Nachhaltig, modern und zukunftssicher: Vertrag und Programme
Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CSU76 %188 von 247 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2023
- FW71 %175 von 247 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2012
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Energieversorgung setzt auf einen ausgewogenen Mix verschiedener erneuerbarer Energieträger statt auf einseitigen Ausbau.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % · FW 67 % KI
Grundlastfähige erneuerbare Energien haben zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 61 % · FW 46 % KI
Die Energiepolitik zielt auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität, um Bayern als Industrie- und Gewerbestandort attraktiv zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % · FW 91 % KI
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird bis 2030 verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 62 % KI
Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wird bis 2030 verdreifacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 39 % KI
Das Photovoltaik-Potenzial auf staatlichen Gebäuden wird bis 2025 voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 31 % KI
Das Photovoltaik-Potenzial in der Landwirtschaft, auf Moor- und Wasserflächen, in Überschwemmungsgebieten und entlang von Verkehrsflächen wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % · FW 43 % KI
Die Kombination erneuerbarer Energien mit Landwirtschaft, etwa durch Agri-PV, wird besser genutzt, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % · FW 97 % KI
Bayern soll mittelfristig einen Spitzenplatz in Deutschland bei der Windkraft an Land erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % · FW 79 % KI
Bis 2030 werden in Bayern 1.000 neue Windkraftanlagen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 88 % KI
Eine staatliche Windenergiegesellschaft „Bayern Wind“ unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten wird aufgebaut, um die Stromerzeugung im Staatswald auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 63 % KI
Die großen Windparks im bayerischen Chemiedreieck und im Frankenwald werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 44 % KI
Das Potenzial der Windkraft in Privatwäldern wird gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: FW 39 % KI
Die Tätigkeit der regionalen Windkümmerer wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene werden einheitliche und verbesserte Regelungen zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern an Windkraftanlagen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: FW 79 % KI
Handelt der Bund nicht, wird eine landesgesetzliche Regelung zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 82 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 80 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Bund soll die Genehmigung von Windkraftanlagen hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 37 % KI
Das Ausbaupotenzial der Wasserkraft in Bayern wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % · FW 68 % KI
Neue Wasserkraftanlagen werden angestrebt, insbesondere an der Salzach.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 66 % · FW 43 % KI
Bayern ist offen für eine Übernahme der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke, falls der Bund sie zum Verkauf anbietet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % KI
Die Staatsregierung prüft im Einzelfall, ob Wasserkraftanlagen mit Heimfallrechten in das Eigentum des Freistaats überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 42 % KI
Der Anteil der Biomasse wird bis 2030 um 15 Prozent gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 86 % · FW 68 % KI
Für Biogasanlagen werden Perspektiven gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 37 % · FW 41 % KI
Die Geothermie wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 97 % KI
Bis 2050 werden 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudebereich mit Erdwärme gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 38 % KI
Bürokratische Hemmnisse beim Ausbau der Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 44 % KI
Das Bundesförderprogramm für Geothermie wird fortgeführt und deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 56 % · FW 43 % KI
Das Fündigkeitsrisiko wird praxistauglich und möglichst weitgehend abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Kompetenzzentrum Geothermie am Landesamt für Umwelt berät Kommunen und Investoren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 39 % KI
Ein Pilotprojekt für petrothermale Geothermie in Nordbayern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 31 % · FW 38 % KI
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird gemeinsam mit dem Netzausbau geplant.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 63 % · FW 66 % KI
Gegenüber dem Bund wird ein beschleunigter Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 86 % · FW 47 % KI
Die Netzentwicklungsplanung soll auf realistischen Annahmen zum Strombedarf Bayerns beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 63 % KI
Übernimmt der Bund das deutsche TenneT-Übertragungsnetz, ist der Freistaat offen für eine Beteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % KI
Gesicherte Leistung in Form wasserstofftauglicher Gaskraftwerke wird bundesweit und in Bayern erheblich zugebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 84 % · FW 61 % KI
Der Bund soll zügig Rahmenbedingungen für wasserstofftaugliche Gaskraftwerke schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 93 % KI
Dezentrale Energiespeicher werden umfangreich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 92 % · FW 96 % KI
Kommunen werden beim Aufbau von Speicherkapazitäten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % · FW 67 % KI
Zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 68 % KI
Bayern wird Standort für die Entwicklung und Herstellung modernster Batterien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % · FW 43 % KI
Netzbetreibern wird der Bau von Kurzzeitspeichern ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 65 % KI
Der Bund soll sich nachdrücklich für die Beibehaltung der gemeinsamen Stromgebotszone einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 86 % KI
Der Bund soll das Potenzial der noch vorhandenen Kernkraftwerke sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 48 % KI
Die bayerischen Kernkraftwerke werden, soweit technisch und sicherheitlich möglich, übergangsweise reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 78 % · FW 62 % KI
Bayern wird zum Wasserstoffland Nummer eins und Wasserstoffdrehkreuz in Europa entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 97 % KI
Die Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff in Bayern werden erheblich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 61 % · FW 76 % KI
Ein Pipeline-Anschluss Bayerns für Wasserstoff von der Adria über Österreich wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 32 % KI
Die Staatsregierung strebt eine Beteiligung an einem oder mehreren Wasserstoffleitungsbetreibern an.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 35 % KI
Die Wasserstoffwirtschaft wird mit dem Wasserstoffzentrum H2.B, dem Wasserstoffbündnis Nürnberg und dem Anwenderzentrum Pfeffenhausen weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 98 % KI
Der Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen und Elektrolyseuren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 71 % KI
In den nächsten Jahren werden insgesamt 700 Millionen Euro in die Nutzung von Wasserstoff investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 44 % KI
Die Umrüstung von Erdgasnetzen auf Wasserstoffnetze gilt als wichtiges Vorhaben zur Dekarbonisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % · FW 57 % KI
Holz gilt als nachhaltiger Energieträger, insbesondere für die Wärmeerzeugung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 42 % · FW 99 % KI
Das Heizen mit Holz wird erhalten und weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 68 % · FW 43 % KI
Auf Grundlage der Energiesystemanalyse wird ein Energieplan Bayern 2040 aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 42 % · FW 58 % KI
Die Weiterentwicklung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die im Bayerischen Klimaschutzgesetz festgelegten Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % · FW 47 % KI
Bayern trifft Vorkehrungen gegen Folgen des Klimawandels und Wetterextreme wie Hitze, Dürre und Hochwasser.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 87 % · FW 38 % KI
Staatliches Handeln wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 93 % · FW 62 % KI
Die Digitalisierung bindet auch kommunale und nichtstaatliche Bereiche ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 37 % KI
Am Ziel der Klimaneutralität Bayerns bis 2040 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 35 % KI
Klimaschutz setzt auf Technologieoffenheit und Einklang mit den Bürgern statt auf Verbote.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 38 % KI
Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Klimaschutzziele aus Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 34 % KI
Der natürliche Klimaschutz, etwa durch Wälder und Moore, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % · FW 46 % KI
Die Anstrengungen für Klimaarchitektur und klimaangepasstes Bauen werden fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Bauleitplanung soll blaue und grüne Infrastruktur vorsehen und das Schwammstadtprinzip stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: FW 64 % KI
Gemeinsam mit Landeigentümern und -nutzern werden bis 2040 55.000 Hektar Moorfläche wiedervernässt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 91 % KI
Das Moorwaldprogramm und das Moorbauernprogramm werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die langfristige Sicherung von Gewässerschutz und Wasserversorgung hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 68 % · FW 96 % KI
Die Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % KI
Wasser wird gespart, gespeichert und über eine Wasserspange in alle Regionen Bayerns verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 44 % KI
Jede Form der Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 98 % KI
Ein zweckgebundener Wassercent wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 88 % · FW 35 % KI
Die Einnahmen aus dem Wassercent werden ausschließlich für wasserwirtschaftliche Vorhaben, Wasserschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 84 % · FW 39 % KI
Das Tiefengrundwasser steht unter besonderem Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Ein „Länderwasserausgleich“ zu Lasten Bayerns, wie ihn die Nationale Wasserstrategie vorsieht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % KI
Die Nitratbelastung des Wassers wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 38 % KI
Ein repräsentatives und faires Nitrat-Messstellennetz mit raschen Korrekturmöglichkeiten wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben wird grundlegend überarbeitet und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Wassersparende Bewirtschaftungsmethoden werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % · FW 67 % KI
Das Management von Trockenheit und Niedrigwasser ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Die Entwicklung überbetrieblicher Bewässerungskonzepte für Landwirte, Hopfenpflanzer und Winzer wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % · FW 46 % KI
Die bauliche Umsetzung von Bewässerungskonzepten wird mit weiteren Pilotprojekten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % · FW 35 % KI
Der Hochwasserschutz in Bayern wird konsequent weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 62 % · FW 38 % KI
Der Hochwasser-Check für Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 33 % KI
Kommunen erhalten weitere Handlungsspielräume für einen flächendeckenden Schutz vor 100-jährlichen Hochwassern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 44 % KI
Die Rahmenbedingungen für den kommunalen Hochwasserschutz werden geprüft und gegebenenfalls gesetzlich geändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 36 % KI
Naturschutz setzt weiter auf Freiwilligkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 32 % · FW 77 % KI
Artenschutz und Streuobstpakt werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 44 % KI
Das Vertragsnaturschutzprogramm wird bis zum Ende der Legislaturperiode auf 200.000 Hektar ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 48 % · FW 42 % KI
Der kooperative Naturschutz mit den Landschaftspflegeverbänden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % · FW 68 % KI
Der bayerische Biotopverbund wird unter Einbeziehung von „Natur auf Zeit“-Flächen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 59 % KI
Die Naturparke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % KI
Ein dritter Nationalpark in Bayern wird nicht eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 97 % KI
Der naturnahe Tourismus wird in allen Landesteilen ausgebaut, mit Schwerpunkt auf Natur, Regionalität und Besucherlenkung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 57 % · FW 66 % KI
Die Landesgartenschauen werden als Motor nachhaltiger Kommunalgestaltung beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % KI
Die Flächenneuinanspruchnahme wird deutlich und dauerhaft gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 67 % · FW 96 % KI
Die Bayerische Flächensparoffensive wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % · FW 42 % KI
Das Flächensparen darf die Entwicklungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wohnen, Kommunen und Infrastruktur nicht über Gebühr einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 41 % · FW 45 % KI
- Die Flächenneuinanspruchnahme wird bis 2030 auf 5 Hektar pro Tag halbiert, mit Augenmerk auf die tatsächliche Versiegelung.
- Bayern nutzt die Länderöffnungsklausel bei Verfüllleitfaden und Mantelverordnung zum Schutz der Böden und der Deponieräume.
- Regionale Produktionsketten werden unterstützt.
- Das Tierwohl in der Nutztierhaltung wird gemeinsam mit den Landwirten verbessert.
- Die flächendeckende tierärztliche Versorgung wird mit dem Zukunftskonzept Landtierärzte gesichert.
- Eine Landtierarztquote wird eingeführt.
- Der Tierschutz wird verstärkt.
- Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen werden unterstützt.
- Das Verbraucherschutzsystem wird durch eine Digitalisierungsoffensive verbessert.
- Eine handlungsfähige Gewerbeaufsicht stärkt den Verbraucherschutz und schützt heimische Produzenten vor Importen mit niedrigeren Standards.
- Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle wird zügig abgeschlossen, wobei Sicherheit Vorrang hat.
- Der Bund soll geologisch ungeeignete Regionen sofort von der Endlagersuche ausschließen.
- Bayern gilt als geologisch ungeeigneter Standort für ein Atomendlager.
- Die Verkehrspolitik setzt auf alle Verkehrsträger, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
- Ein pauschales Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.
- Ein allgemeines Tempolimit wird abgelehnt.
- Generelle Fahrverbote werden abgelehnt.
- Der öffentliche Personennahverkehr wird in Stadt und Land gleichberechtigt ausgebaut.
- Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf klimaneutrale Antriebe wird vorangetrieben.
- Die E-Ladeinfrastruktur wird ausgebaut.
- E-Fuels werden in den Rahmenbedingungen für den Autoverkehr berücksichtigt.
- Die Forschung zu E-Fuels am Campus Straubing wird mit Fraunhofer und TU München ausgebaut.
- Die staatliche Fahrzeugflotte wird mit E-Fuels klimaneutral gemacht.
- Nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen werden von der Energiesteuer befreit.
- Die Investitionen in die Staatsstraßen werden auf hohem Niveau verstetigt.
- Der Schwerpunkt bei den Staatsstraßen liegt auf der Erhaltung des Bestands.
- Das Staatsstraßennetz wird bestandsorientiert ausgebaut und sinnvoll ergänzt.
- In besonderen Ausnahmefällen für Fahrten zur Arbeits- und Ausbildungsstätte kann eine Fahrerlaubnis der Klasse B ab 16 Jahren erteilt werden.
- Der Bau neuer Radwege wird verstetigt und bis 2030 werden 1.500 Kilometer Radwege realisiert.
- Durch Lückenschlüsse werden landesweit durchgehende Radwegverbindungen geschaffen.
- Radschnellwege schaffen direkte regionale Verbindungen, besonders in Ballungsräumen.
- Es wird in Fahrradstraßen und Abstellanlagen investiert.
- Bayern wird zum modernsten Bahnland Deutschlands.
- Der Bund soll den Schienenausbau in Bayern massiv vorantreiben.
- Die Schieneninfrastruktur wird landesweit ausgebaut, um mehr Güter und Personen auf die Schiene zu bringen.
- Die Bahnstrecken werden vollständig elektrifiziert.
- Pilotprojekte für Wasserstoffzüge werden fortgesetzt.
- Eine Planungsoffensive für ausgewählte Schieneninfrastruktur wie Elektrifizierung, Bahnhalte, Barrierefreiheit und eingleisige Engstellen wird gestartet.
- Bayern geht bei Schienenprojekten in Vorleistung, um schneller zu bauen und mehr Bundesmittel zu erhalten.
- Der Bund wird bei zentralen Strecken wie der Franken-Sachsen-Magistrale in die Verantwortung genommen.
- Der Bund soll die Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Elektrifizierungsprojekten schnellstmöglich reformieren.
- Ein Aktionsprogramm schafft bis 2028 100 weitere barrierefreie Bahnstationen.
- Am Bayerntakt wird festgehalten.
- Taktlücken im Schienenverkehr werden geschlossen.
- Der Ausbau der Bahnknoten in München und Nürnberg wird vorangebracht.
- Die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens wird optimiert.
- Bei der Münchner S-Bahn wird ein durchgehender 20-Minuten-Takt verwirklicht.
- Ein S-Bahn-Ring wird realisiert.
- Innovative Verkehrsprojekte werden gefördert.
- Zukunftsfähige Personennahverkehrssysteme werden unterstützt.
- Der Münchner Flughafen erhält eine ICE-Anbindung.
- Die 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn wird unterstützt.
- Die 2. Stammstrecke wird kostenbewusst planerisch begleitet und überwacht.
- Andere GVFG-Projekte in Bayern dürfen neben der 2. Stammstrecke nicht zurückstehen.
- Der Güterverkehr wird gezielt auf Schiene oder Wasserstraße verlagert.
- Güterverkehrszentren und Umschlagplätze werden ausgebaut.
- Der Brenner-Nordzulauf wird mit maximaler Anwohnerfreundlichkeit umgesetzt, insbesondere durch eine Untertunnelung.
- Für LKW im Inntal und am Brenner wird zumindest ein Slotsystem angestrebt.
- Im Brennerverkehr wird intelligente Verkehrssteuerung mit Echtzeitdaten eingesetzt.
- Erprobung und Einsatz von Wasserstoffzügen oder anderen lokal emissionsfreien Antrieben auf geeigneten Strecken werden gefördert.
- Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs wird landesweit erhöht und das Angebot gemeinsam mit den Kommunen ausgebaut.
- Die kommunalen Aufgabenträger des Nahverkehrs erhalten eine transparente, verlässliche und kontinuierliche Finanzausstattung.
- Bei der Busförderung werden klimaneutrale Antriebe vorangetrieben.
- Pro Jahr werden 400 klimaneutrale Busse angestrebt.
- Der Luftverkehr wird umweltbewusst und sicher weiterentwickelt.
- Die Planungen für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München werden in der Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.
- Der Dialog mit den Nachbarkommunen des Flughafens im Nachbarschaftsbeirat wird verstärkt.
- Ein vertieftes bayerisches Flughafenkonzept wird erarbeitet.
- Die gesamte Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Bayern wird mit konkreten Maßnahmen gestärkt.
- Konventionelle Landwirtschaft wird als gleichwertig mit dem biologischen Landbau behandelt.
- In der Agrarpolitik gilt weiter das Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“.
- Ziel ist eine produktive, wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die ausreichend gesunde und erschwingliche Lebensmittel liefert.
- Grundlage der Landwirtschaftspolitik ist der mit dem Bayerischen Bauernverband geschlossene Zukunftsvertrag.
- Das Eigentum in der Landwirtschaft wird geschützt.
- Die bäuerliche Tierhaltung wird erhalten.
- Pflanzenbau und Flächenmanagement werden weiterentwickelt.
- Aktives Wassermanagement und Wasserschutz in der Landwirtschaft werden vorangebracht.
- Die Landwirtschaft wird digitalisiert und entbürokratisiert.
- Gesunde regionale Ernährung wird ausgebaut.
- Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird grundlegend überarbeitet, um sie einfacher und nachvollziehbarer zu machen.
- Bayern bringt frühestmöglich einen eigenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der GAP ab 2028 ein.
- Europäische Regelungen wie der Green Deal werden eins zu eins umgesetzt.
- Europäische Regelungen wie der Green Deal werden kritisch begleitet.
- Für die Land- und Forstwirtschaft wird auf allen Ebenen ein Auflagenmoratorium angestrebt.
- Für bundes- und europarechtliche Vorschriften wird ein „Bürokratie-Frühwarnsystem“ eingeführt.
- Ein Landwirtschaft-Praxis-Check für bundes- und europarechtliche Vorschriften wird eingeführt.
- Vor-Ort-Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben werden möglichst auf einen Termin im Jahr konzentriert.
- Die Tierhaltung wird als tragende Säule der Landwirtschaft und Fleisch als regionales Nahrungsmittel unterstützt.
- Eine staatlich angeordnete Reduktion des Viehbestands wird abgelehnt.
- Ein Verbot der Anbindehaltung wird abgelehnt.
- Eine Einschränkung der Kombihaltung bei Milchviehbetrieben wird abgelehnt.
- Nationale Alleingänge, die die heimische Nutztierhaltung schwächen und Tierleid importieren, werden abgelehnt.
- Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um Schäden durch geschützte Beutegreifer wie Fischotter, Wolf und Bär von tierhaltenden Betrieben abzuwenden.
- Weidehaltung und Teichwirtschaft werden etwa durch die Bayerische Wolfsverordnung und die Fischotter-Verordnung geschützt.
- Durch Beutegreifer entstandene Schäden werden ausgeglichen.
- Die rechtliche Einstufung des Wolfs wird regelmäßig überprüft.
- Die Förderung kleiner Schlachtbetriebe wird fortgeführt.
- Die Weideschlachtung wird ausgebaut.
- Die bayerischen Tierbestände werden vor der Einschleppung von Seuchen geschützt.
- Landwirtschaftlicher Grund und Boden soll in Bauernhand bleiben.
- Vorgaben für Flächenstilllegungen zu Lasten der Landwirtschaft werden abgelehnt.
- Die regionale Vermarktung wird gefördert.
- Die Direktvermarktung wird flexibilisiert und gestärkt.
- Die Marke Bayern wird gestärkt.
- Die bayerischen Gütesiegel und Herkunftsbezeichnungen werden fortentwickelt.
- Die Bedeutung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen und der Landfrauen wird besonders herausgestellt.
- Zunehmende marktbeherrschende Strukturen werden bekämpft.
- Werbeverbote für Lebensmittel werden abgelehnt.
- Kantinen in staatlicher und öffentlicher Trägerschaft setzen bis 2025 mindestens 50 Prozent regionale Erzeugnisse ein.
- Für Kitas und Schulen wird ein Angebot regionaler Mahlzeiten geschaffen.
- Der Ökolandbau wird nachfrageorientiert ausgebaut.
- Ökolandwirte werden mit Bildung, Beratung, Förderung, Forschung, Marktmaßnahmen und Öko-Modellregionen unterstützt.
- Regionale Erzeugergemeinschaften werden stärker unterstützt.
- Landwirte werden bei der Diversifizierung ihres Einkommens unterstützt.
- Neue Trends im Lebensmittelbereich wie Novel Foods werden frühzeitig erkannt und genutzt.
- Verbote bei Lebensmitteln werden zugunsten selbstbestimmter Verbraucherentscheidungen abgelehnt.
- Die Potenziale neuer Züchtungstechniken werden erschlossen, ohne Vorsorgeprinzip und Gentechnikfreiheit Bayerns aufzugeben.
- Mehr Digitalisierung und Innovation in der Landwirtschaft werden ermöglicht.
- Das Kompetenznetzwerk Digitale Landwirtschaft Bayern wird ausgebaut.
- Der Aufbau eines Agrardatenraums Bayern wird initiiert und unterstützt.
- Der Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft wird erleichtert.
- Eine Rückholung von Zuständigkeiten für Drohnen nach Bayern wird geprüft.
- Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird auf wissenschaftlicher Basis und mit Folgenabschätzung reduziert.
- Beim Düngen werden weitestgehende Ausnahmen und Härtefallregelungen angestrebt.
- Gegenüber dem Bund werden verursachergerechte Düngeregelungen gefordert.
- Die Düngeverordnung wird überprüft.
- Eine bayerische Forschungsinitiative zu umweltschonenden Ausbringetechniken wird gestartet.
- Waldbesitzer und Forstbetriebe werden auf Grundlage des Waldpakts unterstützt.
- Der Staatswald nimmt eine Vorreiterrolle in nachhaltiger Forstwirtschaft ein.
- Gemeinsam mit den Verbänden wird geprüft, das forstliche Gutachten einvernehmlich weiterzuentwickeln und fachlich zu stärken.
- Das an Grund und Boden gebundene Jagdrecht wird erhalten.
- Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.
- Beschneidungen des Jagdrechts werden abgelehnt.
- Die Durchlässigkeit zwischen Forstdienst und Bayerischen Staatsforsten wird für die Beschäftigten verbessert.
- Die Instrumente der Ländlichen Entwicklung werden fortgeführt und weiterentwickelt.
- Regionale Netzwerke und interkommunale Kooperationen werden ausgebaut und intensiviert.
- Der Medienstandort Bayern wird erhalten und ausgebaut.
- Am dualen System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk wird festgehalten.
- Für alle Medienunternehmen werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
- Die bayerische Medienlandschaft wird im digitalen Wettbewerb gestärkt und nicht zur Disposition gestellt.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hohe Bedeutung für die Demokratie.
- Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität vorangetrieben.
- Die Förderung von Medien- und digitaler Kompetenz wird fortgesetzt.
- Regionale und lokale Rundfunkangebote werden weiterentwickelt und dauerhaft auskömmlich finanziert.
- Die UKW-Frequenzen werden gemeinsam mit der Landeszentrale für neue Medien bis 2035 verlängert.
- UKW wird erst abgeschaltet, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der privaten Radiobranche dies zulässt.
- Die Digitalisierung des Hörfunks wird gefördert und digitale Anbieter werden besonders unterstützt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht