben ausgebaut.
  11. Rom*nja erhalten häufiger einen Schutzstatus.
  12. Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
  13. Behörden, Wohnungsbaugesellschaften, Wohlfahrtsträger und Initiativen arbeiten bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter enger zusammen.
  14. Die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße wird in ihrer bestehenden Form abgelehnt.
  15. Die Zentrale Erstaufnahmestelle wird verkleinert.
  16. Die Zentrale Erstaufnahmestelle wird dezentralisiert.
  17. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird in allen Unterkünften für Geflüchtete, etwa über die Hausordnung, sichergestellt.
  18. Unterkünfte erhalten bessere Personalschlüssel.
  19. Zielgruppenspezifische Angebote für geflüchtete Frauen bleiben bestehen.
  20. Angebote für geflüchtete Frauen werden nach Schutzbedarf statt nach Herkunftsregion belegt.
  21. Die Unterstützung Geflüchteter durch professionelle und ehrenamtliche Strukturen wird stärker gewürdigt.
  22. Staatliche und wohlfahrtliche Aufgaben werden nicht systematisch auf Ehrenamtliche ausgelagert.
  23. Projekte von Geflüchteten für Geflüchtete werden weiter gefördert.
  24. Die Förderung von Projekten Geflüchteter erhält niedrigschwellige Zugänge.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie27
  1. Kleinunternehmen erhalten bei Bedarf Zuschüsse, um die Krise zu überstehen.
  2. Wo öffentliches Geld an Unternehmen fließt, soll öffentliches Eigentum entstehen.
  3. Beim Einsatz öffentlicher Gelder werden ökologische Standards für Produktionsverfahren, Produkte und den gesamten ökologischen Fußabdruck festgelegt.
  4. Das Vergaberecht wird so angepasst, dass Kompetenz, Verlässlichkeit und Kooperationsbereitschaft statt des niedrigsten Preises entscheiden.
  5. Für inhabergeführte Außengastronomie werden die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen weiterhin erlassen.
  6. Statt marktliberalem Laufenlassen sind zielorientierte staatliche Steuerung und Kooperation in der Wirtschaft nötig.
  7. In Bremen soll weiterhin Hardware für die Transformation produziert werden.
  8. Gewerbe wird vor Verdrängung geschützt.
  9. Kooperatives Wirtschaften soll an die Stelle von Konkurrenzkampf treten.
  10. Ein Green New Deal wird abgelehnt; angestrebt wird ein anderes Wirtschaften.
  11. Die Bundesregierung soll bei den ESA-Programmen und im nationalen Raumfahrtprogramm eine führende Rolle spielen.
  12. Wirtschaftsressort und Senat vertreten die Interessen der Bremer Wirtschaftsregion aktiv auf überregionaler Ebene, insbesondere gegenüber der Bundesregierung.
  13. Die deutsche Seite bei Airbus soll ihre Beteiligung besser organisieren und gezielter einsetzen, um die Standortstrategie des Konzerns zu beeinflussen.
  14. Ein Förderprogramm für die Gründung gewerblicher Genossenschaften wird aufgelegt.
  15. Gewerbeimmobilien werden weiterhin nach ökologischen Kriterien erschlossen.
  16. Die wirtschaftliche Erholung in Bremen soll nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden.
  17. Das Kompetenzzentrum „Faire und nachhaltige Logistik“ wird schnellstmöglich auf- und ausgebaut.
  18. Die Rüstungsproduktion wird zeitnah auf zivile und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt.
  19. Ein Konversionsfonds unter Beteiligung der Bremer Wirtschaftsförderung sichert die Umstellung der Rüstungsproduktion ab.
  20. Bei privatwirtschaftlich betriebener Infrastruktur wie Mobilfunk und unterirdischen Leitungen wird eine Monopolisierung des Angebots vermieden.
  21. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird zur Steuerung gegen Monopolisierung privat betriebener Infrastruktur genutzt.
  22. Verbraucherschutz umfasst Schutz vor missbräuchlichen Angeboten im Internet und mehr Medienkompetenz.
  23. Finanzprodukte und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs werden reguliert.
  24. In bestimmten Räumen wird kommerzielle Werbung ausgeschlossen.
  25. Für Prozesskostenrisiken bei Musterfeststellungsklagen werden starke Budgets vorgehalten.
  26. Die Verbraucherzentrale erhält mehr Personal für neue Aufgaben im Klimaschutz.
  27. Die Verknüpfung der Nahrungsmittelindustrie mit der Hochschule und ihre Begleitung durch die Wirtschaftsförderung bleiben gewährleistet.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung55
  1. Fließen Steuergelder, sind belastbare Zusagen zu Beschäftigung, Arbeitnehmerrechten und Löhnen erforderlich.
  2. Zum Recht auf Arbeit gehört, dass es Arbeitsangebote für alle gibt.
  3. Löhne sollen armutsfest sein.
  4. Bremen legt eigene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Preiserhöhungen auf.
  5. Soziale Politik soll sich durch alle Politikbereiche ziehen, von Wirtschaft bis Verkehr und von Bildung bis Wohnen.
  6. Eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung wird eingeführt.
  7. Die Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug wird sofort beendet.
  8. Gespräche zwischen Sozialbehörden und Leistungsberechtigten werden auf Augenhöhe und unter Einbeziehung ihrer Vorstellungen und Grenzen geführt.
  9. Ein Preisdeckel auf Lebensmittel wird eingeführt.
  10. Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren werden ausgeschlossen.
  11. Ein warmmietenneutraler Klimabonus erhöht die Bemessungsgrundlage der Kosten der Unterkunft bei energetisch sanierten Gebäuden.
  12. Die Senatskommission Armutsbekämpfung wird fachlich und wissenschaftlich begleitet.
  13. Alle politischen Entscheidungen im Land Bremen werden auf ihre Auswirkungen auf die Armutsentwicklung geprüft.
  14. Für alle Pflegebeschäftigten gilt ein allgemeinverbindlicher Tarif, zumindest in Bremen und Bremerhaven.
  15. Bei industriellen Leitunternehmen und in Produktionsbranchen soll die Beschäftigung erhalten werden.
  16. Beim Wegfall von Tätigkeiten sollen nicht die Beschäftigten ersetzt werden.
  17. Stellenabbau wird verhindert.
  18. Wo gering qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen und Höherqualifizierung nicht möglich ist, hilft der Staat.
  19. Der sozial-ökologische Umbau wird von einer Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsoffensive begleitet.
  20. Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das ihrer Mutterunternehmen angeglichen.
  21. Beschäftigte freier Träger der sozialen Infrastruktur werden nach den Tarifverträgen der öffentlichen Hand bezahlt.
  22. Bei der Refinanzierung freier Träger werden auch die Kosten der Betriebsratsarbeit berücksichtigt.
  23. Die vorhandenen Beschäftigten stehen in der Transformation im Mittelpunkt.
  24. Der Senat setzt sich im Bund für bessere Zuverdienstmöglichkeiten beim Leistungsbezug ein.
  25. Verdienste von Jugendlichen werden nicht auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
  26. Alle zwei Jahre wird ein Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land Bremen erstellt.
  27. Eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle wird eingerichtet.
  28. Bestehende Angebote zur Vereinbarkeit wie das Siegel „Ausgezeichnet familienfreundlich“ des Bremer RKW werden weiterentwickelt und finanziell abgesichert.
  29. Für die Organisationsentwicklung in Unternehmen werden Initiativen auf Bundesebene angestoßen.
  30. Branchenspezifische Mindesthonorare werden entwickelt und festgeschrieben.
  31. Musterverträge mit Standardregelungen zu Materialkosten, Ausfallhonoraren und Versicherung werden entwickelt, um die Interessen von Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern zu wahren.
  32. Interessenvertretungen für Gig-Workerinnen und Gig-Worker der verschiedenen Plattformen werden gefördert.
  33. Es wird geprüft, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen unseriöse private Anbieter ersetzen und gute Mindeststandards sichern können.
  34. Große Betriebe zahlen mehr in den Fonds als kleine, und nicht ausbildende Betriebe zahlen für ausbildende Unternehmen.
  35. Das Projekt „Kompetenzlotsen“, das junge Menschen in Bremen-Nord auf dem Weg zur Ausbildung unterstützt, wird dauerhaft abgesichert.
  36. Der Frauenanteil in der dualen Ausbildung wird erhöht.
  37. Die qualifizierten Arbeitsplätze in den Hafenbetrieben werden gesichert.
  38. Überstunden sind nicht die Regel und werden durch ausreichendes Personal ausgeglichen.
  39. Tarife werden an die Lebenshaltungskosten angepasst.
  40. Betriebsräte in den Hafenbetrieben werden in ihrem Einsatz für die Sicherheit der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter unterstützt.
  41. Internationale Seeleute werden nicht ausgebeutet, und Sozialstandards gelten für alle.
  42. Alle Menschen erhalten mehr Entscheidungsspielraum darüber, wie sie ihre Lebenszeit verbringen.
  43. Wo Unterbezahlung und Überlastung herrschen, oft in Branchen mit hohem Frauenanteil, werden bessere Arbeitsbedingungen geschaffen.
  44. In Betrieben werden Gleichstellungsausschüsse eingerichtet.
  45. Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen tätig sind, werden aufgewertet.
  46. Perspektivisch wird eine 30-Stunden-Woche mit einem Lohnausgleich eingeführt, der ein gutes Leben sichert und vor Armut schützt.
  47. Es wird ein neues Normalarbeitsverhältnis geschaffen.
  48. Für Pflegekräfte in den Krankenhäusern der GeNo wird eine 35-Stunden-Woche angestrebt.
  49. Pflegestützpunkte bieten auch arbeitsrechtliche Beratung für Menschen in haushaltsnahen Dienstleistungen an.
  50. Beschäftigte von Jobcenter und Amt für Soziale Dienste werden im Umgang mit Gewaltbetroffenen geschult.
  51. Der Mindestlohn gilt auch in Werkstätten für behinderte Menschen.
  52. Anonymisierte Bewerbungsverfahren bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern werden ausgeweitet.
  53. Alle Beschäftigten der Tochterunternehmen der Stadtreinigung werden nach TVöD oder gleichwertig bezahlt.
  54. Pflichtpraktika werden nach den Standards der DGB-Jugend vergütet.
  55. Die Pauschalbeträge für Beiratsmitglieder werden nicht auf SGB-II-Leistungen angerechnet.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen18
  1. Es wird von oben nach unten umverteilt.
  2. Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Grundsteuer auf Wohnen erhöht.
  3. Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Gewerbesteuer erhöht.
  4. Die Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wird gesenkt.
  5. Zur Bewältigung aktueller und kommender Krisen können Kredite aufgenommen werden.
  6. Die Mittel der Anstalt für Versorgungsvorsorge werden für Investitionen wie bessere Schulausstattung oder die Energiewende verwendet.
  7. Die Erklärung einer Notsituation wegen der Klimakrise gilt als richtig, aber nicht ausreichend.
  8. Die Mittel der Anstalt für Versorgungsvorsorge werden in den sozialen Ausgleich investiert.
  9. Neben investiven Mitteln werden auch Gelder für neue Fachkräfte vorgesehen.
  10. PPP-Verträge mit ungerechtfertigten langfristigen Haushaltsbelastungen werden verhindert.
  11. Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, wird abgelehnt.
  12. Das Vermögen der Anstalt für Versorgungsvorsorge wird schrittweise aufgelöst.
  13. Selbstbewohntes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer unberührt.
  14. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf 0 Prozent gesenkt.
  15. Die Mehrwertsteuer auf Produkte des alltäglichen Bedarfs wird auf 7 Prozent gesenkt.
  16. Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass Firmen wie Facebook und Google ihre Umsätze dort versteuern, wo sie anfallen.
  17. Es werden mehr Betriebsprüfende und Personal zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit eingestellt.
  18. Auf Bundesebene wird ein Satz von null Prozent für Grundnahrungsmittel und gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel angestrebt.
Rente und Alterssicherung7
  1. Die Rente ab 67 wird für viele Berufe als realitätsfern abgelehnt.
  2. Es gibt keinen Zwang, für die Absicherung im Alter immer länger erwerbstätig zu sein.
  3. Auf Bundesebene wird die Rente mit 65 gefordert.
  4. Auf Bundesebene werden bessere Möglichkeiten der Altersteilzeit gefordert.
  5. Auf Bundesebene wird ein auskömmliches Rentenniveau gefordert.
  6. Auf Bundesebene wird die Rückkehr des Rentenniveaus auf 53 Prozent gefordert.
  7. Eine Teilprivatisierung des Rentensystems über eine Aktienrente wird abgelehnt.
Gesundheit und Pflege71
  1. An kommunalen Kliniken gilt ein einheitlicher Tarif für den gesamten Klinikverbund.
  2. Die für Reinigung und Catering zuständige Servicegesellschaft der kommunalen Kliniken wird wieder eingegliedert.
  3. Die Gesundheits- und Sorgezentren unterstützen Care-Arbeit und deren faire und gleichberechtigte Verteilung.
  4. Auf Bundesebene wird ein Pflegegeld für pflegende Angehörige nach dem Vorbild des Elterngelds eingeführt.
  5. Alten- und Pflegeheime im Besitz von Finanzinvestoren werden perspektivisch rekommunalisiert.
  6. Daseinsvorsorge und die Versorgung älterer Menschen gehören in gemeinnützige oder öffentliche Hand statt als Anlageobjekt zu dienen.
  7. Erfahrungen aus Projekten wie LIGA in Gröpelingen fließen in die Entwicklung der Gesundheitszentren ein.
  8. Für die Haftpflichtversicherung von Hebammen wird per Bundesratsinitiative eine bundesweite Lösung angestrebt.
  9. Das System der Beleghebammen wird wieder eingeführt.
  10. Ärzt*innen erhalten mehr Weiterbildungen zu medikamentösen und operativen Schwangerschaftsabbrüchen und zum Umgang mit Schwangeren.
  11. Schwangerschaftsabbruch wird Teil der allgemeinen medizinischen Ausbildung.
  12. Die Weiterbildungsordnung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wird um den Schwangerschaftsabbruch erweitert.
  13. Praxen erhalten für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche eine angemessene Vergütung.
  14. Eine Pauschale über die Gebührenordnungspositionen ermöglicht Ärzt*innen eine bürokratieärmere Abrechnung.
  15. Bei der Gesundheitsbehörde wird eine Rechtsberatung für Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen eingerichtet.
  16. Ein Investitionsförderprogramm unterstützt die Ausstattung von OP-Sälen in gynäkologischen Praxen.
  17. Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wird verstetigt.
  18. Das Gesundheitswesen öffnet sich interkulturell durch fortlaufende Schulungen des Personals.
  19. Beschäftigte im Gesundheitssektor werden für die Bedarfe geflüchteter Menschen sensibilisiert.
  20. Migration wird in Gesundheitsversorgung, -prävention und -förderung systematisch berücksichtigt.
  21. Die Module zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen werden von fachkundigen Peerkräften durchgeführt.
  22. Persönliche Assistenz darf zu Untersuchungen, Krankenhausaufenthalten und Reha-Einrichtungen mitgenommen werden, auch außerhalb des Arbeitgebermodells.
  23. Neustrukturierungen von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung führen weder zu Personalabbau noch zu Outsourcing.
  24. Die Fallpauschalenfinanzierung der Krankenhäuser wird abgeschafft.
  25. Eine solidarische, bedarfsdeckende und qualitätssichernde Finanzierung der stationären Versorgung wird eingeführt.
  26. Das Krankenhaussystem wird in öffentliche Hand überführt und von Profitorientierung befreit.
  27. Vorsorgepauschalen sichern die Grundfinanzierung, insbesondere für Notaufnahmen, Geburtshilfe und Pädiatrie.
  28. Das Sonderprogramm Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen aus dem Bremen-Fonds wird im regulären Haushalt fortgesetzt.
  29. Die Stadtgemeinde übernimmt alle restlichen Kredite der GeNo für den Teilersatzneubau.
  30. Eine Ablösung der 100-Millionen-Euro-Namensschuldverschreibung aus den laufenden Einnahmen der GeNo wird abgelehnt.
  31. Versorgungsstrukturen und Bedarfe in Bremen, Bremerhaven und dem Umland werden umfassend analysiert.
  32. Weitere Ausgliederungen in den kommunalen Kliniken werden abgelehnt.
  33. Neben wenigen zentralen Notaufnahmen werden wohnortnahe ambulante Notfallstrukturen vorgehalten.
  34. Die Krankenkassen finanzieren die Notfallversorgung ausreichend.
  35. Bei der GeNo wird ein Belastungsausgleich mit dem Ziel einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt.
  36. Eine Beschäftigungsoffensive verhindert Arbeitsverdichtung für Pflegekräfte bei verkürzter Wochenarbeitszeit.
  37. Die ärztliche Bedarfsplanung orientiert sich zusätzlich an Einkommensarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf und räumlichen Gegebenheiten.
  38. Auf Bundesebene wird eine Neuordnung der Sicherstellung der ambulanten Versorgung angestrebt, die die Kompetenzen der Länder stärkt.
  39. Der Entscheidungsspielraum der Selbstverwaltungsorgane in der ambulanten Versorgung wird durch Bindung an öffentliche Versorgungsziele eingeengt.
  40. Bis zu einer Neuordnung der Bedarfsplanung wird ein Verfahren zur gerechteren Verteilung von Ärztinnen und Ärzten nach Berliner Vorbild eingeführt.
  41. Stadtteile mit hoher Armutsquote erhalten einen Zuschlag bei der Zahl der haus- und kinderärztlichen Praxissitze.
  42. Dem Einfluss von Investoren, besonders Private-Equity-Gesellschaften, in der ambulanten Versorgung wird entgegengetreten.
  43. Das Land Bremen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dem Betrieb von Praxen durch Privatinvestoren die Rechtsgrundlage zu entziehen.
  44. Ambulante Modellprojekte für Menschen mit psychischen Problemen werden verstetigt.
  45. Die Ambulantisierung erfordert einen verbindlichen Bettenabbau in der stationären Psychiatrie.
  46. Das Landes-PsychKG wird daraufhin überprüft, wie der Schutz vor Zwangsbehandlung gestärkt werden kann.
  47. Genesungsbegleiterinnen und -begleiter werden nachhaltig abgesichert.
  48. Die Arbeit der Genesungsbegleitung wird konsequent integriert und unterstützt.
  49. Bestehende Arbeits- und Beschäftigungsangebote zur Stabilisierung werden verstetigt und ausgebaut.
  50. Die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren werden gegebenenfalls in neu zu schaffende Gesundheits- und Sorgezentren integriert.
  51. Für Bremen wird ein Gesundheitsplan erstellt.
  52. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter ausgebaut.
  53. Der Öffentliche Gesundheitsdienst nimmt neue Themen wie Klima und Gesundheit stärker in den Fokus.
  54. Jeder Präventions- oder Pflegefachkraft wird eine bestimmte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern als feste Ansprechperson für Gesundheitsfragen zugeteilt.
  55. Mittelfristig werden alle medizinischen Behandlungen im Rahmen der Transition an einem öffentlichen Krankenhaus in Bremen und Bremerhaven gebündelt.
  56. Im Gesundheitswesen werden Antidiskriminierungsstellen nach dem Vorbild der Schulen geschaffen.
  57. Bestehende Methadonprogramme werden bedarfsgerecht und mehrsprachig erhalten.
  58. Die Gesundheit Nord wird finanziell abgesichert.
  59. Kommunale Krankenhäuser werden nicht länger ausschließlich betriebswirtschaftlich saniert.
  60. Der Bund regelt die Krankenhausfinanzierung neu.
  61. Die Pandemiefolgen der Krankenhäuser werden komplett ausgeglichen.
  62. Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern werden besser bezahlt.
  63. Krankenhausinvestitionen werden nicht von Bremen allein getragen.
  64. Das Prinzip der Fallpauschalen gilt als untauglich.
  65. Das Klinikum Bremen-Nord wird zu einem Krankenhaus der medizinischen Vollversorgung weiterentwickelt.
  66. Der Abzug der Level-II-Frühchenversorgung aus dem Klinikum Bremen-Nord wird abgelehnt.
  67. Die kinder- und fachärztliche Versorgung in Bremen-Nord wird deutlich verbessert.
  68. Die Kassenärztliche Vereinigung wird regional kleinteiliger geordnet, mit einer eigenen KV Bremen-Nord.
  69. Dem drohenden Ärztemangel in Bremerhaven wird mit einem Rahmenkonzept zur medizinischen Versorgung begegnet.
  70. Grundlage der ärztlichen Bedarfsplanung ist der tatsächliche Bedarf und nicht der Verteilungsschlüssel der Kassenärztlichen Vereinigung.
  71. Die Einführung von Polikliniken wird ernsthaft geprüft.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft55
  1. Einkommensarme Familien werden am stärksten unterstützt.
  2. Staatliche Familienleistungen sinken mit zunehmendem Familieneinkommen.
  3. Kinder und Jugendliche im Grundsicherungsbezug erhalten freien Eintritt in Stadtbibliotheken und Kultureinrichtungen.
  4. Die in der Corona-Pandemie eingeführten Regelungen zu mehr Kinderkrankentagen werden verstetigt.
  5. Die städtischen Investitionen in Spielplätze werden um 50 Prozent gesteigert.
  6. Im Jugendamt sollen wieder mehr sozialarbeiterische Tätigkeiten verortet werden.
  7. Für den Ausbau und die Ausdifferenzierung der stationären Jugendhilfeangebote wird langfristig geplant.
  8. Die ambulanten Hilfen in der Verselbstständigungsphase werden evaluiert.
  9. Gewerbliche Jugendhilfeträger werden abgelehnt.
  10. Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Hilfen für Senior*innen werden an die kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren angebunden.
  11. Für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Flohmärkte werden die Gebühren für öffentliche Flächen erlassen.
  12. Breitensport und Teilhabe sind Ziel der Sportpolitik.
  13. Für den Neu- und Umbau von Sportheimen und Kabinen an Fußballplätzen wird eine Bedarfsanalyse erstellt.
  14. Der Zugang zu Sportvereinen wird durch die Übernahme von Vereinsbeiträgen erleichtert.
  15. Für Beziehende von Transferleistungen wird ein Sportförderprogramm eingerichtet.
  16. Die Diversität in Sportverbänden und -vereinen einschließlich ihrer Vorstände wird gefördert.
  17. Sportliche Betätigung soll in einem sicheren Umfeld stattfinden.
  18. Gegen Gewalt beim Fußball und Jugendfußball wird ein übergreifendes Konzept erarbeitet.
  19. Die Umverteilung von Zeit gilt als Antwort auf Fremdbestimmung und ungleiche Arbeitsteilung.
  20. Eine partnerschaftliche Familienpolitik wird vorangetrieben.
  21. Die Abwertung sorgender, unbezahlter Arbeit wird nicht akzeptiert.
  22. Reproduktions- und Sorgearbeit wird aufgewertet und gerechter verteilt.
  23. Reproduktions- und Sorgearbeit wie Pflege, Kinderbetreuung oder Assistenz wird zwischen den Geschlechtern gerechter verteilt.
  24. Reproduktions- und Sorgearbeit steht im Zentrum des politischen Handelns, um eine öffentliche und demokratische Versorgung zu gewährleisten.
  25. Ein Stadtbild frei von sexistischer Werbung wird gestärkt.
  26. Eine Care-Karte wird eingeführt, die Menschen mit viel unbezahlter Sorgearbeit bevorzugte oder vergünstigte Zugänge zu sozialen und kulturellen Angeboten gibt.
  27. Im Land Bremen werden mehr Frauenhausplätze geschaffen.
  28. Eine zentrale Vergabestelle für Frauenhausplätze wird geschaffen.
  29. In Bremerhaven werden Anlaufstellen auf Veranstaltungen und im Nachtleben geschaffen, die unabhängig von der Polizei bei Grenzüberschreitung, Diskriminierung und Gewalt unterstützen.
  30. Für projektbezogene Arbeit werden flexible Finanzierungsstrukturen geschaffen, die auch außerhalb der Haushaltsverhandlungen auf veränderte Bedarfe reagieren können.
  31. Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) erhält zusätzliche Mittel.
  32. Der 8. März (Internationaler Frauenkampftag) wird gesetzlicher Feiertag.
  33. Bestehende geschlechtliche Rollenzuschreibungen werden überwunden.
  34. Soziale, antirassistische und queerfeministische Kämpfe werden miteinander verknüpft.
  35. Im Landessportbund und in den Vereinen werden Queer-Ansprechpersonen benannt.
  36. In der Selbsthilfeförderung für queere Menschen mit Behinderungen werden spürbare Fortschritte erzielt.
  37. Bei Trägern und Initiativen der Offenen Jugendarbeit werden gute und zuverlässige Arbeitsbedingungen abgesichert.
  38. Die Einführung eines Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes nach Berliner Vorbild wird geprüft.
  39. Ehrenamtlich in der Jugendarbeit Tätige erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub.
  40. Ein Landesjugendförderplan zur Fachplanung und Steuerung der Jugendarbeitsangebote wird eingeführt.
  41. Ein Pflichtdienst wird abgelehnt.
  42. Bremen setzt sich für den Erhalt des Skateparks im P5 ein.
  43. Die BMX-Anlage am Schlachthof wird in einem Projekt mit Freiwilligen aus der Szene erneuert.
  44. Beschäftigte und Ehrenamtliche in der Offenen Jugendarbeit und bei Jugendverbänden werden zum Mangel an günstigem Wohnraum für junge Menschen sensibilisiert und weitergebildet.
  45. Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Hilfen für ältere Menschen werden an die kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren angebunden.
  46. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird vom Land ausfinanziert.
  47. Behindertenvertretungen, Selbstorganisationen und das Behindertenparlament werden stärker gefördert.
  48. Ein Schwerhörigengeld wird nach dem Vorbild anderer Länder eingeführt.
  49. Politik geht auf die Forderungen von Rassismusbetroffenen ein.
  50. Die Finanzierung politischer Bildungsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gestärkt und verstetigt.
  51. Eine zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung wird aufgebaut.
  52. Die Finanzierung der Initiative Partnerschaft für Demokratie wird dauerhaft institutionalisiert und ausgebaut.
  53. Kleingartenvereine werden in ihrer Arbeit besser unterstützt.
  54. Ehrenamtliche Arbeit in Beiräten und Vereinen wird weiblicher.
  55. Durch Förderung von Projekten und Institutionen wird sichergestellt, dass Freiwillige hauptamtliche Ansprechpartner vorfinden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung84
  1. Klimabewusstes Kochen wird Teil der schulischen Lehrpläne.
  2. Grundkenntnisse im Reparieren von Alltagsgegenständen werden Teil der schulischen Lehrpläne.
  3. Sportunterricht wird perspektivisch wieder zu einem höheren Anteil von Fachlehrkräften erteilt.
  4. Die Bedingungen in der sportbetonten Oberschule an der Ronzelenstraße werden optimiert.
  5. Die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Schwimmkurse in den Schulen werden nachgeholt.
  6. Junge Menschen werden frühzeitig für MINT-Berufe sensibilisiert.
  7. Die fachschulische Ausbildung ist gebührenfrei.
  8. Inhaber der Care-Karte erhalten ein Vorrecht auf wohnortnahe Kita-Betreuung.
  9. Umgang mit und Prävention von Homophobie und Transfeindlichkeit werden auch im Sportunterricht an Schulen behandelt.
  10. Der Ausbau frühkindlicher Bildung darf nicht an der Schuldenbremse scheitern.
  11. Bis 2025 wird für unter Dreijährige in allen Stadtteilen eine Versorgungsquote von 60 Prozent erreicht.
  12. Notwendige qualitative Verbesserungen in Kitas werden planerisch einbezogen, auch wenn sie wegen des Fachkräftemangels nicht sofort umsetzbar sind.
  13. Grundschulen werden angesichts des Ganztagsausbaus auch als Ausbildungsorte für sozialpädagogische Fachkräfte entwickelt.
  14. Bei allen Ausbildungs- und Quereinstiegsformaten wird eine hochwertige Praxisbegleitung strukturell abgesichert.
  15. Für die Praxisbegleitung gibt es zusätzliche Verfügungszeiten.
  16. Ausreichende Pausenräume, Lärmschutz und ergonomisches Mobiliar dienen einem verbesserten Gesundheitsschutz der Beschäftigten.
  17. Vertretungspools für Krankheits- und Urlaubsvertretungen sowie Fortbildungen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
  18. Wirksame Maßnahmen zur Altersentlastung werden eingeführt, ohne sich nachteilig auf die Rente auszuwirken.
  19. Eine mittelbare Arbeitszeit für Vorbereitung, Nachbereitung und Elterngespräche wird verbindlich eingeführt.
  20. Die bestehenden Standorte der Mobilen Kindertagesbetreuung werden langfristig gesichert.
  21. Eine Kommerzialisierung der Kita-Landschaft in Bremen wird entschieden abgelehnt.
  22. Profite aus dem Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen werden kategorisch abgelehnt.
  23. Freie Träger und Elternvereine werden bedarfsdeckend finanziert.
  24. Die ehrenamtliche Vorstandsarbeit in Elternvereinen wird von administrativen Aufgaben entlastet.
  25. Das Projekt TräGA (Trägerstrukturen Gemeinsam Aufbauen) wird zur Entlastung der Elternvereine ausgebaut.
  26. Sachmittel und Betriebskostenerstattungen in der Kindertagespflege werden deutlich erhöht.
  27. Ansätze wie Service Learning, bei denen Schülerinnen und Schüler freiwilliges Engagement im Unterricht erproben, werden unterstützt.
  28. Ein Schulsystem, das die soziale Spaltung zementiert, wird abgelehnt.
  29. Gymnasien werden in inklusive Schulen für alle umgewandelt.
  30. Der Systemwechsel zur Schule für alle wird ab der kommenden Legislaturperiode vorbereitet.
  31. Die Gründung einer Jugendschule zur Fortführung der Kinderschule wird unterstützt.
  32. Die Jugendschule wird in einem benachteiligten Stadtteil angesiedelt.
  33. Es gibt einen systematischen Wissenstransfer von den Modellschulen ins allgemeine Schulsystem.
  34. Ein Schulbeginn um 9 Uhr für Jugendliche wird unterstützt.
  35. Das Unterrichtsraster in 45-Minuten-Einheiten wird erheblich flexibler gestaltet.
  36. Grundschulen werden bei der Schaffung einer offenen Schuleingangsphase unterstützt.
  37. Alle Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Assistenzkräfte an Schulen erhalten ein Tablet.
  38. Alle Klassenräume, für die es gewünscht wird, erhalten ein Smartboard.
  39. Reichen die Bundesmittel nicht aus, springt das Land Bremen ein.
  40. Separierte Willkommensklassen und Willkommensschulen werden schnellstmöglich geschlossen.
  41. Gebärdensprache wird als Fremdsprache anerkannt.
  42. Studienplätze für Inklusive Pädagogik an der Universität Bremen bleiben nicht unbesetzt.
  43. Angehende Erzieherinnen und Erzieher können Schulen als Ausbildungsstätten für Praxisphasen oder das Anerkennungsjahr wählen.
  44. Studierende und Masterabsolventinnen und -absolventen, die an Schulen als Vertretungskräfte arbeiten, werden direkt bei der Stadt Bremen beschäftigt.
  45. Die Konkurrenz der Bundesländer um Fachkräfte wird durch ein gemeinsames, solidarisches Programm zur Fachkräftegewinnung ersetzt.
  46. Ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern erhöht mit stetiger Finanzhilfe des Bundes und auf Grundlage realistischer Personalprognosen die Ausbildungskapazitäten.
  47. Die Arbeitsbelastung von Lehrkräften wird sofort reduziert, indem deutlich mehr Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet werden.
  48. Differenzierungs- und Fachräume an Schulen werden nicht in Klassenräume umgewandelt.
  49. Schulgebäude gehören in öffentliche Hand.
  50. Eine Kooperation von Schulen und Bundeswehr wird abgelehnt.
  51. Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr an Schulen wird abgelehnt.
  52. Bremens Berufsschulen erhalten mindestens 1.000 Euro zusätzlich pro Schülerin oder Schüler und Jahr, um gleichwertige Ausbildungsstandards wie in den anderen Stadtstaaten zu erreichen.
  53. Nach dem Abschluss der Berufsorientierungsklassen gibt es ausreichend qualifizierte Anschlussangebote.
  54. Die Hochschulen halten sich an ihre gesetzliche Verpflichtung, ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu lehren und zu forschen.
  55. Bestehende Kooperationen der Hochschulen mit der Bundeswehr oder Rüstungsbetrieben werden beendet.
  56. Das Bremische Hochschulgesetz wird so überarbeitet, dass eine unbefristete Anstellung nach der Promotion die Regel wird.
  57. Die Lehrverpflichtungsverordnung wird grundlegend überarbeitet, um Lehrende zu entlasten und zeitgemäße Lehrformate wie Teamteaching zu fördern.
  58. Für die Bremer Hochschulen wird ein Überbrückungsfonds gebildet.
  59. Die Vergütung von Lehraufträgen umfasst künftig auch Vor- und Nachbereitung.
  60. Lehrbeauftragte werden durch die Personalräte an den Hochschulen vertreten.
  61. Lehrbeauftragte erhalten das Wahlrecht für die Hochschulgremien.
  62. Ausländische Schulzeugnisse und Studienleistungen werden leichter anerkannt, um Geflüchteten die Studienaufnahme zu erleichtern.
  63. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ im Handlungsfeld „Klimabildung und Wissenschaft“ werden umgesetzt.
  64. Der Hochschulbau bildet einen Schwerpunkt im kommenden Haushalt.
  65. Die Mensen werden klimaneutral umgestaltet.
  66. Das Mensa-Angebot stellt vegetarische und vegane Speisen stärker in den Mittelpunkt.
  67. In Bremen wird ein Lehramtsstudiengang Philosophie eingerichtet.
  68. In Bremen wird ein Lehramtsstudiengang für Philosophie eingerichtet.
  69. Der Approbationsmaster Klinische Psychologie und Psychotherapie startet im Wintersemester 2024/25.
  70. Die Studierendenvertretungen erhalten ein allgemeinpolitisches Mandat.
  71. Der Teilumzug der Universität wird unter frühzeitiger und intensiver Einbeziehung der universitären Gremien gestaltet.
  72. Die aus hohen Studiengebühren finanzierte Privathochschule erhält keine weiteren Steuermittel.
  73. Die exklusive Werkstufe wird abgeschafft.
  74. Es gibt mehr schulische und außerschulische Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler mit Fluchterfahrung.
  75. An den Bremer Hochschulen wird die Forschung zu Frieden, ziviler Konfliktlösung und Klimafolgen von Rüstung erweitert.
  76. Das Verbot der Bundeswehrwerbung durch Jugendoffiziere an Schulen wird befürwortet.
  77. Die Honorare an der Volkshochschule werden erhöht.
  78. Die Vereinbarungen zwischen Volkshochschule und Honorarkräften werden weiter umgesetzt.
  79. Kinder und Jugendliche erhalten in Schule und Freizeit mehr Möglichkeiten, sich über Datenschutz, Ernährungsrisiken, Konsum und Schuldenfallen zu informieren.
  80. Kitas, Schulen und außerschulische Lernorte knüpfen ihre Angebote nicht an kommerzielle Partner und bleiben werbefrei.
  81. Die Ansiedlung privater, profitorientierter Kita-Konzerne wird abgelehnt.
  82. Für den Umzug der Berufsschulstandorte gibt es verlässliche Zeitfenster.
  83. Die Constructor University wird in die Strukturen der öffentlichen Hochschulen Bremens eingegliedert.
  84. Weitere öffentliche Förderung für die private Constructor University wird abgelehnt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung48
  1. Die GEWOBA wird auf eine konsequent sozial orientierte Mietenstrategie verpflichtet.
  2. Brachflächen sollen zuerst an die Stadt verkauft werden, bevor neues Baurecht entsteht.
  3. Mietendeckel werden eingeführt.
  4. Die Einkommensgrenzen für den Zugang zum Wohngeld werden weiter erhöht.
  5. Eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik wird vorangetrieben, bei der Bildungspolitik eng mit Stadtentwicklung verzahnt wird.
  6. Ablösesummen für nicht gebaute Kinderspielflächen müssen zweckgebunden für öffentliche Spielflächen in der Nähe verwendet werden.
  7. Zwangsräumungen werden verhindert.
  8. Zwangsräumungen ohne Anschlussunterbringung werden verboten.
  9. Für eine seniorengerechte Infrastruktur werden ausreichende Wegebeleuchtung und öffentliche Toiletten geschaffen.
  10. Der Passivhaus-Bau wird bei Neubauten zum Standard.
  11. Beratung und Planung von Sanierungsmaßnahmen erfolgen aus einer Hand.
  12. Naherholungsgebiete werden geschaffen.
  13. Der Umbau zur Klimaneutralität wird mit der Demokratisierung des städtischen Raums verbunden.
  14. Integrierte Entwicklungskonzepte werden weiterhin als Grundlage der Städtebauförderung aufgelegt.
  15. Reine Wohnquartiere und reine Büroquartiere werden abgelehnt.
  16. Wohnungen erhalten nach Möglichkeit einen Balkon oder eine Loggia.
  17. Bremen wird baulich verdichtet, möglichst nicht dort, wo die Dichte bereits sehr hoch ist.
  18. Die Stadt soll architektonisch ansprechend gestaltet sein.
  19. Neue Quartiere erhalten eine kleinteilige Parzellierung mit abwechslungsreichen Gebäuden, Fassaden und Farben.
  20. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird verboten.
  21. Neubauprojekte erhalten starke Auflagen.
  22. Für die Überseestadt wird ein neuer Masterplan mit Blick auf Familienfreundlichkeit, Verkehrsanbindung und Quartiersentwicklung erstellt.
  23. Gewerbeansiedlungen im Bremer Westen werden stärker gesteuert.
  24. Flächen im Industriehafen und Hemelinger Hafen ohne echte Hafennutzung werden ab einem Abstand zur Wasserkante zu Gewerbegebieten erklärt.
  25. Auch im privaten Mietsektor werden Maßnahmen zur Mietbegrenzung als wichtig angesehen.
  26. Die Gewinnausschüttung der GEWOBA wird von 18 auf 4 Prozent des Eigenkapitals gesenkt.
  27. Auf Bundesebene wird eine Neue Wohngemeinnützigkeit mit dauerhafter Förderung sozial orientierter Wohnbauträger eingeführt.
  28. Alle verfügbaren Instrumente zur Begrenzung der Mieten im privaten Sektor werden genutzt.
  29. Die staatliche Wohnungsaufsicht wird gestärkt.
  30. Baugenehmigungen werden bei Untätigkeit nicht mehr verlängert.
  31. In städtebaulichen Verträgen erhalten soziale und städtebauliche Vorgaben das gleiche Gewicht wie ökologische und klimapolitische.
  32. Städtebauliche Verträge enthalten eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum.
  33. Städtebauliche Verträge schließen Hochhäuser aus.
  34. Geschosswohnungsbau wird nur mit Balkonen zugelassen.
  35. Höchstens 20 Prozent des Wohnraums dürfen in den nächsten zehn Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
  36. In urbanen Gebieten wird eine Mischquote von 50 Prozent Wohnen, 30 Prozent Gewerbe und 20 Prozent öffentlicher Nutzung vorgegeben.
  37. Die Ausschöpfung von Mieterhöhungspotenzialen ist bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften kein Automatismus.
  38. Die GEWOBA wird durch Aufkauf der privaten Anteile vollständig in städtischen Besitz überführt.
  39. Die GEWOBA wird in eine GmbH umgewandelt.
  40. Profitorientierte Immobilienkonzerne werden im Land Bremen vergesellschaftet.
  41. Brachflächen, für die neues Baurecht nötig ist, werden zuerst an die Stadt verkauft, bevor Baurecht entsteht.
  42. Die soziale Förderung von Wohnungseigentum wird in der bestehenden Form fortgesetzt.
  43. Das Innenstadtprogramm wird auf die Quartiere ausgeweitet.
  44. Die Errichtung eines Fonds, der jungen Menschen bei der Finanzierung der Ersteinrichtung ihrer ersten Wohnung hilft, wird geprüft.
  45. In Neubauten werden je nach Bedarf des Stadtteils Kitas, Sozial- und Kulturzentren und Ärztehäuser integriert.
  46. Die geltende Sozialbindungsquote reicht nicht aus, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beseitigen.
  47. Der Verkauf öffentlichen Grunds wird auch in Bremen-Nord gestoppt.
  48. Öffentlicher Grund wird höchstens langfristig verpachtet statt verkauft.
Verkehr und Infrastruktur57
  1. Das StadtTicket wird auf Bremerhaven ausgedehnt.
  2. Der öffentliche Nahverkehr wird barrierefrei und kostenfrei.
  3. Der Pkw-Verkehr wird bis 2030 um mindestens 30 Prozent reduziert.
  4. Die Reduzierung des Pkw-Verkehrs umfasst das gesamte Land, nicht nur die Innenstadt.
  5. Die Alternativen zum Auto werden verbessert, um den Umstieg zu erleichtern.
  6. Ein Ausschuss der Bürgerschaft kontrolliert die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.
  7. Bremerhaven erhält ein kommunales Sozialticket.
  8. Die Steuererhöhung wird so bemessen, dass zusätzliche Mittel für Infrastrukturausbau, neue Fahrzeuge und mehr Personal im ÖPNV bleiben.
  9. Der Bundesanteil an den Kosten des Nahverkehrstickets wird erhöht.
  10. Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden erheblich aufgestockt.
  11. In der nächsten Legislaturperiode wird ein professioneller Auftrag zur Gestaltung eines Metro-Netzes ohne Metro ausgeschrieben.
  12. Auf Grundlage dieser Untersuchung wird politisch über Modell, Zeitplan und Investitionsplanung entschieden.
  13. Der Verkehrsträger beschafft zusätzliche Bahnen für die Regio-S-Bahn.
  14. Bus und Bahn werden bis 2030 vollständig barrierefrei.
  15. Park-and-Ride-Angebote sind für die ersten sieben Tage pro Einfahrt kostenlos.
  16. An jeder Haltestelle, die nicht am Straßenrand liegt, werden hochgepflasterte Zebrastreifen angelegt.
  17. Die Bahnstrecke Bremen–Bassum–Sulingen–Wagenfeld–Rahden wird reaktiviert.
  18. Eine Reaktivierung der Strecke Bremen–Osterholz–Worpswede–Bremervörde–Stade wird geprüft.
  19. Mehr Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert.
  20. Stillgelegte Gleisanlagen werden reaktiviert.
  21. Die Schieneninfrastruktur der Region wird auf ETCS Level 3 umgerüstet.
  22. Die Mittel für den Fußverkehr im städtischen Haushalt werden verdoppelt.
  23. Es werden deutlich mehr Kreisverkehre gebaut.
  24. Die geplante Rad- und Fußbrücke bei Hemelingen wird priorisiert.
  25. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wird vereinfacht.
  26. Bei der Förderung der Anschaffung von Lastenrädern werden soziale Kriterien stärker berücksichtigt.
  27. Wo möglich, wird ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrräder eingeführt.
  28. Verkehrsrelevante Wege in Parks werden befestigt.
  29. Tempo 30 wird mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernissen und Bremsschwellen verbunden.
  30. Auf vierspurigen Straßen und Kraftfahrstraßen bleibt Tempo 50.
  31. Die Einrichtung eines kommunalen Taxiunternehmens wird geprüft.
  32. Neue Autobahnen im Land Bremen werden abgelehnt.
  33. Der Ausbau von Autobahnen im Land Bremen nach Fertigstellung der A 281 wird abgelehnt.
  34. Die Neustadt wird während der Bauarbeiten an der A 281 von Ausweichverkehren entlastet.
  35. Der Weiterbau der A 20 wird abgelehnt.
  36. LKW-Ausweichverkehre durch Wohnquartiere werden durch verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen reduziert.
  37. Die Pläne für eine autofreie Innenstadt werden unterstützt.
  38. Zufahrtsstraßen zur Innenstadt wie Georg-Elser-Allee und Friedrich-Ebert-Straße werden auf zwei Spuren zurückgebaut.
  39. Der Grundbetrag für Anwohnerparkberechtigungen ist sozial verträglich.
  40. Für besonders große und schwere Fahrzeuge werden die Parkgebühren verdoppelt.
  41. Park-and-Ride wird Quartiersgaragen vorgezogen.
  42. Ein Runder Tisch aus Behörden, Landesbehindertenbeauftragtem und Beiräten ermittelt Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf beim aufgesetzten Parken.
  43. Der EU-weite Neuzulassungsstopp für nicht klimaneutrale PKW ab 2035 wird unterstützt.
  44. Die Förderung von Hybridfahrzeugen wird abgeschafft.
  45. Die Förderung von E-Fuel- und wasserstoffbetriebenen PKW wird abgelehnt.
  46. Das Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wird politisch festgelegt.
  47. Eine Schließung des Passagierbereichs des Bremer Flughafens wird abgelehnt.
  48. Eine Privatisierung des öffentlichen Flughafens wird abgelehnt.
  49. Ein aus öffentlichen Mitteln betriebener Werkflughafen für die Luft- und Raumfahrt wird abgelehnt.
  50. Der schienengebundene Verkehrsanteil in den Häfen wird ausgebaut.
  51. Trimodale Wirtschaftsstandorte, die Lkw-, Zug- und Schiffsverkehr verbinden, werden gestärkt, saniert und ausgebaut, insbesondere der Holz- und Fabrikenhafen.
  52. Das Gewerbegebiet GVZ wird mit dem Neustädter Hafen verzahnt.
  53. WLAN-Versorgung in Nahverkehrszügen wird Teil der Ausschreibung der Verkehrsleistungen.
  54. Der Neubau von Autobahnen einschließlich der A20 wird abgelehnt.
  55. Die Abfahrtszeiten der Busse in Bremen-Nord werden auf eintreffende Bahnen aus dem Zentrum abgestimmt, mit genug Umsteigezeit.
  56. Busse können ihre Abfahrtszeiten bei Verspätungen der Bahnen anpassen.
  57. Die Schnellfähre zwischen Farge und der Waterfront wird Teil des ÖPNV.
Energie17
  1. Ein Sozialtarif für Strom wird eingeführt.
  2. Eine Landeswärmestrategie wird entwickelt.
  3. Frühzeitige und wirksame Gas- und Energiepreisdeckel werden eingeführt.
  4. Die Flächen der ehemaligen Bremer Kohlekraftwerke werden für Herstellung, Lagerung und Verteilung von Wasserstoff genutzt.
  5. Beim Import von grünem Wasserstoff werden soziale und ökologische Standards eingehalten.
  6. Wo etwa die Statik nicht geeignet ist, wird mit gezielter Förderung nachgerüstet.
  7. Die Regeln des Denkmalschutzes werden überprüft, damit auch denkmalgeschützte Häuser Solaranlagen erhalten können.
  8. Beteiligungen an Windparks in Niedersachsen werden geprüft.
  9. Das kommunale Energieunternehmen verpflichtet sich, nicht renditeorientiert zu arbeiten.
  10. Die Energie-Infrastruktur wird für Passivhaus-Neubauten aus- und umgebaut.
  11. Rekommunalisierungen oder Neugründungen von Energieversorgern für Wärme- und Kühlnetze werden geprüft.
  12. Stromsparberatungen werden überall in Bremen kostenlos und dezentral angeboten.
  13. Wo die Statik keine Photovoltaik zulässt, wird sie nachträglich angepasst.
  14. Alle Neubauten der Hochschulen erhalten Photovoltaikanlagen auf allen Dächern.
  15. Ein kommunales Energieversorgungsunternehmen wird gegründet.
  16. Die stille Beteiligung an Wesernetz wird in aktive Anteile umgewandelt.
  17. Die Gründung eines neuen kommunalen Energieversorgungsunternehmens wird in Betracht gezogen.
Klima, Umwelt und Naturschutz24
  1. Die Ergebnisse der Klima-Enquete werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst und um Themen wie weitere planetare Grenzen erweitert.
  2. In den Quartieren werden Klimaschutzmanager*innen eingesetzt.
  3. Schädliche Subventionen werden abgeschafft.
  4. Die Rahmenbedingungen für die Wiederverwertung von Rohstoffen werden auf Bundes- und Europaebene verschärft.
  5. Wer durch seinen Lebensstil besonders viel CO₂ verursacht, leistet einen höheren Beitrag zur Klimawende.
  6. In allen Stadtteilen gibt es dauerhaft kommunal finanzierte Repair Cafés und Materialtauschbörsen.
  7. Grünschnitt wird zur Förderung der Biodiversität auf das notwendige Minimum begrenzt.
  8. Ein Volksentscheid zum Erhalt der Platanen am Neustadtsufer zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2023 wird unterstützt.
  9. Eine Vertiefung der Außenweser über 13,5 Meter Fahrrinnentiefe hinaus wird abgelehnt.
  10. Lieferketten werden auf eine vollständige Kreislaufwirtschaft ausgerichtet.
  11. Die sozial-ökologische Spaltung, nach der ärmere Stadtteile höhere Lärmbelastung, schlechtere Luft und weniger Grün haben, wird nicht hingenommen.
  12. Das Verbot von Schottergärten wird auch für bestehende Gärten zwingend umgesetzt.
  13. Breite Straßenzüge erhalten Grünstreifen.
  14. Über die geplante Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter hinaus wird keine weitere Vertiefung zugelassen.
  15. Eine Aufweichung bestehender Grenzwerte, etwa beim Lärmschutz, wird abgelehnt.
  16. Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten genutzt, weitere Versuche an Makaken zu verhindern.
  17. Eine bauliche Erweiterung des Tierheims Bremen wird unterstützt.
  18. Der Import lebender Wildtiere wird verboten.
  19. Eine Privatisierung des Klimaschutzes wird abgelehnt.
  20. Bremer Bioabfall wird statt in Osnabrück in einer städtischen Verwertungsanlage verwertet.
  21. Schadstoffdurchbrüche der Deponie Grauer Wall und mangelhafte Kontrollen werden ernsthaft untersucht.
  22. Planungen für einen Ersatz der Deponie Grauer Wall werden aufgenommen.
  23. Die Deponie Grauer Wall wird nicht als Ersatz für die Bremer Mülldeponie genutzt.
  24. Die Aufnahme von auswärtigem Müll auf der Deponie Grauer Wall wird eingeschränkt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum3
  1. Supermärkte und Discounter werden verpflichtet, genießbare Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.
  2. Das Ausbringen von Dünger wird stärker eingeschränkt.
  3. Gastronomie und Einzelhandel werden beim Aufstellen von Leitungswasserspendern gefördert.
Digitalisierung, Daten und Technologie8
  1. Das Internet gilt als Grundrecht und frei öffentlich zugängliches Gut.
  2. Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wird beschleunigt.
  3. Sozial benachteiligte Stadtteile werden beim Netzausbau nicht vernachlässigt.
  4. Auf der gesamten Bahnstrecke nach Bremerhaven wird Mobilfunk und damit Internet im Zug verfügbar.
  5. Der Fonds für digitale Endgeräte wird über Stadtteilzentren, Hochschulen, Schulen und vergleichbare Einrichtungen bekannt gemacht.
  6. Ein neues Urheberrecht würdigt die Kreativität und Vielfalt digitaler Kultur, statt sie zu bestrafen.
  7. Uploadfilter werden abgelehnt.
  8. Die Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gestärkt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit13
  1. Ein internationales Regierungsabkommen verlangt eine echte Verbindung zwischen der Flagge eines Schiffes und dem Sitz seiner Eigentümer oder wirtschaftlichen Nutznießer.
  2. Die massive Aufrüstung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden-Paket wird abgelehnt.
  3. Waffenstillstand und Verhandlungen werden gefordert.
  4. Waffenexporte werden abgelehnt.
  5. Rüstungskonversion wird gefordert.
  6. Rüstungsexporte über Bremen werden per Landesgesetz gestoppt.
  7. Bremen setzt sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ein.
  8. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verpflichtet zu atomarer Deeskalation und Entspannung.
  9. Entspannung wird durch Diplomatie, Verhandlungen und gewaltlose Konfliktlösung statt Kriegslogik erreicht.
  10. Die Bundeswehr wird verpflichtet, keine Minderjährigen aufzunehmen.
  11. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt auf Katastrophenfälle beschränkt.
  12. Das Land Bremen macht sich für globale Gerechtigkeit, faire Übergänge und die Unterstützung besonders betroffener Länder bei Schäden und Verlusten stark.
  13. Der Umschlag von Rüstungsgütern wird im Hafenbetriebsgesetz verboten.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung28
  1. Der 8. Mai wird gesetzlicher Feiertag.
  2. Das Gedenken an die NS-Herrschaft wird weiterentwickelt.
  3. Das Mahnmal an der Wilhelm-Kaisen-Brücke wird regelmäßig mit politischer Bildungsarbeit zu Raub und Arisierung begleitet.
  4. Der Lichtbringer an der Böttcherstraße und das Ehrenmal auf der Altmannshöhe werden künstlerisch überformt und architektonisch gebrochen.
  5. Die Ostertorwache und das Gräberfeld an der Reitbrake werden nicht dem Profitstreben geopfert.
  6. Eine Stiftung bremische Gedenkstätten wird gegründet.
  7. Bei der Stiftung bremische Gedenkstätten werden die Verantwortung für den Denkort Bunker Valentin und weitere Erinnerungsorte gebündelt.
  8. Die Stiftung bremische Gedenkstätten übernimmt eine aktive Rolle in der Vermittlung von Wissen über die NS-Zeit.
  9. Die neue Gedenkstättenstiftung wird von Anfang an mit ausreichend Personal und Sachmitteln ausgestattet.
  10. Der Denkort Bunker Valentin wird als zentrale Gedenkstätte des Landes gestärkt.
  11. Personal- und Raumkonzept des Denkorts Bunker Valentin werden evaluiert.
  12. Straßennamen stellen das Gedenken an die Leidtragenden kolonialer Herrschaft in den Mittelpunkt.
  13. Die Bismarck-Statue auf dem Domshof wird künstlerisch überformt.
  14. Geraubte oder unrechtmäßig erworbene Gegenstände aus Bremer Museen werden vollständig an die Herkunftsgesellschaften zurückgegeben.
  15. Menschliche Überreste in den Sammlungen werden vordringlich identifiziert und zurückgegeben.
  16. Die Errungenschaften der Novemberrevolution 1918 und der Bremer Räterepublik werden besonders gewürdigt.
  17. Der Beschluss der Bürgerschaft zu einem Gedenktag für den demokratischen Aufbruch wird konsequent umgesetzt.
  18. Zum Gedenktag gibt es konkrete Angebote an Schulen und Betriebe zu Ideen und Forderungen der Novemberrevolution.
  19. Die Forderung freier Mitarbeitender in der Gedenkstättenarbeit nach besseren Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und unbefristeten Stellen wird unterstützt.
  20. Die liberale Bremer Regelung für Freiluftpartys bleibt erhalten.
  21. Unbürokratisch stellbare Anträge ermöglichen einen leichten Zugang zur Förderung von Junger Szene und Subkultur.
  22. Kunst am Bau wird gestärkt, um neue öffentliche Aufträge für die bildende Kunst zu schaffen.
  23. Das Magazin für die Bibliotheksbusse wird zeitnah modernisiert.
  24. Im öffentlich-rechtlichen Programm gibt es keine Werbung mehr.
  25. In den Redaktionen werden gute Arbeitsbedingungen geschaffen.
  26. In den Redaktionen werden mehr feste Stellen geschaffen.
  27. Die Bremische Landesmedienanstalt bleibt erhalten und wird auskömmlich finanziert.
  28. Die Bremische Landesmedienanstalt erhält zusätzliche Stellen für die Aufgaben aus Medienstaatsverträgen und EU-Richtlinien.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung15
  1. Die Landesverfassung wird so geändert, dass die Stadtgemeinden wieder kommunale Kredite aufnehmen können.
  2. Nach Ablauf der Leistungsverträge 2028 übernimmt Bremen die privatisierten Aufgaben der Daseinsvorsorge wieder selbst.
  3. Auslagerungen, die die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung erschweren, werden verhindert.
  4. Die Verträge und Preise der Trinkwasserversorgung durch die swb werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
  5. Es wird geprüft, die Beiräte nach Hamburger oder Berliner Modell in Bezirksverordnetenversammlungen umzuwandeln.
  6. Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird nicht mehr je Sitzung abgerechnet.
  7. Die Höhe der monatlichen Pauschalbeträge richtet sich nach der Stellung des Beiratsmitglieds.
  8. Beiratsmitglieder, die Kinder bis zum Wechsel auf eine weiterführende Schule betreuen, erhalten einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag.
  9. Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen, erhalten einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag.
  10. Alle Stadtteile erhalten ein eigenes Ortsamt.
  11. Die Wahlzeit der Ortsamtsleitungen wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.
  12. Die Magistratsstrukturen in Bremerhaven werden geändert.
  13. Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten wird erwogen.
  14. Hauptamtliche Dezernenten werden nach fachlicher Qualifikation statt nach Koalitionsproporz ausgewählt.
  15. Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

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  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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